The appellant challenged a cantonal criminal judgment concerning alleged insufficient attention in a traffic accident. The Federal Criminal Court held that the occurrence of the accident shortly before work, near a bus stop, and during heavy traffic did not by itself justify a finding of inadequate attention. Increased traffic density does not require drivers to anticipate unlawful pedestrian conduct generally. Relying on the trust principle under Art. 26(1) SVG, the court rejected the lower court's reasoning.
Gesamter Gesetzestext
Urteilskopf
103 IV 255
Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 1977 i.S. L. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Erwägungen
ab Seite 255
Aus den Erwägungen:
Der Vorwurf ungenügender Aufmerksamkeit kann auch nicht damit begründet werden, der Unfall habe sich morgens kurz vor Arbeitsbeginn und in der Nähe einer Bushaltestelle zugetragen. Diese Umstände erforderten zwar eine erhöhte Konzentration der Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Verkehrsabläufe, nicht aber auf eine Stelle, die ausserhalb des zu erwartenden Verkehrsgeschehens lag. Insbesondere kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie erklärt, bei grösserer Verkehrsdichte müsse vermehrt mit verkehrswidrigem Verhalten von Fussgängern gerechnet werden. Dieses Argument würde zu einer gefährlichen Verunsicherung führen und widerspräche dem Vertrauensgrundsatz des Art. 26 Abs. 1 SVG. Gerade in Stosszeiten muss sich der Verkehrsteilnehmer erst recht darauf verlassen können, dass sich auch die andern verkehrsgerecht verhalten.
Regest
Art. 31 Abs. 1 SVG. Aufmerksamkeit. Auch während der täglichen Verkehrsspitzen darf damit gerechnet werden, dass sich andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls verkehrsgerecht verhalten.