BGE 32 II 183•Bern state liability claim requires prior administrative declaration
BGE 32 II 183Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II24.01.1906Confirmed
Von Omnilex extrahiert
Mühlethaler sued the State of Bern under cantonal liability law. The Federal Court held that the prerequisite of prior submission of the claim to the Regierungsrat at least 30 days earlier was fulfilled. It further accepted the Bernese authorities’ constant practice that the requirement of a prior administrative declaration of breach of duty under Art. 48 applies only to claims against the individual official, not to direct actions against the State. The excerpt therefore rejects a stricter admissibility bar for the state-liability action.
Art. 15 bern. KV; Art. 48, 51 Verantwortlichkeitsgesetz; state-liability action against the Canton of Bern: prior administrative submission of the claim to the Regierungsrat is a mandatory admissibility requirement, whereas the additional prerequisite of a prior administrative finding of breach of official duty is, according to the settled Bernese interpretation accepted by the Federal Court, confined to claims against the allegedly culpable official and does not extend to the direct action against the State. Where the cantonal authorities have consistently construed the provision in this sense, the Federal Court will not replace that interpretation by a stricter reading of cantonal law (consid. 1).
wenigstens 30 Tage zuvor erfolglos an die oberste Vollzie hungsbehörde gewendet hat. Dem Staat bleibt der Rückgriff Dem Gesetze steht die wei gegen den Fehlbaren vorbehalten. tere Ausführung dieser Grundsätze zu - darf der Richter die Klage gegen den Staat nicht annehmen, wenn der Kläger sich nicht wenigstens 30 Tage zuvor mit seinem Begehren an den Regierungsrat gewandt hat. Dieses Formerfordernis, von dem dahingestellt bleiben kann, ob es auch Voraussetzung der Klage beim Bundesgericht ist, ist vorliegend erfüllt. Dagegen erscheint fraglich, ob nicht aus einem andern Grund auf die Klage nicht eingetreten werden kann. 48 des zitierten Gesetzes bestimmt nämlich, daß die Erörterung über die Existenz einer Verletzung der Amtspflichten bei nicht strafbaren Pflichtverletzungen wie sie im vorliegenden Fall allein in Frage kommen können einzig Sache der kompetenten Administrativbehörden ist, und daß die Zivilklage erst zulässig ist auf ein vorausgegangenes Erkenntnis, daß eine Verletzung der Amtspflichten vorliege; in die richterliche Kognition fällt lediglich, aber auch ausschließlich, die Erörterung über Existenz und Größe des Schadens. Mit dieser in ähnlicher Form auch in andern Gesetzgebungen sich findenden und auf französische Anschauungen zurückgehenden Vorschrift (s. Ziegler, Referat über die Haftung des Staates für Versehen ec. der Be amten, Zeitschr. für schw. Recht, n. F. 7 S. 523 ff. und Otto Mayer, Verwaltungsrecht, I S. 234) wird die gerichtliche Gel tendmachung der Schadenersatzansprüche von einer vorgängigen Verantwortlichkeitserklärung durch die kompetenten Verwaltungs behörden abhängig gemacht. Es wird dadurch die Zulässigkeit des Rechtswegs für den fraglichen kantonalrechtlichen Anspruch schlechthin beschränkt, und das genannte Requisit, dessen Vor handensein von Amteswegen zu prüfen ist, gilt daher zweifellos auch für die Klage vor Bundesgericht (vergl. AS 3 S. 417 f.). An einer folchen vorgängigen Feststellung der Amtspflichtver letzungen der betreffenden Behörden und Beamten fehlt es vor liegend. Indessen wird jene Bestimmung, wie dem Bundesgericht (u. a. aus durchaus zuverlässigen persönlichen Mitteilungen) be kannt ist, in ständiger Praxis der bernischen Gerichte und Admi nistrativbehörden dahin ausgelegt, daß sie sich nur auf die Klage gegen den angeblich fehlbaren Beamten und nicht auch auf die Verantwortlichkeitsklage gegen den Staat beziehe (s. z. B. ein Urteil des bern. Appellations und Kassationshofes in Sachen Blum, Zeitschr. des bern. Juristenvereins 13 S. 327, und Ziegler a. a. O. S. 524). In diesem Sinn hat sich denn auch der Regierungsrat des Kantons Bern dem Bundesgericht gegen über in einem früheren Fall ausgesprochen (AS 7 S. 144), und es stimmt damit überein, daß im gegenwärtigen Prozeß eine bezügliche dilatorische Einrede seitens des Beklagten nicht erhoben worden ist. Und wenn nun auch ein innerer Grund für jene Unterscheidung kaum ersichtlich ist, so läßt sich immerhin für die Auslegung der bernischen Behörden die Stellung des Art. 48 im Gesetz bei den Normen über die Klage gegen Behörden, Beamte und Angestellte direkt und vor 51, der von der Klage gegen den Staat handelt, sowie der mit Art. 15 KV sich denkende Wortlaut der letztern Bestimmung anführen, der besagt, daß Ver antwortlichkeitsansprüche unmittelbar gegen den Staat geltend gemacht werden können und als Voraussetzung der Klage nur das Formerfordernis der vorgängigen Anmeldung des Anspruchs beim Regierungsrat erwähnt. Da es sich um ein kantonales Gesetz handelt, so kann der konstanten und gewiß sehr wohl vertretbaren Interpretation der bernischen Behörden gegenüber für das Bun desgericht kein Anlaß gegeben sein, durch eine abweichende, strengere Auslegung die gerichtliche Geltendmachung der Verantwortlich keitsansprüche gegen den Staat Bern zu beschränken.
Von Omnilex extrahiert
Whether the plaintiff had to address the claim to the Bern Government Council at least 30 days before suing the State
Yes. The statutory 30-day prior submission to the Regierungsrat is a mandatory formal requirement, and it was satisfied here.
Art. 15 of the cantonal constitution and Art. 51 of the liability act require prior application to the highest executive authority before a direct civil claim against the State may be heard.
Whether a prior administrative declaration of breach of official duty is also required before suing the State
The court accepts that the text of Art. 48 points toward such a prior administrative determination, but it follows the constant Bernese practice that this requirement applies only to claims against the allegedly culpable official, not to direct claims against the State.
Because the Bernese authorities consistently interpret Art. 48 that way, and because the claim against the State is governed by Art. 51 and the wording of Art. 15 KV, the Federal Court saw no reason to impose a stricter interpretation on a cantonal law.
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