Church tax enforcement against a corporation owning land in another canton

Urtheil vom 30. November 1878 in Sachen der Unterallmeind-Korporation in Arth. Die Korporation Unterallmeind in Arth besitzt auf dem Rigi ein Grundstück, welches theilweise im Gebiete der luzerni schen Gemeinde Vitznau liegt. Die Gemeinde Vitznau forderte deßhalb von der benannten Korporation auch die Bezahlung der Kirchensteuer und erhob, da diesem Begehren nicht entsprochen wurde, gegen dieselbe in Vitznau den Rechtstrieb. Die Betriebene verlangte Aufhebung des Rechtsbotes, da sie ihr Domizil in Arth habe; allein der Bezirksgerichtspräsident von Weggis wies das Gesuch ab, gestützt darauf, daß gegen die Betreibung innert ge setzlicher Frist Rechtsvorschlag nicht ausgewirkt worden sei. B. Nunmehr stellte die Unterallmeind-Korporation beim Bun desgerichte das Begehren, daß die Betreibung als im Wider spruch mit Art. 59 und Art. 49 lemma 6 der Bundesverfassung aufgehoben werde. Zur Begründung wurde angeführt:
Da die Rekurrentin ihr Domizil in Arth habe, so könne sie gemäß Art. 59 der Bundesverfassung in Vitznau nicht betrie ben werden, sondern müsse dieß in Arth geschehen.
Nach Art. 49 lemma 6 der Bundesverfassung habe Nie mand Steuern zu Zwecken eines Cultus zu entrichten, dem er nicht angehöre. Als Korporation sei sie, Rekurrentin, aber kon fessionslos. C. Der Gemeindrath von Vitznau trug auf Abweisung der Beschwerde an, indem er auf dieselbe erwiderte ad. 1. Der Art. 59 der Bundesverfassung handle von per sönlichen Forderungen und sei daher im vorliegenden Falle nicht zutreffend, weil die fragliche Steueransprache auf der Liegen schaft hafte ( 15 des luzernischen Steuergesetzes) und daher eine dingliche sei, für welche die Betreibung da stattzufinden habe, wo das betreffende Grundstück liege. ad 2. Die Gemeinde Vitznau und die Rekurrentin bekennen sich zur christkatholischen Religion. Eventuell befreie der Art. 49 Absatz 6 der Bundesverfassung nur von persönlicher und nicht von dinglicher Steuerlast. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Was die Frage betrifft, ob die Unterallmeindskorporation in Arth zu den Kirchensteuern der Gemeinde Vitznau herange zogen werden könne, so muß dieselbe bejaht werden. Wie näm lich das Bundesgericht in seinem Entscheide vom 16. d. M. in Sachen der Spar- und Leihkasse Aegerithal ausgeführt hat, ist die Bestimmung in Absatz 6 des Art. 49 der Bundesverfassung lediglich eine Konsequenz der in lemma 1 ibidem garantirten Unverletzlichkeit der Glaubens- und Gewissensfreiheit und können daher nur physische Personen, welche allein des Rechtes der Glaubens- und Gewissensfreiheit fähig sind, und nicht auch ju ristische Personen, die als bloß ideale Rechtssubjekte weder Glau ben noch Gewissen haben, auf das in jener Verfassungsbestim mung garantirte Recht Anspruch machen, wenigstens so lange als nicht das in Art. 49 lemma 6 ibidem in Aussicht genom mene Bundesgesetz abweichende resp. weitergehende Bestimmun gen im Sinne des rekurrentischen Begehrens aufstellt. Dagegen wäre der Umstand, daß es sich im vorliegenden Falle um eine Grundsteuer handelt, der Anwendbarkeit des Art. 49 lemma 6 nicht hinderlich. (Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Rac caud und Cons., amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Ent scheidungen Bd. 1 S. 86 Erw. 3, und in Sachen Etter und Cons., a. a. O. Bd. III S. 195 Erw. 5.)
Nach feststehender bundesrechtlicher Praxis können Grund steuern, welche Staat oder Gemeinden erheben, an dem Orte eingetrieben werden, wo die betreffenden steuerpflichtigen Grund stücke liegen, indem sie nicht als Ansprüche an die Person, son dern als solche an die Liegenschaft selbst sich darstellen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.

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