Jurisdiction over Jura correction leviesKI-generiert

2. Civilrechtspfle
3. aux deux enfants légitimes, Jenny-Aline Michel, née le

26 Novembre 1874, et Marie-Louise Michel, née le 19 Juil

let 1876

c) aux trois enfants illégitimes de la dite femme Michel

Jeanneret, savoir : Charles-Alphonse, né le 30 Octobre 1879

Jules-Albert, né le 14 Janvier 1882, et Berthe-Léa, née le

8 Juin 1883.

2° L Etat de Neuchâtel paiera, à titre de dommages-inté

rêts, à la commune de Maules la somme de six mille francs.

(6000 francs.)

3° Les parties sont déboutées du surplus de leurs conclu

sions.

III. Civilstreitigkeiten

zwischen Kantonen einerseits und Privaten

oder Korporationen anderseits.

Différends de droit civil

entre des cantons d'une part et des particuliers

ou des corporations d'autre part.

57. Urtheil vom 22. Juli 1887 in Sachen Bern

gegen Grandjean und Genossen.

A. Durch Klageschrift vom 16. Juni 1886 stellt der Staat

Bern beim Bundesgerichte den Antrag: Es seien die Beklagten

als beitragspflichtige Grundeigenthümer im Gebiete der Jura

gewässerkorrektion zu verurtheilen, dem Kläger die geforderten

Annuitäten für die Jahre 1883 und 1884 mit zusammen

6068 Fr. 54 Cts., sammt gesetzlichem Verzugszinse zu bezahlen,

unter Kostenfolge. In Begründung dieses Antrages wird aus

geführt, daß die Beklagten Eigenthümer von 127 Grundstücken

im Grissachmoose, Gemeinde Gals, von einem Gesammtflächen

inhalte von 142 Jucharten und 20,979 Quadratfuß seien, daß

III. Civilstreitigkeiten zwischen Kantonen und Privaten, etc. N° 57. 339

diese Grundstücke im Perimeter der Juragewässerkorrektion lie

gen und daß für dieselben, gemäß den einschlägigen eidgenössischen

und kantonalen Erlassen, laut aufgestellter Abrechnung, Mehr

werthbeiträge zu leisten seien, deren Annuitäten für die Jahre 1883

und 1884 sich auf den geførderten Betrag belaufen. In ihrer

Vernehmlassung auf diese Klage stellen die Beklagten folgende

Anträge:

I. In der Klageeinlassung; Es sei der Kläger mit dem Rechts

begehren der Klage vom 16. Juni 1886 abzuweisen, unter

Kostenfolge.

II. In der Widerklage: 1. Es sei auf Grund einer gericht

lichen Expertise die Summe festzusetzen, welche die Beklagten

als Mehrwerth ihrer Grundstücke an den bernischen Fiskus

als Unternehmer der Korrektion zu entrichten haben, unter

Kostenfolge. Eventuell, d. h. für den Fall, daß diese gerichtliche

Ausmittelung nicht stattfinden, sondern die Mehrwerthsbestim

mung des Regierungsrathes Regel machen sollte. 2. Es sei der

bernische Fiskus gehalten, die Grundstücke der Beklagten um

die Summe der regierungsräthlichen Werthbestimmung, und

unter Tragung der Total Mehrwerthsbeiträge auf Zuschlag der

Beklagten und Widerkläger zu übernehmen, unter Kostenfolge.

Weiter eventuell 3. Es sei der bernische Fiskus anzuerkennen schul

dig, daß die Beklagten von dessen Anspruch auf Mehrwerthslei

stungen durch Ueberlassung oder Dereliktion der betreffenden

Grundstücke befreit werden, unter Kostenfolge. In ihrer Rechts

schrift erörtern die Beklagten die Frage der Kompetenz des Bundes

gerichtes; sie führen aus, daß der Kläger selbst die Sache als Civil

rechtssache qualifizire und den Entscheid des Civilrichters anrufe,

daß der Natur der Sache nach hier eine Civilstreitigkeit vor

liege und auch durch die positive bernische Gesetzgebung der

Rechtsweg nicht abgeschnitten werde. In der Sache selbst be

gründen sie ihre Anträge in eingehender Erörterung, indem sie

insbesondere geltend machen, die von den administrativen Be

hörden des Kantons Bern vorgenommenen Mehrwerthsschatzungen

seien, weil auf bundesrechtswidriger Grundlage beruhend, für

sie unverbindlich und zudem materiell unrichtig.

B. Nachdem, nach beendigtem Schriftenwechsel und abgehal

B. Civilrechtspflege.

tenem Rechtstage, der Instruktionsrichter das Vorverfahren ohne Abnahme der beidseitig anerbotenen Beweise geschlossen hatte, wurden die Parteivertreter bei der heutigen Verhandlung an gewiesen, in erster Linie ausschließlich die Frage der Kompetenz des Bundesgerichtes zu behandeln. Der Vertreter des Klägers bemerkt, es sei unzweifelhaft, daß der Staat seine streitige Forderung auf dem Administrativwege hätte geltend machen können, derselbe habe es aber, um den Beklagten jeden Grund zur Beschwerde über einseitiges Vorgehen des Staates zu ent ziehen, vorgezogen, den Entscheid des Bundesgerichtes anzurufen. Er stelle die Entscheidung über die Kompetenz dem Gerichte anheim. Der Anwalt der Beklagten erklärt gleichfalls, daß er die Entscheidung über die Kompetenzfrage dem Gerichte anheimstelle, indem er immerhin bemerkt, daß seine Partei es vorzöge, wenn das Bundesgericht, das ja auch vom Kläger selbst angerufen worden sei, die Streitsache materiell prüfen und erledigen würde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht hat von Amteswegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen seiner Kompetenz gegeben seien, d. h., da die übrigen Voraussetzungen des Art. 27, Ziffer 4 des Organi sationsgesetzes unzweifelhaft vorliegen, ob die Streitigkeit als eine eivilrechtliche Streitigkeit im Sinne des eitirten Art. 27 er scheine. Der Umstand, daß die Kompetenz des Bundesgerichtes von keiner Seite bestritten wird, vermag hieran nichts zu ändern. Denn die in Art. 111 der Bundesverfassung und 31 des Organi sationsgesetzes statuirte Verpflichtung des Bundesgerichtes, die Beurtheilung auch solcher Rechtsstreitigkeiten zu übernehmen, welche gesetzlich nicht in seine Zuständigkeit fallen, sofern der Streitwerth 3000 Fr. erreicht und sofern es von beiden Parteien angerufen wird, bezieht sich zweifelsohne blos auf eivilrechtliche Streitigkeiten, nicht dagegen auf Streitigkeiten öffentlich recht licher Natur. (Vergleiche Entscheidungen VIII, S. 542 f.)
2. Die mit der Vorklage geltend gemachte Forderung des Staates Bern bezieht sich auf Mehrwerthsbeiträge für das Unternehmen der Juragewässerkorrektion, welche dem bethei ligten Grundeigenthum durch Verwaltungserlasse, speziell durch das Dekret vom 10. März 1868, auferlegt worden sind. Die III. Civilstreitigkeiten zwischen Kantonen und Privaten, etc. N° 57. 341 Begehren der Widerklage dagegen bezwecken, richterlich feststellen zu lassen, daß diese Forderung nicht auf der vom klagenden Staate geltend gemachten Grundlage und in behauptetem Um fange bestehe, eventuell daß die Beklagten berechtigt seien, sich von derselben durch Heimschlagung der belasteten Grundstücke an den Staat oder durch Dereliktion zu befreien. Der Rechts streit dreht sich also in seinem ganzen Umfange darum, ob, beziehungsweise zu welchem Betrage, dem Staat gegenüber den Beklagten als Eigenthümern beitragspflichtiger Grundstücke eine Forderung für Beiträge an die Juragewässerkorrektion zustehe und in welcher Weise eventuell diese Forderung getilgt werden könne. Entscheidend für die Frage, ob ein Privatrechtsstreit vor liege, ist also ausschließlich die rechtliche Natur der eingeklagten Mehrwerthsbeiträge.
3. Nun hat das Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung in Sachen Finsterhennen und Konsorten vom 12. Juli 1878 (Entscheidungen, Amtliche Sammlung IV, S. 395 f., Erwä gung 7) ausgeführt, daß die den Grundeigenthümern durch das bernische Dekret vom 10. März 1868 auferlegten Kostenbeiträge an das Unternehmen der Juragewässerkorrektion sich als öffent liche Leistungen qualifiziren und daher hierauf bezügliche Strei tigkeiten nicht als Rechtssachen erscheinen, sondern nach dem kantonalen Gesetze über das Verfahren in Streitigkeiten über öffentliche Leistungen vom 20. März 1854 im Administrativ prozeßwege zu erledigen sind. Hieran ist durchaus fest zuhalten. Der Staat fordert die streitigen Mehrwerthsbeiträge nicht ge stützt auf ein Rechtsverhältniß des Privatrechts, etwa wegen nützlicher Verwendung und dergleichen, sondern kraft öffentlichen Rechts; dieselben sind den betheiligten Grundeigenthümern vom Staat durch gesetzgeberische Anordnung, kraft seines Hoheits rechtes, zum Zwecke der Ausführung eines öffentlichen Werkes auferlegt worden; sie erscheinen daher als öffentliche Leistungen, ähnlich wie Grundsteuern und dergleichen. Es kann denn auch bei unbefangener Prüfung der einschlägigen allgemeinen und speziellen Bestimmungen der bernischen Gesetzgebung (vergleiche das eitirte Gesetz vom 20. März 1854, 26 und 47 des Ge setzes vom 3. April 1857 über den Unterhalt und die Kor

B. Civilrechtspflege.

rektion von Gewässern u. s. w., das Dekret vom 10. März 1868) nicht der mindeste Zweifel darüber obwalten, daß die kantonale Gesetzgebung solche dem betheiligten Grundeigenthum auferlegte Leistungen für Korrektion öffentlicher Gewässer, Aus trocknung von Möösern u. s. w. als öffentliche Leistungen be trachtet und behandelt wissen will. Demnach ist aber das Bun desgericht in vorliegender Sache nicht kompetent. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf Klage und Widerklage wird wegen Inkompetenz des Bundesgerichtes nicht eingetreten. 58. Urtheil vom 9. Juli 1887 in Sachen Vogt gegen Bern. A. Durch Beschluß des Regierungsrathes des Kantons Bern vom 5. Januar 1877 wurde Dr. Adolf Vogt, Arzt in Bern, zum ordentlichen Professor für Gesundheitspflege und Sanitäts statistik an der Hochschule Bern mit einer jährlichen Besoldung von 5000 Fr. ernannt. Am 30. Dezember 1885 beschloß der Regierungsrath, die Besoldung des Professors Vogt um 2000 Fr. zu reduziren; er theilte dies demselben mit Schreiben vom 6. Januar 1886 mit, indem er bemerkte: Es sei im Regie rungsrathe, in der Staatswirthschaftskommission, sowie im Großen Rathe schon mehrmals Reklamation erhoben worden weil Professor Vogt seine Vorlesungen nicht regelmäßig, son dern nur hie und da während eines Semesters abhalte. Mit Rücksicht darauf habe der Regierungsrath die erwähnte Herab setzung der Besoldung beschlossen. Professor Vogt ersuchte den Regierungsrath durch Schreiben vom 13. Januar 1886, auf diese Schlußnahme zurückzukommen; er führte aus, er habe stets die vor geschriebene Zahl von Vorlesungsstunden angekündigt und die angekündigten Vorlesungen auch abgehalten, sofern sich mindestens zwei Zuhörer angemeldet haben. Die Gründe zu untersuchen, III. Civilstreitigkeiten zwischen Kantonen und Privaten, etc. N° 58. 343 warum die von ihm angekündigten Vorlesungen von den Stu denten nur sporadisch belegt worden seien, sei hier nicht der Ort; hier sei blos zu konstatiren, daß er seinerseits die ihm nach dem Hochschulgesetze obliegenden Pflichten stets vollständig erfüllt habe. Der Regierungsrath beharrte indeß, wie er dem Professor Vogt durch Schreiben vom 16. Januar mittheilte, auf seinem Beschlusse vom 30. Dezember 1885. B. Mit Klageschrift vom August 1886 stellt nunmehr Pro fessor Vogt beim Bundesgerichte die Anträge:

1. Der Fiskus des Kantons Bern sei schuldig, dem Herrn Dr. Adolf Vogt, als Professor für Gesundheitspflege und Sani tätsstatistik an der bernischen Hochschule die jährliche Besoldung von 5000 Fr. wie bisher, in vierteljährlichen Raten fortzuent richten, so lange derselbe die ihm nach dem Hochschulgesetze ob liegenden Leistungen zur Verfügung stellt.
2. Der Fiskus des Kantons Bern sei demnach auch schuldig, dem Herrn Professor Vogt die rückständigen Besoldungsbetreff nisse für das erste und zweite Trimester des laufenden Jahres 1885 mit je 500 Fr., nebst gesetzlichem Verzugszins, nachzu bezahlen. Alles unter Kostenfolge. Aus der Begründung dieser Begehren ist Folgendes hervor zuheben: Der Anspruch des Beamten auf seinen Gehalt sei, wie in der Doktrin und in der Praxis des Bundesgerichtes anerkannt sei, und speziell nach bernischem Rechte ( 83, Absatz der Kantonsverfassung) nicht bezweifelt werden könne, privat rechtlicher Natur und könne daher vor den ordentlichen Ge richten verfolgt werden. Die Klage richte sich gegen einen Kan ton und der gesetzliche Streitwerth von 3000 Fr. sei gegeben. Denn das prinzipale Rechtsbegehren beziehe sich auf periodische Leistungen, deren Werth den Betrag von 3000 Fr. bei Weitem übersteige. Auch wenn man das Hauptbegehren als bloße Aner kennungsklage betrachten wolle, so sei eine solche Klage nach allgemeinen Grundsätzen und nach bernischer und bundesgericht licher Praxis statthaft; der Kläger habe sowohl ein rechtliches als ein materielles Interesse daran, zu wissen, ob er seine bisherige Besoldung von 5000 Fr., oder blos eine solche von