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Civil appeal inadmissible for missing substantive prayer

BGE 28 II 390Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II29.03.1902Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

Schmid appealed a St. Gallen cantonal judgment to the Federal Court, seeking annulment and remittal for further evidence, but without asking for any substantive modification of the merits. The Federal Court held that Art. 67(2) OG requires a material appeal prayer specifying whether and to what extent the judgment is to be upheld or rejected. Since the appeal contained no such substantive request, only an annulment and remittal request, the appeal was inadmissible and the Court refused to enter into it.

Omnilex-Regeste

Art. 67 Abs. 2 O.G.; Inhalt der Berufungserklärung: Die Berufung muss nicht nur den Umfang der Anfechtung, sondern auch einen materiellen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, ob und inwieweit Gutheißung oder Abweisung der Klage verlangt wird. Ein bloßer Aufhebungsantrag oder ein selbständiges Rückweisungsbegehren vermag das erforderliche Sachbegehren nicht zu ersetzen, da sonst kein Endurteil erginge. Ist in der Berufungserklärung kein materielles Rechtsbegehren gestellt, so ist auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. Erwägungen des Bundesgerichts zur bisherigen Praxis).

Gesamter Gesetzestext

  1. Arteil vom 5. Juli 1902 in Sachen Schmid. Bekl. u. Ber. Kl., gegen Barblan, Kl. u. Ber. Bekl. Form der Berufung: Inhalt der Berufungserklärung. Art. 67 Abs. 2 Org.-Ges. Das Bundesgericht hat, nachdem sich ergeben: A. Durch Urteil vom 13./31. Mai 1902 hat das Kantons gericht des Kantons St. Gallen auf die Rechtsfrage des Klägers: Ist nicht gerichtlich zu erkennen:
  2. Der zwischen den Parteien am 23. November 1900 ab geschlossene Vertrag sei aufgehoben;
  3. Beklagter habe die klägerische Forderung im Betrage von 20,000 Fr. nebst Zins à 5% seit 24. November 1901 anzu erkennen und zu bezahlen
  4. Beklagter habe in seiner Bilanz per 30. Juni 1901 dem Kläger seine ganze Forderung im Betrage von 20,000 Fr. nebst Zins à 5% ab 24. November 1901 gutzuschreiben und ihn in keiner Weise mit dem Verluste zu belasten; zu Recht erkannt:
  5. Der zwischen den Parteien am 23. November 1900 abge schlossene Vertrag ist gerichtlich aufgehoben;
  6. Der Beklagte hat dem Kläger 20,000 Fr. nebst 5% Zins seit 24. November 1901 zu bezahlen;
  7. Ziff. 3 der klägerischen Rechtsfrage ist durch Anerkennung des Beklagten erledigt. B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte mit Eingabe vom
  8. Juni 1902 die Berufung ans Bundesgericht ergriffen mit dem Begehren um a. Rückweisung zum Zwecke der Beweisergänzung durch Ex pertise, Zeugen und Akten im Sinne des vom Beklagten ge stellten Rückweisungsbegehrens (vide Prozeßeingabe des Beklagten vom April 1902); b. Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils im vollen Um fange;" in Erwägung: Gemäß Art. 67 Abs. 2 O. G, ist in der Berufungserklärung anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Ab änderungen beantragt werden. Wie das Bundesgericht schon wieder holt und zum letzten Male mit Urteil vom 29. März 1902 in Sachen Porklandcementfabrik Wagner Cie. gegen Bau materialienfabrik Gießhübel (vgl. auch Amtl. Samml., Bd. XXIV
  9. T., Seite 8) ausgesprochen hat, muß der Berufungsantrag materieller Natur sein, d. h. es muß bestimmt angegeben werden, ob und inwieweit Gutheißung oder Abweisung der Klage bean tragt wird. Ein solcher materieller Berufungsantrag kann nicht durch den Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils ersetzt werden, da die einfache Gutheißung eines solchen Auf hebungsantrages zur Folge haben würde, daß überhaupt kein Endurteil gefällt würde. Aus demselben Grunde kann auch einem ohne materiellen Antrag gestellten Rückweisungsgesuche nicht ent sprochen werden, während umgekehrt bei Vorhandensein eines An trages in der Sache selbst das Bundesgericht auf gestellten Partei antrag oder von sich aus die Rückweisung verfügen kann. Die vorliegende Berufungserklärung enthält nun zwar einen Antrag auf Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils, sowie ein Begehren um Rückweisung des Prozesses an die erste Instanz, dagegen keinerlei materielles Rechtsbegehren. Es kann somit gemäß der hievor erwähnten bundesgerichtlichen Praxis auf diese Beru fung nicht eingetreten werden; erkannt: Auf die Berufung wird wegen Nichtbeobachtung der gesetzlichen Berufungsform nicht eingetreten.

Schlagwörter

appeal formsubstantive prayerinadmissibilityremittalannulmentcivil procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal complied with Art. 67(2) OG by stating the extent of the challenge and the requested amendments.

Extrahierter Entscheid

An appeal declaration must contain a substantive prayer indicating whether and to what extent the claim is to be allowed or dismissed; a mere request to annul the judgment or remit the case is insufficient.

Extrahierte Begründung

Under Art. 67(2) OG, the appellant must specify a material request. Annulment alone would leave no final judgment, and remittal without a merits request cannot substitute for the required substantive appeal prayer.

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