The Federal Insurance Court reiterated that, in social insurance proceedings, a reduction request lodged only during pending appeal proceedings does not necessarily require a separate formal administrative decision. If the compensation office clearly states its view and requests a specific outcome in its appeal response, this suffices as a decision-equivalent act open to judicial review. The court stated that this practice remains valid and noted that the lower instance had proceeded accordingly.
Gesamter Gesetzestext
Urteilskopf
103 V 113
Auszug aus dem Urteil vom 9. Dezember 1977 i.S. Bleiker gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Erwägungen
ab Seite 113
Aus den Erwägungen:
Nach der bundesrechtlichen Ordnung kann der Sozialversicherungsrichter nur solche Rechtsverhältnisse überprüfen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich, das heisst in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Das Eidg. Versicherungsgericht hat jedoch schon mehrmals erklärt (EVGE 1950 S. 165; ZAK 1950 S. 279, 1949 S. 85), es sei nicht notwendig, dass die Ausgleichskasse ein Herabsetzungsgesuch, das im Laufe eines Beschwerdeverfahrens eingereicht wird, unter allen Umständen durch eine förmliche Verfügung erledigt. Aus prozessökonomischen Gründen genüge es vielmehr, wenn sie ihre Auffassung zum Herabsetzungsgesuch in spruchreifen Fällen im Rahmen ihrer Beschwerdevernehmlassung kundtut und eindeutig Antrag stellt. Eine solche Äusserung der Kasse komme einer Verfügung gleich, die der Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz zugänglich sei. An dieser Praxis ist festzuhalten.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz entsprechend diesen Grundsätzen vorgegangen ist.
Regest
Herabsetzung der Beiträge (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Voraussetzungen, unter welchen der Richter ein erst im Beschwerdeverfahren eingereichtes Herabsetzungsgesuch beurteilen darf.
Schlagwörter
social insuranceadministrative decisionappeal proceedingsprocedural economyjudicial reviewreduction request