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Bankruptcy administration’s refusal to hand over disputed household items

BGE 37 I 328Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I08.05.1911Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

In Jakob Rüdt’s bankruptcy, the office acknowledged the wife’s ownership of certain household items but refused to release them because another person, Witwe Reichart, also claimed them. The wife complained and sought annulment of the prohibition. The Federal Supreme Court held that supervisory authorities may intervene only where the liquidation violates statutory procedural rules. Since the SchKG does not regulate the handling of goods claimed by multiple third parties, the dispute concerned private-law relations beyond supervisory review. The complaint was therefore dismissed.

Omnilex-Regeste

Art. 242 SchKG; scope of supervisory review in bankruptcy liquidation when a third party requests delivery of assets claimed by another person. Supervisory authorities may intervene only for violations of mandatory procedural rules. Where the bankruptcy administration has acknowledged the applicant’s ownership but withholds delivery because a competing ownership claim is asserted by a third party, the matter is not governed by bankruptcy procedural law; it must be resolved as a private-law conflict. In such a situation, the supervisory authorities cannot direct the bankruptcy administration how to proceed (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

  1. Entscheid vom 1. Juni 1911 in Sachen Rüdt. Stellung und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden im Konkursver fahren. A. Im Konkurse des Jakob Rüdt in Rheineck wurden eine Reihe von Hausratgegenständen sowohl von der Ehefrau des Schuldners, der heutigen Rekurrentin, als auch von einer Witwe Reichart in Lindau zu Eigentum angesprochen. Diese führt gegen wärtig gegen die Konkursmasse einen Prozeß auf Anerkennung ihrer Eigentumsansprache. Das Konkursamt Unterrheintal als Konkursverwaltung anerkannte in mehreren Schreiben an die Re kurrentin vom 3., 9. und 28. März 1911, daß eine Anzahl der erwähnten Gegenstände Frauengut und also Eigentum der Rekur rentin seien, bemerkte aber, daß dadurch die Ansprüche der Witwe Reichart nicht präjudiziert würden. Da diese sodann am 6. April gegen eine allfällige Herausgabe der Gegenstände an die Rekurreutin protestierte und die Konkursverwaltung dafür verantwortlich erklärte, verbot das Konkursamt der Rekurrentin am 7. April, etwas davon wegzunehmen. B. Hiegegen erhob diese Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung dieser Verfügung. Durch Entscheid vom 8. Mai 1911 wies die obere kantonale Aufsichtsbehörde den Rekurs ab, indem sie zur Begründung wesentlich folgendes ausführte: Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde seien nur Verfügungen, wodurch die Konkursverwaltung staatliche Herrschaftsgewalt ausübe, dagegen nicht Rechtshandlungen, die sie in gleichberechtigter Stellung wie die Gegenpartei vornehme. Im vorliegenden Falle habe die Kon kursverwaltung die von der Rekurrentin angesprochenen Frauen gutsobjekte im Besitz, weil dem Ehemanne das Verwaltungs und Verfügungsrecht über solche Gegenstände zustehe. Das Verbot, sie wegzunehmen, fließe daher aus der privatrechtlichen Rechtsstellung der Konkursverwaltung und sei demgemäß nicht durch Beschwerde anfechtbar. C. Diesen Entscheid hat die Rekurrentin unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Die Aufsichtsbehörden können auf Beschwerde hin in das Liqui dationsverfahren im Konkurse nur dann eingreifen, wenn es gegen gesetzliche Verfahrensvorschriften verstößt (AS 23 S. 348, Sep. Ausg. 12 Nr. 42 ). Es mag nun dahingestellt bleiben, ob Art. 242 SchKG eine solche Vorschrift in dem Sinne enthält, daß ein Dritter, der allein eine im Besitz der Konkursmasse befindliche Sache zu Eigentum anspricht und dessen Anspruch von der Kon kursverwaltung, ohne Geltendmachung irgendwelcher der Herausgabe entgegenstehender Privatrechte, anerkannt wird, das Recht, Über gabe der Sache zu verlangen durch betreibungsrechtliche Beschwerde geltend machen kann und ob er gegenüber einer unbegründeten Weigerung der Konkursverwaltung nicht auf den gewöhnlichen Rechtsweg zu verweisen wäre. Im vorliegenden Fall liegt aber die Sache anders. Die Konkursverwaltung hat zwar das Eigentum der Rekurrentin an den Gegenständen, deren Herausgabe verlangt wird, vorbehaltlos anerkannt. Sie verweigerte indessen die Heraus gabe deshalb, weil diese Objekte noch von jemand anders, der Witwe Reichart, zu Eigentum angesprochen werden. Darüber wie in einem solchen Falle zu verfahren sei, spricht sich auf alle Fälle Ges.-Ausg. 35 I S. 630.

das SchKG nicht aus und es besteht daher keine konkursrechtliche Vorschrift, wonach die Rekurrentin ein von den Aufsichtsbehörden zu wahrendes Recht auf Übergabe der Gegenstände hätte, sodaß die Frage, wie sich die Konkursverwaltung bei einer solchen Sach lage zu verhalten habe, auf Grund des allgemeinen Privatrechtes zu lösen ist. Es handelt sich demgemäß um die Regelung rein privatrechtlicher Beziehungen zwischen der Konkursmasse und Dritten. Die Vorinstanz hat also mit Recht entschieden, daß die Aufsichts behörden der Konkursverwaltung nicht vorschreiben können, wie sie sich hiebei zu verhalten habe. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

Schlagwörter

bankruptcy supervisionliquidation procedurethird-party ownership claimprivate-law disputedelivery of assetssupervisory authority

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the supervisory authorities could compel the bankruptcy administration to hand over the items to the wife despite a competing ownership claim by a third party.

Extrahierter Entscheid

No. The refusal to deliver the objects was based on a private-law conflict with another claimant, not on a breach of bankruptcy procedural rules that supervisory authorities could correct.

Extrahierte Begründung

Supervisory intervention in bankruptcy liquidation is limited to violations of statutory procedural rules. The SchKG does not regulate how the bankruptcy administration must act when the same objects are also claimed by another person; the question is therefore one of private-law relations, not supervisory control.

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