Revision and clarification request inadmissible before serviceKI-generiert

139. Arteil der I. Zivikableilung vom 22. November 1913 in Sachen A. C G. Siegwart, Revisionskl., gegen Marmottan und Bauk in Josingen, Revisionsbekl. Art. 192 Ziff. 1 und Ziff. 2 BZP: Ein Rerisionsgesuch ist erst von der Urteilszustellung an zulässig und erst ron da an läuft die Rechts mittelfrist. Art. 192 fl. cit. und 95 06: Um gültig zu sein, muss das Revisionsbegehren die vorzunehmende Abänderung des ange fochtenen Urteiles angeben. Art. 197 BZP: Ein Erläulerungs gesuch ist, wenigstens soweit es sich nicht gegen das Urteitsdispositir richtet, ebenfalls erst von der Urteilszustellung an zulässig. Das Bundesgericht hat, nach Prüfung des von den Beklagten mit Begleitschreiben vom
140. November 1913 eingereichten Revisions und Erläuterungs gesuches, wonach sie die Begehren stellen:
141. In der Streitsache der Litiganten sei die Revision zu be willigen und demnach die Urteile: a) des Bezirksgerichts Luzern vom 19. Oktober 1912; b) des Obergerichts vom 20. Mai 1913; c) des Bundesgerichts vom 18. Oktober 1913 aufzuheben. Die Streitsache sei zur neuerlichen Beurteilung an das Amts gericht Luzern Stadt zu überweisen. 2. Eventuell sei im Sinne des 290 des ERV das Obergerichtsurteil vom 20. Mai 1913 in dem Sinne zu korrigieren, daß in Erwägung 8 an Stelle der Ziffer 157,000 Fr. der wirkliche Betrag der Katasterschatzung mit 142,600 Fr. eingesetzt und demgemäß auch im Dispositiv 1 an Stelle der Ziffer 25,000 Fr. die Ziffer 10,600 Fr. einzu setzen sei. 3. Das hohe Bundesgericht wolle in diesem letztern Falle auch sein Urteil vom 18. Oktober 1913 ebenfalls aufheben unter Einräumung einer neuerlichen Berufungsfrist für die Par teien à dato der Zustellung des obergerichtlichen Erläuterungs urteils. Eventuell wolle es die gleiche Berichtigung, wie oben sub Ziff. 2 verlangt, auch in seinem Urteil vom 18. Oktober 1913 anbringen : in Erwägung:
142. Auf welchen der Revisionsgründe des Art. 192 BZP sich die Beklagten stützen wollen, ist aus ihren Ausführungen nicht bestimmt ersichtlich. Geht man davon aus, es handle sich um einen der in Ziff. 1 dieses Artikels vorgesehenen Gründe, so fällt folgen des in Betracht: Das bundesgerichtliche Urteil vom 18. Oktober 1913, dessen Revision verlangt wird, ist zur Zeit den Parteien noch nicht in vollständiger Ausfertigung zugestellt, sondern ihnen bloß nach seiner Ausfällung gemäß Art. 100 OG im Dispositiv eröffnet worden. Nun bestimmt der Art. 193 BZP, daß das Revisionsgesuch in den Fällen des Art. 192 Ziff. 1 innert Monats frist vom Empfange der schriftlichen Ausfertigung des Urteils an einzureichen sei. Hienach ist ein Revisionsbegehren vor dem Beginn dieser Frist unzulässig, wie denn auch die Parteien voll ständigen und authentischen Aufschluß über den Inhalt des aus gefällten Urteils erst durch die Urteilsausfertigung erhalten, worin das Dispositiv und das für dieses wesentliche und bestimmende Ergebnis der Urteilsberatung verurkundet ist (vergl. auch AS 20 S. 69). Zum gleichen Ergebnisse käme man, wenn es den Beklagten um den Revisionsgrund der Ziff. 2 des Ari. 192 zu tun sein sollte. Für diesen Fall bestimmt der Art. 193, daß das Revisionsgesuch innerhalb dreier Monate von der Entdeckung des Revisionsgrundes an einzureichen sei. Damit wird eine Rechtsmittelfrist für die Zu lässigkeit der Nevision festgesetzt, aber nicht gesagt, daß diese Frist zu laufen beginne, bevor die Ausfertigung des Urteils, dessen Revision anbegehrt wird, den Parteien zugestellt ist. Vielmehr sprechen auch hier Erwägungen gleicher Art, wie in den Fällen der Ziffer 1, dafür, ein Revisionsbegehren erst nach der Urteils zustellung zuzulassen, wobei dann auch erst von da an die Rechts mittelfrist gegenüber dem zu revidierenden Urteil laufen kann. Für diese Auffassung läßt sich namentlich geltend machen, daß der Re visionskläger erst aus der Urteilsausfertigung bestimmt erfährt, ob die Tatsachen, die er durch das aufgefundene Beweismittel erhärten will, vom Gerichte überhaupt als für die Entscheidung wesentlich erachtet wurden. 1S 20 I1 1913

Der Rekursgrund der Ziffer 3 des Art. 193 fällt außer Be tracht (was näher ausgeführt wird). 2. Im weitern kann auch wegen ungenügender Formu lierung der Revisionsanträge nicht auf das Gesuch eingetreien werden. Nach der Ausgestaltung, die das Revisionsverfahren auf Grund der Art. 192 ff. BZP durch die Art. 95 ff. OG erhalten hat, muß der Revisionskläger nicht nur um Bewilligung der Revi sion unter Angabe der Revisionsgründe nachsuchen, sondern auch bestimmte Begehren darüber stellen, in welchem Sinne das angefochtene Urteil im Falle seiner Aufhebung abgeändert werden solle (vergl. AS 31 1I S. 779 Erw. 2 und bundesgericht licher Entscheid i. S. Eisenhut Rigassi gegen Witwe Pfister und Konsorten vom 18. Januar 1913). Die Beklagten haben sich nun aber in ihrem Antrage darauf beschränkt, Aufhebung des ange fochtenen Urteils und Rückweifung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zu verlangen. Damit sprechen sie sich nicht genügend über die vorzunehmende Abänderung des angefochtenen Urteils aus. 3. Die von den Beklagten angerufenen Bestimmungen des kantonalen Prozeßrechtes über die Revision fallen selbstver ständlich für die Prüfung der Revisibilität des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Oktober 1913 außer Betracht. 4. Soweit die Beklagte ihre Eingabe als Erläuterungs gesuch aufgefaßt wissen will, ist folgendes zu bemerken: Nach Art. 197 BZP kann die Erläuterung verlangt werden, wenn die Bestimmungen eines (bundesgerichtlichen) Urteils dunkel, unvoll ständig, zweideutig oder sich widersprechend sind, sowie wenn die selben Redaktions oder Rechnungsfehler enthalten . Ob irgend einer dieser Mängel vorliege, läßt sich aber ebenfalls erst auf Grund des Urteilstextes zuverlässig beantworten und es kann daher im allgemeinen auch ein Erläuterungsgesuch erst nach der Urteils zustellung zugelassen werden. Ob hievon eine Ausnahme zu machen sei hinsichtlich des den Parteien mündlich verkündeten Urteils dispositivs, mag dahingestellt bleiben. Hier hat nämlich dieses Dis positiv auf Abweisung der Haupt und der Anschlußberufung und Bestätigung des angefochtenen obergerichtlichen Urteils vom 20. Mai 1913 nebst den entsprechenden Kostenfolgen gelautet und die Be klagien behaupten selbst nicht, daß dieses Dispositiv als solches in irgend einem Punkte im Sinne von Art. 197 der Erläuterung bedürftig sei; erkannt: Auf das Nevistons und Erläuterungsgesuch wird nicht ein gelreten.