100 19 46
200 19 43
Gemeinde: D.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 29.10.2019RNA/CLE/PR2/aae
STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN
Am 29. Oktober 2019
hat die Vizepräsidentin der Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Kompetenz als Einzelrichterin im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer in der Rekurs- und Beschwerdesache von
A.________
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
betreffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer pro 2016
den Akten entnommen:
1. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region ________ (Steuerverwaltung), legte mit Einspracheentscheiden vom 4. Dezember 2018 das steuerbare Einkommen von A.________ (Rekurrentin) für das Steuerjahr 2016 auf CHF 56'748.-- (kantonale Steuern) bzw. CHF 61'751.-- (direkte Bundessteuer) und das steuerbare Vermögen auf CHF 182'020.-- fest.
2. Gegen diese Einspracheentscheide hat die B.________ AG mit Schreiben vom 15. Januar 2019 (Postaufgabe: 16.1.2019) im Namen der Rekurrentin Rekurs betreffend die kantonalen Steuern und Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) erhoben. Die B.________ AG erklärt, dass die Vollmacht bereits mit der Steuererklärung pro 2016 eingereicht worden sei. Zudem seien Rekurs und Beschwerde aufgrund eines Fristenstillstands vom 18. Dezember 2018 bis zum 2. Januar 2019 rechtzeitig erhoben worden.
3. Die Steuerrekurskommission hat den Eingang des Rekurses sowie der Beschwerde mit Schreiben vom 17. Januar 2019 bestätigt und der B.________ AG mitgeteilt, dass sich das Verfahren vor der Steuerrekurskommission nicht nach dem Zivilprozessrecht richte und somit kein Fristenstillstand bestanden habe. Zudem ist die B.________ AG aufgefordert worden, bis am 7. Februar 2019 Entschuldigungsgründe für die verspätete Rekurs- und Beschwerdeeingabe zu nennen sowie einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 500.-- zu leisten.
4. Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 hat die B.________ AG um eine Fristerstreckung von 30 Tagen zur Einreichung der angeforderten Entschuldigungsgründe ersucht, da die zuständige Person im Ausland weile.
5. Die beantragte Fristverlängerung ist mit Schreiben vom 7. Februar 2019 bis am 7. März 2019 gewährt worden. Die Steuerrekurskommission hat darauf hingewiesen, dass weitere Fristverlängerungen ausgeschlossen seien, auch mit Blick darauf, dass bloss Entschuldigungsgründe genannt werden müssten.
6. Mit Schreiben vom 27. Februar 2019 hat die B.________ AG erneut um eine Fristerstreckung bis zum 15. April 2019 ersucht, da die zuständige Person aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig sei. Wie die bisherigen Eingaben ist auch diese von C.________ unterzeichnet worden. Das beigelegte Arztzeugnis erklärt C.________ für den Zeitraum vom 15. Februar 2019 bis am 15. März 2019 zu 100 % als arbeitsunfähig aufgrund von Krankheit, enthält jedoch keine weiteren Angaben.
7. Die Steuerrekurskommission hat die B.________ AG mit Schreiben vom 28. Februar 2019 erneut darauf hingewiesen, dass bloss Entschuldigungsgründe genannt und keine rechtlichen Ausführungen gemacht werden müssten. Detaillierte Kenntnisse des Falls seien hierfür nicht erforderlich. Zudem genüge das eingereichte ärztliche Zeugnis den Anforderungen nicht. Ausserdem sei bei Vertretungen durch juristische Personen jeweils sicherzustellen, dass bei Abwesenheiten ein anderer Mitarbeiter einspringen könne. Damit die B.________ AG alles Notwendige in die Wege leiten könne, werde eine letzte Nachfrist bis am 20. März 2019 gewährt.
8. Weder innerhalb der Nachfrist noch danach sind bei der Steuerrekurskommission weitere Eingaben der B.________ AG oder der Rekurrentin eingegangen.
Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:
1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die Einkommens- und Vermögensveranlagung können bei der Steuerrekurskommission durch Rekurs bzw. Beschwerde angefochten werden (Art. 195 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und örtlich zuständig. Die Rekurrentin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und Art. 140 ff. DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
1. Vorliegend ist indes fraglich, ob die Frist zur Erhebung von Rekurs und Beschwerde eingehalten wurde. Zudem ist unklar, ob zwischen der B.________ AG und der Rekurrentin tatsächlich ein Vertretungsverhältnis besteht.
2. Für die kantonalen Steuern bestimmt Art. 196 Abs. 1 StG, dass der Rekurs innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Einspracheentscheide bei der Steuerrekurskommission schriftlich einzureichen ist. Art. 140 Abs. 1 DBG enthält sinngemäss die gleiche Regelung für die direkte Bundessteuer. Die Rechtsmittelfrist ist eine gesetzliche Frist und kann deshalb nicht verlängert werden (Art. 161 Abs. 1 StG sowie Art. 119 Abs. 1 DBG). Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung zu laufen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 VRPG; Art. 133 Abs. 1 DBG). Wird ein Recht nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht, so geht dieses Recht unter und auf den Rekurs bzw. die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Einspracheentscheide vom 4. Dezember 2018 wurden der Rekurrentin unbestrittenermassen (spätestens) am 5. Dezember 2018 zugestellt (Rekursschrift vom 15.1.2019, S. 2, "Frist"). Der Fristenlauf beginnt jeweils am Folgetag der Zustellung (Art. 151 StG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 VRPG; Art. 133 Abs. 1 DBG). Damit hat die Rechtsmittelfrist am 6. Dezember 2018 begonnen und am Freitag, den 4. Januar 2019, geendet. Das Rekursschreiben wurde erst am 16. Januar 2019 bei der Post aufgegeben.
4. Die B.________ AG führt aus, die 30-tägige Rekursfrist sei aufgrund der Gerichtsferien gemäss Art. 145 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) vom 18. Dezember 2018 bis zum 2. Januar 2019 stillgestanden und habe damit erst am 21. Januar 2019 geendet. Demnach seien der Rekurs und die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden.
5. Die B.________ AG bezieht sich in ihren Ausführungen auf die ZPO. Die darin enthaltenen Bestimmungen sind gemäss Art. 1 ZPO auf das Verfahren der kantonalen Instanzen der streitigen Zivilsachen (Bst. a), gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Bst. b), gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (Bst. c) sowie die Schiedsgerichtsbarkeit (Bst. d) anwendbar. Auf öffentlich-rechtliche Gerichtsverfahren findet die ZPO somit keine Anwendung, es sei denn, es werde explizit darauf verwiesen, wie dies beispielsweise bei einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Fall ist (Art. 112 Abs. 2 VRPG).
6. Die Steuergesetze enthalten eigene Verfahrensbestimmungen. Weder im DBG noch im StG sind Gerichtsferien vorgesehen. Soweit das Bundesrecht nichts Anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren auch bezüglich der direkten Bundessteuer nach dem StG (Art. 104 DBG i.V.m. Art. 271 StG i.V.m. Art. 3 der Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer vom 18. Oktober 2000 [BStV, BSG 668.11]). Wo das StG nichts Anderes bestimmt, gilt zudem gemäss Art. 151 StG das VRPG. Auch das VRPG enthält keine Regelung bezüglich Gerichtsferien, weshalb solche auf das steuerrechtliche Verfahren keine Anwendung finden. Damit ist die Frist zur Erhebung von Rekurs und Beschwerde vorliegend nicht eingehalten worden.
7. Wird eine gesetzliche Frist verpasst, ist dieses Fristversäumnis ausnahmsweise entschuldbar, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch Militärdienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe am rechtzeitigen Handeln verhindert war und gleichzeitig die versäumte Handlung innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses nachholt (Art. 161 Abs. 3 StG und Art. 140 Abs. 4 i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG). Trotz mehrfacher Aufforderungen, Entschuldigungsgründe einzureichen (vgl. die Schreiben vom 17.1.2019 [Bst. C], 7.2.2019 [Bst. E] und 28.2.2019 [Bst. G]) und entsprechender zweimaliger Fristverlängerungen sind bis zum Ablauf der zweiten Nachfrist am 20. März 2019 (Bst. G und H) keine Ausführungen hierzu eingereicht worden. Einziges (sinngemässes) Vorbringen der B.________ AG bleibt daher der Irrtum über das Bestehen von Gerichtsferien und somit eines Fristenstillstands vom 18. Dezember 2018 bis zum 2. Januar 2019. Als Hinderungsgrund nennt das Gesetz keine abschliessende Aufzählung, sondern lässt auch "andere erhebliche Gründe" gelten (Art. 133 Abs. 3 DBG; Art. 161 Abs. 3 StG). Gemeint sind damit vom Willen der steuerpflichtigen Person oder ihres Vertreters unabhängige Umstände, welche ein zeitgerechtes Handeln verunmöglichen (sog. objektive Unmöglichkeit). Darunter fallen etwa ein Todesfall in der Familie oder eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung, nicht aber zum Beispiel eine Arbeitsüberlastung, welche eine bloss subjektive Unmöglichkeit darstellt (vgl. Zweifel/Hunziker, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 2017, N. 19 zu Art. 133 DBG). Ein Irrtum über die Fristberechnung, die Geltung der Gerichtsferien oder ein Rechtsirrtum im Allgemeinen stellt daher keinen Fristwiederherstellungsgrund dar (vgl. BGer 2A.70/2006 vom 15.2.2006, E. 4 mit Hinweisen; BGer 2C_407/2012 vom 23.11.2012, E. 3.2). Dementsprechend kann auf den Rekurs und die Beschwerde nicht eingetreten werden.
8. Da auf den Rekurs und die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, fallen die vorliegenden Entscheide in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird grundsätzlich die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Unklar bleibt, ob die B.________ AG von der Rekurrentin tatsächlich rechtsgültig zur Eingabe an die Steuerrekurskommission bevollmächtigt wurde. Sollte dies nicht zutreffen, könnten der Rekurrentin keine Verfahrenskosten auferlegt werden.
1. Die B.________ AG gibt an, eine entsprechende Vollmacht sei mit der Steuererklärung pro 2016 bei der Steuerverwaltung eingereicht worden. Dies trifft indes nicht zu. Auf dem Formular 1 der Steuererklärung pro 2016 der Rekurrentin wurde lediglich vermerkt, dass allfällige Rückfragen an die B.________ AG zu richten seien. Wie auf diesem Formular festgehalten ist, werden Verfügungen und Rechnungen weiterhin direkt der steuerpflichtigen Person zugestellt, wenn nicht eine separate schriftliche Vertretungsvollmacht beigelegt wird, was vorliegend nicht geschehen ist. Dementsprechend wurden die Einspracheentscheide direkt der Rekurrentin eröffnet (siehe Rekursbeilage "Nr. 1+2"), welche die Einsprache auch persönlich erhoben hatte. Die fehlende Vollmacht ist ein Mangel, zu dessen Behebung grundsätzlich eine Nachfrist nach Art. 197 Abs. 4 StG und Art. 140 Abs. 2 DBG anzusetzen ist. Von einer solchen Nachfrist zur Verbesserung konnte vorliegend abgesehen werden, weil zum einen die B.________ AG in der Rekursschrift explizit erklärt hat, dass bereits eine Vollmacht vorliege und zum anderen auf die Eingabe nach dem hiervor Ausgeführten ohnehin nicht eingetreten werden kann. Der Rekurrentin ist aus dem Verzicht auf die Nachfrist zur Verbesserung kein Rechtsnachteil erwachsen, weil auch sie selber nicht innert der Rechtsmittelfrist gehandelt hat.
2. Da der Rekurrentin mangels rechtsgültiger Vertretung keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, ist zu prüfen, wer diese zu tragen hat. Die B.________ AG ist von der Steuerrekurskommission bereits mit der Eingangsbestätigung vom 17. Januar 2019 darauf hingewiesen worden, dass sich das Verfahren nicht nach der ZPO richtet und daher kein Fristenstillstand zu beachten ist. Gleichzeitig ist die B.________ AG darüber informiert worden, dass ein allfälliger Nichteintretensentscheid die Auferlegung von Verfahrenskosten zur Folge haben werde. Ungeachtet der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der eingelegten Rechtsmittel hat die B.________ AG diese nicht zurückgezogen, sondern im Gegenteil mit zwei Fristerstreckungsgesuchen vom 6. Februar 2019 und vom 27. Februar 2019 sinngemäss erklärt, das Verfahren fortsetzen zu wollen.
3. Die Auferlegung von Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip ist in den anwendbaren Normen verankert: So können die Verfahrenskosten ausnahmsweise der obsiegenden Partei auferlegt werden, wenn sie diese verursacht hat (Art. 200 Abs. 2 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG kann von der Auferlegung der Kosten an die unterliegende Partei abgesehen werden, sofern das prozessuale Verhalten einer Partei eine andere Verlegung gebiete. Allerdings enthalten weder die Steuergesetze noch das VRPG eine allgemeine Bestimmung, wonach unnötige Kosten vom Verursacher (ungeachtet einer allfälligen Parteistellung) zu bezahlen sind, dies im Gegensatz zu anderen Verfahrensordnungen (Art. 108 ZPO; Art. 66 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Im vorliegenden Fall gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die B.________ AG durch ihren ausdrücklichen Verweis auf die angeblich bereits gegenüber der Steuerverwaltung eingereichte Vollmacht den Anschein erweckt hat, für eine Partei zu handeln. Im Übrigen stimmen die bernischen Bestimmungen bezüglich Auferlegung von Verfahrenskosten materiell weitgehend mit denjenigen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG-ZH; Ordnungsnummer 175.2) überein. Dessen § 13 Abs. 2 sieht vor, dass Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzung von Verfahrensvorschriften oder durch nachträgliches Vorbringen solcher Tatsachen oder Beweismittel verursacht, die er schon früher hätte geltend machen können, dem Beteiligten ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu überbinden sind. Gestützt auf diese Norm können Verfahrenskosten einem Rechtsvertreter auferlegt werden, der bei Beachtung elementarster Sorgfalt die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hätte erkennen müssen oder die Beschwerde ohne Vertretungsvollmacht führte (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, N. 60 zu § 13 VRG-ZH, mit Hinweisen). Die B.________ AG erfüllt im vorliegenden Fall gleich beide genannten Voraussetzungen. Es ist gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, welche auf eine minimale Pauschalgebühr von CHF 200.-- festgesetzt werden, der B.________ AG aufzuerlegen.
4. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).
Aus diesen Gründen wird erkannt:
1. Auf den Rekurs betreffend die kantonalen Steuern pro 2016 wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 2016 wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 200.--, werden der B.________ AG zur Bezahlung auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. ** Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011Bern, Beschwerde erhoben werden.** Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist ** in 3-facher Ausfertigung** einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das ** Rechtsbegehren** und die ** Begründung** zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist ** in 3-facher Ausfertigung** einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das ** Rechtsbegehren** und die ** Begründung** zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betreffend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die ** Begründungen** zu enthalten.
6. Zu eröffnen an:
- A.________
- B.________ AG
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
- Gemeinde D.________
IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN
Die VizepräsidentinDer Gerichtsschreiber
NanzerLeumann