Sale of seized goods does not bar official custody if buyer knew of seizureKI-generiert

94. Entscheid vom 8. Oktober 1913 in Sachen Bloch. Art. 96 Abs. 2 und 98 SchKG: Eine Veräusserung bereits gepfändeter Gegenstände durch den Schuldner steht der amtlichen Verwahrung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn dem Erwerber die Pfändung bekannt gewesen ist. In der von Vinzenz Toschini in Camprovosco gegen A. Frau Rosa Bontadina geb. Bloch, Händlerin in Luzern, ange hobenen Betreibung pfändete das Betreibungsamt Luzern am
95. April 1913 Waren und andere Fahrhaben im Schatzungs werte von 1400 Fr. 35 Cts. Sämtliche Gegenstände wurden in der Folge von dem Bruder der Schuldnerin, dem heutigen Re kurrenten Bloch, zu Eigentum angesprochen. Da der Gläubiger die Ansprache bestritt, setzte das Betreibungsamt dem Rekurrenten gemäß Art. 107 SchKG Frist, um Klage auf Anerkennung seines Eigentumsrechtes anzuheben, was geschah. Am 28. Juli 1913 verlangte darauf der Gläubiger die amtliche Verwahrung der Pfänder. Bloch erhob auf dem Beschwerdeweg Einspruch gegen den Vollzug dieser Maßregel, indem er geltend machte, daß er durch Vertrag vom 6. Mai 1913 das Geschäft der Schuldnerin mit Inventar, worunter auch die gepfändeten Gegenstände gekauft, den Preis bezahlt und die Kaufobjekte sich habe übergeben lassen und daß damit, da er sich beim Erwerbe in gutem Glauben be funden, die Pfändungspfandrechte des Toschini dahingefallen seien. Überdies seien die Sachen seither größtenteils bereits weiterver äußert worden. Durch Entscheid vom 6. September 1913 wies die kantonale Aufsichtsbehörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses die Beschwerde mit der Begründung ab, daß von einem gutgläu bigen Erwerbe unter den vorliegenden Umständen offenbar nicht die Rede sein könne.

B. Gegen diesen Entscheid rekurriert Bloch an das Bundes gericht, indem er seine früheren Anträge und Vorbringen erneuert und beifügt: die Annahme der Vorinstanz, daß er sich beim Ab schluß des Kaufvertrages in bösem Glauben befunden habe, stütze sich nicht auf Tatsachen, sondern auf bloße Vermutungen. Das Gegenteil gehe schon daraus hervor, daß am Tage vor dem Ver tragsabschlusse im Geschäftslokale der Schuldnerin eine Verhand lung mit deren Gläubigern stattgefunden habe, bei der sich diese und zwar auch Toschini bereit erklärt hätten, sich mit 35 Prozent ihrer Forderungen abfinden zu lassen. Diese 35 Prozent seien dann von ihm, Bloch auf Rechnung des mit der Pfändungsschuldnerin vereinbarten Kaufpreises im Mai 1913 bezahlt worden. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Wie von der Praxis schon auf Grund des früheren Gesetzes textes entschieden und nunmehr in Art. 96 Abs. 2 SchKG aus drücklich ausgesprochen worden ist, sind Verfügungen, die der Schuldner nach der Pfändung über gepfändete Gegenstände trifft den Pfändungsgläubigern gegenüber unwirksam und können die diesen aus der Pfändung erwachsenen Rechte, wozu auch die Be fugnis, die amtliche Verwahrung der Pfänder zu begehren, gehört, nicht beeinträchtigen. Vorbehalten bleiben immerhin die Vorschriften über die Wirkungen des gutgläubigen Besitzerwerbes (ZGB Art. 714, 933 35). Da im vorliegenden Falle die gepfändeten Ob jekte zugegebenermaßen im Momente der Pfändung noch im Ge wahrsam und Eigentum der Schuldnerin standen und erst nachher vom Rekurrenten gekauft worden sind, kann sich dieser daher der amtlichen Verwahrung jedenfalls dann nicht widersetzen, wenn er sich beim Erwerbe nicht in gutem Glauben befand. Nun hat die Vorinstanz es mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Falles insbesondere die nahe Verwandtschaft zwischen dem Re kurrenten und der Schuldnerin und die Tatsache, daß diese nach wie vor im Geschäfte tätig ist als erwiesen angesehen, daß der Rekurrent beim Abschlusse des Kaufes um die Pfändung ge wußt habe und somit bösgläubig gewesen sei. Irgendwelche Tat sachen, welche geeignet wären, diese Annahme als aktenwidrig oder auch nur als unrichtig erscheinen zu lassen, sind vor den kantonalen Instanzen nicht angeführt worden. Die Behauptung, daß der Kauf auf Grund eines Abkommens mit den Gläubigern erfolgt sei, ist erst im Rekurse an das Bundesgericht aufgestellt worden und kann daher nicht berücksichtigt werden. Muß demnach davon ausgegangen werden, daß der Rekurrent die gepfändeten Gegenstände nicht in gutem Glauben erworben hat, so ist aber der Rekurs ohne weiteres abzuweisen. Ob dieselben noch vorhanden sind, wird beim Vollzuge der Verwahrung festzustellen sein und spielt für die Frage nach der Berechtigung des Gläubigers, die letztere zu verlangen, keine Rolle, sondern kann höchstens für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rekurrenten von Bedeutung sein. Im übrigen könnte sich fragen, ob nicht die Verwahrung im Gegensatz zu der Ansicht der Vorinstanz auch dann als zu lässig betrachtet werden müßte, wenn der böse Glaube des Re kurrenten nicht feststände. Artikel 96 Abs. 2 SchKG stände einer solchen Lösung offenbar nicht entgegen. Denn er bestimmt ledig lich, daß die Regeln über den gutgläubigen Eigentumserwerb auch auf die Veräußerung gepfändeter Gegenstände Anwendung finden, schließt es aber nicht aus, die Pfändung solange als fortbestehend zu behandeln, bis der gute Glaube des Erwerbers im Verfahren nach Art. 106 ff. gerichtlich festgestellt ist, wofür sich gewichtig praktische Gründe geltend machen ließen. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.