Art. 176 OR; Art. 440 Abs. 1 OR; agency commission and prevention of performance by the principal: Where the parties agree that commission is payable for transactions mediated by the agent, the contractual text must be construed first and foremost according to the parties' will. A clause fixing monthly payment on amounts received governs only maturity, not accrual. Commission is earned upon conclusion of the mediated contract, unless the agreement clearly makes payment dependent on performance or receipt. Even on the stricter view, the agent does not lose the commission if the principal, by culpable conduct, prevents performance or later induces annulment of the transaction; the principal may not shift that risk to the agent (consid. 3, 6).
das ganze Jahr verpflichten will, sondern die Ware partien weise zu im Verhältnis des übrigen Stickereimarktes stehenden Preisen beziehen möchte, notierte ich mir Ihre Bemerkung beim letzten Hiersein gerne, daß Sie bei effektivem Verluste an einer Ordre auf Ihre Kommission verzichten wollten. Der Kläger erklärte sich mit diesem Schreiben laut Brief vom 30. Januar einverstanden. Der Kläger setzte zunächst auf Grund des Ver trages vom 16./23. und 29. Januar eine Bestellung von 8000 Stück 54 Grey Spots 40 yards zu 5½ von 2000 Stück 54 Spot Muslin 40 yards zu 7d von Alfred H. Midwood auf, am 16. Januar 1900. Eine weitere, durch den Kläger und dessen Geschäftsfreund in Manchester, Alfred T. Tenner, vermit telte Bestellung von Midwood Cie. erfolgte am 15. Februar 1900, und zwar auf 6000 Stück Grey Spots 54 zu 5 ¼4 per yard. Der Beklagte schrieb mit Bezug auf diese Bestellungen an Tenner am 5. März 1900: Bez. Ordres von Alfred H. Mid wood Cie. acceptiere ich die Aufträge dieses Kunden auf 2000 Pes. datiert Januar 16., wie auch solche auf 6000 Pes. datiert Februar 15. ; gleichzeitig machte er dem Kläger von der Annahme dieser Bestellungen Mitteilung. Tenner antwortete dem Beklagten am 10. März, wobei er ihm die Originalbestellung (vom 16. Januar) übersandte, und bemerkte, sie sei von 8000 Pes. auf 6000 Pes. reduziert worden. Der Beklagte übermittelte hierauf Tenner mit Begleitschreiben vom 16. März die Ordre bestätigungen vom 16. Januar über: 2000 Pes. 54 Spot Muslin à 42 43 yards à 7d; und 6000 Pes. 54 Grey Spots à 5½ 4. Der Kläger seinerseits hatte in einem Briefe an den Beklagten vom 3. März 1900 von einer Bestellung von 16,000 Stück gestickte Nollen gesprochen. Am 19. Mai 1900 schrieb der Be klagte an Midwood Cie., bei Inangriffnahme der Ordre auf Spots erzeige sich, daß der Ausführung derselben außerordentliche Schwierigkeiten entgegenstehen; er müsse daher mitteilen, daß die Ausführung kaum möglich sein werde. Die hiedurch entstandene Differenz zwischen Midwood Cie. einerseits, dem Beklagten anderseits wurde in dem Sinne erledigt, daß erstere die Bestellung der 6000 Stück zu 5½ Pence annullierten, der Beklagte eine Belastungsnote der Besteller anerkannte und schnellste Lieferung der 2000 Stück 54 Spots zu 74 versprach. Während dieser Unterhandlungen zwischen Midwood Cie. und dem Beklagten hatte der Kläger der durch Tenner von der Sachlage in Kenntnis gesetzt worden war sich gegenüber dem Beklagten verwahrt. Mit Schreiben vom 3. Juni 1900 gab er dem Be klagten Kenntnis von folgenden Ansprüchen: 5 % Provision auf Bestellung vom 17. Januar 1900 über 10,000 Stück 42½ yards Nollen (2000 Stück à 7 und 8000 Stück à 5½ per yard), sowie auf Bestellung vom 15. Fehruar 1900 über 6000 Stück 42½ yards Nollen à 5½ per yard, ferner 5% Provision von weiteren Bestellungen, die Ihnen auf diesen Plattstichartikeln eventuell durch Alfred T. Tenner zugekommen sind. Ferner beanspruche ich 3% Provision von sämtlichen Bandes und Entredeux-Bestellungen, die Sie aus Manchester erhalten, resp. Geschäften, die Sie mit Manchester gemacht haben und zwar gleichviel, ob solche durch A. T. Tenner oder einen andern Agenten vermittelt worden. Der Beklagte anerkannte diese Ansprüche nicht; er schrieb dem Kläger am 10. Juli 1900, über nicht geliefert werdende Ware habe er keine Provision zu bezahlen. Am 10. September 1901 übersandte der Beklagte dem Kläger einen Check über den Betrag von 2542 Fr. 60 Cts. per Saldo des Prozeßguthabens. Der Kläger quittierte indessen nur auf Rechnung, nicht per Saldo. 2. Mit der vorliegenden, im September 1902 eingereichten Klage hat nun der Kläger vom Beklagten ursprünglich die Be zahlung von 17,117 Fr. 90, nebst 5% Zins seit 12. September 1901, verlangt, gestützt auf folgende Prozeßrechnung
2000 Stück à 42½ yards 84,666, à 7 2469.8.6 à Fr. 25.25 Fr. 62,353. Sconto 3% 1,870.60 Fr. 60,482.40 5 % Provision Fr. 3024.10, Wert 1. Mai 1901.
8000 Stück à 42½ yards - 338,660, à 5¼ 7408.6.4 à Fr. 25.25 Fr. 187,060. Sconto 3% 5,611.a Fr. 181,448.20 5 % Provision Fr. 9072.40, Wert 1. Mai 1901.
6000 Stück à 42½ yards 254,000, à 5½ 5820.16.8 à Fr. 25.25 Fr. 146,976.- Sconto 3% 4,409.30 Fr. 142,566.70 5 % Provision Fr. 7128.35, Wert 1. Mai 1901.
3% Provision auf die durch Whitfield Bros. verkauften Bandes und Entredeux laut folgender Aufstellung: Fol, 41 Fakturenbuch des Beklagten 48.18.1
7.0 57 10.10.8 68
107.15.9 Provision L 3.4.8 à Fr. 25.25 Fr. 81.65, Wert 1. Mai 1901. Rekapitulation: Fr. 3,024 10 1.. 9,072 40 2 Wert 1. Mai 1901. 7,128 35 3. 81 65 4.
für Zins bis 12. September 1901, 5. Fr. 19,660 50 Zahlung vom 12. September 1901. ab 2,542 60 Fr. 17,117 90 Wert 12. September 1901. Der Beklagte hat in der Antwort auf Abweisung der Klage angetragen. Die Vorinstanz hat in ihrem eingangs mitgeteilten Urteile Klageposten 2 und 4 als unbegründet abgewiesen, ersteren, weil das betreffende Geschäft gar nicht zustande gekommen sei, letzteren, weil der Kläger die betreffenden Geschäfte nicht ver mittelt habe; Klageposten 3 hat sie im Sinne eines Schadener satzanspruches gemäß Art. 110 ff. O. R. im Betrage von 3000 Franken gutgeheißen, endlich Klageposten 1 im vollen Umfange zugesprochen. Von der so sich ergebenden Summe von 6024 Fr. 10 Cts. hat sie die Zahlung der Beklagten von 2542 Fr. 60 Cts. in Abzug gebracht. Die Begründung des vorinstanzlichen Urteils sowie der Anträge der Parteien im einzelnen sind aus den nach folgenden Erwägungen ersichtlich. 3. Die Klage ist gerichtet auf Auszahlung von Provisionen. Streitig sind heute noch Posten 1 3 der klägerischen Prozeß rechnung, und zwar Posten 1 dem Maße, Posten 2 und 3 dem Bestande nach; ziffermäßig sind die geforderten Ansätze nicht be stritten. Die Klage stützt sich auf ein Vertragsverhältnis der Parteien, das seine Grundlage hat in den Briefen des Klägers vom 16. Januar 1899, denjenigen des Beklagten vom 23. und 29. gl. Mts., endlich demjenigen des Klägers vom 30. Januar. Auf Grund der in diesen Schreiben getroffenen Vereinbarungen ist die Natur des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags verhältnisses zu beurteilen und ist insbesondere zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen und wann der Anspruch auf Provision verdient ist. Die Vorinstanz nennt das durch jene Korrespondenz geschaffene Vertragsverhältnis einen Agenturvertrag; die Parteien sprechen von Kommission, Mäkler und Agenturvertrag. Nun ist allerdings richtig, daß der Ausdruck Agent im Handelsverkehre in mehrdeutigem Sinne gebraucht wird und an sich kein bestimm tes juristisches Vertragsverhältnis bezeichnet. (Vgl. Hafner, Komm. zum Obligationenrecht, 2. Aufl., Art. 429 Anm. 8 und dort citierte bundesger. Urteile.) Allein in der neueren Literatur und Rechtsprechung hat sich ein besonderer juristischer Begriff des Handelsagenten und des Agenturvertrages herausgebildet, und die darüber geltenden Rechtsanschauungen haben nun auch im neuen deutschen Handelsgesetzbuch, 84 ff., ihren Niederschlag gefunden. Danach kann als Agenturvertrag der Vertrag bezeichnet werden, gemäß welchem jemand für das Handelsgewerbe eines andern dauernd oder ständig Geschäfte vermittelt oder abschließt, ohne daß er in einem Dienstverhälinisse zu diesem Handlungshause stünde. Dieser juristisch technische Begriff des Agenturvertrages, der abgegrenzt ist einerseits vom Dienstvertrage im engern Sinne (wobei der Bevollmächtigte oder Beauftragte nicht selbständiger Gewerbetreibender bleibt, sondern in ein Dienstverhältnis zum andern Teile, dem Handlungshause, tritt), anderseits vom Mäkler vertrag, bei dem der Mäkler nur einzelne Geschäfte vermittelt und zu keiner der Parteien in einem Vertragsverhältnisse steht, findet vollständig Anwendung auf das vorliegende Vertragsver hältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten. Denn hienach hat der Kläger auf Grund eines Vertragsverhältnisses für den
Absatz bestimmter Waren des Beklagten in England (Manchester) zu sorgen, den Abschluß von Geschäften nach England ständig zu vermitteln, ohne dabei seine Stellung als selbständiger Handels treibender aufzugeben und zu dem Beklagten in ein Dienstver hältnis zu treten. Wenn nun auch das schweizerische Obligationen recht den Agenturvertrag im gedachten Sinne nirgends speziell behandelt, so ist doch klar, daß dieses Vertragsverhältnis auch nach diesem Gesetze einen besonderen, rechtsgültigen Vertrag bildet; nur sind die Rechtssätze über diesen Vertrag in Ermangelung besonderer Vorschriften zu suchen, soweit möglich, an Hand anderweitiger verwandler Vertragsverhältnisse, und weiterhin an Hand der bewährten Lehre der Wissenschaft und der Rechts sprechung. Hiebei ist nach dem dem schweizerischen Obligationen recht innewohnenden Grundsatze der Vertragsfreiheit zunächst aus zugehen von der Vereinbarung der Parteien selbst. Streitig ist nun in dieser Hinsicht im vorliegenden Prozesse die Entstehung und Fälligkeit des Provisionsanspruches. Der Beklagte macht geltend, die Provision sei erst verdient, entstanden, nach beidseitiger Erfüllung der vermittelten Verträge, insbesondere nach der Zah lung des Kaufpreises; der Kläger dagegen vertritt den Stand punkt, die Provision sei auf jedem vermittelten Geschäfte verdient und zwar schon mit der Vermittlung, gleichgültig, ob es zur Perfektion oder gar zur Erfüllung gekommen sei. Die Vorinstanz hat sich keiner der beiden Ansichten ganz angeschlossen, sondern angenommen, die Provision sei verdient in dem Zeitpunkte, in dem das betreffende Geschäft perfekt geworden sei. Über diese grundsätzliche Frage ist zu bemerken: Die Vereinbarungen zwischen den Parteien, wie sie in der eingangs dieser Erwägung aufge führten Korrespondenz festgestellt sind, normieren ausdrücklich folgende Punkte: Der Kläger sollte Provisionsanspruch haben für alle Geschäfte, die durch seinen Manchesterfreund (Alfred Tenner) vermitielt würden. Die Auszahlung der Provision soll jeweilen geschehen am Ende eines Monates und sich auf die bis zu jenem Zeitpunkt eingegangenen Fakturabeträge erstrecken; bei effektivem Verlust an einer Ordre verzichtet der Kläger auf eine Provision. Nach diesen vertraglichen Bestimmungen ist zu nächst das eine klar, daß der Kläger Provisionsanspruch hat nur für solche Geschäfte, die durch ihn bezw. durch seinen Manchester freund vermittelt wurden; mit Recht hat daher der Kläger vor Bundesgericht Klageposten 4 fallen gelassen, da bei den Geschäften, auf die sich dieser Anspruch bezog, eine Vermittlung durch den Kläger überhaupt nicht stattgefunden hat. Schwieriger ist die Frage zu entscheiden, welches der Wille der Parteien im übrigen, für die Frage des Zeitpunktes der Entstehung und der Fälligkeit der Provisionsforderung war. In der Bestimmung betreffend Aus zahlung der Provision ist nun zunächst nur die Auszahlung als solche, d. h. die Fälligkeit der Provision, geregelt. Ein der artiger Zahlungsmodus muß der Natur der Sache nach von den Parteien vereinbart werden, da eine Auszahlung und Fälligkeit jeweilen bei der Entstehung des Anspruches für beide Teile un praktisch und speziell für den Prinzipal belästigend wäre. (Vergl. Staub, Komm. z. sa. D. H. G. B., 3. u. 4. Aufl., S. 143 8 f.) Entscheidend für die Frage, wann der Provisionsanspruch entstehen sollte, ist nicht diese Klausel, sondern wiederum diejenige im Briefe vom 16. Januar 1900, lautend: Diese Provisionen beziehen sich auf sämtliche Geschäfte, welche durch Ihren Man chester Freund vermittelt werden. Danach werden Geschäfte vorausgesetzt; es genügen also nicht bloße Bestellungen, sondern es muß ein wirklicher Vertrag vorliegen, wie das auch der Natur des Agenturvertrages entspricht. Anderseits wird aber auch nicht verlangt, daß diese Geschäfte ausgeführt und erfüllt seien; es genügt nach dem Wortlaute der Bestimmung der Abschluß der Geschäfte, d. h. also der Vertragsabschluß. Die Bestimmung über die Aus zahlung der Provision stellt sich danach a fortiori als bloße Fest setzung der Fälligkeit dar. Die Klausel endlich, bei effektivem Ver luste verzichte der Kläger auf seine Provision, verstärkt die hier vertretene Ausleguug: wäre die Provision entstanden erst nach Eingang des Kaufpreises, so wäre eine solche Bestimmung über flüssig, weil selbstverständlich, gewesen. Von dieser Vertragsausle gung aus sind nunmehr die einzelnen Klageforderungen, soweit sie noch streitig sind, d. h. Nr. 1 3, auf ihre Begründetheit zu prüfen. 4. Die erste Klageforderung ist heute nur noch dem Maße sie nunmehr im Betrage von nach streitig, da der Beklagte (Ausführung, daß das Urteil in 2994 Fr. 70 Cts. anerkennt. diesem Punkte auf Grund tatsächlicher Feststellungen zu bestäti gen sei.)