H. challenged the handling of his claim concerning the remuneration of a bankruptcy officer. The Federal Supreme Court held that such remuneration is governed by cantonal law under Art. 3 SchKG and is outside the review competence of its debt-enforcement chamber. The fact that part of the claim was assessed by reference to the federal fee ordinance did not change this. The Court also refused to reclassify or transmit the filing as a constitutional complaint, because the appellant had not clearly separated the remedies and the submission did not satisfy the pleading requirements of Art. 90(1)(b) OG.
Gesamter Gesetzestext
Urteilskopf
125 III 247
Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. April 1999 i.S. H. (Beschwerde)
Erwägungen
ab Seite 247
Aus den Erwägungen:
Es geht im vorliegenden Fall um die Besoldung des Konkursbeamten. Diese ist Sache der Kantone (Art. 3 SchKG); die Beschwerden gemäss Art. 19 SchKG behandelnde Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hat keine Entscheidkompetenz.
Daran ändert der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall der Besoldungsanspruch teilweise gestützt auf die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs beurteilt worden ist. Das geschah insoweit, als die Konkursbeamten im Kanton Luzern nach dem Sportelsystem entschädigt werden (vgl. dazu STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 3 N. 3); doch damit wird die Gebührenverordnung zu kantonalem Recht, dessen Anwendung sich der Überprüfung durch die erkennende Kammer entzieht (Art. 79 Abs. 1 OG e contrario).
Dem Antrag des Beschwerdeführers, seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen (bzw. der für deren Behandlung zuständigen Abteilung des Bundesgerichts zu überweisen), falls die Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG nicht zulässig sei, ist nicht stattzugeben. Weder begründet der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die beiden Rechtsmittel klar getrennt, noch genügt seine Begründung den Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 30).
Regest
Art. 19 SchKG; Art. 3 SchKG; Art. 79 Abs. 1 OG und Art. 90 Abs. 1 lit. b OG. Besoldung des Betreibungs- und Konkursbeamten (E. 2). Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften (E. 3).