Limitation of state liability claims under Art. 69 OR

Bruchstück aus dem Arteil vom 1. Mai 1908 in Sachen Santi, Kl., gegen Staat Bern, Bekl. Verantwortlichkeitsklage gegen den Staat für pflichtwidrige Hand lungen seiner Beamten, gemäss Art. 15 bern. StsV. Verjährung. Es gilt für sie Art. 69 OR analog. Aus den Erwägungen: (3.) Die Klage stützt sich auf Art. 15 der bernischen Staats verfassung, wonach Behörden und Beamte für ihre Amtsverrich tungen verantwortlich sind und Zivilansprüche, welche aus der Verantwortlichkeit fließen, unmittelbar gegen den Staat vor den Gerichten geltend gemacht werden können. (Die Ausführung dieser Verfassungsnorm bildet das Verantwortlichkeitsgesetz vom 19. Mai
Siehe auch Art. 64 OR.) Wie der Appellations und Kassationshof des Kantons Bern wiederholt ausgesprochen hat Urteil vom 9. November 1900 in Sachen Egger; Urteil i. S. Mathys, abgedruckt in der ZbIV 37 S. 283 ff.), gilt für die Verjährung der Verantwortlichkeitsansprüche Art. 69 OR als subsidiäres kantonales Recht. Es kann für das Bundesgericht kein Anlaß gegeben sein, einer solchen Praxis des obersten kantonalen Gerichtes bei Anwendung des kantonalen Rechtes nicht zu folgen. Wollte man übrigens für die Verjährung Art. 54 des Verant wortlichkeitsgesetzes als maßgebend erachten, wonach der Anspruch des Staates gegen Beamte aus Verantwortlichkeit nach einem Jahre von dem Tage der Abnahme des Berichtes oder der Rech nung an verjährt, in deren Periode die betreffende Handlung ge hört, und gegen dritten Personen der Staat nur solange haftet, als er selbst auf fehlbare Beamte zurückgreifen kann, so würde sich, wie aus den nachfolgenden Ausführungen folgt, für den vor liegenden Fall kein wesentlicher Unterschied ergeben, weil die vom Kläger behaupteten rechtswidrigen Handlungen bernischer Beamter spätestens ins Jahr 1900 fallen und die Abnahme der Rechnung für dieses Jahr wohl zweifellos im Jahre 1901 stattgefunden hat. (4.) Der Kläger leitet seine Schadenersatzansprüche aus zweier lei rechts und dienstwidrigen Handlungen bernischer Beamten ab: die Internierung in der Waldau vom 22. März 1897 bis
Juli 1900 und die angeblich mangelhafte gesundheitliche Be handlung während dieser Zeit. Es kann von vornherein keine Rede davon sein, daß in ersterer Hinsicht das Verbrechen der widerrechtlichen Gefangenhaltung im Sinne von Art. 158 des bernischen StrGB, das in 21 Jahren verjährt (Art. 7 der StrPO), in Frage kommen könnte. Die bezügliche Behauptung des Klägers ist kaum ernstlich gemeint; denn es ist nach den Akten absolut ausgeschlossen, daß der Kläger vorsätzlich ohne Grund in die Waldau versetzt und dort zurückbehalten worden sei; falls die Internierung nach dem gesundheitlichen Zustand des Klägers unbegründet war, kann es sich doch allerhöchstens um Fahrlässigkeit handeln. Darnach fällt aber Art. 69 Abs. 2 die Frage der Verjährung außer Betracht und kommt allein Art. 69 Abs. 1 zur Anwendung, wonach der Anspruch auf Schadenersatz in einem Jahre von dem Tage hinweg verjährt, an welchem der Geschädigte Kenntnis von der Schädigung und der Person des Täters erlangt hat.

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