Expropriation for a private utility requires Grand Council approvalKI-generiert

131. Urteil vom 16. November 1898 in Sachen Müller und Konsorten gegen Amrisweil. Voraussetzungen der Erteilung des Expropriationsrechtes an Privat unternehmungen nach thurgauischem Recht; öffentliche Wohlfahrt; Bewilligung des Grossen Rates. A. 11 Abs. 1 der thurgauischen Kantonsverfassung vom
132. Februar 1869 setzt fest: Das Eigentum ist unverletzlich. Ausnahmsweise ist Jeder nach den Vorschriften des Gesetzes verpflichtet, insofern die öffentliche Wohlfahrt es erfordert, Grund eigentum oder andere Privatrechte an den Staat oder an eine Gemeinde oder an Privatunternehmungen, an letztere jedoch nur zufolge Beschlusses des Großen Rates gegen volle Entschädigung abzutreten. Die Bestimmungen des thurgauischen Gesetzes über die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten vom 6. Juni 1860, betreffend die Voraussetzungen zur Erteilung des Expro priationsrechtes und die Behörden, die darüber zu entscheiden haben, lauten: 2 Abs. 1: Die Frage über die Pflicht der Abtretung wird als Administrativsache behandelt. Werden die Abtretungen für die Zwecke des Erziehungs , des Kirchen , oder für diejenigen des Gemeindewesens verlangt, so sind Ein sprachen dagegen jederzeit bei der zunächst vorgesetzten Verwal tungsbehörde (dem Erziehungsrate, den Kirchenräten, den Be zirksräten) anzubringen, immerhin unter dem Vorbehalte des Rekurses an den Regierungsrat für beide Teile. Dagegen ent scheidet die letztere Behörde ausschließlich bei bestrittenen Expro priationen für Staatszwecke. 13: Abtretungen zu Gunsten von Privatunternehmungen können nur dann, wenn sie im öffentlichen Interesse geschehen, und nur infolge eines Beschlusses des Großen Rates gefordert werden. B. Am 17. Dezember 1897 schloß die Ortsgemeinde Amris weil mit dem Wasser und Elektrizitätswerk Romanshorn einen Vertrag ab, wonach die Gemeinde dem genannten Werke für 25 Jahre die ausschließliche Konzession zum Bau und Betrieb einer Beleuchtungs und Kraftanlage für öffentliche und private Zwecke auf ihrem Gemeindegebiete erteilte, wogegen sie dem Werke die Auf stellung von Stangen und das Ziehen von Leitungsdrähten auf dem Gemeindeeigentum, sowie das Anbringen von Isolatorenträgern und Konsolen auf öffentlichen Gebäuden bewilligte und sich verpflich tete, die kantonale Bewilligung für Benützung der Landstraße und das Recht der Expropriation für die ganze Leitungslinie vom Regierungsrate einzuholen. Das Werk wurde verpflichtet, der Ortsgemeinde Amrisweil die zur öffentlichen Beleuchtung not wendige Energie zum Preise von 1 Fr. 40 Cts. per Normal kerze und per 1000 Brennstunden, abzüglich eines Rabattes von 40% auf dem Gesamtbetrage, zu liefern, wobei für's erste 40 Lampen zu 32 Kerzen in Aussicht genommen wurden. In dem Vertrage wurde Bezug genommen auf eine vom Wasser und Elektrizitätswerk Romanshorn mit einem Initiativkomite in Am risweil am 3. November 1897 abgeschlossene Übereinkunft, wo nach das Werk es übernahm, auf eigene Rechnung eine Anlage für Abgabe von elektrischem Licht und Kraft für Kleinmotoren in der Ortsgemeinde Amrisweil zu erbauen und zu betreiben. Gegen die Erteilung des in der Ortsgemeinde Amrisweil gemäß Vertrag vom 17. Dezember 1897 nachgesuchten Expropriations rechtes erhoben mit Eingabe vom 1. April 1898 48 beteiligte Grundeigentümer Einsprache beim Bezirksrate Arbon, weil die verfassungsmäßigen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden seien. Der Bezirksrat schützte diese Einsprache und wies das Gesuch der Gemeinde Amrisweil ab. Er stellte fest, daß, während die Gemeinde dem Wasser und Elektrizitätswerk nur eine Lichtmenge von 1280 Kerzen abnehme, von Privaten in Amrisweil 12,600 Kerzen gezeichnet worden seien. Aus diesem Verhältnis, bei dem die Abgabe von Kraft für Kleinmotoren noch nicht berücksichtigt sei, gehe hervor, daß man es nicht mit einem ausschließlich der Gemeinde Amrisweil dienenden Unternehmen, sondern mit einem im Interesse der dortigen Privaten und der Unternehmung ge legenen Spekulationsgeschäft zu thun habe. Wollte man aber auch annehmen, daß die Anlage im öffentlichen Wohle liege, so sei zu berücksichtigen, daß sich die Gemeinde Amrisweil dieselbe in eigenem

Rayon, und zwar eher zu günstigern Bedingungen verschaffen könnte, ohne daß das Mittel der Expropriation angewendet werden müßte, und daß auch die mit der Anlage von elektrischen Starkstromleitungen verbundenen Gefahren gegen die Erteilung des Rechts der Zwangsenteignung sprechen. Auf Beschwerde der Ortsgemeinde Amrisweil änderte der Regierungsrat des Kantons Thurgau unterm 5. August 1898 den bezirksrätlichen Entscheid ab und erteilte der Beschwerdeführerin das nachgesuchte Expro priationsrecht, indem er ausführte: Unbestritten sei, daß das Unternehmen, soweit dasselbe die Kraft für eine elektrische Straßen beleuchtung liefern solle, einem Zwecke des Gemeindewesens diene. Aber auch die Einführung der elektrischen Beleuchtung für Privat gebäude müsse vom sanitarischen und feuerpolizeilichen Stand punkt aus als im öffentlichen Interesse liegend erklärt werden. Unerheblich sei der Umstand, daß die Anlage daneben (durch Ab gabe von elektrischer Kraft zu gewerblichen Zwecken) Privatin teressen diene, da das Unternehmen als Ganzes zu betrachten sei und eine genaue Ausscheidung, inwieweit in beiden Fällen Expropriationsbefugnis lediglich für öffentliche, oder auch für private Interessen erwirkt werde, auf praktische Schwierigkeiten stieße. Auch in dieser Richtung kämen übrigens öffentliche Inte ressen, Hebung der Industrie und des Kleingewerbes, in Frage. C. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid haben Josef Müller, Gemeinderat in Holzenstein, und Mitbeteiligte den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, um zu beantragen, es sei derselbe als verfassungswidrig aufzuheben und die Ortsgemeinde Amrisweil mit ihrem Anspruch auf Einräumung des Expropria tionsrechtes gegenüber den Rekurrenten abzuweisen. Die wesent lichen Beschwerdegründe sind nach der Rekursschrift und den Ein gaben an die kantonalen Behörden, auf die die Rekurrenten verweisen, folgende: Es handle sich in der Hauptsache nicht um die Erfüllung einer der nach Gesetz oder Übung den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben, sondern, wie das Verhältnis zwischen der Beteiligung der Gemeinde und den Privaten zeige, um ein wesent lich privaten Interessen einzelner Bürger und des Werkes selbst dienendes Unternehmen. Es dürfe auch nicht die Gemeinde an Stelle des eigentlichen Expropriationssubjektes, des Wasser und Elektrizitätswerkes Romanshorn, vorgeschoben werden. Somit fehlten die Voraussetzungen, die nach 11 der thurgauischen Verfassung zur Erteilung des Expropriationsrechtes vorhanden sein müßten. D. Die Ortsgemeinde Amrisweil erwidert: Der Begriff der öffentlichen Wohlfahrt erschöpfe sich nicht mit der Erfüllung der engeren, unumgänglich nötigen Aufgaben einer Gemeinde; auch sei nicht das unabweisliche Bedürfnis der Gemeinde die Schranke ir die öffentliche Wohlfahrt, sondern das Interesse der Gemeinde, wie denn auch stets Eisenbahnen, öffentliche Wasserversorgungen, ja unter Umständen sogar industrielle Etablissemente und Spar und Leihkassen als Unternehmungen, die der öffentlichen Wohl fahrt dienen, angesehen worden seien. Implicite werde von den Rekurrenten selbst zugegeben, daß für die Erstellung der Straßen beleuchtung in Amrisweil das Expropriationsrecht angerufen wer den könne. Nun hänge aber das Recht der Expropriation nicht von der quantitativen Ausdehnung des Werkes ab, und es sei das ganze Unternehmen nicht teilbar, wie denn auch die Rekur renten kein Interesse daran hätten, ob die zu erstellende Leitung stärker oder schwächer sei. Die Antwort des Regierungsrates bringt keine andern, als die im Entscheide selbst und in der Ver nehmlassung der Gemeinde Amrisweil geltend gemachten Gesichts punkte. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.. 2... 3. 11 der Thurgauer Verfassung stellt als materielle Vor aussetzung für die Pflicht zur zwangsweifen Abtretung von Grundeigentum oder anderer Privatrechte, die sie als Ausnahme von dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums zuläßt auf, daß die öffentliche Wohlfahrt die Abtretung erfordere. So weit nun im vorliegenden Falle geltend gemacht werden will, daß diese Voraussetzung nicht vorhanden sei, könnte der Rekurs kaum gutgeheißen werden. Zunächst ist offenbar unrichtig, daß das Expropriationsrecht nur erteilt werden könne, wenn es sich um die Erfüllung eines eigentlichen Staats bezw. Gemeinde zweckes, einer nach Gesetz oder Übung dem Staat oder der Ge meinde zugewiesenen Aufgabe handelt, sehen doch die Thurgauer

Verfassung und das thurgauische Expropriationsgesetz den Fall, daß einer Privatunternehmung das Expropriationsrecht erteilt werde, ausdrücklich vor. Weiter ist es nach dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung auch nicht erforderlich, daß ein zwingendes Bedürfnis die Abtretung erheische. Ebensowenig braucht dieselbe ausschließlich öffentlichen Zwecken zu dienen. Es genügt, wenn neben den privaten auch das öffentliche Interesse der Durch führung einer Unternehmung zur Seite steht, um sie mit dem Rechte der Zwangsenteignung auszustatten. Nun erweist sich die Überführung elektrischer Energie nach Amrisweil jedenfalls inso fern als im öffentlichen Interesse der Gemeinde liegend, als da durch die öffentliche Beleuchtung mittelst der Elektrizität ermög licht wird. Diese Beziehung des Unternehmens zu einem unbe strittenermaßen öffentlichen Zwecke genügt, um dasselbe als der allgemeinen Wohlfahrt förderlich erscheinen zu lassen, mögen an der Ausführung immerhin Private und die Unternehmung selbst ebenfalls und sogar in höherem Maße interessiert sein. Dazu kommt, daß in einem weitern Sinne die Zuleitung von Elektri zität auch zu Privatzwecken als im öffentlichen Interesse liegend angesehen werden kann. Abgesehen davon, daß vom feuerpolizeilichen und sanitarischen Standpunkt aus die Einführung der elektrischen Beleuchtung in Privatgebäuden einem öffentlichen Interesse entge genkommt, kann auch die Abgabe elektrischer Kraft, sofern dadurch in allgemeiner Weise die gewerbliche und industrielle Thätigkeit einer Ortschaft angeregt oder gehoben wird, als eine im allgemeinen Interesse liegende, der öffentlichen Wohlfahrt dienende Angelegen heit betrachtet werden, und es könnte das Bundesgericht, wenn die kantonalen Behörden dies als Voraussetzung zur Erteilung des Expropriationsrechtes genügen lassen würden, eine solche Auf fassung kaum als mit der Verfassung im Widerspruch stehend erklären. Unter allen Umständen aber muß mit Rücksicht darauf daß mit der Unternehmung eine Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung bezweckt wird, die durch 11 der thurgauischen Ver fassung geforderte materielle Voraussetzung zur Erteilung des Expropriationsrechtes als vorhanden betrachtet werden. 4. Die Verfassung stellt nun aber zum Schutz des Eigentums für die Fälle, in denen es sich um die Einräumung des Expro priationsrechtes an eine Privatunternehmung handelt, eine weitere formelle Garantie auf, indem sie verlangt, daß in diesen Fällen der Große Rat über die Erteilung des Rechts entscheide. Man könnte versucht sein, aus 2 des Expropriationsgesetzes herzu leiten, daß, sobald die Erfüllung eines Zweckes des Gemeinde wesens in Frage steht, dem Regierungsrate die endliche Kompe tenz zum Entscheide über ein Gesuch betreffend Erteilung des Expropriationsrechtes zustehe. Allein schon die Vergleichung mit 13 des Gesetzes zeigt, daß man für die Frage, wer zur Er teilung des Expropriationsrechtes kompetent sei, nicht die Ge staltung des öffentlichen Zwecks ausschlaggebend sein lassen wollte, sondern die Frage, wem, zu wessen Gunsten das Recht der Ex propriation eingeräumt werde. Und 11 der Verfassung, die als späterer Erlaß einer entgegenstehenden Verfügung des frühern Gesetzes derogiert hätte, läßt vollends darüber keinen Zweifel zu, daß, wenn das Expropriationsrecht einer Privatunternehmung verliehen werden soll, der Große Rat darüber zu entscheiden hat. Nun verlangt im vorliegenden Falle die Gemeinde Amrisweil das Expropriationsrecht nicht für sich; sie führt ja nicht selbst die fragliche Anlage aus. Sondern sie will das Recht gemäß einer von ihr übernommenen vertraglichen Verpflichtung einer Privatunternehmung verschaffen, welch' letztere sich als das Sub jekt darstellt, das mit dem Recht der Zwangsenteignung ausge stattet werden soll und das denn auch die Pflichten des zur Ex ropriation berechtigten zu erfüllen hätte. Die Gemeinde Amrisweil ist lediglich die Vertreterin dieser Privatunternehmung, und sie muß sich, um derselben das Expropriationsrecht zu verschaffen, nach ausdrücklicher, im Interesse und zum Schutze des Privat eigentums aufgestellter Verfassungsvorschrift, an den Großen Rat wenden. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird in dem Sinne für begründet erklärt, daß der angefochtene Entscheid des thurgauischen Regierungsrates vom 5. August 1898 aufgehoben wird.