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Bankruptcy execution after deletion from commercial register

BGE 29 I 505Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I02.04.1902Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

Karl Naser had a claim pursued against Greutert, Peterelli Cie.; after the claim was upheld, he served a bankruptcy threat. The firm argued that it had been deleted from the commercial register on 2 April 1902 and therefore could no longer be subject to bankruptcy execution after 2 October 1902. The lower supervisory authority upheld the complaint and set aside the bankruptcy threat, but the cantonal supervisory authority restored it. The Federal Supreme Court allowed the recourse and held that only the actual commercial-register deletion and publication, plus the lapse of six months, are decisive; the lawfulness of the deletion is irrelevant for enforcement authorities unless and until the register is formally corrected.

Omnilex-Regeste

Art. 40 SchKG; bankruptcy execution after deletion from the commercial register: for the admissibility of bankruptcy proceedings against a person or company, enforcement authorities must rely exclusively on the actual commercial-register deletion and its publication, together with the expiry of the six-month period. Whether the deletion ought lawfully to have been entered is irrelevant in enforcement proceedings; such defects are for the commercial-register authorities to remedy. Until a revoking register entry exists, bankruptcy execution is excluded for lack of the statutory prerequisite (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

  1. Entscheid vom 2. Oktober 1903 in Sachen Greutert, Peterelli Cie. Art. 40 Sch.- u. K.-Ges.: Art der Betreibung. A. Am 11. März 1902 leitete Karl Naser in Winterthur gegen die Kommanditgesellschaft Greutert, Peterelli Cie. für eine Forderung von 5000 Fr. Betreibung ein, wogegen Rechts vorschlag erfolgte. Durch gerichtliches Urteil wurde die betriebene Forderung geschützt, und es ließ darauf Naser, in Fortsetzung der Betreibung, unterm 17. März 1903 der betriebenen Firma die Konkursandrohung zustellen. Hiegegen erhoben Greutert, Peterelli Cie. Beschwerde mit der Behauptung, die Firma unterliege, da sie bereits unterm 2. April 1902 im Handelsregister gestrichen worden sei, seit dem 2. Oktober 1902 der Konkursbetreibung nicht mehr. Die untere Aufsichtsbehörde hieß die Beschwerde gut und hob demgemäß die erlassene Konkursandrohung auf. Dagegen schützte die kantonale Aufsichtsbehörde einen gegen dieses Erkenntnis ein gelegten Rekurs des betreibenden Gläubigers Naser und erklärte

die Konkursandrohung als zu Recht bestehend. Ihr am 3. Juli 1903 ergangener Entscheid geht davon aus, daß die Gesellschaft unterm 2. April 1902 im Handelsregister gestrichen worden sei und insoweit gegen sie die Zulässigkeit der Konkursbetreibung mit dem 2. Oktober 1902 aufgehört habe, letzteres aber nur unter der Voraussetzung, daß die Streichung im Handelsregister in zu lässiger Weise, d. h. nach Durchführung einer korrekten Liquida tion erwirkt worden sei. An letzterem Erfordernisse, wird sodann des nähern ausgeführt, fehle es aber hier. Im übrigen werde es sich dann bei einer in gesetzlicher Weise vorzunehmenden Liquida tion ergeben, ob, wie der Rekurrent Naser behaupte, noch unver teilte Gesellschaftsaktiven vorhanden seien. B. Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende, von Peterelli bezw. Greutert, Peterelli Cie. dem Bundesgerichte rechtzeitig eingereichte Rekurs, der um Aufhebung des genannten Entscheides und Bestätigung desjenigen der erstinstanzlichen Auf sichtsbehörde nachsucht. Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt, unter Berufung auf die Motivierung ihres Erkenntnisses, Schutz desselben. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung. Unbestrittenermaßen ist die nunmehr auf Konkurs betriebene Firma Greutert, Peterelli Cie. unterm 2. April 1902 im Handelsregister gestrichen worden. Nun bestimmt Art. 40 B. G., daß Personen ( und darunter sind nach bundesrechtlicher Praxis nicht nur physische Personen, sondern auch Gesellschaften, wie die vorliegende Kommanditgesellschaft, zu verstehen ) nach ihrer Streichung im Handelsregister noch während sechs Monaten, von der Publikation dieser Streichung an gerechnet, der Konkurs betreibung unterliegen. Dafür, ob die Konkursfähigkeit dieser Personen aufgehört habe oder nicht, ist also lediglich entscheidend, ob tatsächlich die Streichung im Handelsregister erfolgt und pub liziert und seither die gesetzliche sechsmonatliche Frist abgelaufen sei, wogegen es nicht darauf ankommen kann, ob die Streichung aus irgend einem Grunde gesetzlich nicht hätte erfolgen sollen (vgl. Amtl. Samml., Sep. Ausg., Bd. V, Nr. 48, S. 190, i. S. Binetti und Nr. 71, i. S. Studer ). Danach gibt auch der von der Vorinstanz angeführte Grund, daß die Liquidation der aufgelösten Firma nicht in korrekter Weise vor sich gegangen sei, kein stich haltiges Motiv ab, um die durch Art. 40 B. G. vorgesehene Rechtsfolge (Aufhören der Konkursfähigkeit) auszuschließen. Mit obigen Ausführungen soll allerdings der Möglichkeit in keiner Weise Eintrag geschehen, daß die Handelsregisterbehörden eine gesetzwidrig erfolgte Firmalöschung, sei es auf Betreiben einer interessierten Partei, sei es von Amteswegen, wieder rückgängig machen. Dagegen haben die Betreibungsbehörden, so lange kein neuer, die Löschung widerrufender Registereintrag vorliegt, unbe dingt hierauf abzustellen und demnach bis dahin eine Konkurs betreibung wegen Mangel eines gesetzlichen Erfordernisses nicht zu bewilligen. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird begründet erklärt und damit die fragliche Konkursandrohung aufgehoben.

Schlagwörter

bankruptcy executioncommercial registerdeletionsupervisory complaintsix-month periodenforcement authorities

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether bankruptcy execution may continue against a firm deleted from the commercial register more than six months earlier.

Extrahierter Entscheid

No. Under Art. 40 SchKG, the decisive point is the actual deletion from the commercial register, its publication, and the expiry of six months thereafter; enforcement authorities must rely on the register entry until it is formally revoked.

Extrahierte Begründung

The court held that whether the deletion should have occurred lawfully is irrelevant for debt enforcement authorities. If the commercial-register deletion was unlawful, the registry authorities may correct it, but until a new entry revoking the deletion exists, bankruptcy execution is not permitted for lack of a statutory requirement.

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