Heirship dispute over ownership of marital assets is not inheritance litigationKI-generiert

76. Urtheil vom 7. September 1889 in Sachen Lier. A. Am 26. März 1888 starb in Schaffhausen die Ehefrau des damals dort domizilirten Fabrikarbeiters Kaspar Lier von Egg, Kantons Zürich. Nach Maßgabe der schaffhausenschen Ge setzgebung wurde von der Waisenbehörde von Schaffhausen ein Inventar über deren Nachlaß aufgenommen. Dabei nahm das Waisengericht Schaffhausen als zu diesem Nachlasse gehöriges Frauengut durch Beschluß vom 13. Dezember 1888 unter anderm auf, eine Forderung von 1000 Fr. an den Ehemann Lier als Ersatz für Eingebrachtes und eine Summe von 3000 Fr., welche auf den Namen der Frau Lier bei dem Bankhause Zündel Cie in Schaffhausen angelegt war. Der Ehemann Lier erkannte dieses Inventar nicht an, indem er bestritt, daß seine Frau ihm 1000 Fr. zugebracht habe und behauptete, die bei Zündel Eie angelegten 3000 Fr. seien von ihm seiner Frau zur Anlage übergeben und mißbräuchlicherweise aus den Namen seiner Frau statt auf den seinigen deponirt worden. Gestützt auf das schaffhausensche Gesetz betreffend das Verfahren bei Beschreibungen und Theilungen wies ihn das Waisengericht Schaffhausen an, innert 10 Tagen den schaffhausenschen Richter anzurufen, widrigenfalls der gutachtliche Entscheid des Waisengerichtes in Rechtskraft erwachse. K. Lier kam dieser Auflage nach. Beim Friedensrichtervorstande verstän

digte er sich mit den Erben seiner Ehefrau mit Ausnahme der Frau Barbara Bader geb. Meili in Schaffhausen, welche seine Ansprüche fortwährend bestritt. Die Sache zwischen K. Lier und der Frau Bader gelangte daher vor das Bezirksgericht Schaff hausen. Vor diesem bestritt K. Lier die Kompetenz des schaffhau senschen Richters, indem er behauptete, die Sache gehöre nach Maßgabe des Konkordates betreffend Testirungsfähigkeit und Erb rechtsverhältnisse vom 15. Juli 1822 vor den Richter seiner Heimat, also vor die zürcherischen Gerichte. Diese Einrede wurde indeß sowohl vom Bezirksgerichte Schaffhausen als vom Ober den Tod der Erblasserin und den Eintritt des Erbfalles sei die Aktiv und Passivlegitimation der Parteien, speziell der Frau Ba der, welche formell als Beklagte, materiell aber als Klägerin er scheine, hergestellt worden. Es liege also nicht der Fall vor, wo ein dritter Nichterbe einen Gegenstand der Nachlaßmasse vindizire, sondern eine auf das Erbrecht begründete Klage eines Erben. Für derartige Streitigkeiten sei nach dem Konkordate der Gerichtsstand der Heimat begründet. Nach Art. 2 des Konkordates sei die Wohnortsbehörde bei Todesfällen Niedergelassener nur zur Ver siegelung des Nachlasses und Aufnahme des Inventars, dagegen zu nichts weiterm befugt. Hiemit stimme auch die bundesrechtliche Praxis überein, wofür auf Ullmer, Staatsrechtliche Praxis I, gerichte dieses Kantons, von letzterm durch Entscheidung vom 17. Mai 1889 verworfen. B. Mit Eingabe vom 13. Juli 1889 stellte nunmehr K. Lier beim Bundesgerichte den Antrag, dasselbe wolle erklären: für die Frage der Ausscheidung des Nachlasses von Frau Lier sei die schaffhausensche Waisenbehörde beziehungsweise der schaffhausensche Richter nicht kompetent. Zur Begründung führt er zunächst in ausführlicher Erörterung aus, es sei nicht richtig, daß, wie die angefochtenen Entscheidungen annehmen, nach der schaffhausenschen Gesetzgebung die schaffhausenschen Behörden berechtigt und ver pflichtet gewesen seien das Vermögen der Eheleute Lier nach Manns und Frauengut auszuscheiden. Sie seien wohl zur In ventarisation des Nachlasses, nicht dagegen zu der davon verschie denen Vermögensausscheidung kompetent. Sodann wird ausgeführt, es handle sich in casu um eine erbrechtliche Streitigkeit, zu deren Beurtheilung nach dem Konkordate vom 15. Juli 1822, welchem sowohl der Kanton Schaffhausen als der Kanton Zürich beige treten seien, der heimatliche Richter des Erblassers d. h. der zür cherische Richter kompetent sei. Es möge freilich vielleicht nicht nöthig sein, bei Beurtheilung der streitigen Punkte auf eine erb rechtliche Gesetzesbestimmung Bezug zu nehmen. Allein immerhin handle es sich um eine Streitigkeit über die Nachlaßtheilung. Die Frau Bader könne ihren Anspruch lediglich als Erbin der Frau Lier erheben und auch die Ansprüche des überlebenden Ehemannes an den Nachlaß seiner Frau seien erbrechtlicher Natur; die Frage der Ausscheidung in Manns und Frauengut sei überhaupt die Grundlage, die Voraussetzung der ganzen Erbtheilung. Erst durch Nr. 561, 558 und auf die bundesgerichtlichen Entscheidungen I, S. 197, 201; VI, S. 400 u. ff. verwiesen wird. Davon, daß der Rekurrent etwa den schaffhausenschen Gerichtsstand anerkannt habe, könne keine Rede sein. Er sei zu Anrufung des schaffhausenschen Richters gezwungen gewesen, wenn er sich nicht den von der Waisenbehörde angedrohten Präklusivfolgen habe aussetzen wollen. C. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die Rekursbeklagte Frau Bader im Wesentlichen geltend: Der Rekur rent habe den schaffhausenschen Richter selbst angerufen und könne den von ihm selbst gewählten Gerichtsstand nicht nachträglich ab lehnen; jedenfalls hätte er, auch wenn seine Beschwerde für be gründet sollte erklärt werden, sämmtliche Kosten des von ihm verursachten Verfahrens vor den schaffhausenschen Gerichten zu tragen. In der Sache selbst hänge die Entscheidung ausschließlich davon ab, ob es sich um eine erbrechtliche Streitigkeit handle oder nicht; die Erörterungen des Rekurrenten über schaffhausensches Gesetzesrecht seien bedeutungslos. Die erbrechtliche Natur eines Rechtsstreites hänge nun nicht von der Person der Partei son dern von dem Gegenstande des Rechtsstreites ab. Danach liege hier ein Erbstreit offenbar nicht vor. Es sei überall nicht streitig, wer Erbe der Frau Lier oder wie deren Nachlaß zu theilen sei, sondern nur, wie hoch das Weibergut derselben sich belaufen habe, insbesondere ob bestimmte Gegenstände (Forderungen) schon bei Lebzeiten der Frau Lier dieser oder vielmehr dem Ehemanne Lier gehört haben. Die ganz gleiche Streitigkeit hätte auch bei Lebzei

ten der Frau Lier entstehen können, z. B. wenn die Ehefrau Sicherstellung des Frauengutes verlangt oder wenn die Eheschei dung ausgeprochen worden wäre und der Ehemann bei den sach bezüglichen Verhandlungen die Höhe des Frauengutes bestritten hätte. Die Sache liege nicht wesentlich anders, als wenn ein Dritter einen Gegenstand aus der Verlassenschaft als sein Eigen thum vindiziren würde. Derartige Streitigkeiten seien nicht von dem konkordatsmäßigen Richter der Heimat sondern von dem Richter des Wohnortes zu entscheiden. Die bundesrechtliche Praxis spreche nicht für, sondern gegen den Rekurrenten. Demnach werde beantragt: Das Bundesgericht wolle die Beschwerde als unbe gründet abweisen und den Beschwerdeführer zu Tragung der Kosten und zur Ausrichtung einer Entschädigung für die Beschwerdebe antwortung anhalten. tigkeiten über die Erbschaftsqualität eines Vermögensobjektes, d. h. darüber, ob dieses Vermögensobjekt dem Erblasser gehört habe und mithin einen Bestandtheil des Nachlasses desselben bilde, nicht als Erbstreitigkeiten zu betrachten, sondern als gewöhnliche Vin dikations oder Forderungsstreitigkeiten (vergleiche Amtliche Samm lung I, S. 197). Bei derartigen Streitigkeiten handelt es sich ja überall nicht um die Anwendung erbrechtlicher Grundsätze, für welche einzig das Konkordat die Anwendbarkeit des heimatlichen Rechts und folgeweise den heimatlichen Gerichtsstand statuirt. 3. Im vorliegenden Falle nun dreht sich der Streit zwischen den Parteien weder um die Theilung des Nachlasses der Frau des Rekurrenten noch um die erbrechtliche Nachfolge in denselben, son dern einzig und allein darum, ob gewisse Beträge (Forderungs rechte) zum Vermögen der Erblasserin gehört haben und mithin gegenwärtig einen Bestandtheil ihres Nachlasses bilden oder ob dieselben nicht vielmehr fortwährend dem Rekurrenten gehört haben und gehören. Dieser Streit ist nicht erbrechtlicher Natur. Daß die Rekursbeklagte ihren Anspruch als Erbin der Frau Lier er hebt und nur als solche erheben kann, ändert hieran nichts. Denn nichtsdestoweniger liegt ja doch nicht die erbrechtliche Nachfolge in das Vermögen der Erblasserin im Streite, sondern nur die Frage, ob die Erblasserin bei Lebzeiten Eigenthümerin (im wei tern Sinne) der streitigen Vermögensobjekte, gewesen sei. Dieser Streit hätte, wie die Rekursbeklagte mit Recht bemerkt, schon bei Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Daß der Rekurrent den schaffhausenschen Gerichtsstand an erkannt habe und die Beschwerde daher schon aus diesem Grunde abgewiesen werden müsse, dürfte nach Lage der Sache kaum be hauptet werden können. Dagegen ist die Beschwerde deßhalb un begründet, weil es sich nicht um eine Erbstreitigkeit handelt, welche nach Maßgabe des Konkordates vom 15. Juli 1822 vom Rich ter der Heimat des Erblassers zu beurtheilen wäre. Ob die schaffhau senschen Behörden die schaffhausenschen Gesetze über Inventarisa tion u. s. w. richtig angewendet haben, ist vom Bundesgerichte nach bekanntem Grundsatze nicht zu untersuchen; die hierauf be züglichen, ausführlichen Erörterungen des Rekurrenten fallen da her als unerheblich von vornherein außer Betracht. Vom Bundes gericht ist einzig zu untersuchen, ob die angefochtenen Entschei dungen das Erbrechtskonkordat vom 15. Juli 1822 verletzen und dies ist, wie bemerkt, zu verneinen.
2. Nach Art. 3 des Konkordates hat bei sich ergebenden Erb streitigkeiten der Richter des Heimatortes zu entscheiden. Als Erbstreitigkeiten, welche danach vor den Richter der Heimat gehö ren, erscheinen einerseits Streitigkeiten über die erbrechtliche Nach folge in den Nachlaß, eine Nach laßquote oder einen Nachläßbe standtheil, andrerseits Erbtheilungsstreitigkeiten (vergleiche Amtliche Sammlung VI, S. 398 u. ff.;efo5 u.ff.). Dagegen sind Strei Lebzeiten der Erblasserin zwischen dieser selbst und dem Rekurren ten entstehen können, wo denn natürlich davon, daß es sich um eine, der Kompetenz des heimatlichen Richters unterstehende, Erb streitigkeit handle, von vornherein nicht die Rede hätte sein kön nen. Daß nun an Stelle der Ehefrau Lier eine Erbin derselben den streitigen Anspruch erhebt, ändert nichts an dessen rechtlicher Natur. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.