Prior extradition refusal does not bar renewed requestKI-generiert

42. Urteil vom 10. Mai 1902 in Sachen Jeschke. Auslieferung. Kompetenz des Bundesgerichtes in Auslieferungs fällen. Art. 22 und 23 Ausl.-Ges. vom 22. Januar 1892. Wirkung eines bundesgerichtlichen Urteiles, durch welches ein Ausliefe rungsbegehren verweigert worden ist, auf ein späteres Auslieferungs begehren desselben Staates gegen denselben Angeschuldigten wegen der gleichen Tat. A. Mit Note vom 12. Juli 1901 hatte die k. deutsche Ge sandtschaft in Bern beim schweizerischen Bundesrat das Begehren um Auslieferung des am 3. gleichen Monats vorläufig in Basel verhafteten Max Peter Jeschke, preußischen Staatsangehörigen gestellt, mit der Begründung, der Auszuliefernde werde vom königlich preußischen Landgericht in Hanau wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren verfolgt. Dem Auslieferungsbegehren war der Haftbefehl des Untersuchungs richters des Landgerichtes Hanau beigefügt; hieraus ergab sich, daß der Verfolgte beschuldigt wird, in und bei Ramholz (näher bezeichnete) unzüchtige Handlungen vorgenommen zu haben. Im Auslieferungsbegehren stützte sich die k. deutsche Gesandtschaft auf die in der Auslieferungssache Knittel vom 18. September 1895 ergangene Note des schweizerischen Bundesrates. Auf die Einsprache des Verfolgten hin hat das Bundesgericht durch Ent scheid vom 2. Oktober 1901 entschieden, die Auslieferung sei nicht zu bewilligen, mit der Begründung, es handle sich bei den dem Verfolgten zur Last gelegten Delikten nach dem Gesetze des Kantons Baselstadt (des damaligen Zufluchtsortes) um Antrags delikte, und nun fehle es am Erfordernisse des Strafantrages. Der Verfolgte wurde hierauf in Freiheit gesetzt; er hat sich im Verlaufe nach Zürich begeben. B. Am 21. April 1902 ist nun der Verfolgte auf telegraphi sches Ansuchen des Untersuchungsrichters von Hanau, das auf den Haftbefehl Bezug nahm, neuerdings verhaftet worden, und zwar in Zürich. Bei seiner Einvernahme vom gleichen Tage protestierte der Verfolgte gegen seine Auslieferung unter Bezug nahme auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Oktober 1901 und mit der weitern Begründung, die Antragsfrist in dieser Sache sei verjährt. Mit Note vom 1. Mai 1902 hat sodann die k. deutsche Gesandtschaft in Bern beim schweizerischen Bundesrat neuerdings das Gesuch um Auslieferung des Verfolgten gestellt. C. Das Gutachten der schweizerischen Bundesanwaltschaft, da tiert den 3. Mai 1902, geht dahin, die Auslieferung des Jeschke sei nunmehr zu bewilligen. In der Begründung wird ausgeführt, von einer Verjährung der Antragsfrist könne von vornherein keine Rede sein, da nach dem jetzt maßgebenden Rechte des Kan tons Zürich ein Antragsdelikt überhaupt nicht vorliege. Aber auch eine Verjährung des Deliktes sei nach dem Rechte des Kan tons Zürich nicht eingetreten. Endlich stehe das frühere Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Oktober 1901 der Auslieferung nicht entgegen, da jetzt die staatsrechtliche Grundlage des Pro zesses eine andere geworden sei, indem der Verfolgte sich unter andere Rechtsverhältnisse gestellt habe. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
43. Die Kompetenz des Bundesgerichtes in der vorliegenden Sache kann nicht mit Grund bestritten werden. Unzweifelhaft ist diese Kompetenz vorhanden für die Einrede der Verjährung der Strafklage, die der Verfolgte u. a. erhebt. Zweifelhafter könnte sie erscheinen mit Bezug auf die Einrede der Wirkung des frü hern bundesgerichtlichen Urteils (vom 2. Oktober 1901), da sich

diese Einrede streng genommen weder auf das Bundesgesetz vom 22. Januar 1892 betreffend Auslieferung gegenüber dem Aus lande, noch auf den Auslieferungsvertrag mit dem deutschen Reiche, noch endlich auf eine Gegenrechtserklärung stützt, so daß dem Wortlaute der Art. 22 und 23 des Ausl. Ges. nach das Bundesgericht über diese Frage nicht zuständig wäre. Allein es handelt sich auch bei dieser Einrede um eine Rechtsfrage, deren Entscheidung in einem weitern Sinne immer auf das Aus lieferungsgesetz, auf die diesem innewohnenden Grundsätze, zurück geht, so daß die Kompetenz des Bundesgerichts gegeben ist. (Vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Januar 1902 in Sachen Graf, Erw. 1, ferner Botschaft des Bundesrates zum Ausl. Ges., B. B. 1890, III, S. 327, wonach alle Fragen rechtlicher Natur dem Bundesgerichte unterstehen sollen.) 2. Die in Art. 15 Ausl. Ges. angeordneten formellen Erfor dernisse zum Eintreten auf das Auslieferungsbegehren sind ge wahrt, obschon dem jetzigen Auslieferungsbegehren ein neuer Haft befehl nicht beigegeben wurde: Der frühere Haftbefehl, der bei den Akten liegt, und auf den das Auslieferungsbegehren Bezug nimmt, genügt in dieser Hinsicht; es ist klar und auch für den Verfolgten unzweifelhaft, wegen welcher Handlungen seine Aus lieferung begehrt wird. 3. Daß sodann die Handlungen, deren der Verfolgte ange schuldigt ist, sowohl nach dem deutschen Reichs Strafgesetzbuch, wie nach dem nunmehr maßgebenden Straf Gesetzbuch für den Kanton Zürich in seiner Fassung vom 6. Dezember 1897, strafbar sind, kann nicht bezweifelt werden. (Vgl. 176 Ziff. 3 R. Str. G. einerseits, 124 zürch. Str. G. B. anderseits.) Und zwar sind diese Handlungen nach dem am Zufluchtsorte Zürich geltenden Strafrecht ebensowenig Antragsdelikte wie nach dem R. Str. G. B., so daß von einer Verjährung des Strafantrages von vornherein keine Rede sein kann, wie das Gutachten der Bundes anwaltschaft mit Recht bemerkt. 4. Aber auch sonst kann von einer Verjährung der Strafklage nicht gesprochen werden. (Wird des nähern ausgeführt.) 5. Somit bleibt noch die vom Verfolgten aufgeworfene Frage der Wirkung des frühern bundesgerichtlichen Urteils zu prüfen, die Frage, ob und wieweit durch jenes Urteil endgültig und rechtskräftig entschieden sei, eine Auslieferung des Verfolgten an das deutsche Reich für die eingeklagten Handlungen habe nicht stattzufinden. Der Verfolgte erhebt damit in gewissem Sinne eine Einrede der Rechtskraft, eine exceptio rei judicatae oder ne bis in idem. Nun ist von vornherein klar, daß weder die Grundsätze über Rechtskraft von Civilurteilen, noch diejenigen über die Rechts kraft von Strafurteilen auf Entscheide, die das Bundesgericht mit Bezug auf Auslieferungsbegehren, über Einsprachen des Verfolg ten gegen Auslieferungsbegehren, fällt, Anwendung finden können; denn es handelt sich hiebei weder um Civil noch um Straf urteile, sondern um Entscheide, die das Bundesgericht in seiner Stellung als Staatsgerichtshof erläßt. Allein auch eine analoge Anwendung jener Grundsätze auf die genannten Entscheide geht nicht an. Allerdings spricht Art. 195 Org. Ges. von der Rechts kraft der staatsrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichts, und allerdings gibt es staatsrechtliche Entscheide, die der Rechtskraft in gleichem Sinne fähig und bedürftig sind, wie Civil und Strafurteile (so namentlich die Urteile in staatsrechtlichen Strei tigkeiten zwischen Kantonen, sowie die Urteile über staatsrechtliche Rekurse von Privaten). Das ist jedoch für die vorliegende Frage nicht entscheidend. Denn einmal hat die genannte Gesetzesbe stimmung (gleich wie Art. 101 eod. für die Civilurteile) in erster Linie nur die sogenannte formelle Rechtskraft und die Voll ziehbarkeit, und speziell den Zeitpunkt dieser Wirkungen, die jeder Entscheid einer gerichtlichen Behörde haben muß, im Auge. So dann fällt in Betracht, daß es sich bei den Entscheiden des Bun desgerichtes in Auslieferungssachen nicht um den Entscheid eines Rechtsstreites zwischen Parteien, auch nicht in formellem Sinne, handelt. Entschieden wird über die Begründetheit oder Unbegrün detheit der vom Verfolgten eingelegten Einsprache bezw. darüber, ob die Auslieferung stattzufinden hat oder nicht (Art. 24 Ausl. Ges.). Dieser Entscheid bildet einen Incidentpunkt im Aus lieferungsverfahren, das im übrigen administrativ geregelt ist und mit dem das Bundesgericht nur durch Vermittlung des Bundes rates befaßt wird. Es handelt sich also um einen Akt internatio naler Rechtshülfe, oder um einen Akt der Mitwirkung bei dieser Rechtshülfe, die ihrerseits wesentlich administrativer Natur, Staats angelegenheit, ist. (Vgl. Botsch. a. a. O., S. 326 f.) Eine ana

loge Anwendung der bei Straf oder Civilurteilen oder auch bei eigentlichen staatsrechtlichen Streitigkeiten und bei staatsrechtlichen Rekursen geltenden Grundsätze über Rechtskraft ist daher bei Ent scheiden des Bundesgerichtes in Auslieferungssachen ihrer Natur nach ausgeschlossen. Allerdings wird auch hier über eine Rechts frage: darüber, ob eine konkrete Einsprache rechtlich begründet sei und ob eine Auslieferung unter den bestimmten konkreten Um ständen stattzufinden habe, entschieden, und insoweit kann auch von Rechtskraft eines derartigen Entscheides in einem gewissen Maße gesprochen werden. Nun ist im früheren Urteil entschieden worden über eine Einsprache des am Zufluchtsorte Basel befindlichen Ver folgten. Heute aber handelt es sich um eine andere Einsprache, um andere rechtliche Grundlagen für die Frage der Bewilligung der Auslieferung, so daß das frühere bundesgerichtliche Urteil einer Bewilligung der Auslieferung nicht entgegen steht. Der Einwand, die Schweiz sei gegenüber dem Auslande als einheitlicher Staat aufzufassen und habe als solcher auch in Fragen der Auslieferung aufzutreten, wenn einmal eine Einsprache gegen eine Auslieferung begründet erklärt worden sei, dürfe daher für dieselbe Handlung ein Auslieferungsbegehren nicht wieder gestellt werden, scheitert an dem tatsächlich noch bestehenden Rechtszustande der Existen der kantonalen Strafrechte, wie denn auch Art. 3 des Ausliefe rungsgesetzes nicht vom Rechte der Schweiz, sondern vom Rechte des Zufluchtsortes spricht, somit selber von der Tatsache der Existenz verschiedener Strafrechte in der Schweiz ausgeht. 6. Erweisen sich sonach die vom Verfolgten aufgeworfenen Ein sprachegründe als unstichhaltig, und sind auch sonst keine Gründe aufzufinden, die der Bewilligung der Auslieferung entgegenstünden (was das Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen hat; vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Juni 1892 i. S. Stübler, Amtl. Samml., Bd. XVIII, S. 193 Erw. 2), so ist die Ein sprache abzuweisen und die nachgesuchte Auslieferung zu bewilligen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Einsprache des Max Peter Jeschke gegen die von der k. deutschen Gesandtschaft in Bern nachgesuchte Auslieferung wird abgewiesen.