BGE 1 I 100 | Omnilex

BGE 1 I 100 - Ausländische EheschliessungAbruf und Rang:

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BGE 1 I 494 - Küfer Ulrich Sauter

BGE 1 I 484 - Nordostbahn Kunz

BGE 1 I 480 - Franz Steiner

BGE 1 I 477 - Schwarzenbach Wädensweil

Zitiert selbst:

BGE 1 I 6 - Kantonale Freizügigkeit

Sachverhalt

Auszug aus den Erwägungen:

Erwägung 1

Nach dem vorliegenden Auszuge aus dem Zivilstandsregister der ...

Erwägung 2

Nach Art. 54 Lemma 3 der Bundesverfassung, welcher vorschreibt ...

Erwägung 3

Diese Behauptung der Rekursbeklagten kann aber nicht als richt ...

Erwägung 4

Wie das Bundesgericht schon wiederholt, bei Beurtheilung von B ...

Erwägung 5

Dazu kommt, daß, wie die aargauischen Behörden selb ...

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Simone Jampen, Susan Emmenegger

2. Urtheil in Sachen Eduard Meyer

vom 23. Dezember 1875

SachverhaltA.

Eduard Meyer, Zimmergeselle von Leibstadt, Kanton Aargau, hat sich laut Auszug aus dem Verzeichnisse der Heirathen des Zivilstands-Beamten von Weißenburg am 3. Februar 1874 mit Katharina Kunz von Schweigen, Pfalz, bürgerlich trauen lassen. 1

Gestützt darauf, dass diese Trauung stattgefunden habe ohne vorherige Verkündung in der Heimatsgemeinde des Petenten und ohne daß er das Einzugs- und Heirathsgeld, sowie die nach seiner Mündigkeit genossenen Armenunterstützungen zurückbezahlt hätte, ß vom 30. August d.J. insofern, als sie den Eheleuten Meyer mittheilen ließ, daß ihre Ehe nur Gültigkeit erlange, wenn Petent die zur Zeit des Eheabschlusses zu Recht bestandenen Leistungen erfülle resp. das Heiraths- und Einzugsgeld, etwa noch schuldige Militärtaxen, sowie die nach erreichter Mündigkeit genossenen Armenunterstützungen nachträglich bezahle. 2

Hierüber beschwert sich nun Meyer beim Bundesgerichte und verlangt, daß die aargauische Regierung zur bedingungslosen Anerkennung seiner Ehe angehalten werde, indem die Nichtanerkennung derselben bis zur gänzlichen Bezahlung der erwähnten Steuern eine Maßregel sei, welche gegen Artikel 54 Lemma 3 und 6 der Bundesverfassung verstoße. 3

Der Gemeindrath Leibstadt, sowie in dessen Namen auch die Regierung von Aargau tragen auf Abweisung des Rekurses an, weil die Ehe vor Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung abgeschlossen worden sei und der letztern keine rückwirkende Kraft zukomme. 4

Auszug aus den Erwägungen:

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 5

Erwägung 1

Nach dem vorliegenden Auszuge aus dem Zivilstandsregister der Stadt Weißenburg in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des zur Zeit noch in Elsaß geltenden Code Napol**éon kann keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß die zwischen dem Petenten und der Katharina Kunz abgeschlossene Ehe gemäß der in Weißenburg bestehenden Gesetzgebung abgeschlossen worden ist.6

Erwägung 2

Nach Art. 54 Lemma 3 der Bundesverfassung, welcher vorschreibt, daß die in einem Kantone oder im Auslande nach der dort geltenden Gesetzgebung abgeschlossene Ehe im Gebiete der Eidgenossenschaft als Ehe anerkannt werden solle, ist daher das Begehren des Rekurrenten, daß die aargauischen Behörden zur bedingungslosen Anerkennung seiner Ehe verhalten werden, begründet, sofern jene Verfassungsbestimmung nicht, wie Rekursbeklagte behaupten, nur auf die nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung abgeschlossenen Ehen Anwendung findet.7

Erwägung 3

Diese Behauptung der Rekursbeklagten kann aber nicht als richtig angesehen werden.8

Erwägung 4

Wie das Bundesgericht schon wiederholt, bei Beurtheilung von Begehren um Herausgabe von Heirathskautionen und Legitimation vorehelicher Kinder, ausgesprochen hat, bezweckt der Art. 54 der Bundesverfassung den Schutz der Ehe im weitesten Sinne und muß, weil auf Gründen öffentlicher Natur, auf sittlichen, zwingenden Rücksichten beruhend, sofortige allgemeineAnwendung finden. Es kann daher auch, was die Anwendung des dritten Lemma desselben betrifft, überall nichts auf den Zeitpunkt der Eingehung der Ehe ankommen, sondern ist jede Ehe eines Schweizers, die vor oder nach dem 29. Mai 1874 im In- oder Auslande eingegangen wurde, von den Heimatsbehörden des Mannes als gültig anzuerkennen, sobald sie nach der am Orte der Eingehung geltenden Gesetzgebung abgeschlossen worden und nicht vor Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung wieder aufgehoben worden ist. 9

Erwägung 5

Dazu kommt, daß, wie die aargauischen Behörden selbst zugeben, die vom Gemeindrathe Leibstadt gegen die Anerkennung der Ehe vorgebrachten Gründe nach dem gegenwärtigen Bundesrechte durchaus nicht mehr geeignet wären, die Verehelichung des Petenten mit der Katharina Kunz zu hindern, Petent somit, wenn die in Weißenburg eingegangene Ehe nicht anerkannt würde, sofort unter ganz den gleichen Verhältnissen ohne Einspruchsrecht der Gemeinde eine neue Ehe eingehen könnte. Nun wäre aber die Verfolgung resp. Nichtanerkennung einer nach dem gegenwärtigen Bundesrechte erlaubten Ehe wegen früher bestandenen, jetzt als sittlich verwerflich beseitigten Ehebeschränkungen, sowohl mit dem öffentlich rechtlichen Charakter dieser Beschränkungen als der Tendenz der mehrerwähnten Verfassungsbestimmung in offenbarem Widerspruche.10

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Beschwerde ist begründet und der Gemeindrath Leibstadt verhalten, die vom Petenten am 3. Februar v. J. in Weißenburg mit Katharina Kunz eingegangene Ehe anzuerkennen.11