Double taxation of a mortgage-secured claimKI-generiert

89. Urtheil vom 20. Dezember 1878 in Sachen Stadlin. A. C. M. Stadlin, welcher eine grundversicherte Forderung von 22,000 Fr. auf Ingenieur F. in Bern besitzt, wollte diesen Betrag an seinem in Zug steuerpflichtigen beweglichen Ver mögen in Abzug bringen, gestützt darauf, daß derselbe nach der bernischen Steuergesetzgebung in Bern versteuert werden müsse. Allein alle Instanzen wiesen den Rekurrenten mit seinem Begehren ab und zwar das zugersche Obergericht durch Urtheil vom 27. Juni 1878 im Wesentlichen gestützt darauf, daß jenes Guthaben des C. M. Stadlin zu dessen beweglichem Gute ge höre und daher gemäß 9 litt. a des zugerschen Gesetzes über die Bestreitung der Staatsauslagen vom 1. Juni 1876 der dor tigen Vermögenssteuer unterliege, indem jene Gesetzesstelle dieser Steuer unterwerfe "alles in und außer dem Kanton befindliche Guthaben der Kantonseinwohner." B. Hierüber beschwerte sich nun C. M. Stadlin beim Bun desgerichte, im Wesentlichen unter folgender Begründung: Da die fraglichen 22,000 Fr. sowohl im Kanton Bern als im Kan ton Zug zur Steuer herangezogen werden, so liege ein Fall un zulässiger Doppelbesteuerung vor. Nun seien nach dem zugerschen Steuergesetze von der dortigen Vermögenssteuer ausgenommen "alle außerhalb des Kantons befindlichen hierseitigen Eigenthü "mern zugehörenden Vermögen, Liegenschaften und Gebäulich "keiten, welche nachweisbar bereits versteuert sind," ohne Unter schied, ob es sich um bewegliches oder unbewegliches Vermögen handle. Der Kanton Bern besitze das Institut der Grundsteuer und nach 45 des dortigen Gesetzes sei "für die auf versteuer "bares Grundeigenthum versicherten Kapitalien, welche Gläubi "gern angehören, die nicht im Bereiche des Gesetzes angesessen "sind, die entsprechende Steuerquote, Kapitalsteuer, durch "den Grundeigenthümer zu bezahlen," welcher die Steuer bei Entrichtung des Zinses dem Kapitalgläubiger in Abzug bringen dürfe. Die Behauptung des zugerschen Urtheils, als sei das fragliche Kapital von 22,000 Fr. bewegliches Vermögen, sei un richtig und wenn sie auch richtig wäre, so wäre sie im gegebe nen Falle nicht maßgebend, "weil nicht das im Grundeigenthum "angelegte Kapital, sondern der an dessen Stelle getretene Grund "besitz, resp. der Werth desselben, besteuert werde und das Grund "eigenthum da besteuert werden müsse, wo es liege. Diesen "Werth des Grundes und Bodens versteuern im Kanton Bern "die Kapitalgläubiger." Rekurrent stellte demnach das Gesuch, es möchte das Urtheil des zugerschen Obergerichtes aufgehoben und der Kanton Zug zur Rückzahlung der unberechtigt bezoge nen Steuer verhalten werden. Eventuell: Es sei dem Kanton Bern zu untersagen, ihn, Beschwerdeführer, für das mehrerwähnte Kapital in Besteuerung zu ziehen. Denn unter allen Umständen dürfe er für diesen Vermögenstheil nicht in beiden Kantonen besteuert werden.

C. Der Regierungsrath des Kantons Zug bezog sich in seiner Vernehmlassung, in welcher er auf Abweisung der Beschwerde antrug, auf das angefochtene Urtheil und fügte bei: Rekurrent sei nur im Steuerregister von Zug aufgetragen und sein Ver mögen befinde sich dort, so daß dessen Berufung auf 10 des zugerschen Steuergesetzes unbegründet sei. Uebrigens habe dieser Paragraph nur den Fall einer anderweitigen kompetenten Besteuerung im Auge, welche nicht mit der bloßen Thatsache der Versteuerung verwechselt werden dürfe, und nun werde dem Kanton Bern die Kompetenz zur Besteuerung des Rekurrenten bestritten. Geltendes Recht, Wohnort und Vermögensbesitz stem peln vielmehr den letztern unzweifelhaft zum zugerschen Ver mögenssteuerpflichtigen. D. Die Regierung von Bern, welcher ebenfalls Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben worden, bestritt in erster Linie, daß sie im vorliegenden Falle als Partei behandelt werden könne, da sie dem Streite bisher fern gewesen sei. Eventuell bemerkte sie, der bernische Fiskus sei ihrer Ansicht nach berechtigt, inner halb der Grenzen seines Steuergebietes die Steuer von Im mobiliarwerthen und namentlich auch von grundpfändlich ver sicherten Kapitalforderungen außer dem Kanton wohnender Gläu biger zu erheben, und sei somit das gestellte eventuelle Begehren unbegründet. Damit stimmen auch die 9 litt. b und 10 des zugerschen Steuergesetzes überein und herrsche sonach zwischen den beidseitigen Steuergesetzgebungen kein Widerspruch. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Wenn es sich in erster Linie frägt, ob hier ein Fall un zulässiger Doppelbesteuerung vorliege, so muß diese Frage un bedenklich bejaht werden. Ein solcher Fall ist nämlich vorhan den, wenn in Folge gleichzeitiger Anwendung verschiedener kan tonaler Steuergesetzgebungen das gleiche Vermögensstück einer Person im Gebiete der Schweiz einer doppelten Besteuerung un terworfen werden will, und diese Voraussetzung trifft in concreto unzweifelhaft zu. Denn wenn Rekurrent und mit ihm die ber nische Regierung behaupten, daß nach 10 litt. a des zuger schen Steuergesetzes, welcher lautet: "Von der Vermögenssteuer "sind ausgenommen alle außerhalb des Kantons befindlichen, "hierseitigen Eigenthümern zugehörenden Vermögen, Liegenschaf "ten und Gebäulichkeiten, welche nachweisbar bereits versteuert "sind," Kapitalforderungen, welche auf auswärts liegendem Grundeigenthum versichert sind, im Kanton Zug nicht besteuert werden dürfen, sofern sie am Orte, wo das Grundpfand liegt, der Besteuerung unterworfen werden, und daher, da dieser Fall mit Bezug auf das Guthaben des Rekurrenten auf Ingenieur F. hier zutreffe, dieses Guthaben nach der zugerschen Gesetzge bung selbst der dortigen Besteuerung nicht unterliege, so kann diese Behauptung nicht als richtig anerkannt werden. Einer seits bestreitet nämlich die zugersche Regierung, daß als außer halb dem dortigen Kanton befindliches Vermögen auch grund versicherte Forderungen anzusehen seien, deren Unterpfand bloß in einem andern Kanton liegt, während der Schuldtitel sich beim Gläubiger im Kanton Zug befinde, und es kann diese Inter pretation des zugerschen Gesetzes keineswegs als eine willkürliche bezeichnet werden. Und anderseits setzt die Rekursbeklagte in Wi derspruch, daß es bloß auf die Thatsache der auswärtigen Besteuerung ankomme und daher auch eine inkompetente, bundes rechtswidrige auswärtige Besteuerung den Inhaber des betref fenden Vermögens von der Steuer im Kanton Zug befreien könne, und auch in dieser Hinsicht kann die Ansicht der zuger schen Behörden, welche allein zur Interpretation ihres Gesetzes kompetent sind, nicht als unrichtig verworfen werden. Es frägt sich sonach in der That, welcher der beiden Kantone nach Bun desrecht zur Besteuerung der Forderung des Rekurrenten auf Ingenieur F. kompetent sei.
2. Nun sind Kapitalforderungen, auch wenn für dieselben Grundversicherung besteht, stets zu dem beweglichen Vermögen gerechnet worden, welches nach konstanter bundesrechtlicher Pra xis da der Besteuerung unterliegt, wo der Inhaber, Gläubiger, seinen Wohnsitz hat. Unbestrittenermaßen hat aber Rekurrent sei nen Wohnsitz in Zug und es hat daher letzterer Kanton ganz mit Recht sich geweigert, das mehrerwähnte 22,000 Fr. betra gende Guthaben an dem dort steuerpflichtigen Vermögen in Ab zug bringen zu lassen. Von einer Grundsteuer kann selbstver ständlich nur insofern gesprochen werden, als das Grundeigen

thum, gleichviel ob mit oder ohne Abzug der darauf haftenden Schulden, zum Steuerobjekt gemacht wird. Sobald aber das Ge setz dem Grundeigenthümer das Recht einräumt, sich die be zahlte Steuer von den Inhabern der darauf versicherten Kapi talien zurückbezahlen zu lassen, resp. an den Zinsen in Abzug zu bringen, so erscheint nicht mehr das Grundeigenthum, son dern das versicherte Kapital als Steuerobjekt und handelt es sich daher auch nicht um eine Grundsteuer, sondern, wie übri gens 45 des bernischen Steuergesetzes selbst besagt, um eine Kapital- oder Vermögenssteuer. (Vergl. amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. I S. 46 ff. und Bd. IV S. 333 ff., bes. S. 338 Erw. 2.) 3. Hienach muß das prinzipale Begehren abgewiesen, da gegen das eventuelle prinzipiell in dem Sinne gutgeheißen wer den, daß dem Kanton Bern die Berechtigung, die grundversicherte Forderung des Rekurrenten auf Ingenieur F. der Besteuerung zu unterwerfen, abzusprechen ist. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde ist gegenüber dem Kanton Zug als unbe gründet abgewiesen, gegenüber dem Kanton Bern aber im Sinne von Erwägung 3 prinzipiell begründet erklärt.