projekte

Federal Court declines complaint against divorce waiting period

BGE 3 I 662Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I13.10.1869Inadmissible

Originalquelle öffnen

Zusammenfassung

J. A. Stärkle challenged before the Federal Court a divorce judgment of the Goßau district court that had dissolved the marriage and extended the remarriage prohibition for three years. He argued that no statutory divorce ground had been stated and that the waiting period was therefore unlawful. The Federal Court did not address the merits. It held that the district court judgment was only a first-instance cantonal decision, still appealable to the cantonal court, and therefore not a final cantonal main judgment subject to federal review under the relevant federal statutes. The complaint was declared inadmissible.

Regest

Art. 43 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe; Art. 29 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege: Gegen ein kantonales Ehescheidungsurteil kann an das Bundesgericht nur das letztinstanzliche kantonale Haupturteil gezogen werden. Ist das Urteil noch mit kantonaler Berufung anfechtbar, fehlt dem Bundesgericht die Zuständigkeit zum Eintreten. Die bundesgerichtliche Prüfung setzt somit kantonale Erschöpfung des Instanzenzugs und Endgültigkeit des angefochtenen Haupturteils voraus; eine blosse Anfechtung einzelner Dispositivpunkte eines noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheids ist unzulässig.

Gesamter Gesetzestext

  1. Beschluß vom 2. November 1877 in Sachen Stärkle. A. Durch Urtheil vom 30. Mai d. J., dem Rekurrenten zu gestellt am 11. Juni d. J., erkannte das st. gallische Bezirksge richt Goßau in Sachen des J. A. Stärkle, als Klägers, gegen seine Ehefrau, als Beklagten, betreffend Ehescheidung, auf gänz liche Trennung der Ehe und verfügte unter Dispositiv IV: "Es sei die Frist bis zur Erlaubniß der Wiederverehelichung für den Kläger, weil er als schuldiger Theil betrachtet wird, auf drei Jahre ausgedehnt." Aus den kurzen Erwägungen des Urtheils, welches eines faktischen Theils entbehrt, ergibt sich, daß eine tem poräre Scheidung der Eheleute Stärkle schon durch Urtheil des bischöflichen Konsistoriums vom 13. Oktober 1869 ausgesprochen worden war, daß die Ehefrau sich mit der gänzlichen Scheidung einverstanden erklärt hatte und dem Gericht "ein ferneres Zu sammenleben der Ehegatten mit dem Wesen der Ehe unverträg lich erschien." B. Gegen dieses Urtheil wurde von keiner Partei die Beru fung an das Kantonsgericht ergriffen. Wohl aber reichte J. A. Stärkle, gestützt auf eine ihm vom st. gallischen Militärdeparte ment mit Zuschrift vom 28. Juni d. J. gemachte Eröffnung, daß eine Wartefrist nur ausgesprochen werden dürfe, wenn ein be stimmter Grund nach Art. 46 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe vorliege und im Urtheil als solcher bezeichnet werde, am 5. Juli d. J. beim Bundesgerichte eine Protestation gegen die ihm vom Bezirksgerichte Goßau auferlegte Wartefrist ein und stellte das Gesuch, daß die Sache untersucht und ihm die Be willigung zur Wiederverehelichung ertheilt werde, indem er ge nöthigt sei, sich schnellstens wieder zu verheirathen. Zur Begründung dieses Gesuches führte Stärkle sodann in einer am 2. September d. J. eingelangten Ergänzung seiner Ein gabe vom 5. Juli an: Aus den Erwägungen des angefochtenen Urtheils ergebe sich, daß die Scheidung ausgesprochen worden sei ohne Vorhandensein eines bestimmten gesetzlichen Ehescheidungs grundes. Wenn nun aber dies der Fall sei, so treffe die in Art. 48 leg. cit. vorgeschriebene Frist der Nichtwiederverehelichung während einer bestimmten Anzahl von Jahren nicht zu und dürfe daher in solchen Fällen ein derartiges Verbot nicht ausgesprochen werden. Das Urtheil des Bezirksgerichtes Goßau verletze daher Rechte, die ihm, Rekurrenten, durch Art. 54 der Bundesverfas sung gewährleistet seien, weßhalb er unter Berufung auf Art. 59 litt. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes rechtspflege um Aufhebung des Dispositiv IV jenes Urtheils nach suche. Das Bezirksgericht Goßau, welchem die Beschwerde zur C. Beantwortung mitgetheilt worden, schickte innert der angesetzten Frist eine Antwort nicht ein. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung einer Bestimmung eines Ehescheidungsurtheils, welches das Bezirksgericht Goßau als erste kantonale Instanz gemäß Art. 43 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe erlassen hat. Nun können kantonale Ehescheidungsurtheile allerdings an das Bundesgericht gezogen werden, jedoch, gemäß der citirten Gesetzesstelle, nur nach Maß gabe des Art. 29 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, welcher vorschreibt, daß in Rechtsstreitigkeiten, die von kantonalen Gerichten nach eidgenössischen Gesetzen zu ent scheiden sind, jede Partei bei dem Bundesgerichte die Abänderung des letztinstanzlichen kantonalen Haupturtheils nachsuchen könne. Wie bereits bemerkt, ist nun aber das Urtheil des Be zirksgerichtes Goßau nicht ein letztinstanzliches, sondern ein erst instanzliches, indem bezirksgerichtliche Ehescheidungsurtheile an das st. gallische Kantonsgericht appellirt werden können, woraus folgt, daß das Bundesgericht nicht befugt ist, auf das vorliegende Gesuch einzutreten. Demnach hat das Bundesgericht beschlossen: Auf die Beschwerde des J. Anton Stärkle wird nicht einge treten.

Schlagwörter

divorcewaiting periodfinal judgmentcompetenceinadmissibilityappeal exhaustion