Art. 49 BV; double taxation and taxation of a partnership in liquidation: A canton may tax a business that, although dissolved, remains in liquidation at its former seat; liquidation does not by itself terminate the tax nexus of the place of business. To establish unconstitutional double taxation, it is not necessary to prove simultaneous actual taxation in two cantons; it suffices that the same tax object is drawn into one canton despite belonging, under federal principles, to another. The burden lies on the complainant to show that the taxed object is subject to another canton’s taxing power. The Federal Court does not review the correctness of the cantonal assessment amount in such a complaint (consid. 1-2).
106 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. 17./18. Januar 1887 nämlich kommt eine selbständige Bedeu tung nicht zu. Dieselbe verordnet ja nichts neues, sondern hält nur einen bereits gefaßten Beschluß aufrecht. 3. Es mag übrigens beigefügt werden, daß der Rekurs auch materiell unbegründet ist. Weder die Bundes noch die Kantons verfassung statuiren ein Grundrecht des Bürgers, selbst zu tanzen oder Tanzvergnügungen bei sich abzuhalten. Die Gesetz gebung ist daher frei, in dieser Beziehung diejenigen Beschrän kungen aufzustellen, welche landesväterlicher Fürforge als an gemessen erscheinen mögen. Wenn dieselbe von diesen Beschrän kungen zu Gunsten gewisser althergebrachter Festlichkeiten (wie hier der sog. Alpstubeten) eine Ausnahme machen zu dürfen glaubt, so liegt hierin eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetze gewiß nicht. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. III. Doppelbesteuerung. Double imposition. 21. Urtheil vom 29. April 1887 in Sachen Röthlisberger. A. S. Röthlisberger, Weinhändler, z. Z. in Nyon, Kantons Waadt, wurde von der Bezirkssteuerkommission des Amts bezirkes Bern pro 1886 für ein Einkommen von 1000 Fr. zur Steuer eingeschätzt. Mit Eingabe datirt Bern 17. August 1886 an das Regierungsstatthalteramt von Bern zu Handen der Centraleinkommenssteuerkommission beschwerte er sich gegen diese Einschätzung, da er faktisch pro 1886 gar kein Einkommen in Bern habe und ihm das hiesige Geschäft Tag für Tag am wachsenden Schaden liege. Die Finanzdirektion des Kantons Bern wies indeß diese Beschwerde ab. B. Nunmehr beschwerte sich S. Röthlisberger im Wege des staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesgerichte. In seiner Rekurs III. Doppelbesteuerung. No 21.
schrift führt er aus: Er habe in Bern gemeinsam mit einem gewissen Bertschi unter der Firma S. Röthlisberger Cie. eine Weinhandlung betrieben; diese Firma habe sich aber am 28. Juli 1885 in Folge von Verlusten aufgelöst und der Re kurrent sei mit der Liquidation beauftragt worden. Den Sitz seiner Geschäftsthätigkeit als Liquidator habe er nach Nyon, seinem Wohnort, verlegt. Nichtsdestoweniger und trotz seines Anerbietens, durch seine Bücher zu beweisen, daß er resp. seine Gesellschaft keinen Gewinn mache, sondern gegentheils Verlust erleide, daß es sich nur noch um Liquidation des gesellschaft lichen Waarenbestandes handle und daß diese Operation von Nyon aus geleitet werde, da der Rekurrent oder seine Gesell schaft in Bern kein Bureau und keine Angestellten mehr besitze, haben ihn die bernischen Steuerbehörden auch für 1886 zur Einkommenssteuer herangezogen. Sie haben ihm dadurch ein fiktives Einkommen zugeschrieben, das er zudem jedenfalls nicht im Kanton Bern, sondern im Kanton Waadt, an seinem gesetz lichen Domizil, zu versteuern hätte. Gestützt auf Art. 49 B. V. beantrage er demnach: Aufhebung des (ihm durch Schreiben des Amtsschaffners von Bern vom 21./27. Januar 1887 mit getheilten) Entscheides der bernischen Finanzdirektion, eventuell Aufhebung dieses Entscheides in dem Sinne, daß der Rekurrent durch Urkunden, Bücher und Zeugen den Beweis zu erbringen habe, daß er in Bern kein Einkommen besitze. C. Die Finanzdirektion des Kantons Bern führt in ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde aus: Der Rekurrent habe keinen Beweis dafür erbracht, daß er für das im Kanton Bern zur Steuer herangezogene Steuerobjekt, nämlich sein Berufs einkommen aus der im Kanton Bern betriebenen Weinhand lung, auch im Kanton Waadt besteuert werde; es mangle also an einer wesentlichen Voraussetzung einer bundeswidrigen Doppel besteuerung. In That und Wahrheit liege auch eine Doppel besteuerung nicht vor. Allerdings habe sich am 7. August 1885 die bisher bestandene Kollektivgesellschaft S. Röthltsberger Cie., Weinhandlung in Bern, aufgelöst und sei in Liqui dation (welche dem Theilhaber S. Röthlisberger übertragen worden sei) übergegangen. Durch den Uebergang einer Kollektiv
108 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. gesellschaft in Liquidation aber werde schon nach eivilrechtlichen Grundsätzen das bisherige Domizil derselben nicht aufgehoben. Nach steuerrechtlichen Grundsätzen dann vollends sei es gänzlich gerechtfertigt, daß die in Bern in Liquidation liegende Wein handlung der Kollektivgesellschaft S. Röthlisberger Cie. dort am Sitze des Geschäftes zur Steuer herangezogen werde, während allerdings der Rekurrent die Steuer von seinem Ge schäftsbetriebe in Nyon an diesem Orte zu bezahlen habe. Der Rekurrent habe zudem die Steuerhoheit der bernischen Behörden durch seine Eingabe an das Regierungsstatthalteramt Bern vom 17. August 1886 selbst anerkannt, da diese Eingabe nur gegen das Maß, nicht gegen das Prinzip der Steueranlage gerichtet sei. Ob das Weinhandlungsgeschäft S. Röthlisberger Cie. in Liquidation zu hoch veranlagt sei, habe das Bundesgericht nicht zu prüfen. Demnach werde beantragt: Es sei S. Röthlis berger mit seiner Beschwerde wegen Doppelbesteuerung abzu weisen. D. Der Staatsrath des Kantons Waadt, welchem zur Ver nehmlassung ebenfalls Gelegenbeit gegeben wurde, bemerkt, daß er sich zu weitern Schritten nicht veranlaßt finde, da seine Steuerberechtigung nicht angefochten werde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
III. Doppelbesteuerung. No 22. aber untersteht gewiß, auch noch im Liquidationszustande, der Steuerhoheit des Kantons Bern, wo das Geschäft seinen Sitz hatte; denn dieser Sitz ist durch den Eintritt der Gesellschaft in Liquidation keineswegs ohne weiters aufgehoben worden. Daß aber die Liquidation der aufgelösten Gesellschaft gänzlich beendigt sei, die unverkauft gebliebenen Waarenvorräthe der selben vom Rekurrenten persönlich übernommen und nach dem Orte seines persönlichen Domizils, Nyon, verbracht worden seien u. s. w., hat der Rekurrent selbst nicht behauptet; es wird vielmehr festgehalten werden müssen, daß das Weinhandlungs geschäft der aufgelösten Kollektivgesellschaft in Bern, wenn auch nur zum Zwecke der Liquidation, noch fortbetrieben wird und also dort der Steuer unterworfen ist. Ob sodann die bernischen Stenerbehörden den Erwerb dieses Geschäftes richtig taxirt haben, entzieht sich der Nachprüfung des Bundesgerichtes. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 22. Arrêt du 14 Mai 1887 dans la cause hoirs Eynard. W. Féodor Eynard, né en 1837, et décédé à Genève le 20 Mars 1886, était ressortissant des cantons de Vaud et de Genève. A partir de 1872 jusqu en Octobre 1884, il était domicilié à Rolle, dans la villa de Fleur d Eau, faisant partie de la campagne de Beaulieu, appartenant à sa mère ; pendant ce temps, il a payé à Rolle les impôts et y a exercé ses droits politiques. Dans le courant de Décembre 1884, F. Eynard fit trans porter à Genève, où il avait loué un appartement dès Oc tobre précédent, le mobilier qui garnissait son appartement de Fleur d'Eau. Il tomba malade à Genève et reçut, dés Avril à Août 1883, les soins du Dr Spiess.