Kollektivgesellschaften können wegen Beschimpfung klagen

BGE 114 IV 14Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band IV24.05.1988StrafrechtNicht geprüft

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Omnilex-Zusammenfassung

In einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob juristische Personen und insbesondere Kollektivgesellschaften nach der Strafbestimmung von Art. 177 StGB geschützt werden können. Es hielt fest, dass Kollektivgesellschaften zumindest Träger der Ehre sind, da sie rechts- und prozessfähig sind. Das Gericht führte weiter aus, dass es für Körperschaften unbefriedigend sei, die Beschimpfung auf die Verletzung eines subjektiven Ehrgefühls zu beschränken, und dass die Beschwerdelegitimation grundsätzlich auch bei Äusserungen anzuerkennen sei, die sich ausschliesslich gegen die Körperschaft selbst richten.

Omnilex-Regeste

Art. 177 StGB; Beschwerdelegitimation juristischer Personen und Kollektivgesellschaften in Beschimpfungsverfahren; Kollektivgesellschaften sind zumindest Träger der Ehre, da sie rechts- und prozessfähig sind. Der Begriff der Beschimpfung kann nicht auf die Verletzung eines subjektiven Ehrgefühls beschränkt werden, wenn die verletzte Partei keine natürliche Person ist. Für juristische Personen und vergleichbare Personenvereinigungen setzt ein wirksamer Ehrenschutz grundsätzlich voraus, dass auch herabsetzende Äusserungen, die sich ausschliesslich gegen die Körperschaft selbst richten, eingeklagt werden können; andernfalls wäre der Rechtsschutz unvollständig, insbesondere wenn einzelne Mitglieder nicht unmittelbar und spezifisch betroffen sind.

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Gesamter Gesetzestext

Urteilskopf

114 IV 14

  1. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1988 i.S. I. gegen M. (Nichtigkeitsbeschwerde)

Erwägungen

ab Seite 15

Aus den Erwägungen:

2.a) Nach ständiger, unangefochtener Rechtsprechung können auch juristische Personen Träger der Ehre und damit im Ehrverletzungsprozess aktivlegitimiert sein (BGE 71 IV 36 f., BGE 96 IV 148 ff., BGE 108 IV 21 f.).. Umstritten ist, ob auch weitere Kollektive ohne juristische Persönlichkeit geschützt sind. Das Bundesgericht hat dies bisher abgelehnt (BGE 69 IV 81 ff.; vgl. auch BGE 96 IV 149), doch ist die Frage aufgeworfen worden, ob der strafrechtliche Ehrenschutz entsprechend deutscher Lehre und Rechtsprechung (SCHÖNKE/SCHRÖDER/LENCKNER, StGB Kommentar, 23. Aufl. Vorbemerkungen zu den § 185 ff. N 3; DREHER/TRÖNDLE, StGB Kurzkommentar, 42. Aufl., § 185 N 18 ff.) auf alle eine soziale Funktion erfüllende Personengesamtheiten ausgeweitet werden sollte (vgl. die Nachweise bei SCHUBARTH, Kommentar Art. 173 N 46). Die Frage braucht hier nicht vertieft erörtert zu werden. Mit den kantonalen Instanzen ist anzunehmen, dass jedenfalls Kollektivgesellschaften Träger der Ehre sein können. Dafür spricht, dass diese gleich wie juristische Personen rechts- und prozessfähig sind.

Zu Recht weist das Appellationsgericht darauf hin, dass das Bundesgericht bisher offengelassen hat, ob eine juristische Person in einem Ehrverletzungsprozess auch wegen Beschimpfung aktivlegitimiert ist (BGE 108 IV 22; vgl. auch BGE 96 IV 149, der einerseits davon ausgeht, die der juristischen Person zustehende Ehre sei durch Art. 177 StGB geschützt, andererseits offenlässt, ob eine Verletzung des Ehrgefühls, wie bei der Beschimpfung typisch, möglich sei). Der Strafgerichtspräsident ist stillschweigend davon ausgegangen, die Aktivlegitimation der juristischen Person beziehungsweise der Kollektivgesellschaft sei auch bei einer Beschimpfung nach Art. 177 StGB gegeben. Das Appellationsgericht will diese Auffassung offenbar nicht generell in Frage stellen, verlangt jedoch, dass die verletzende Äusserung eine gewisse Schwere aufweise.

b) Den Tatbestand der Beschimpfung erfüllt, wer jemanden "in seiner Ehre angreift". Das Bundesgericht hat angenommen, dass Äusserungen, die ausschliesslich an den Verletzten selbst gerichtet worden sind, nur dessen Ehrgefühl betreffen können (BGE 77 IV 98 E. 1, BGE 96 IV 149). Dagegen ist eingewandt worden, besser wäre es, die Ehre einheitlich im Sinne des Anspruchs einer Person auf Geltung zu verstehen (REHBERG, Strafrecht III, 4. Aufl., S. 129 - im Anschluss an STRATENWERTH, BT I, S. 118 ff.; ebenso NOLL, BT I, S. 105).

Der vorliegende Fall zeigt, dass die Beschränkung des Beschimpfungstatbestandes auf eine Verletzung des subjektiven Ehrgefühls fragwürdig ist, wenn der Verletzte eine juristische Person oder eine Kollektivgesellschaft darstellt, da der Begriff des subjektiven Ehrgefühls auf die natürliche Person zugeschnitten ist. In den zitierten Entscheiden sollte mit dem Hinweis auf das subjektive Ehrgefühl jedoch nur zum Ausdruck gebracht werden, worin der Unterschied besteht zwischen ehrverletzenden Äusserungen gegenüber dem Verletzten selbst und solchen, die auch gegenüber Dritten erhoben werden. Dass ehrverletzende Äusserungen jedenfalls gegenüber kleineren Kollektiv- oder Familienaktiengesellschaften ebenso strafwürdig sind, wie wenn sie gegenüber einer natürlichen Person gemacht werden, kann nicht in Abrede gestellt werden. Würde man die Klage der Kollektivgesellschaft nicht zulassen, dann müsste zumindest die Klage eines betroffenen Gesellschafters möglich sein. Da jedoch vielfach keiner von diesen direkt oder nur vage angesprochen ist, bestünde kein effektiver Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äusserungen. Dies spricht dafür, die Aktivlegitimation der juristischen Person beziehungsweise der Kollektivgesellschaft auch bei Beschimpfungen, die nur gegenüber dem Verletzten selbst gemacht worden sind, prinzipiell zu bejahen.

Schlagwörter

insulthonor protectionstandinglegal entitiescollective partnershipcriminal law

At least collective partnerships can be bearers of honor and thus have standing in honor-protection proceedings.

The court reasoned that collective partnerships, like legal entities, have legal and procedural capacity. Denying them protection would leave effective redress lacking where defamatory remarks are directed at the entity itself.

The court indicated that standing should in principle be recognized even where the insulting statement is made only toward the injured entity itself.

The limitation of insult to injury of a subjective feeling of honor is problematic for legal entities and collective partnerships, since that concept is tailored to natural persons. A broader protection of the entity's honor better accords with effective legal protection.

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