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Appeal inadmissible against ruling on new assets

BGE 29 II 756Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II12.08.1901Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The creditor sought execution of a loss-certificate claim after attaching a receivable owed to the debtor. The debtor contested only that he had acquired new assets, arguing that the claim could not be pursued by execution under Art. 265(2) SchKG. The Cantonal Court rejected this objection. On appeal, the Federal Court held that a ruling solely on new assets concerns only enforceability, not the claim’s existence or amount, and is therefore not a Haupturteil under Art. 58 OG. The appeal was not admitted.

Omnilex-Regeste

Art. 58 OG; Art. 265 Abs. 2 SchKG; appeal admissibility against a ruling on new assets. A cantonal decision determining only whether the debtor has acquired new assets within the meaning of Art. 265 Abs. 2 SchKG does not constitute a Haupturteil under Art. 58 OG. It does not adjudicate the substantive existence or amount of the claim, but merely its enforceability by execution. Such a decision is therefore not subject to federal appeal as a main judgment; the appeal is inadmissible (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

  1. Arteil vom 17. Oktober 1903 in Sachen Eisenhut, Bekl. u. Ber. Kl., gegen Möller, Kl. u. Ber. Bekl. Voraussetzungen der Berufung: Haupturteil, Art. 58 Org.-Ges. Ein Urteil darüber, ob ein Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei Art. 265 Abs. 2 Sch.- u. K.-Ges. ist kein Haupturteil. Das Bundesgericht hat, da sich ergeben: A. Durch Urteil vom 7. September 1903 hat das Kantons gericht des Kantons St. Gallen über die Rechtsfrage des Klägers: Ist nicht gerichtlich zu erkennen, der Beklagte sei pflichtig, dem Kläger auf Grund des Verlustscheines vom 6. Ja nuar 1894, des neuen Vermögenserwerbes und des Arrestes vom
  2. März 1903, die Summe von 4042 Fr. 84 Cts. nebst Zins à 5 % vom Tage des Vermittlungsvorstandes an als Schuld anzuerkennen und zu bezahlen? , und die Vor und Gegenrechtsfrage des Beklagten: Ist nicht gericht lich zu erkennen, der Beklagte habe sich auf die Streitsache nicht einzulassen, eventuell sei die Klage abzuweisen? erkannt: Die Klage ist geschützt. B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig und in rich tiger Form die Berufung an das Bundesgericht eingelegt, mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell Abweisung zur Zeit. C. Der Kläger stellt die Anträge: Auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie als unbegründet abzuweisen; in Erwägung:
  3. Der Prozeß beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Kläger war in dem am 21. März 1892 über den Beklagten eröffneten Konkurs mit der heute geltend gemachten Verlustscheinforderung von 4042 Fr. 82 Cts. zu Verlust gekommen. Für diese Forde rung ließ er Arrest auf ein dem Kläger durch Urteil des Bundes gerichts vom 27. Februar 1903 zugesprochenes Guthaben von 7069 Fr. 85 Ets. nebst 5% Zins seit 12. August 1901 auf Johann Rohner in Rebstein legen und hob in der Folge Be treibung und nach erfolgtem Rechtsvorschlag des Beklagten Klage mit dem aus Fakt. A ersichtlichen Rechtsbegehren an. Der Be klagte bestritt und bestreitet die Existenz der Forderung nicht, wohl aber deren Vollstreckbarkeit auf dem Betreibungswege, indem er geltend macht, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen und könne somit gemäß Art. 265 Abs. 2 Sch. u. K. Ges. für die Verlustscheinforderung nicht auf dem Betreibungswege belangt werden. Durch das eingangs mitgeteilte Urteil hat das Kantons gericht des Kantons St. Gallen diese Einrede des Beklagten ver worfen.
  4. Danach ist klar, daß nicht Bestand und Umfang der einge klagten Forderung streitig sind, sondern einzig die Frage, ob der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei und ob deshalb die Forderung gemäß Art. 265 Abs. 2 Sch. u. K. Ges. gegen ihn auf dem Wege der Vollstreckung geltend gemacht werden könne. Ein hierüber ergehender Entscheid ist nun aber, gemäß feststehender Praxis des Bundesgerichts (s. Amtl. Samml., Bd. XXV, 2. Teil, S. 551, Erw. 2 und dort citierte), nicht als Haupturteil im Sinne des Art. 58 Abs. 1 Organis. Ges. anzusehen, da er nicht über den eingeklagten Anspruch an sich, dessen materielle Be

gründetheit nach Existen, und Umfang, sondern nur über dessen Vollstreckbarkeit ergeht. Die Berufung gegen einen solchen Ent scheid ist daher gemäß der angeführten Gesetzesbestimmung unzu lässig; erkannt: Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Schlagwörter

appeal admissibilitynew assetsloss certificateexecutionmain judgmentenforceability

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal was admissible against a cantonal decision that only determined if the debtor had acquired new assets under Art. 265(2) SchKG.

Extrahierter Entscheid

Such a decision is not a Haupturteil within the meaning of Art. 58 OG because it does not decide the existence or amount of the claim itself, but only its enforceability by execution; the appeal is therefore inadmissible.

Extrahierte Begründung

The disputed point concerned only the enforceability of the loss-certificate claim and not its substantive existence or scope. Under established federal practice, a ruling on new assets is not a main judgment and cannot be challenged by appeal as a Haupturteil.

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