BGE 4 I 130 | Omnilex

Beschluß vom 11. Jänner 1878 in Sachen der Nationalbahn gegen die Nordostbahn. A. Die eidgenössische Schatzungskommission für die National¬ bahn auf Zürchergebiet erkannte durch Entscheid vom 25. April 1877 u. A. in Dispositiv IV Folgendes: Habe die Direktion der Nationalbahn zum Zwecke der Gleichstellung der bereits früher geleisteten Kaution von 250,000 Fr. mit der erstinstanz¬ lich ausgemittelten Entschädigung einen weitern Betrag von 97,169 Fr. 05 Cts. bei der Bank in Winterthur zu Gunsten der Abtreterin in baar oder annehmbaren Werthpapieren zu de¬ poniren und spätestens bis Ablauf der Frist für den Rekurs ans Bundesgericht der Schatzungskommission dafür Bescheinigung beizubringen. B. Ueber den Entscheid der Schatzungskommission führten beide Theile Beschwerde beim Bundesgerichte und zwar beschwerte sich die Nationalbahn in ihrem Rekurse auch über Dispositiv IV, in¬ dem sie behauptete, daß die beim Beginne des Prozesses zum Zwecke der Inangriffnahme der Arbeiten geleistete Kaution von 250,000 Fr. genüge und das Bundesgesetz keine Anhaltspunkte dafür gebe, wonach der expropriirende Theil nach einmal geleis¬ teter Kaution zu Nachbesserungen derselben während der Dauer des Expropriationsprozesses angehalten werden könne. C. Die Nordostbahn erwiederte hierauf: Nach §. 46 des Bundes¬ gesetzes über Abtretung von Privatrechten habe die Schatzungs¬ kommission die Kautionssumme zu bestimmen, ohne daß hierü¬ ber eine Beschwerdeführung zulässig sei. Sie verlange daher, daß der Nationalbahn aufgegeben werde, die Kaution von 97,169 Fr. innert kurzer Frist zu bestellen, unter der Androhung, daß im Unterlassungsfalle Anerkennung der von der Nordostbahn in ihrem Rekurse gestellten Begehren angenommen würde. D. Mit Eingabe vom 22. Dezember vor. Js. erneuerte die Nordostbahn das letztere Begehren in dem Sinne, daß die Na¬ tionalbahn zur sofortigen Kautionsstellung angehalten werde un¬ ter Androhung der Rekursverwerfung für dieselbe und der Rechts¬ gestattung für die Nordostbahn, die Sicherstellung für den be¬ zeichneten Betrag von 97,169 Fr. auf dem Wege der Exekution herbeizuführen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Recht zum Rekurse gegen einen Entscheid der Schat¬ zungskommission steht mit der in Art. 46 leg. cit. dem Bau¬ unternehmer, welcher sofort nach geschehener Schätzung Abtre¬ tung der Rechte verlangt, obliegenden Verpflichtung zur Kau¬ tionsleistung in gar keinem Zusammenhange. Dasselbe ist viel¬ mehr einzig von der Innehaltung der in §. 35 ibidem angesetz¬ ten Frist abhängig und es kann daher davon überall keine Rede sein, der Nationalbahngesellschaft für den Fall der Nichtlei¬ stung der ihr von der Schatzungskommission auferlegten Kaution die Verwirkung ihres Rekurses anzudrohen.
Vielmehr ist klar, daß, da die Kautionsleistung nur die sofortige Inangriffnahme des Enteignungsobjektes ermöglichen soll, die Androhung in der Regel nur dahin gehen kann, daß so lange die Kaution nicht geleistet werde, die Arbeiten auf den betreffenden Grundstücken nicht begonnen werden dürfen. Im vorliegenden Falle gestaltet sich die Sache allerdings deshalb et¬ was anders, weil die Nordostbahn schon früher gegen eine Kau¬ tion von 250,000 Fr. die Inangriffnahme der Arbeiten gestat¬ tet hat. Welche Folgen nun aber dieser Umstand habe, ob der¬ selbe insbesondere die Auflage einer weitern Kaution ausschließe, darüber hat nicht das Bundesgericht, sondern gemäß Art. 46 lemma 2 ibidem der Bundesrath zu entscheiden, welchem auch die Exekution der Entscheide der Schatzungskommissionen zu¬ kommt. Demnach hat das Bundesgericht beschlossen: Das Fact. C und D enthaltene Begehren der Nordostbahn¬ gesellschaft ist abgewiesen und wird derselben überlassen, sich an den Bundesrath zu wenden.