Sachwalter cannot dispose of pre-stay seized assetsKI-generiert

47. Entscheid vom 21. Mai 1913 in Sachen Meyer-Rahn. Legilimation des Sachwallers im Nachlassverfahren zur Beschwerde gegen Verfügungen eines Betreibungsamtes und Entscheide der diesem übergeordneten Aufsichtsbehörden, soweit es sich um den Schutz der gemeinsamen Interessen der Gläubiger und des Nachlassschuldners handelt. Art. 295 SchKG: Ohne Einwilligung des Betreibungs amtes oder der Pfändungsgläubiger darf der Sachwalter nicht über Vermögensstücke verfügen, die in Betreibungen gegen den Nachlass schuldner vor der Stundung gepfändet worden sind. A. Dem Fridolin Strittmatter, Schreiner in Altstetten, wurde eine Nachlaßstundung erteilt und dabei der Rekurrent Dr. H. Meyer Rahn, Rechtsanwalt in Zürich, als Sachwalter bestellt. Dieser ersuchte das Betreibungsamt Altstetten, für den Nachlaß schuldner Versicherungsprämien und Arbeitslöhne zu bezahlen und zwar aus Gelobeträgen, die infolge von Pfändungen in Betrei bungen gegen den Nachlaßschuldner beim Amte liegen. B. Als das Betreibungsamt sich weigerte, dies zu tun, erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren, es sei anzu halten, seinen Verfügungen nachzukommen, auch wenn dadurck wohlerworbene Rechte der früheren Pfändungsgläubiger tangiert werden". Die untere, wie die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wiesen die Beschwerde ab, die obere durch Entscheid vom 23. April 1913 mit folgender Begründung: Ein Nachlaßschuldner dürfe sich nicht, um sein Geschäft fortzubetreiben, über wohlerworbene Rechte Dritter hinwegsetzen und vollzogene Pfändungen nicht berück sichtigen. Auch der Sachwalter habe keine weitergehenden Rechte, da er lediglich darüber wachen müsse, daß durch den Fortbetrieb des Geschäftes die Gläubiger nicht weiter geschädigt würden. Hieran vermöge der vom Rekurrenten behauptete Umstand, daß der Weiter betrieb des Geschäftes ohne Eingriff in Pfändungspfandrechte nicht möglich sei, nichts zu ändern. Unrichtig sei die Auffassung des Rekurrenten, daß der Sachwalter dem Betreibungsamt überge ordnet sei. C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, der Sachwalter sei für berechtigt zu erklären, bereits bestehende Pfandrechte Dritter

an Vermögensobjekten des Schuldners zeitweise aufzuheben und über gepfändete Gelder, welche beim Betreibungsamte liegen, zu verfügen, soweit die Interessen der Gesamtgläubiger und des Schuld ners dies im Nachlaßverfahren verlangen und soweit der Sach walter sich persönlich haftbar erklärt, für die Pfandrechte der Gläu biger, soweit dieselben vor der gerichtlichen Bewilligung der Nach laßstundung bereits bestanden, persönlich mit seinem Vermögen Garantie zu leisten Zur Begründung des Rekurses führt der Rekurrent folgendes aus: Die rechtliche Stellung eines gerichtlich bestellten Sachwalters im Nachlaßverfahren sei diejenige eines Konkursbeamten. Ihm werde das ganze Handeln des Schuldners unterstellt; er trete gewissermaßen an die Stelle des Betreibungsamtes und sei diesem übergeordnet. Hieraus folge, daß das Betreibungsamt sich einer Verfügung des Sachwalters über gepfändete Aktiven nicht ohne weiteres widersetzen dürfe, sondern es stehe ihm lediglich die Mög lichkeit zu, sich bei der dem Sachwalter übergeordneten Aufsichts behörde zu beschweren, wenn es seiner Verfügung nicht nachkom men wolle. Sofern der Sachwalter nun dem Schuldner den Weiter betrieb seines Geschäftes gestatte, brauche er Sonderrechte ein zelner Gläubiger nicht zu berücksichtigen, soweit es die Interessen der Gesamtgläubigerschaft und des Schuldners erforderten. Der Rekurrent habe dem Betreibungsamte gegenüber die Erklärung ab gegeben, persönlich haften zu wollen, soweit er in die Pfand rechte Dritter eingreife , und sodann verfügt, daß die gepfändeten Holzvorräte und halbfertigen Waren zu verarbeiten, die fertigen Waren zu verkaufen seien und aus dem Erlös der Unterhalt der Familie des Schuldners bestritten, sowie die nötigen Arbeitslöhne bezahlt würden. Was vom Erlös übrig bleibe, solle dazu dienen, die Nachlaßdividende zu bezahlen oder die bestehenden Pfändungs pfandrechte zu decken. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Die Legitimation des Rekurrenten zur Beschwerde ist ge geben. Allerdings steht im vorliegenden Falle die Kompetenz des Sachwalters im Nachlaßverfahren in Frage und die Sachwalter sind so wenig als die Betreibungs und Konkursbeamten legitimiert, sich über die von der übergeordneten Instanz ausgehende Um schreibung ihrer Kompetenz zu beschweren. Aber es handelt sich, genau genommen, nicht um eine Verfügung des Sachwalters, die von der ihm übergeordneten Aufsichtsbehörde aufgehoben worden wäre; sondern Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet eine betreilungsamtliche Verfügung und die hiegegen gerichtete Be schwerde des Sachwalters hat den Charakter einer Parteibeschwerde; sie stellt sich nicht als Beschwerde einer Amtsstelle gegen die Auf hebung einer von ihr erlassenen Verfügung durch die ihr über geordnete Instanz dar. Da nun der Sachwalter die Aufgabe hat, die Geschäftsführung des Schuldners zu beaufsichtigen und dabei dessen Interessen und diejenigen der Gläubiger zu wahren, so ist anzunehmen, daß er auch befugt sei, sich zum Schutze der gemein samen Interessen der Gläubiger und des Schuldners über Ver fügungen eines Betreibungsamtes oder Entscheide der einem solchen übergeordneten Aufsichtsbehörden zu beschweren, sofern das Be treibungsamt seine Verfügungen nicht anerkennen will.
2. Der Rekurs erweist sich indessen als vollständig un begründet. Es steht fest, daß die vor der Nachlaßstundung in Betreibungen gegen den Schuldner vollzogenen Pfändungen wäh rend des Nachlaßverfahrens bestehen bleiben, da die Wirkung der Stundung auf bestehende Betreibungen nach Art. 297 SchKG lediglich in deren Einstellung besteht. Hieraus folgt ohne weiteres daß, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, diese Pfän dungen nicht mißachtet werden dürfen. Sie bilden daher auch eine Schranke für die Tätigkeit des Sachwalters. Dieser hat nicht etwa in erster Linie die Interessen des Schuldners wahrzunehmen, son dern gemäß Art. 295 Abs. 2 SchKG die Handlungen des Schuld ners zu überwachen und zwar, wie sich aus Art. 298 ergibt, um eine ungleichmäßige Befriedigung der Nachlaßgläubiger durch ihn zu verhindern; die Interessen der Gläubiger sind es also, die, wenn sie in Konflikt mit denjenigen des Schuldners kommen, für ihn entscheidend sein müssen. Es kann keine Rede davon sein, daß der Sachwalter die Stellung eines Konkursbeamten habe und somit etwa über das ganze Vermögen des Schuldners verfügen dürfte, oder daß er für bestehende Betreibungen an die Stelle des Betreibungsamtes trete. Art. 96 SchKG bestimmt ausdrücklich, daß sich der Schuldner jeder vom Betreibungsamt nicht bewilligten Verfügung über die gepfändeten Vermögensstücke enthalten müsse.

Wenn von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen wäre für Verfügungen, die ein Nachlaßschuldner mit Zustimmung des Sach walters trifft, so hätte dies im Gesetze gesagt werden müssen. Allerdings fallen nach Art. 312 SchKG mit der Bestätigung eines Nachlaßvertrages die bestehenden Pfändungen dahin; aber es muß während des Nachlaßverfahrens mit der Möglichkeit ge rechnet werden, daß die Stundung ein Ende nimmt, ohne daß der Vertrag angenommen würde, und wenn dieser Fall eintritt, so können die Pfändungsgläubiger die Verwertung der gepfändeten Gegenstände verlangen, weil die Betreibungen nach Art. 297 SchKG nur während der Dauer der Stundung eingestellt sind. Diese Gläubiger brauchen es sich daher nicht gefallen zu lassen, daß ihre Pfändungspfandrechte im Interesse der übrigen Gläubiger oder des Schuldners dadurch beeinträchtigt werden, daß der Sach walter zum Zwecke der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes oder der Bestreitung des Lebensunterhaltes des Schuldners über gepfändete Vermögensstücke verfügt. Und zwar ist eine solche Verfügung auch dann nicht zulässig, wenn der Sachwalter für allenfalls hieraus entstehenden Schaden Bürgschaft leistet; denn da der Schuldner durch Sicherheitsleistung auf dem Wege der Hinterlegung oder der Bürgschaft seitens eines Dritten die vom Gläubiger verlangte amtliche Verwahrung gepfändeter Gegenstände nicht verhindern kann (vergl. Jaeger, Komm. Art. 98 N. 8 und dort zitierte Urteile), so kann er noch weniger beanspruchen, daß ihm gegen eine solche Sicherheitsleistung die gepfändeten Gegenstände zur freien Verfügung überlassen werden. Die Auffassung des Rekurrenten, er sei als Sachwalter dem Betreibungsamte Altstetten übergeordnet und dieses sei daher an seine Weisungen gebunden, solange sie nicht von der über ihm als Sachwalter stehenden Aufsichtsbehörde aufgehoben worden feien, ist natürlich unhaltbar. Der Rekurs wäre selbstverständlich auch dann unbegründet, so fern, was aus den Akten nicht mit Sicherheit hervorgeht, nicht eine Verfügung über gepfändete Gegenstände, sondern eine solche über den daraus erzielten Erlös in Frage stehen sollte. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.