Art. 58 BV; Art. 9 KV; jurisdiction over ownership claims between public-law entities; the admissibility of the judicial route is determined by the claim as asserted and substantiated. A dispute concerning ownership of an asset may be of private-law nature even where the parties are public-law bodies and public-law relations restrict use or administration of the asset. In such a case, the ordinary civil judge remains competent; if the claimed right does not exist, the action is to be dismissed on the merits, not rejected for lack of jurisdiction. A cantonal authority violates the guarantee of the lawful judge by denying civil jurisdiction to a claim that, by its own terms, is private-law in character (consid. 1).
Eigentum an der Alp Casanna. Als Beschwerdegründe werden geltend gemacht Verletzung des Art. 58 BV und des Art. 9 KV (Garantie des verfassungsmäßigen Richters). Zur Begründung wird bemerkt, daß der angefochtene Entscheid im Widerspruch zum bundesgerichtlichen Urteil vom 26. September 1907 stehe, da dort keineswegs ausgesprochen sei, daß die Rekurrenten nicht das Pri vateigentum an der Alp Casanna, bezw. an den 132 Alpanteilen haben können und haben. Das Bundesgericht stelle im Gegenteil fest, daß die Rekurrenten in dieser Hinsicht Eigentümer seien. In dem der Kleine Rat das Bezirksgericht Oberlandquart als für diesen Eigentumsanspruch unzuständig erklärt habe, habe er die Rekurrenten in dieser Beziehung ihrem ordentlichen Richter ent zogen. Dagegen sei durch das bundesgerichtliche Urteil die Frage, wem der hinterlegte Holzerlös gehöre (zu Gunsten der Gemeinde) erledigt, weshalb die Rekurrenten ihren bezüglichen Anspruch nicht aufrecht erhielten. C. Der Kleine Rat von Graubünden und die Gemeinde Luzein haben auf Abweisung des Rekurses angetragen. Die ganze Argu mentation der Antworten geht dahin, daß es sich bei der Alp Casanna im Verhältnis der Parteien nur um öffentliches Kor porationsgut handle und handeln könne, weshalb die Rekurrenten der Rekursbeklagien gegenüber keine privatrechtliche Eigentums klage, wie es geschehen sei, anheben und der Zivilrichter über das Verhältnis nicht entscheiden könne. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Die Rekurrenten beschweren sich nicht darüber, daß der Kleine Rat über die Frage, ob ihre Klage in die richterliche Kompetenz falle, überhaupt entschieden, sondern über die materielle Lösung, die der Kleine Rat der Kompetenzfrage in Bezug auf ihren Eigentumsanspruch betreffend die Alp Casanna gegeben hat. Ge mäß feststehendem Rechtsgrundsatz beurteilt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs nach der Natur des Klageanspruchs, so wie er erhoben wird. Nach der Formulierung der Klage, mit der die Rekurrenten die Rekursbeklagte vor Bezirksgericht Oberlandquart belangt haben, in Verbindung mit der Klagebegründung, kann aber kein Zweifel sein, daß die Rekurrenten der Rekursbeklagten gegenüber das Privateigentum an der Alp Casanna, bezw. an den 132 Alpanteilsrechten, beanspruchen, wie denn auch die Rekurs beklagte und der Kleine Rat in den Rekursantworten der Klage diesen Charakter ausdrücklich beilegen. Die Klage hat also, so wie sie erhoben ist, durchaus privatrechtliche Natur. Bei dieser Sachlage durfte richtigerweise die Zuständigkeit des Zivilrichters selbst dann nicht verneint werden, wenn, wie der Kleine Rat an zunehmen scheint, die Rekurrenten im Verhältnis zur Rekurs beklagten überhaupt kein Privateigentum an der fraglichen Sache haben könnten, wenn die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen der Parteien in Ansehung dieser Sache durch das öffentliche Recht beherrscht wäre, sondern der Richter hätte in diesem Fall die Klage als materiell unbegründet abzuweisen, weil eben das bean spruchte Privatrecht nicht besteht. Übrigens erscheint jene Auf fassung, aus der der Kleine Rat den Rechtsweg für die Klage der Rekurrenten verschlossen hat, zudem als rechtsirrtümlich, und sie kann auch keineswegs aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 26. September 1907 gefolgert werden. Wenn es im letztern Ur teil heißt, daß die Anteilsrechte an der Alp Casanna sich im Ver hältnis der Parteien als (öffentliches) Sondergut der Rekurrenten darstellen, das nach der Gemeindeverfassung der Oberaufsicht der Gemeinde untersteht, so wollte damit, wie zumal aus dem ganzen Zusammenhang deutlich erhellt, nicht gesagt sein, daß die Rekur renten nicht auch der Gemeinde gegenüber Privateigentümer der Anteilsrechte sein können, sondern nur, daß die Rekurrenten als Privateigentümer durch die öffentlichrechtlichen Beziehungen zur Rekursbeklagten gebunden seien. Es ist in der Tat nicht einzu sehen, weshalb eine Fraktion, die doch als rechtsfähig anerkannt wird, nicht Privateigentümer einer Sache sollte sein können, nur deshalb, weil sie als öffentlichrechtliches Gebilde vermöge ihrer Stellung in der Gesamtgemeinde in der Verwaltung, Nutzung und Verfügung der Sache beschränkt ist, und weshalb nicht unter gänzlicher Beiseitelassung dieser öffentlichrechtlichen Momente zwi schen Fraktion und Gemeinde über das Privateigentum sollte ge stritten werden können (vergl. hierüber die Ausführungen des Bundesgerichts im Urteil vom 13. Februar 1908 in Sachen Camana gegen Safien, Erw. 1 ). Die gegenteilige Ansicht des (Aum. d. Red. f. Publ.) ) AS 34 II S. 172 ff.
Kleinen Rates führt zu der unhaltbaren Konsequenz, daß die sämtlichen Objekte des Vermögens einer Fraktion und einer öffentlichrechtlichen Korporation überhaupt in niemandes Eigen tum stünden, während doch nach bündnerischem Privatrecht ( 224) sogar die öffentlichen, d. h. die dem öffentlichen Gebrauch dienenden Sachen, soweit sie überhaupt Gegenstand von Rechten sind, im Eigentum, und zwar gerade der Gemeinde, stehen, und auch der moderne und bestrittene Begriff des öffentlichen Eigen tums, d. h. einer Sachherrschaft rein nach öffentlichem Recht, der übrigens dem bündnerischen Recht wohl fremd ist, nur auf öffent liche und nicht auf nutzbare, nicht im Gemeingebrauch stehende Sachen, z. B. Wälder, Weiden, Kapitalien usw., wie sie als Korporationsgut in erster Linie in Betracht kommen dürften, zu trifft (s. das Urteil Camana a. a. O.). Es wäre freilich denkbar, daß ein Streit über das Eigentum einer Sache zwischen Fraktion und Gemeinde mehr oder weniger gegenstandslos wäre, weil die Nutzung kraft öffentlichen Rechts ohnehin der Gemeinde gehören würde. Doch könnte auch dieses Moment niemals dazu führen, daß die richterliche Zuständigkeit verneint, sondern höchstens dazu, daß der Richter auf die Sache mangels Interesse der Parteien nicht eintreten würde. Nach dem gesagten hat der Kleine Rat im angefochtenen Ent scheid für einen Klageanspruch, der seiner Natur nach vor den ordentlichen Richter gehört, den Rechtsweg verschlossen. Die Re kurrenten sind dadurch ihrem ordentlichen, natürlichen Richter ent zogen, weshalb der Rekurs gestützt auf Art. 58 BV (und Art. 9 KV) gutzuheißen ist (s. Burckhardt, Kommentar zur BV S. 586 und die dortigen Zitate). Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird gutgeheißen und der Entscheid des Kleinen Rates des Kantons Graubünden vom 24. Januar 1908, soweit er sich auf die Klage der Rekurrenten betreffend das Eigentum an der Alp Casanna bezieht, aufgehoben. Vergl. auch Nr. 75.