The Federal Debt Enforcement and Bankruptcy Chamber held that a debtor whose wages are garnished must minimize housing costs. If, during garnishment or shortly before an imminent wage garnishment, the debtor chooses an apartment that is too expensive and remains bound by that lease during the notice period, the resulting rent cannot be taken into account in the calculation of the minimum subsistence. The recourse was therefore dismissed.
Gesamter Gesetzestext
Urteilskopf
109 III 52
Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 19. Oktober 1983 i.S. J. (Rekurs)
Erwägungen
ab Seite 52
Aus den Erwägungen:
b) Wie der Rekurrent selbst ausführt, hat ein Schuldner, dessen Gläubiger mangels anderer pfändbarer Vermögensstücke seine Einkünfte pfänden lassen müssen, seine Wohnkosten so tief wie möglich zu halten (BGE 104 III 41 mit Verweisen). Wohnt er zur Zeit der ersten Pfändung in einer überdurchschnittlich teuren Wohnung, so hat er sich demnach unverzüglich nach einer günstigeren umzusehen und den bestehenden Mietvertrag so bald als möglich zu kündigen. Dementsprechend darf er während der Pfändung oder vor einer unmittelbar bevorstehenden Lohnpfändung nicht eine zu teure Wohnung wählen und dort während der Kündigungsfrist bleiben, denn damit hält er seine Wohnkosten nicht so tief wie möglich. Handelt er trotzdem so, kann bei der Berechnung des Notbedarfs der neue, zu teure Mietvertrag nicht berücksichtigt werden.
Regest
Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Berechnung des Notbedarfs.