Art. 221 Abs. 1 StPO; Art. 12 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 und Art. 111 StGB; Fortsetzung von Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht einer eventualvorsätzlichen Tötung; Schuldfragen, Kausalzusammenhang. Der vom Haftrichter zu prüfende dringende Tatverdacht bezieht sich grundsätzlich auf ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen. Dabei können sich auch Fragen hinsichtlich des Kausalzusammenhanges stellen. Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion sind demgegenüber vom Sachrichter zu prüfen. Anders liegt der Fall, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommen kann. Haftrechtliche Tragweite eines psychiatrischen Gutachtens, das dem Beschuldigten Schuldunfähigkeit attestiert. Dringender Tatverdacht einer eventualvorsätzlichen Tötung bejaht bei einem Fall von mutmasslichem versuchtem Suizid des Beschuldigten durch Frontalzusammenstoss seines Fahrzeuges mit einem entgegenkommenden Personenwagen, dessen Lenker dabei getötet wurde (E. 2).
143 IV 330
1B_322/2017 vom 24. August 2017
ab Seite 331
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen vorsätzlicher Tötung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 9. August 2015 in suizidaler Absicht und unter Drogeneinfluss eine Frontalkollision seines Personenwagens mit demjenigen eines ihm entgegenkommenden Fahrzeuglenkers herbeigeführt und dabei dessen erfolgte Tötung bewusst in Kauf genommen. Der Beschuldigte hat schwer verletzt überlebt. Nach seiner Spitalentlassung ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis am 17. November 2015 die Untersuchungshaft gegen ihn an.
B. Am 29. Mai 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft (letztmals) die weitere Fortsetzung der Haft um drei Monate. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis wies den Haftverlängerungsantrag mit Verfügung vom 6. Juni 2017 ab und ordnete gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 26. Mai 2017 die Haftentlassung des Beschuldigten auf 8. Juni 2017 (mittags) an. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen am 6. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Mit superprovisorischer Verfügung vom 7. Juni 2017 bewilligte die Verfahrensleitung des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis, Strafkammer, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde; gleichzeitig verfügte sie die provisorische Weiterdauer der Haft bis zum Beschwerdeentscheid in der Sache.
C. Der Beschuldigte beantragte im kantonalen Beschwerdeverfahren die Bestätigung des Haftentlassungsentscheides des Zwangsmassnahmengerichtes und seine umgehende Haftentlassung. Eventualiter ("subsidiär") seien er bzw. seine Eltern (im Sinne einer Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft) zu verpflichten, eine Sicherheit von Fr. 10'000.- zu leisten; ausserdem sei er zu verpflichten, sich einer Psychotherapie zu unterziehen.
D. Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 hiess das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, Einzelrichter, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut. Es hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 6. Juni 2017 auf und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 1. September 2017.
E. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes vom 28. Juni 2017 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. Juli (Posteingang: 26. Juli) 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine umgehende Haftentlassung, eventualiter gegen Ersatzmassnahmen für Haft (Hinterlegung der Ausweispapiere, polizeiliche Meldepflicht, ambulante Psychotherapie). (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Aus den Erwägungen:
Selbst für den Fall, dass er dennoch zu einer geringfügigen Freiheitsstrafe verurteilt würde, bestünde jedenfalls Überhaft, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei. Auch mit einer (verschuldensunabhängigen) stationären Massnahme habe er nicht ernsthaft zu rechnen, da gemäss dem psychiatrischen Gutachten höchstens eine ambulante Massnahme anzuordnen sei. Ausserdem habe das getötete Unfallopfer keinen Sicherheitsgurt getragen. Bei Tragen des Sicherheitsgurtes wären (laut dem biomechanisch-technischen forensischen Gutachten) nur leichtere Verletzungen zu erwarten gewesen. Dies sei bezüglich der Frage der Kausalität und Strafbarkeit von hoher Relevanz. Ein solches Selbstverschulden sei nicht erst bei einer allfälligen Strafzumessung mitzuberücksichtigen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 221 i.V.m. Art. 212 Abs. 3 StPO.
2.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f. mit Hinweisen). Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
2.2 Gemäss dem schweizerischen Sanktionenrecht kommt eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme ungeachtet einer (vom Sachrichter zu prüfenden) vollständigen oder teilweisen Schuldunfähigkeit (Art. 19 StGB) in Betracht: Die Höhe der vom Sachrichter festgestellten strafrechtlichen Schuld wirkt sich auf das Strafmass aus (Art. 47 StGB). Selbst bei vollständig fehlender Schuldfähigkeit ist die gerichtliche Anordnung einer (stationären) Massnahme nicht ausgeschlossen (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59-60 StGB; s. auch Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB). Daher kann Untersuchungs- und Sicherheitshaft selbst dann zulässig sein, wenn die Aussicht besteht, dass der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen werden könnte. Das Gesetz sieht denn auch insbesondere den vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) als zulässige strafprozessuale Haftart ausdrücklich vor.
Insofern bezieht sich der vom Haftrichter zu prüfende dringende Tatverdacht grundsätzlich auf ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO). Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion ist demgegenüber grundsätzlich vom Sachrichter zu prüfen. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommen kann. Die Länge der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden strafrechtlichen Sanktion ist im Übrigen bei der haftrichterlichen Prüfung der Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haftdauer abzuschätzen (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO, dazu nicht publ. E. 4).
2.3 Die kantonalen Strafbehörden legen ausreichend konkrete Anhaltspunkte dar für ein tatbestandsmässiges und (mangels Rechtfertigungsgründen) rechtswidrig verübtes Tötungsdelikt:
Der Beschwerdeführer habe am 9. August 2015, 20.40 Uhr, auf der Furkastrasse in Münster/VS eine Frontalkollision verursacht zwischen dem von ihm gelenkten Personenwagen und einem ihm zufällig entgegenkommenden Motorfahrzeug. Während er schwer verletzt überlebt habe, sei der Lenker des unfallgegnerischen Personenwagens getötet worden. Der Beschuldigte sei im Wesentlichen geständig, dass er die Frontalkollision in suizidaler Absicht herbeigeführt habe. Zwar habe der psychiatrische Gutachter die Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt verneint. Der dringende Tatverdacht eines (eventualvorsätzlichen) Tötungsdelikts erscheine jedoch erfüllt.
Wie die privaten Beschwerdegegner (Privatkläger) vorbringen, bestätige auch der Gutachter, dass der Beschuldigte seine Suizidabsichten im Tatzeitpunkt nicht mehr in Abrede stelle. Gemäss den bisherigen Untersuchungsergebnissen habe dieser auf einer langen geraden Strecke sein Fahrzeug absichtlich und mit grosser Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn gelenkt, worauf er dort mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen frontal kollidiert sei. Dabei habe er unter Drogen- und Alkoholeinfluss gestanden.
Es sei aktenkundig, dass der Beschuldigte schon seit seinem 15. Lebensjahr übermässig Alkohol getrunken habe bzw. alkoholsüchtig sei. Zudem habe er regelmässig Cannabis, Amphetamine und Kokain konsumiert. Vor seiner Einweisung in eine französische Drogenentzugsklinik habe er ständig seine Arbeitsstellen gewechselt. Im Juni 2015 sei er aus der Klinik in Frankreich entlassen worden. Kurz darauf habe er seine Medikamente abgesetzt und den Drogenkonsum wieder aufgenommen.
Im psychiatrischen Gutachten wird als Auslöser der ersten Krankheitssymptome (Gewichtsverlust, Schlafstörungen, Antriebsarmut, vermehrter Cannabis- und Alkoholkonsum) ab April 2015 der "Trennungsschmerz" infolge der kurz zuvor erfolgten Trennung von seiner damaligen Freundin genannt. Anfang Juni 2015 sei der Beschuldigte von der Polizei kontrolliert worden. Dies habe ihn zusätzlich "emotional erheblich destabilisiert", worauf er "Hals über Kopf"seinen Arbeitsplatz verlassen habe. Am 20. Juni 2015 sei er zu seinen Eltern nach Spanien gereist. Sein psychischer Zustand sei dermassen auffällig gewesen, dass ihn sein Vater gleich nach der Ankunft in ein spanisches Krankenhaus gebracht habe. Zu einer stationären Behandlung sei er nicht bereit gewesen.
Weiter wird im Gutachten festgestellt, der Beschuldigte habe sich Anfang August 2015 entschlossen, seine Heimat zu verlassen und mit dem Auto in die Schweiz zu fahren. Er habe plötzlich entschieden, seinem Leben ein Ende zu setzen. Bei der Fahrt in die Schweiz habe er ein Messer auf die Rückbank seines Wagens gelegt und das Fenster geöffnet "mit dem Gedanken, so eventuell durch einen Angriff einer Drittperson sterben zu können". Vor der inkriminierten Tat am 9. August 2015 habe er Cannabis konsumiert. Kurz vor dem Zusammenstoss habe er zunächst "noch gedacht, eventuell in einen Baum zu fahren". Einige Sekunden vor dem Aufprall habe er dann "den Gedanken gehabt, dass er in ein anderes Auto reinfahren wolle". Es sei "ein gedankliches Hin und Her" gewesen. Den Sicherheitsgurt habe er trotz Suizidwunsch getragen und nicht abgeschnallt.
Die privaten Beschwerdegegner weisen auf weitere Aussagen des Beschuldigten hin. Danach habe er sich bei seiner Einreise in die Schweiz (am 8./9. August 2015 in Genf) gefragt, ob er sich "auf die Geleise legen" oder "in den See springen" solle. Schon in der zweiten Junihälfte 2015 habe er sich nicht mehr fähig gefühlt, ein Fahrzeug zu lenken, weshalb er damals für die Reise zu seinen Eltern nach Spanien den Zug genommen habe. Reue über seine Tat habe der Beschuldigte nach Ansicht der Privatkläger kaum gezeigt. Es stelle sich (angesichts von Zeichen des puren Egoismus bzw. von Kaltblütigkeit und Gefühlskälte) sogar die Frage nach einer möglichen Mordqualifikation. Das psychiatrische Gutachten erscheine der Privatklägerschaft in Bezug auf die Fragen der Schuldfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit widersprüchlich und wenig überzeugend. Es sei eine Expertiseergänzung hängig, und die Privatklägerschaft habe wegen gravierender Mängel eine Oberexpertise beantragt.
2.4 Der dringende Tatverdacht eines Tötungsdeliktes (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist hier ausreichend dargetan. Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in relativ hohem Tempo und in suizidaler Absicht die Frontalkollision mit dem unfallgegnerischen Fahrzeug gesucht hat. Die Ansicht der kantonalen Strafbehörden, wer so vorgehe, setze sich dem dringenden Verdacht aus, er habe eventualvorsätzlich gehandelt und dabei die Tötung des entgegenkommenden Fahrzeuglenkers (und allfälliger weiterer Passagiere) in Kauf genommen (Art. 111 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB), hält vor dem Bundesrecht stand. Rechtfertigungsgründe (Art. 14 f. und Art. 17 StGB) sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.
2.5 Fragen der Kausalität zwischen dem inkriminierten Verhalten und dem strafrechtlichen "Erfolg" gehören zur objektiven Tatbestandsmässigkeit (vgl. DONATSCH/TAG, Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, S. 104; TRECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 12 StGB; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl. 2004, S. 89). Der Beschwerdeführer macht geltend, das getötete Unfallopfer habe keinen Sicherheitsgurt getragen. Im biomechanisch-technischen Gutachten werde die Ansicht geäussert, es wären nur leichtere Verletzungen zu erwarten gewesen, falls das Opfer den Gurt angelegt hätte. Er vertritt sinngemäss die Ansicht, insofern fehle es (infolge eines "Selbstverschuldens" des Opfers) am nötigen Kausalzusammenhang zwischen dem inkriminierten Verhalten und dem Todeseintritt.
Diese Argumentation überzeugt nicht und führt hier nicht zum Wegfall des dringenden Tatverdachtes:
Zum einen genügt bei (eventual-)vorsätzlichen Tötungen grundsätzlich eine sogenannte "natürliche" Kausalität (im Sinne der sogenannten Äquivalenztheorie, vgl. BGE 109 IV 94 E. 3 S. 96-98; s. auch BGE 130 IV 58 E. 9.1.1 S. 63-65; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2009, N. 32-36 zu Art. 12 StGB; DONATSCH/TAG, a.a.O., S. 104, 115-117; Michel Dupuis und andere [Hrsg.], CP, Code pénal, Petit commentaire, 2. Aufl. 2017, N. 5 zu Art. 12 StGB; NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 23-37 zu Art. 12 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 4-5 zu Art. 12 StGB; TRECHSEL/NOLL, a.a.O., S. 89, 108). Zum anderen hätte hier ein Nichtanlegen von Sicherheitsgurten - auch bei Anwendung der Adäquanztheorie - den adäquaten Kausalzusammenhang nicht von vornherein unterbrochen: Wer sein Fahrzeug mit relativ hoher Geschwindigkeit frontal in einen entgegenkommenden Personenwagen lenkt, muss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durchaus damit rechnen, dass bei dem verursachten heftigen Zusammenstoss Fahrzeuginsassen sterben könnten, und zwar egal, ob diese Sicherheitsgurten tragen oder nicht (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.1.1 S. 64; zur "adäquaten Kausalität" und ihrer Unterbrechung beim Fahrlässigkeitsdelikt s. auch BGE 135 IV 56 E. 2.1-2.2 S. 65; BGE 134 IV 255 E. 4.4.2 S. 265 f.; BGE 133 IV 158 E. 6.1 S. 167 f.; BGE 131 IV 145 E. 5 S. 147-149; CORBOZ, a.a.O., N. 117 f. zu Art. 12 StGB; Dupuis und andere, a.a.O., N. 43-45 zu Art. 12 StGB; NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 94 zu Art. 12 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 12 StGB).
Die hier verursachte extreme Gefahr für Leib und Leben der Unfallbeteiligten zeigt sich denn auch schon im Umstand, dass der nach eigenen Angaben angegurtete Beschwerdeführer bei seinem Suizidversuch schwer verletzt wurde und nur knapp überlebte. Auch die Photodokumentation der stark demolierten Unfallfahrzeuge und die Ausführungen der technischen Gutachter zur mutmasslichen Aufprallgeschwindigkeit zeugen von der Heftigkeit des Frontalzusammenstosses.
2.6 Am dringenden Tatverdacht eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Verbrechens vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Fragen der strafrechtlichen Schuld (und der in Frage kommenden Sanktion) nichts zu ändern:
Er stellt sich auf den Standpunkt, das psychiatrische Gutachten gehe (primär wegen festgestellten psychischen Störungen im Zuge einer schweren Depression) von Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt aus, bzw. er könne damit rechnen, weder zu einer Freiheitsstrafe noch zu einer stationären Massnahme verurteilt zu werden. Die sich stellenden Fragen betreffend Schuldfähigkeit und Massnahmenbedürftigkeit (und zur schuldangemessenen bzw. sachlich gebotenen Sanktion, vgl. Art. 19 Abs. 1-4, Art. 47 und Art. 59 ff. StGB) werden vom Sachrichter aufgrund der gesamten Beweisergebnisse sorgfältig zu prüfen sein und sind hier nicht im Haftprüfungsverfahren abschliessend zu beurteilen.
Aus haftrechtlicher Sicht genügen im vorliegenden Zusammenhang folgende Hinweise:
Selbst für den Fall, dass das Strafgericht die Schuldfähigkeit vollständig verneinen sollte, erschiene die Anordnung einer stationären Massnahme (infolge eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Tötungsdelikts) keineswegs bereits von vornherein ausgeschlossen (vgl. Art. 19 Abs. 3 StGB). Auch für den Gutachter, der beim Beschwerdeführer eine "schwere psychische Störung" diagnostiziert und massiven chronischen Drogenmissbrauch festgestellt hat, scheint immerhin ausser Zweifel zu stehen, dass der psychisch Erkrankte vor einer allfälligen Haftentlassung im Rahmen einer stationären (haft- bzw. vollzugsbegleitenden) psychotherapeutischen Behandlung auf seine Situation in Freiheit vorbereitet werden müsste. Eine solche Behandlung ist im Rahmen der seit dem 17. November 2015 andauernden Untersuchungshaft noch nicht erfolgt. Ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) hat der Beschwerdeführer bisher nicht gestellt.
Im Übrigen wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei am 9. August 2015 auch noch unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden und habe gewusst, dass er nicht mehr fahrfähig gewesen sei, weshalb der Sachrichter nötigenfalls Fragen des (teilweisen) Verschuldens und einer damit verknüpften allfälligen Strafe (oder aber einer Massnahme) zu prüfen haben wird (vgl. Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB). Dass jedenfalls Cannabis-Konsum zum "psychotischen Erleben" im Tatzeitpunkt beigetragen habe, wird auch vom Gutachter als "wahrscheinlich" eingestuft. (...)