Art. 138 Ziff. 3, 140 SchKG; Wirkung der Nichtanfechtung des Lastenverzeichnisses bei der Grundpfandverwertung. Forderungen auf Zinsen hypothekarisch gesicherter Ansprüche sind, soweit sie nicht aus den öffentlichen Büchern folgen, im Lastenverzeichnis geltend zu machen und gegebenenfalls zu verzeichnen. Das Lastenverzeichnis hat die auf dem Grundstück lastenden Rechte vollständig und für das Verwertungsverfahren verbindlich wiederzugeben. Unterbleibt die rechtzeitige Beschwerde gegen die Mitteilung des Lastenverzeichnisses, das einen Anspruch nicht enthält, so kann dieser im nachfolgenden Kollokations- und Zuteilungsverfahren nicht mehr als Last berücksichtigt werden; die Nichtanfechtung wirkt präkludierend (consid. 1).
hebung der Betreibung) bis 15. September 1906 Zinse zu admit tieren und die Beschwerdeführer für den betreffenden Betrag von 78 Fr. 75 Cts. als anweisungsberechtigt anzuerkennen seien. C. Diesen Entscheid haben nunmehr die Hypothekargläubiger Wannenmacher und Johann Gutmann rechtzeitig an das Bundes gericht weitergezogen mit dem Antrage, das Begehren der Kinder Moser um Aufnahme von Zinsen abzuweisen. Sie bemerken da bei, daß sie als Pfandgläubiger im letzten Range und Ersteigerer der Liegenschaft diesen Zins über die Kaufsumme hinaus bezahlen müßten. Die Vorinstanz hat von Gegenbemerkungen zum Rekurse ab gesehen. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Bei ihrem Entscheide geht die Vorinstanz von der Erwägung aus: es sei gleichgültig, daß im unangefochten gebliebenen Lasten verzeichnis von einer Verzinslichkeit der Forderung von 3000 Fr. nicht die Rede sei, indem die Zinse, soweit geschuldet, als Accesso rien der Hauptforderung ebenfalls ausweisungsberechtigt seien. Sie nimmt also an, daß, sobald die (hypothekarisch versicherte) Haupt forderung im Lastenverzeichnis und später im Kollokationsplan sich aufgenommen findet, damit von selbst auch die Zinsforderung, ohne daß sie besonders vorgemerkt zu sein brauchte, als eine auf genommene Forderung behandelt werden müsse. Diese Auffassung ist aus folgenden Gründen rechtsirrtümlich: Nach Art. 138 Ziff. 3 SchKG haben die Pfandgläubiger ihre Ansprüche an der Liegenschaft, insbesondere für Zinsen und Kosten einzugeben, ansonst sie von der Teilnahme am Ergebnisse der Verwertung insoweit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen Bücher festgestellt sind. Das Gesetz sieht also, wenn es für eine Hypothekarforderung eine Anmel dungspflicht unter Verwirkungsfolge (Ausschluß vom Ergebnis der Verwertung) vorschreibt, diese Pflicht nicht nur für die Haupt forderung, sondern auch für die Zinsen als solche vor; soweit ihr für die Zinsen nicht genügt wird, tritt bezüglich ihrer die er wähnte Verwirkungsfolge ein. Dabei ist zu bemerken, daß viel fach die Anmeldungspflicht nur für die Zins nicht aber für die Hauptforderung besteht, dann nämlich, wenn nach dem kantonalen Immobiliarrecht die letztere, nicht aber die erstere durch die öffent lichen Bücher festgestellt ist , und daß diese Möglichkeit wohl den Gesetzgeber bewogen hat, in Art. 138 Ziff. 3 die Notwendigkeit der Eingabe von Zinsansprüchen durch das Wort insbesondere noch speziell hervorzuheben (vergl. AS Sep. Ausg. 8 Nr. 3 Erw. 2 Schlußsatz ). Soweit also im gegebenen Falle eine An meldungspflicht nach genannter Bestimmung in Frage kommt, ist der Standpunkt der Vorinstanz, die Zinsforderung der Rekurs gegner sei von selbst mit der Hauptforderung im Verfahren zur Geltung gelangt, nicht haltbar. Entsprechendes gilt aber auch, wenn man die fragliche Zinsfor derung als nicht anmeldungspflichtig ansieht, d. h. annimmt, sie sei (neben der Hauptforderung von 3000 Fr.) durch die öffent lichen Bücher festgestellt und deshalb nach Art. 140 von Amts wegen zu berücksichtigen (ein Fall, der übrigens selten vorliegen wird; vergl. die Ausführungen in Erw. 2 des zitierten Entscheides auf S. 9 und 10). Alsdann hatte das Betreibungsamt sie aus drücklich im Lastenverzeichnis vorzumerken und genügte, um für sie einen Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke im Be treibungsverfahren zu begründen, die Aufnahme bloß der Haupt forderung nicht. Die Pflicht des Gläubigers, die (hypothekarisch versicherte) Zinsforderung im Falle des Art. 138 Ziff. 3 anzu melden, und die Pflicht des Amtes, sie auf Anmeldung hin oder von Amts wegen ausdrücklich im Verzeichnis vorzumerken, haben ihren gemeinsamen Grund darin, daß das Lastenverzeichnis die hypothekarische Belastung der Liegenschaft, so wie sie im da rauffolgenden Verfahren zu berücksichtigen ist, vollständig (wenn auch ohne Regelung der Rangfragen, vergl. Bundesgerichtsentscheid i. S. Locher Held vom 22. Januar 1907 ) wiedergeben soll, um eine zuverlässige Grundlage für dieses Verfahren bilden zu können (namentlich für die Bestimmung des Mindestgebots nach Art. 141 und 142). Deshalb muß eine Verwirkungsfolge sich nicht nur an die Unterlassung der Anmeldung eines Anspruches im Falle des Art. 138 Ziff. 3 knüpfen, sondern in entsprechender Weise auch Ges.-Ausg. 31 I Nr. 23 S. 182 f. Oben Nr. 27 S. 211 ff. (Anm. d. Red. f. Publ.)
an die Unterlassung des Gläubigers, das ihm mitgeteilte Lasten verzeichnis, das den (angemeldeten oder von Amtswegen aufzu nehmenden) Anspruch nicht enthält, durch rechtzeitige Beschwerde anzufechten. Ein solcher Anspruch kann für das folgende Verfahren zum mindesten nicht als eine auf der Liegenschaft ruhende Last Berücksichtigung finden und am Ergebnis der Verwertung teil nehmen (d. h. auf Kollokation und Zuteilung Anrecht haben). Demzufolge hat die Vorinstanz mit Unrecht die vom Betrei bungsamte der Beschwerde entgegengehaltene Einwendung als un erheblich zurückgewiesen, die Beschwerdeführer hätten das Lasten verzeichnis, in das die streitige Zinsforderung nicht aufgenommen war, unangefochten gelassen. Um ihre Rechte in vorwürfiger Be ziehung zu wahren, hätten vielmehr die Beschwerdeführer das Verzeichnis anfechten sollen, sei es mit der Behauptung, das Amt habe ihre anzumeldende und auch angemeldete Zinsforderung im Lastenverzeichnis übergangen, sei es mit der Behauptung, es habe unterlassen, sie von sich aus darin aufzunehmen. Mangels dessen ist das Amt richtig vorgegangen, wenn es die streitige Zinsfor derung nicht, wie verlangt wurde, neben der Hauptforderung als pfandversicherte kolloziert und auf den Erlös im Vorrange zu den heutigen Rekurrenten angewiesen hat. Diese haben nun zwar den vorliegenden Einwand gegen die Beschwerde vor Bundesgericht nicht mehr ausdrücklich als Rekursgrund erwähnt. Es läßt sich daraus aber nicht schließen, daß sie ihn fallen gelassen hätten. Damit gelangt man, ohne daß eine weitere Prüfung des Rekurses nötig wäre, zu dessen Gutheißung. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird gutgeheißen und damit, unter Aufhebung des Vorentscheides, das Betreibungsamt Nidau bei seiner Weigerung, die fragliche Zinsforderung in der verlangten Weise zu kollozieren und anzuweisen, geschützt.