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Third party may not demand deadline under Art. 260 SchKG

BGE 29 I 260Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I23.01.1903Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

Helmensdorfer Cie., which was not a creditor in the bankruptcy of U. Hohl, complained that the Chur bankruptcy office refused to set the assignee-creditors a deadline to sue on assigned avoidance claims under Art. 260 SchKG. The cantonal supervisory authority rejected the complaint, and the Federal Supreme Court likewise held that the appellants, as third parties, had no legal right to demand such a deadline. Any deadline-setting power under Art. 260 serves the proper conduct of the bankruptcy and the interests of the creditors, not the protection of the opposing third party.

Omnilex-Regeste

Art. 260 SchKG; standing of the opposing third party to demand deadline setting for assignee-creditors; the bankruptcy office is not obliged to set a filing deadline at the request of the debtor/third party. The provision, insofar as it permits deadline-setting, empowers the bankruptcy administration to regulate the prosecution of the assigned claim in the interest of orderly conduct of the bankruptcy. It does not create a subjective right of the opposing third party against the administration. A third party lacking creditor status cannot invoke arguments reserved to creditors and must protect itself by the procedural means available against delay in the action, such as evidentiary preservation or a provocatory action (consid. 1-3).

Gesamter Gesetzestext

  1. Entscheid vom 9. Juni 1903 in Sachen Helmensdorfer Cie. Art. 260 Sch.- u. K.-Ges. Der beklagte Dritte ist nicht berechtigt, vom Konkursamt (-Verwalter) die Ansetzung einer Frist an die klagenden Gläubiger zur Klagerhebung zu verlangen. I. Der früher in Arosa wohnhafte U. Hohl hatte den Rekurrenten Ernst Helmensdorfer Cie. in Lindau verschiedene von C. Rupp in Arosa ausgestellte Wechselaccepte indosstert. Am 15. Februar 1901 geriet Hohl in Konkurs. Einer Klage auf Anfechtung der erwähnten wechfelmäßigen Cessionen, welche die Konkursmasse gegen Ernst Helmensdorfer Cie. erhoben hatte, hielten diese mit Erfolg eine Gerichtsstandseinrede entgegen. Darauf beschloß die Konkursverwaltung am 10. Dezember 1902 von einer weitern Anfechtung abzusehen und trat ihre bezüglichen Rechtsansprüche an sieben Konkursgläubiger ab. Ernst Helmensdorfer Cie. ver langten nunmehr vom Konkursamt Chur, dasselbe solle den ge nannten Gläubigern eine peremptorische Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage ansetzen. Das Konkursamt wies dieses Begeh ren ab, wogegen Helmensdorfer Cie. Beschwerde führten. Die kantonale Aufsichtsbehörde erklärte dieselbe mit Erkenntnis vom
  2. Januar 1903 als unbegründet. II. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich der vorliegende, dem Bundesgerichte rechtzeitig eingereichte Rekurs, worin Helmensdorfer Cie. ihr Beschwerdebegehren erneuern. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Unbestritten ist und wurde, wie es scheint, von den Rekurren ten dem Konkursamte gegenüber noch besonders hervorgehoben (vergl. S. 3 des angefochtenen Entscheides), daß sie nicht selbst Gläubiger im Konkurse Hohl sind. Sie können sich daher für das in Frage stehende Begehren, es sei den Konkursgläubigern, an welche die Abtretung im Sinne des Art. 260 des Betrei bungs und Konkursgesetzes erfolgte, eine Frist zur gerichtlichen Einklagung der abgetretenen Rechtsansprüche anzusetzen, nicht auf Gründe berufen, mit denen allfällig andere Konkursgläubiger als solche zu hören wären. Damit fallen vor allem ihre Ausführun gen außer Betracht, welche dartun sollen, daß ohne die verlangte Fristansetzung der Abschluß des Konkursverfahrens eine unge bührliche Verzögerung erleiden müßte. Von diesem Gesichtspunkte aus Beschwerde zu führen, mangelt den Rekurrenten ein recht liches Interesse. Es könnte sich also nur fragen, ob den Rekurrenten in ihrer Eigenschaft als Dritte, gegen welche die Masse, bezw. nunmehr im Sinne von Art. 260 die betreffenden Gläubiger, Rechts ansprüche erheben, ein Recht auf Ansetzung der Frist zustehe. Für eine solche Befugnis fehlt es aber an jeder gesetzlichen Grundlage und kann speziell Art. 260 des Betreibungs und Konkursgesetzes nicht angerufen werden. Soweit dieser Artikel die Möglichkeit gewähren sollte, den Gläubigern, an welche die Abtretung erfolgt ist, eine Klaganhebungsfrist anzusetzen, darf dies jedenfalls nur dahin verstanden werden, daß die Kon kursmasse (im Interesse einer sachgemäßen Durchführung des Konkurses) zu dieser Fristansetzung den genannten Gläubigern gegenüber berechtigt, nicht aber, daß sie dem Dritten gegenüber hiezu verpflichtet ist. Dieser steht der Konkursmasse bezw. den Gläubigern nach Art. 260 als Gegenpartei gegenüber, wobei sich die beidseitigen Interessen direkt zuwiderlaufen. Es kann aber der Konkursverwaltung nicht obliegen, bei einem derartigen Interessen konflikte das Interesse des Dritten gegenüber demjenigen der Gläubigerschaft oder eines Teiles derselben zur Geltung zu brin gen, da sie ihrer Stellung nach ein Organ für die Interessen vertretung der Konkursgläubiger ist. Wenn also die Rekurrenten befürchten, daß durch die Hinauszögerung der Klaganhebung sei tens der betreffenden Gläubiger ihre Rechtsstellung (wegen mög lichen Verlustes von Beweismitteln 2c.) sich verschlechtern könne, so befinden sie sich gegenüber diesen Gläubigern (bezw. soweit diese die Rechte der Masse vertreten, dieser gegenüber) in der nämlichen Lage, wie gegenüber jedem Dritten, d. h. sie mögen zusehen, ob ihnen das gerichtliche Verfahren Mittel zur Wahrung ihrer Interessen an die Hand gibt, z. B. dasjenige der Beweis aufnahme zum ewigen Gedächtnis oder dasjenige der Provoka

tionsklage. Auf letzteren Rechtsbehelf sind sie übrigens vorinstanz lich bereits aufmerksam gemacht worden. Ganz unzutreffender Weise berufen sich die Rekurrenten für ihre Rechtsauffassung auf den bundesgerichtlichen Entscheid in Sachen Schweizerische Volksbank und Genossen gegen Stettler Mosimann (Amtl. Samml., Separatausgabe, Bd. IV, Nr. 12 Erwägung 4 Ziff. 7, S. 51; Allg. Ausg. XXVII, 2, Nr. 15, S. 130 sub 7). Daselbst ist von dem Fall die Rede, wo die Konkursverwaltung den Gläubigern gemäß Art. 260 die Rechts ansprüche der Masse abtritt bezüglich einer Sache, die von einem Dritten vindiziert wird, und wo sie dabei diesem Dritten nach Vorschrift des Art. 242 Frist ansetzt zur Einreichung seiner Vindikationsklage gegenüber den Gläubigern. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

Schlagwörter

bankruptcystandingassigned claimsprocedural deadlinethird partycreditorsavoidance action

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

May a third party demand that the bankruptcy office set the assignee-creditors a deadline to bring the assigned action under Art. 260 SchKG?

Extrahierter Entscheid

No. Art. 260 SchKG gives no legal basis for a third party to compel the bankruptcy office to set such a deadline; at most, the estate may be entitled to do so in the interest of proper conduct of the bankruptcy.

Extrahierte Begründung

The appellants were not creditors in the bankruptcy and therefore lacked a legal interest to invoke arguments available to creditors. The office's function is to represent the creditors' interests, not to protect the opposing third party in a conflict with the assignee-creditors.

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