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No denial of justice in tax assessment without requested personal hearing

BGE 27 I 418Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I26.03.1901Dismissed

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Zusammenfassung

Hänni challenged a Bern tax assessment, alleging denial of justice because neither the municipal commission, the district tax commission, nor the cantonal finance directorate personally heard him. The Federal Court held that no procedural denial occurred, since he had never requested a personal hearing before any instance. It further noted that the requested examination of his business books was in fact ordered by the Finance Directorate and carried out by an expert. Because the evidentiary measure sought by the appellant had been taken, and the books did not permit calculation of business profit, the complaint was rejected.

Regest

Tax procedure; denial of justice and right to be heard: A party may not invoke a refusal of personal hearing when no such hearing was requested before the competent instances. If the authority orders the evidence offered by the taxpayer and decides only after its administration, there is no denial of justice merely because the evidentiary result is unfavorable. The inability to draw conclusions from defective or insufficient books cannot be imputed to the authority once the requested examination has been carried out (consid. 2-3).

Gesamter Gesetzestext

  1. Urteil vom 6. November 1901 in Sachen Hänni gegen Bern. Behauptete Rechtsverweigerung im Steuerverfahren, angeblich nament lich begangen durch Nichteinvernahme des Rekurrenten. A. Der Rekurrent hatte bei der in 12 des kantonalen Steuer gesetzes vom 18. März 1865 vorgeschriebenen Selbststeuerschätzung sein steuerpflichtiges Einkommen pro 1900 auf 700 Fr. taxiert. Die Gemeindeschatzungskommission erhöhte die Taxation auf 2000 Fr. B. Gegen diese Taxation erhob Hänni bei der Bezirkssteuer kommission Einsprache, indem er sich zum Beweis dafür, daß sein Einkommen pro 1900 sogar weniger betragen habe, als er selber angegeben, auf seine Geschäftsbücher berief. Eine persönliche Ein vernahme verlangte er nicht. Die Bezirkssteuerkommission wies die Einsprache ab, ohne eine Bücheruntersuchung vorzunehmen und ohne den Rekurrenten per sönlich einzuvernehmen. C. Gegen den abschlägigen Bescheid der Bezirkssteuerkommission beschwerte sich Hänni bei der kantonalen Finanzdirektion, welche bei streitigen Steuerbeträgen unter 50 Fr. als letzte Instanz ent scheidet. Er berief sich wiederum auf seine Bücher, verlangte jedoch nicht, daß er persönlich einvernommen werde. Die Finanzdirektion ließ die Bücher des Rekurrenten einem Experten vorlegen; der selbe erklärte jedoch, die Ausmittlung eines Geschäftsgewinnes aus diesem Material sei nicht möglich. Zu diesem Behufe müßten wenigstens zwei Jahresinventare vorliegen, welche Auskunft über die bestehenden Guthaben und Schulden und über die eingetretenen Veränderungen im Vermögensbestande geben würden. Gestützt auf dieses Gutachten wies die Finanzdirektion die Einsprache des Re kurrenten als unbegründet ab. D. Gegen diesen Entscheid der Finanzdirektion hat Hänni recht zeitig den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen. Er beschwert sich über mehrfache Rechtsverweigerung; die Ge meindeschatzungskommission habe infofern eine Rechtsverweigerung begangen, als sie den Rekurrenten nicht einvernommen habe; die Bezirkssteuerkommission habe sich ebenfalls eine Rechtsverweigerung zu Schulden kommen lassen, indem sie die Angelegenheit nicht zu erneuter Untersuchung an die Vorinstanz zurückgewiesen habe; schließlich treffe denselben Vorwurf auch die Finanzdirektion. Gegen über dem Gutachten des Bücherexperten, welches der Rekurrent als von der Bezirkssteuerkommission erhoben bezeichnet, macht er geltend, daß er nicht verpflichtet sei, sich im Handelsregister ein tragen zu lassen, somit die Aufstellung einer Bilanz von ihm nicht verlangt werden könne. Der Rekurrent schließt mit dem Antrag: Es sei dessen Rekurs gutzuheißen, der Entscheid der Finanz direktion des Kantons Bern vom 22./26. März 1901 aufzuheben und dieselbe einzuladen, dafür zu sorgen, daß die Garantien be obachtet werden, die den Steuerpflichtigen gegen willkürliche Er höhung eingereichter Selbstschatzungen gesetzlich gewährt sind. E. Gegenüber dem Rekurse macht der Regierungsrat des Kan tons Bern geltend, daß Hänni schon für das Jahr 1898, nach dem er sein Einkommen auf 800 Fr. eingeschätzt, gegen die höhere Schätzung der Gemeindeschatzungskommission rekurriert habe, und zwar ebenfalls bis zur obersten kantonalen Instanz. Damals sei das steuerpflichtige Einkommen Hännis definitiv von der Finanz direktion auf 2000 Fr. festgesetzt worden und der Rekurrent habe sich diese Taxation für das Jahr 1899 gefallen lassen. Für das Jahr 1900 habe umsoweniger Grund vorgelegen, hievon abzu weichen, als der Geschäftsgang während dieses Jahres nach den eigenen Angaben des Rekurrenten demjenigen des Jahres 1898 sehr ähnlich gewesen sei. Der Rekurrent sei übrigens im Handels register eingetragen, wie sich aus dem Handelsamtsblatt Jahrgang 1895, S. 369 und 637 ergebe. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
  2. (Rechtzeitigkeit des Rekurses und Kompetenz des Bundes gerichts.)
  3. Insofern sich der Rekurrent über Nichteinvernahme beschwert, kann von Rechtsverweigerung schon deshalb nicht die Rede sein, weil er seine Einvernahme vor keiner der drei Instanzen beantragt hatte.
  4. Die vom Rekurrenten verlangte Prüfung der Geschäfts

bücher ist von der Finanzdirektion angeordnet und von dem Bücher experten vorgenommen worden. Es ist somit nicht endgültig ent schieden worden, bevor dem Beweisantrage des Rekurrenten ent sprochen war, und es ist auf Grund der von ihm beantragten Beweiserhebung geurteilt worden. Wenn es unmöglich gewesen ist, aus den vorgewiesenen Büchern einen Schluß auf den Stand des Geschäftes zu ziehen, so muß sich der Rekurrent diesen Um stand selber zuschreiben. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

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