Art. 84 SchKG; definitive Rechtsöffnung and continuation of enforcement: the opening order is a summary, merely provisional procedural ruling that removes the opposition for enforcement purposes immediately. It may serve as the basis for continuation of debt collection notwithstanding an appeal, and no suspensive effect attaches to the appeal. The decisive element is the first-instance opening decision; the appellate outcome or formal service of the appellate decision does not suspend continuation of proceedings (consid. 1–2).
schen Civilprozesses wo die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile normiert ist wurde beantragt, es sei die Konkursandrohung vom 21. Januar 1897 als unstatthaft und ungesetzlich aufzu heben und dem Beschwerdeführer das Recht auf Schadenersatz vorzubehalten. Die angerufene Behörde hieß durch Entscheid vom 19. Februar 1897 die Beschwerde insofern gut, als sie die frag liche Konkursandrohung aufhob, im wesentlichen mit der Begrün dung, daß nach allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts ein Entscheid erst Rechtskraft erlange, wenn er den Parteien eröffnet worden sei, daß deshalb auch der Gläubiger Lehmann vorliegend, gestützt auf eine bloße Bescheinigung der Obergerichtskanzlei, daß ihm Rechtsöffnung bewilligt wurde, die Fortsetzung der Betreibung nicht habe verlangen können, bevor eine mündliche oder schriftliche Eröffnung des Entscheides durch den Präsidenten des Gerichts stattgefunden habe, und daß bei Erlaß der Konkursandrohung eine solche Eröffnung noch nicht erfolgt gewesen sei. Eines Vorbehalts betreffend einen allfälligen Schadenersatzanspruch des Schuldners an den Gläubiger Lehmann oder dessen Vertreter, wurde beigefügt, bedürfe es nicht. III, Gegen diesen Entscheid hat namens des Kurt Lehmann Fürsprech Jahn in Bern rechtzeitig den Rekurs an das Bundes gericht ergriffen. Die Vorweisung des richterlichen Entscheides, durch den Rechtsöffnung erteilt wurde, führt Rekurrent aus, müsse dem Gläubiger die Berechtigung erteilen, die Fortsetzung der Be treibung zu verlangen, und die gegenteilige Auffassung, daß die Erfüllung der Eröffnungsformalitäten abzuwarten sei, würde dem zwecke des Rechtsöffnungsverfahrens, wie dasselbe im Betreibungs gesetze geordnet sei, widersprechen, wie denn auch nirgends vorge schrieben sei, daß ein Gläubiger sich auf ein Rechtsöffnungs erkenntnis erst berufen könne, wenn dasselbe den beiden Parteien eröffnet worden sei. Demgemäß wird beantragt, es sei der Be schwerdeführer Göpper in Abänderung des Entscheides vom 19. Fe bruar 1897 mit den Anträgen seiner Beschwerde abzuweisen. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:
jeder definitive Charakter genommen und ihm bloß derjenige eines vorläufigen Ausspruches über die Beseitigung des Rechtsvorschlags gegeben, wenn er also der Urteilsnatur entkleidet und zu einer bloß das Betreibungsverfahren betreffenden richterlichen Verfügung ge macht wurde. Denn naturgemäß kann in den meisten Fällen eine Prüfung des Anspruchs auf seine materielle Begründetheit innert so kurzer Frist nicht in einer Weise vorgenommen werden, daß darauf gestützt ein Urteil in der Sache selbst ausgefällt werden könnte. Sobald aber der materielle Entscheid über die bestrittene Forderung einem besondern Verfahren vorbehalten wurde, und sich der Rechtsöffnungsrichter nur mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsöffnung und den bestimmten, gegen ein solches Begehren zulässigen Einreden zu befassen hatte, durfte ohne erhebliche Bedenken verlangt werden, daß hierüber in der kurzen Frist von fünf Tagen entschieden werde. Es bot dies dann und hierin ist der ausschlaggebende Grund für die Bestimmung Art. 84 des Betreibungsgesetzes zu suchen den Vorteil daß für eine Forderung, die sich auf eine in bestimmter Weise qualifizierte Urkunde stützt, der vielleicht trölerische Rechtsvorschlag des Schuldners noch so zeitig aus dem Wege geräumt werden kann, daß es dem Gläubiger möglich ist, Anschluß an eine Pfän dung zu erlangen, die ausgeführt wurde, bevor er die Betreibung eingeleitet hat, und es wurde so dem Schuldner die Möglichkeit verschlossen, den Gläubiger einer, auf einen liquiden Titel sich stützenden Forderung durch bloßen Rechtsvorschlag gegenüber an dern, deren Forderungen vielleicht weniger liquid bewiesen werden können, zu benachteiligen. Daß dies die ratio des Rechtsöffnungs verfahrens, wie es in dem Gesetz Aufnahme gefunden hat, und speziell der Bestimmung in Art. 84 des Betreibungsgesetzes ist, geht mit aller Klarheit aus der dem definitiven Entwurfe vom Dezember 1888 beigegebenen Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1888 hervor, worin unter anderm gesagt ist: Die sen Schutz (d. h. den Schutz des Gläubigers gegen böswillige, auf den Ausschluß desselben von der Teilnahme an einer Pfän dung abzielende Rechtsvorschläge) zu gewähren, ist der Zweck des von der Kommission eingeführten summarischen Rechts öffnungsverfahrens. Summarisch muß dieses Verfahren sein, um in fünf Tagen sich abwickeln zu können und dem Gläubiger zu ermöglichen, in der dreißigtägigen Frist einer andern Pfändung sich anzuschließen; ist es aber summarisch, d. h. sind gewisse Beweismittel ausgeschlossen, so kann es unmöglich endgültig sein, da sonst der Betriebene in seinem Verteidigungsrechte ungebühr lich geschmälert wäre; dem Betriebenen muß vielmehr unbedingt vorbehalten bleiben, die Rechtsöffnung dadurch unwirksam zu machen, daß er seinerseits als Kläger auftritt. Nun kann selbst verständlich innert fünf Tagen über ein Rechtsöffnungsbegehren nur eine Instanz sprechen, und ein Rechtsmittelverfahren läßt sich in dieser Frist unmöglich durchführen. Es könnte sich daher fragen, ob nicht implicite durch die Bestimmungen des Art. 84 des Betreibungsgesetzes ein Instanzenzug im Rechtsöffnungsver fahren ausgeschlossen sei, wie dies das eidgenössische Justiz und Polizeidepartement auch in seinem Kreisschreiben vom 17. Februar 1891 (Bundesblatt 1891, I, 372) ausgesprochen hat. Sei dem aber wie ihm wolle, so muß jedenfalls bei der gegenwärtigen Ordnung des Verfahrens und im Hinblick namentlich auf dessen Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Anschlußpfändung den innert fünf Tagen auszufällenden Rechtsöffnungsenischeiden insofern ein definitiver Charakter beigelegt werden, als gestützt auf dieselben die Fortsetzung der Betreibung muß verlangt werden können, ohne Rücksicht darauf, ob gegen dieselben ein Rechtsmittel ergriffen worden sei oder nicht, d. h. es kann letzteren, auch wenn sie als zulässig betrachtet werden, unmöglich Suspensiveffekt zu erkannt werden; vielmehr ist zunächst wenigstens der innert fünf Tagen auszufällende, erstinstanzliche Entscheid, mag dagegen ein Rechtsmittel ergriffen worden sein oder nicht, maßgebend für die Frage, ob der Rechtsvorschlag als beseitigt zu betrachten sei und die Betreibung trotz desselben fortgesetzt werden könne. 2. Danach kam es aber vorliegend darauf, daß der Schuldner gegen den erstinstanzlichen, die Rechtsöffnung gewährenden Ent scheid die Appellation erklärt hatte, und auf das Schicksal dieser Appellation für die Frage, ob dem Begehren des Gläubigers auf Fortsetzung der Betreibung Folge zu geben sei, überhaupt nicht an. Vielmehr mußte der Betreibungsbeamte schon gestützt auf den erstinstanzlichen Entscheid, von dem in gehöriger Form Kenntnis
erhalten zu haben der Schuldner nicht bestreitet, den Rechtsvor schlag, vorläufig wenigstens, als aus dem Wege geräumt betrachten, und die Betreibung auf Begehren des Gläubigers fortgesetzt werden. Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs und Konkurs kammer erkannt: Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäß, unter Auf hebung des Vorentscheides, die Beschwerde des Wilhelm Göpper abgewiesen und die an letztern am 22. Januar 1897 erlassene Konkursandrohung aufrecht erhalten.