projekte

Appeal inadmissible for failure to state amount in dispute

BGE 28 II 325Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II17.01.1902Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The plaintiffs appealed a Zurich Commercial Court judgment dismissing their action against the defendant over business designations and company name use. The Federal Court held that the appeal was formally inadmissible because the amount in dispute had not been stated in the original cantonal pleadings. A later statement in the appeal brief could not cure the defect. The Court emphasized that the statutory rules on appealability and on the form of appeal are mandatory and serve orderly and swift procedure.

Omnilex-Regeste

Art. 59 Abs. 1, Art. 63 Ziff. 1 und Art. 71 Abs. 1 OG; formelle Zulässigkeit der Berufung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten: Der Streitwert ist bereits in den vor erster kantonaler Instanz eingereichten Rechtsbegehren anzugeben. Bei Klagen auf Schadenersatz und ähnlichen Ansprüchen genügt es, den Mindestbetrag von Fr. 2000 zu bezeichnen; fehlt eine solche Angabe, ist die Berufung unzulässig. Die Vorschriften sind zwingend und dienen der sofortigen Prüfung der Berufungsfähigkeit sowie einer geordneten und raschen Prozessführung. Eine nachträgliche Streitwertangabe in der Berufungsschrift vermag den Mangel nicht zu heilen (Erw. 1–3).

Gesamter Gesetzestext

  1. Arteil vom 19. April 1902 in Sachen Krauß und Genossen, Kl. u. Ber. Kl., gegen Aßfalg, Bekl. u. Ber. Bekl. Form der Berufung : Angabe des Streitwertes. Art. 59 Abs. 1, 63 Ziff. 1, 71 Abs. 1 Org.-Ges. Das Bundesgericht hat, da sich ergeben: I. Mit Klage vom 13. September 1901 stellten die Kläger vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren: Es sei die Beklagte verpflichtet zu erklären, die Bezeichnungen Kinderwagenfabrik Zürich oder Alteste Kinderwagenfabrik der Schweiz in ihren Firmaschildern, Briefköpfen, Annoncen u. s. w. wegzulassen und die im Handelsregister eingetragene Firma Kin derwagenfabrik Zürich zu löschen. Die Beklagte beantragte Ab weisung der Klage und stellte eventuell, für den Fall der Gut heißung der Hauptklage, im Wege der Widerklage das Rechts begehren: Die Kläger und Widerbeklagten seien verpflichtet zu erklären, auch ihrerseits die Bezeichnung Kinderwagenfabrik , wo sie immer vorkomme, in ihren geschäftlichen Reklamen, Annoncen Plakaten, Firmenschildern, Briefköpfen und dergl. wegzulassen und wo eine solche im Handelsregister eingetragen sei, sie dort zu löschen. Durch Urteil vom 8. November 1901 wies das Handels gericht des Kantons Zürich die Klage ab. II. Gegen dieses Urteil ergriffen die Kläger die Berufung an das Bundesgericht; sie stellen den Antrag auf Gutheißung ihrer Klage und Abweisung der Widerklage, Ihren Rechtsbegehren fügen sie bei, der Streitwert betrage mehr als 2000 Fr., erreiche aber den Betrag von 4000 Fr. nicht. In ihrer Antwort auf die Berufungsschrift beantragt die Beklagte Abweisung der Berufung, eventuell Gutheißung auch der Widerklage. Sie bestreitet die Kom petenz des Bundesgerichts, da der von den Klägern einseitig auf

mehr als 2000 Fr., aber weniger als 4000 Fr. angegebene Streit wert rein willkürlich und durch nichts begründet sei; in Erwägung:

  1. Die Kläger haben es unterlassen, in ihrem vor dem Handels gericht gestellten Rechtsbegehren einen Streitwert anzugeben; erst in der Berufungsschrift setzen sie einen solchen fest, und zwar in der Höhe, welche regelmäßig das schriftliche Verfahren vor dem Bundesgericht als Berufungsinstanz bedingt, nämlich in der Höhe von 2000 bis 4000 Fr. (Org. Ges. Art. 73). Nun bestimmt Art. 59 Abs. 1 des Organisationsgesetzes, daß die Berufung in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche nur dann zulässig sei, wenn der Streitwert nach Maßgabe der von den Parteien in Klage und Antwort vor dem erstinstanzlichen kanto nalen Gericht angebrachten Rechtsbegehren mindestens 2000 Fr. betrage. Schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist also zur formellen Gültigkeit einer Berufung erforderlich, daß die Par teien in ihren vor der ersten kantonalen Instanz gestellten Rechts begehren die Höhe des Streitwertes angeben. Nur wenn dies geschieht, ist der Präsident des Bundesgerichts in die Lage versetzt, sofort die Zulässigkeit der Berufung nach dieser Richtung hin prüfen zu können (Org. Ges., Art. 71 Abs. 1). Bei Schaden ersatz und ähnlichen Ansprüchen (wie in vorliegendem Fall) ist es allerdings nicht nötig, den Streitwert genau in Ziffern fest zusetzen, allein Art. 63 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes schreibt vor, daß dann in der Klage schon anzugeben sei, ob der ge forderte Höchstbetrag mindestens 2000 Fr. erreiche. Auch dies haben die Kläger nicht getan.
  2. Die vom Organisationsgesetz für die Form einer Berufung aufgestellten Vorschriften sind zwingenden Rechts, sie sind auch begründet im Interesse einer geordneten Prozeßführung. Stünde es im Willen der Parteien, schon in der Klage einen Streitwert anzugeben oder nicht, so wäre ihnen damit die Freiheit gegeben, einer Rechtsstreitigkeit, die ihrem Streitwert nach zur Berufung nicht zulässig ist, je nach den ihrer Ansicht nach bestehenden Chan cen dadurch die Berufungsfähigkeit zu erteilen, daß sie erst in der bundesgerichtlichen Instanz den Streitwert auf mindestens 2000 Fr. festsetzen. Und außerdem träte nach dem Belieben der Parteien das mündliche oder schriftliche Verfahren vor Bundes gericht ein, je nachdem diese als Streitwert 2000 bis 4000 oder einen höhern Betrag in der Berufungsschrift festzusetzen entschlössen. Ein solches Prozeßverfahren steht aber mit der Not wendigkeit einer geordneten und raschen Abwicklung der Berufungen nicht im Einklang und liegt am allerwenigsten im Interesse der Parteien selbst.
  3. Es ist daher an dem vom Gesetz gewollten Grundsatz zuhalten, daß die Parteien schon vor der ersten kantonalen In stanz durch Angabe des Streitwerts sich darüber entscheiden, ob eine Rechtsstreitigkeit in dieser Beziehung als der Berufung fähig oder unfähig anzusehen sei. Auf Berufungen, welche dieser Vor schrift nicht genügen, hat demnach das Bundesgericht nicht einzu treten. Diese Auffassung hat das Bundesgericht bereits in einem andern neulichen Entscheide ausgesprochen, auf dessen Motivierung ausdrücklich verwiesen wird. (Vgl. Urteil in Sachen Defraiteur gegen Reichenbach vom 17. Januar 1902, Erw. 1 und 2. ) erkannt: Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Schlagwörter

appeal admissibilityamount in disputeformal requirementscivil procedurenon-entrycommercial court

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal satisfied the formal requirement of stating the amount in dispute in the first-instance pleadings.

Extrahierter Entscheid

No; the amount in dispute had to be indicated already in the claim before the cantonal court, and a later statement in the appeal brief was insufficient.

Extrahierte Begründung

Arts. 59(1) and 63(1) OG require the parties to indicate the value of the dispute in the pleadings filed before the first cantonal instance so the Federal Court can immediately verify appealability under Art. 71(1) OG. Allowing a later indication would let parties manipulate appellate access and procedure.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.