BGE 23 I 490
BGE 23 I 490Bge25.11.1850Originalquelle öffnen →
durch gütliches Abkommnis beglichen. Laut diesem Vergleich wurde das ausschließliche Erbrecht der Witwe und der Kinder aner¬ kannt. VI. Als der Anwalt der letzteren jedoch am gleichen Tage das durch das Kreisamt Chur verwaltete und bei der Bank für Grau¬ bünden in Chur angelegte bisher streitige Depositum in Empfang nahm, erfuhr er, daß die kantonalen und städtischen Steuerbe¬ hörden von demselben Steuern erhoben hatten. Mit Eingabe vom selben Tage an den Kleinen Rat des Kantons Graubünden be¬ stritt der Vertreter der Familie Michael die Steuerpflicht derselben. Die angerufene Behörde wies die Beschwerde unterm 17. Juli 1896 ab. Es müsse genau unterschieden werden zwischen den zwei Hinterlassenschaften des Michael in Amerika und in Grau¬ bünden. Der von den Rekurrenten erhobene Anspruch auf Erb¬ berechtigung vom Todestage des Erblassers an könne nur für die amerikanische Hinterlassenschaft Geltung haben, weil diese einst¬ weilen nicht Gegenstand eines Streites war. Für den hierseitigen Erbschaftsteil komme dagegen § 483 des bündnerischen Privat¬ rechtes in Betracht. Dieser bestimme: „Jede Verlassenschaft ver¬ tritt, so lange sie gültig weder angenommen noch abgelehnt wurde, als juristische Person den Erblasser in seinen Rechten und Ver¬ bindlichkeiten, soweit solche überhaupt vererbbar sind.“ Die in Chur deponierte Verlassenschaft habe von niemandem weder faktisch noch rechtlich angetreten oder abgelehnt werden können, so lange verschiedene Erbprätendenten bezüglich derselben gegenseitig im Streite gelegen seien. Wäre von vornherein festgestellt gewesen, daß Frau Michael und deren Kinder die einzigen Erbberechtigten auch für den bündnerischen Teil der Hinterlassenschaft des Michael seien und daß letzterer nie einen andern Wohnsitz gehabt als Excelsior, so hätte die von ihm in Chur zurückgelassene Summe selbstverständ¬ lich sofort den gegenwärtigen Rekurrenten verabfolgt werden müssen. So lange aber nicht diese beiden unbestrittenen Punkte sei es durch Gerichtsentscheid oder auf gütlichem Wege ihre Er¬ ledigung gefunden hätten, habe sich jener Erbschaftsteil in der Schwebe befunden und habe zufolge der obeitierten Bestimmung des bündnerischen Privatrechtes, als juristische Person den Erb¬ lasser in seinen Rechten und Pflichten vertreten. Zu diesen Ver¬ bindlichkeiten des Erblassers aber habe die Steuerpflicht gehört, sobald er sich in einem Jahre länger als 4 Monate im Kanton Graubünden aufgehalten (§ 23 des kantonalen Steuergesetzes). Folglich habe auch die schwebende Erbschaft des Michael, welche ihn als juristische Person vertreten, Steuer entrichten müssen, so lange sie sich als solche nach Ablauf von 4 Monaten in Grau¬ bünden befunden habe. VII. Gegen diesen ihnen am 6. August 1896 mitgeteilten Ent¬ scheid haben die Rekurrenten den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Sie stellen darin folgende Begehren: Prinzipiell seien der Kanton Graubünden und die Stadt Chur als nicht berechtigt zu erklären, von dem fraglichen Depositum Steuern zu erheben. Die Kantonsfinanzverwaltung und die Stadtkassaverwaltung seien zur Rückerstattung der indebite be¬ zahlten Steuern zu verpflichten. Die Kosten des Verfahrens und eine außergerichtliche Entschädigung von 100 Fr. seien dem Kan¬ tonsfiskus aufzuerlegen. Den Ausführungen der Rekurrenten ist im wesentlichen folgendes zu entnehmen: Das Kreisamt Chur scheine sich als Aufbewahrer des streitigen Geldbetrages gegenüber den Ansprüchen der Steuerbehörden von Anfang an in Opposition gesetzt zu haben. Der Kleine Rat habe jedoch mit Dekret vom 20. Oktober 1889 und sodann nochmals, in Sachen der Stadt Chur, mit Dekret vom 13. Oktober 1890 entschieden, daß die Kantons= und Stadtsteuer vom fraglichen Depositum zu erheben seien. Weder die Erben des Christian Michael noch ihr Vertreter hätten von der Besteuerung Nachricht erhalten. Letzterer habe die Besteuerung erst am 20. April 1896 erfahren, und habe am gleichen Tage an die Regierung rekurriert. Von einer Verwirkung der gegen obige Dekrete des Kleinen Rates zulässigen Rechts¬ mittel könne somit keine Rede sein. Nun sei die erwähnte Be¬ steuerung durch keinerlei gesetzliche Bestimmungen gerechtfertigt und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichhaltung Aller vor dem Gesetze, sowie gegen den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Der Erblasser sei als in Amerika verstorben (s. Entsch. des Bundesgerichtes vom 13. Dezember 1894) und seine ganze Verlassenschaft, sogar die in Chur deponierten Mobilien als in Amerika liegend zu
betrachten. Es sei nicht richtig, daß zwei Erbschaften bestanden hätten. Nach internationalem Rechte und nach dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten müsse die mobile Erbschaft als Einheit aufgefaßt werden (s. Entsch. des Bundesgerichtes in Sachen Wohlwend vom 24. November 1883, Amtl Samml., Bd. IX, S. 515 ff.). Selbst wenn es sich um was nicht zutreffe eine hereditas jacens handeln würde¬ so wäre dieselbe in Amerika domiziliert und müßte als der ameri¬ kanischen Steuerhoheit unterstehend angesehen werden. Eine Be¬ steuerung, welche über das Gebiet des Kantons hinübergreife, und Sachen oder Personen treffen soll, die unter anderer Steuer¬ hoheit stehen, laufe dem bundesrechtlichen Verbote der Doppel¬ besteuerung zuwider. Die Bürger der Vereinigten Staaten ge¬ nießen in der Schweiz gegen Doppelbesteuerung den gleichen Schutz wie die Schweizerbürger. Dies ergebe sich aus dem citier¬ ten Staatsvertrag, namentlich aus Art. 2 und 5 desselben. Das Bundesgericht habe nun entschieden, daß ein Kanton von transi¬ tierenden Gütern keine Vermögenssteuer erheben könne (Entsch. des Bundesgerichtes vom 20. Februar 1892 in Sachen Gotthard¬ bahn, Amtl. Samml., Bd. XVIII, S. 8 ff.). Eventuell könnten sich die Erben Michael auf ihr Schweizerbürgerrecht berufen. In seiner Vernehmlassung beantragt der Regierungsrat des Kantons Graubünden Abweisung des Rekurses aus formellen, eventuell aus materiellen Gründen. Er hebt hervor, daß gegen seine Entscheide und den Bezug der Steuern bis und mit dem Jahre 1895 innert nützlicher Frist keinerlei Rechtsmittel ergriffen worden seien und daß daher die diesbezügliche Beschwerde ver¬ wirkt sei. Materiell hält der Regierungsrat an den in seinen Verfügungen vom 12. Oktober 1889, 13. Oktober 1890 und 17. Juli 1896 aufgestellten Rechtssätzen fest. Er bemerkt im weitern, daß der Erbschaftsstreit zwischen Frau Michael und Nauser erst am 20. April 1896 geschlichtet worden sei und zwar durch Überlassung eines namhaften Teiles der Erbschaft an Nauser. Die Stadt Chur beantragt in ihrer Antwort ebenfalls Ab¬ weisung des Rekurses mit dem Zusatz, daß die Steuer für die Jahre 1892—1896 an die Stadt noch zu zahlen sei. Der Nach¬ saß des Christian Michael, wird ausgeführt, habe während Dauer des Erbstreites eine hereditas jacens gebildet, dessen Domizil durch den Aufenthalt des Ch. Michael und durch dessen Tod in Chur bedingt sei. Die angefochtene Besteuerung stehe weder mit der Bundesverfassung, noch mit dem angerufenen Staats¬ vertrag im Widerspruch. Eine Doppelbesteuerung liege nicht vor. Die Frage der Doppelbesteuerung sei überhaupt interkantonal, nicht aber international zu prüfen, soweit es sich um Besteuerung von mobilem Vermögen handle. Endlich sei der vorliegende Steuerrekurs nach kantonalem Gesetze zu beurteilen und erscheine nach diesem Gesetze als verwirkt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Von dem Augenblicke an, wo die Erben des Christian Michael dessen Erbschaft antraten, konnte überhaupt von einer ruhenden Erbschaft nicht mehr gesprochen werden und das in Chur befind¬ liche Depot gehörte von da an offensichtlich zum Vermögen dieser unbestrittenermaßen in Amerika wohnhaften Erben. 4. Obgleich Christian Michael sein Schweizerbürgerrecht nie aufgegeben hatte, war er bei seinem Tode, trotz seines damaligen Aufenthaltes in Chur, als Bürger der Vereinigten Staaten zu betrachten, da er auf dem Gebiete dieser Staaten domiziliert war. 5. Nun stellt der Vertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 25. November 1850 den Grundsatz auf, daß die Bürger der Vereinigten Staaten und die Bürger der Schweiz auf dem Fuße gegenseitiger Gleichheit zugelassen und behandelt werden, sobald diese Zulassung und diese Behandlung nicht mit verfassungsmäßigen oder gesetzlichen Bestimmungen sowohl der beiden Konföderationen als der einzel¬ nen Staaten der kontrahierenden Teile im Widerspruch steht (Art. 1 des Vertrages). Daraus ergibt sich, daß Christian Michael, als Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in der Schweiz den Anspruch auf die gleiche Behandlung hatte wie die Schweizerbürger und daß insbesondere das bei seinem Tode in Chur liegende Depositum der Steuerhoheit des Kantons Graubünden nur dann unterliegen kann, wenn ein am gleichen Orte deponiertes Vermögensstück eines in Graubünden verstor¬ benen, aber in einem andern Kantone domizilierten Schweizer¬ bürgers der bündnerischen Steuerhoheit unterläge. 6. Die Frage jedoch, ob in letzterem Falle das betreffende Vermögensstück der Souveränität des Kantons Graubünden unterläge, ist gemäß konstanter bundesgerichtlicher Praxis zu ver¬ neinen. Diese Praxis hat nämlich stets daran festgehalten, daß das bewegliche Vermögen am Wohnorte des Eigentümers zu versteuern sei, und anderseits den Grundsatz aufgestellt, daß eine unzulässige Doppelbesteuerung immer vorliege, wenn ein Kanton eine Person seiner Steuerhoheit unterwerfen will, welche der Steuerhoheit eines andern Kantons untersteht, gleichviel, ob letzterer von seinem Hoheitsrechte wirklich Gebrauch macht. 7. Aus dem Gesagten muß gefolgert werden, daß weder der Kanton Graubünden noch die Stadt Chur berechtigt sind, den in Chur befindlichen Teil des Nachlasses des Christian Michael der Vermögenssteuer zu unterwerfen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, daß der Kanton Graubünden und die Stadt Chur als nicht berechtigt erklärt werden, von dem im Gewahrsam des Kreisamtes Chur liegenden Depositum, herrührend aus dem beweglichen Nachlasse des Christian Michael, Steuern zu erheben.
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