Cantonal expropriation commission lacked competence for private compensation claimKI-generiert

164. Urteil vom 1. Oktober 1896 in Sachen Jura Simplon Bahn. A. Durch Kaufvertrag vom 1. Dezember 1886 erwarb die Jura Simplon Bahngesellschaft von der Gemeinde Giswyl für die Bahnanlage verschiedene Grundstücke. Im Kaufvertrag wurde unter Nr. 6 der besonderen Bedingungen festgesetzt, daß eine bestehende Holzschleife auf Eigentum von Wittwe Maria Müller in der Hübelimatte erhalten bleiben und hiefür eine Überfahrt er die Bahn erstellt werden sollte. In der Folge wurde frag liche Holzschleife (Winter Holztransportweg) in der Weise benutzt daß im Herbste die Bahn mit Kies zugedeckt und dieses im Frühling, vor Eröffnung des Bahnbetriebes, wieder entfernt wurde. Unterm 24. Oktober 1894 beschloß die Bürgergemeinde Giswyl die Anlage eines neuen Weges am Rudenzerberg, welcher Weg in einen bereits bestehenden allgemeinen Übergang über die Bahn (bei Baukm. 26,697) einmündete. Die Ausführung dieses neuen Weges machte die Holzschleife in der Hübelimatte über flüssig. Die Gemeinde Giswyl wandte sich darauf an die Jura Simplon Bahngesellschaft mit dem Begehren, dieselbe solle die genannte Gemeinde für den Wegfall des Hübelimatt Reistzugs gütlich entschädigen; eventuell sollte der bezügliche Entscheid einer gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Expropria tionsgesetzes kombinierten Kommission anheimgestellt werden, Da die Jura Simplon Bahngesellschaft eine Entschädigung verwei gerte, wurde sie unterm 3. November 1895 auf den 9. gl. Mts. vor die kantonale Schatzungskommission nach Giswyl geladen, Mit Schreiben vom 7. gl. Monats bestritt die Jura Simplon Bahngesellschaft die Kompetenz der fraglichen Kommission; die selbe beschloß dann (unterm 9. November) mangels Kompetenz auf die Entschädigungsforderung der Gemeinde Giswyl nicht ein zutreten. Unterm 30. Dezember gl. Jahres gelangte jedoch die Gemeinde Giswyl nochmals an die gleiche Schatzungskommission, indem sie beantragte, dieselbe solle in Wiedererwägung ihres Ent scheides vom 9. November sich kompetent erklären und die An sprüche genannter Gemeinde gegenüber der Bahn beurteilen. Mit Entscheid vom 18. Februar 1896 erklärte sich dann die Kom mission, in Abänderung ihres Entscheides vom 9. November als kompetent und verurteilte die Jura Simplon Bahngesellschaft, der Gemeinde Giswyl für Wegfall des Reistüberganges 600 Fr. zu zahlen. Bezüglich der Kompetenzfrage führt der Entscheid im wesentlichen aus, daß nach Analogie von Art. 75, 2 des kanto nalen Enteignungsgesetzes die gemäß Art. 83 und 54 gl. Ges. konstituierte Schatzungskommission offenbar auch darüber zu ent scheiden habe, ob Interessenten, welchen aus einem öffentlichen Werk Vorteile erwachsen, Entschädigungen an den Unternehmer eines öffentlichen Werkes zu bezahlen hätten, eventuell in welchem Betrage. Wenn die Bahn sich dem gegenüber auf Art. 15 des Bundesgesetzes betreffend Bau und Betrieb der Eisenbahnen berufe, so sei dies unzutreffend, ec. B. Unterm 18. April 1896 erklärte die Jura Simplon Bahn gesellschaft gegen diesen Entscheid den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrage, es sei genannter Entscheid aufzuheben. Sie führt aus: Der angefochtene Entscheid verletze

die Art. 4 und 5 B. V. und 6 K. V. In Sachen der Anlage des neuen Holzabfuhrweges sei die Jura Simplon Bahngesellschaft nicht Expropriatin; der angefochtene Entscheid bedeute eine will kürliche Gesetzesanwendung und Rechtsverweigerung. Ein kantonales Expropriationsgesetz sei gegen eine konzessionierte Bahngesellschaft rücksichtlich des Bahngebietes überhaupt nicht anwendbar; die Anlage neuer oder Modifikation bestehender Kommunikations mittel sei in Bezug auf Überschreitung der Bahnlinie und Bean spruchung des Bahngebietes nach dem Bundesgesetze betreffend Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Art. 15) zu ordnen. Die Gemeinde Giswyl habe aus dem Verzicht auf die künftige Be nutzung des bezüglichen Reistzuges keinen Entschädigungsanspruch, dies um so weniger, als sie freiwillig und ohne Zuthun der Jura Simplon Bahngesellschaft verzichtet habe. C. Die kantonale Schatzungskommission führt aus: Sie nach Art. 83 und 54 des kantonalen Enteignungsgesetzes für den einzelnen Fall konstituirt worden; ihre Kompetenzen seien durch die allegierten Gesetzesbestimmungen näher präzisiert. Der Art. 15 des Bundesgesetzes betreffend Bau und Betrieb der Eisen bahnen treffe nicht zu. Die Frage sei einzig die, ob die Jura Sim plon Bahngesellschaft nicht billigermaßen für die ihr infolge Weg falls eines Reistzuges über die Bahnlinie erwachsenden Vorteile denjenigen entschädigen solle, welcher den fraglichen Reistzug überflüssig mache. Diese Frage unterliege dem kantonalen Rechte. Es werde auf die Analogie des Art. 3 Bundesgesetz betreffend Abtretung von Privatrechten hingewiesen. D. Die Gemeinde Giswyl beantragt Abweisung des Rekurses. Sie führt im wesentlichen aus: Sie habe von der Brünigbahn keine Expropriation begehrt, sondern nur Entschädigung für Wegfall fraglicher Holzschleife. Mehrere Private, welche sich in gleicher Lage wie die Bahn befanden, seien mit Entschädigungs beiträgen belastet worden; die Bahn allein habe reklamiert. Übrigens sei die kantonale Schatzungskommission nach Art. 83 des Wasserpokzei und Enteignungsgesetzes in Sachen kompetent gewesen. Materiell stütze sich ihr Entscheid auf Art. 41 der obwaldischen Vollzugsverordnung zum eidgenössischen Forstgesetze, wonach Grundbesitzer, denen durch Erstellung von Waldwegen eine Holzriesservitut abgenommen werde, zur Erstattung einer entsprechenden Ablösungssumme angehalten werden können. Ein Ausnahmsverfahren sei der Jura Simplon Bahngesellschaft gegen über nicht eingehalten worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Rekurrentin beschwert sich in erster Linie darüber, daß der angefochtene Entscheid kantonales Recht zur Anwendung bringe: darin erblickt sie eine Verletzung des Bundesrechtes. Worin die selbe eigentlich liege, wird zwar des näheren nicht ausgeführt doch beruft sich Rekurrentin auf Art. 15 des Bundesgesetzes betreffend Bau und Betrieb der Eisenbahnen und bemerkt, daß die Anlage neuer und die Modifikation bestehender Kommuni kationen, soweit dadurch Bahngebiet betroffen werde, dem genannten Artikel unterständen. In Wirklichkeit ist übrigens nicht ersichtlich, wie genannter Artikel zutreffen soll. Derselbe regelt den Fall, daß nach Anlage der Bahn deren Gebiet durch Wege, Wasserleitungen u. drgl. durchkreuzt werden sollte; da gegen liegt dieser Fall hier gar nicht vor. Es wird überhaupt nicht Bahngebiet der Rekurrentin beansprucht; auch nicht auf dem Wege der Expropriation; insbesondere wird auch nicht Gebiet, welches dieselbe auf dem Wege des eidgenössischen Expro priationsverfahrens erworben hätte, ihr auf dem Wege kantonaler Expropriation wieder entzogen (A. S. III, 474); überhaupt hatte die Bahn das in Frage stehende Gebiet s. Z. gar nicht auf dem Wege der Expropriation, sondern durch Kauf aus freier Hand erworben. Der Fall liegt vielmehr so, daß die Bahn durch Verzicht der Berechtigten von einer dinglichen Last befreit wird, und der Verzichtende hiefür von ihr Ersatz beansprucht (s. sub Ziff. 2). In dieser Beziehung ist kantonales Recht anwendbar die Thatsache, daß solches in casu angewendet wurde, kann daher nicht zur Grundlage eines Rekurses dienen.
2. Rekurrentin hat in zweiter Linie auch geltend gemacht, daß der angefochtene Entscheid kantonales Recht willkürlich anwende (Rechtsverweigerung). In dieser Richtung wird angeführt, daß Rekurrentin, obwohl eine Expropriation gar nicht vorliege, doch als Expropriationspartei behandelt und dem kantonalen Expro priationsgesetz unterworfen worden sei. Im kantonalen Verfahren

hatte Rekurrentin vor allem beanstandet, daß sie mit Bezug auf den Streitfall gegen Giswyl von der kantonalen Schatzungs kommission als Instanz für Expropriationsstreitigkeiten beurteilt werde, diese Inkompetenz der Schatzungskommission ist zwar im hierseitigen Rekurse nicht mit der wünschbaren Deutlichkeit wiederholt worden; immerhin muß auf Grund des Rekurses angenommen werden, daß Rekurrentin an der Behauptung der Inkompetenz der Schatzungskommission festhalten will; die Rekursbeklagten (Gemeinde Giswyl und kantonale Schatzungs kommission) haben dann auch den Rekurs in diesem Sinne aufgefaßt und in ihren Vernehmlassungen die Kompetenz frage erörtert. In dieser Richtung nun fällt in Betracht: Die Kompetenz der kantonalen Schatzungskommission wird abgeleitet aus Art. 83 und 54 des kantonalen Gesetzes über Wasserpolizei, Wasserrechte, Gewässerkorrektion und Enteignungswesen vom 9. April 1877. Art. 83 cit. steht aber im IV. Titel des Ge setzes, welcher Titel überschrieben ist: Von der Expropriation. Der Inhalt genannten Artikels sodann geht im wesentlichen dahin, daß über die Größe der Entschädigung im Enteig nungsfalle (in erster Linie) eine Schatzungskommission von 3 bis 5 Mitgliedern entscheide; dieselbe urteile über die Frage der Entschädigung und alle mit derselben in Verbindung stehenden Nebenfragen u. s. w.; Art. 54 gl. Ges. regelt wesentlich die Wahlart der genannten Kommission. Die Schatzungskommission wird demnach als kompetent erklärt einzig für das Expropria tionsverfahren. Vorliegend aber handelte es sich nicht um Expro priation. Der angefochtene Entscheid betrifft keine Expropria tionssache. Insbesondere war die Jura Simplon Bahngesellschaft nicht Expropriantin; sie verlangte nicht, daß die Gemeinde Giswyl ihr Reistrecht über den Bahnkörper expropriieren lasse; genannte Gemeinde verzichtete vielmehr freiwillig auf ihr bezüg liches Recht und verlangte ihrerseits, daß die Jura Simplon Bahngesellschaft, welche durch diesen Verzicht bereichert werde, eine Entschädigung zahle. Die Rekursbeklagten anerkennen übrigens selber, daß der angefochtene Schatzungsentscheid kein Expropriationsentscheid sei und die bezügliche Kompetenz der Schatzungskommission sich aus Art. 83 (und 54) cit. nicht direkt ableiten lasse; dagegen sind sie der Meinung, die Kom petenz der Schatzungskommission lasse sich per analogiam aus dem kantonalen Expropriationsrechte (speziell Art. 75, 2 leg. cit.) ableiten. Indeß ist dies in keiner Weise ersichtlich und trifft speziell Art. 75 cit. nicht zu. Wenn seitens der Rekursbeklagten dann noch auf die kantonale Vollzugsverordnung zum eidgenös sischen Forstgesetz verwiesen wird, so genügt es zu bemerken, daß der angerufene Artikel (41) eine Bestimmung betreffend Kom petenz überhaupt nicht enthält und insbesondere nicht die kan tonale Schatzungskommission als kompetent erklärt. Indem die Schatzungskommission sich in Sachen kompetent erklärte (und ein Urteil fällte), hat sie die kantonalgesetzlichen Normen über ihre Kompetenz in willkürlicher bezw. offenbar unrichtiger Weise an gewandt und dadurch Art. 4 B. V. (Art. 6 K. V.) verletzt. Das gleiche Urteil verletzt auch Art. 59 K. V., insbesondere litt. b, wonach für Civilstreitigkeiten ein Civilgericht aufgestellt ist. Die Gemeinde Giswyl hatte nämlich der kantonalen Schatzungs kommisston vorgelegt die Frage, ob ihr, der genannten Gemeinde, aus dem freiwilligen Verzicht auf das Reistrecht über die Bahn linie eine Forderung gegen die Bahn erwachse, eventuell, wie hoch diese Forderung zu veranschlagen sei. Die erste Frage ist nun eine Civilfrage, die auf Grund des kantonalen Civilrechtes, speziell Sachenrechtes zu entscheiden ist; die Anwendung des selben ist aber Sache der kantonalen Civilgerichte und steht jedenfalls, schon nach Art. 59 cit., nicht der Schatzungskom mission zu; das gleiche muß übrigens wohl auch von der Frage der Schatzung gelten, indem selbe durch keine kantonalgesetzliche Norm der Kompetenz der Schatzungskommission zugewiesen wird. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als begründet erklärt und der Entsche id de kantonalen Schatzungskommission von Obwalden d. d. 18. Fe bruar 1896 aufgehoben.