BesetzungOberrichter Studiger (Referent), Oberrichter Bettler und Oberrichter Hurni
Gerichtsschreiberin Eichenberger
VerfahrensbeteiligteA.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Gesuchsgegner/Beschwerdegegner
Gegenstanddefinitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 7. März 2019 (Verfahren Nr. CIV 18 3770)
Regeste:
Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt
Eine Kinderunterhaltsrente, die über die Volljährigkeit hinaus bis zum Ende der beruflichen Ausbildung zu bezahlen ist, ist resolutiv bedingt. Steht die Leistungspflicht des Schuldners unter einer auflösenden Bedingung, so ist grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen. Die Rechtsöffnung ist zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der Resolutivbedingung durch Urkunden zweifelsfrei nachweist (E. 13.3)
Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 7. März 2019 (pag. 125 ff., Verfahren Nr. CIV 18 3770) wies das Regionalgericht Oberland (nachfolgend Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) betreffend Volljährigenunterhalt in der Betreibung Nr. 98014064 des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland Ost, gegen ihren Vater, C.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) ab (Ziff. 1). Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Prozesskostenvorschuss wurde ebenfalls abgewiesen, ohne Ausscheidung von Prozesskosten (Ziff. 2). Der Beschwerdeführerin wurde sodann die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet (Ziff. 3). Für das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege wurden keine Verfahrenskosten erhoben (Ziff. 4). Die Gerichtskosten von CHF 200.00 wurden der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Vorbehalt der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 5). Es wurde keine Parteientschädigung gesprochen (Ziff. 6) und das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ auf CHF 500.00 bestimmt (Ziff. 7).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. März 2019 (Postaufgabe am selben Tag, pag. 151 ff.) Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei der Entscheid vom 7. März 2019 aufzuheben und in Aufhebung des Rechtsvorschlags des Beschwerdegegners in der Betreibung Nr. 98014064 des Betreibungsamts Oberland (Zahlungsbefehl vom 5. Oktober 2018) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, und zwar
1.1. für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2018
1.2. für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. September 2018
1.3. für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2018
1.4. ferner für die Kosten der Ausstellung des Zahlungsbefehls vom 5. Oktober 2018 im Umfang von CHF 73.30
2. Eventualiter sei der Entscheid vom 7. März 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.
Zudem stellte die Beschwerdeführerin die folgenden Prozessanträge:
1. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von CHF 2‘500.00, evtl., wie viel, zu bezahlen.
2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und dem Bevollmächtigten, RA B.________, als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
3. Der zuständige Instruktionsrichter trat mit Verfügung vom 27. März 2019 auf den Antrag um Leistung des Prozesskostenvorschusses mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein (pag. 189).
4. Mit Eingabe vom 4. April 2019 (Postaufgabe am selben Tag, pag. 193 ff.) erstattete der Beschwerdegegner die Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weiter hielt er fest, es werde ins Ermessen der angerufenen Kammer gestellt, ob der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen sei.
5. Beide Rechtsanwälte reichten in der Folge ihre Kostennoten zu den Akten (Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 10. April 2019, pag. 233 ff.; vgl. Honorarnote Rechtsanwalt D.________ vom 11. April 2019, pag. 239 ff.).
6. Obwohl die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 7. März 2019 verlangt, ist aus den übrigen Rechtsbegehren sowie aus der Begründung der Beschwerde ersichtlich, dass sich die Beschwerde nur gegen die Dispositiv-Ziffern 1 (Abweisung Rechtsöffnungsgesuch) sowie 5 bis 7 (Verfahrenskosten Rechtsöffnung) des angefochtenen Entscheids richtet. Die Ziffern 2 bis 4 des angefochtenen Entscheids sind damit in Rechtskraft erwachsen.
7.1 Gegen Entscheide betreffend Rechtsöffnung kann gemäss Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) Beschwerde erhoben werden.
7.2 Da vorliegend ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid (vgl. Art. 251 Bst. a ZPO) angefochten wird, beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
7.3 Die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) i.V.m. Art. 319 Bst. a sowie Art. 309 Bst. b Ziff. 3 ZPO örtlich, sachlich und funktionell zuständig.
7.4 Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
7.5 Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden.
7.6 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2 und 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3, in: SJ 2012 I S. 232). Die Beschwerdeschrift muss konkrete Rechtsbegehren enthalten, aus welchen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. In der Beschwerdebegründung ist weiter darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Sodann sind die angerufenen Beweismittel zu benennen. Blosse Verweise auf Vorakten sind unzureichend.
Die Begründung ist ungenügend, wenn der Beschwerdeführer lediglich auf die vor erster Instanz gemachten Vorbringen verweist und den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2).
8.1 Der Beschwerdegegner rügt, dass die Beschwerdeführerin ihrer Rügepflicht nicht nachkomme. Sie übe zwar gewisse Kritik am erstinstanzlichen Entscheid, lege jedoch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet haben sollte oder ob der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorgeworfen werde. Es sei weder die Aufgabe der Rechtsmittelinstanz noch des Beschwerdegegners, den angefochtenen Entscheid auf sämtliche potentielle Rügen zu überprüfen. Damit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin weder explizit eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt. Dennoch geht aus der Begründung hinreichend klar hervor, dass sie sinngemäss eine Verletzung von Art. 80 sowie Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) durch die Vorinstanz rügt.
Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen, weshalb darauf einzutreten ist, zumal die Beschwerde innert Frist erhoben wurde.
9. Für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist der Instruktionsrichter zuständig (Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ). Eine Beurteilung durch die Kammer schadet jedoch nicht.
10. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, die Vorinstanz verkenne, dass Kinderunterhaltsrenten, die bis zum Ende der beruflichen Ausbildung zu bezahlen seien, resolutive Bedingungen darstellen würden. Die Rechtsöffnung sei nur zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der Resolutivbedingung zweifelsfrei nachweise. Damit trage der Schuldner die Beweislast. Die Vorinstanz hätte richtigerweise die definitive Rechtsöffnung erteilen müssen, zumal es dem Schuldner nicht gelungen sei, den Eintritt der Resolutivbedingung zweifelsfrei zu beweisen. Die Vorinstanz gehe fehl in der Annahme, dass sich das Sachgericht bzw. das von der Mutter der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner mit Scheidungsvereinbarung vom 13. Januar 2011 Gewollte nicht mit Sicherheit ermitteln lasse. Mit dem gerichtlichen Vergleich vom 13. Januar 2011 hätten die Mutter der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner klar zum Ausdruck gebracht, dass ein monatlicher Unterhaltsbeitrag über die Volljährigkeit hinaus eingeräumt werde und dass dieser Unterhaltsbeitrag bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung geschuldet sei. Damit liege keine ungeschickte Formulierung vor, welche einen Auslegungsspielraum offen lasse. Die Dauer der Unterhaltspflicht sei nicht unklar, sondern eindeutig, womit die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Zudem sei der Unterhaltsbeitrag aufgrund des Wortlauts und des Aufbaus der Klausel hinreichend bestimmt, und zwar auf CHF 1‘000.00. Es finde sich in der strittigen Dispositiv-Ziffer kein Hinweis auf Art. 277 Abs. 2 ZGB. Damit sei der Unterhaltsbeitrag auch über die Volljährigkeit hinaus hinreichend beziffert, weshalb ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege. Mit der abgeschlossenen Attestlehre liege zudem keine Erstausbildung im Sinne des Urteils vom 21. Februar 2011 vor. Indem die Eltern im Jahr 2016 gemeinsam beschlossen hätten, dass die Beschwerdeführerin eine ordentliche Lehre zur Fachfrau Gesundheit absolvieren dürfe, sei festgehalten worden, dass der Ausbildungs- und Lebensplan eine ordentliche Lehre und nicht nur eine zweijährige Attestlehre umfasse. Der EBA-Abschluss solle nur den Einstieg in die EFZ-Ausbildung ermöglichen. Der Beschwerdegegner habe nicht vorgebracht, er habe die Schuld getilgt oder diese sei gestundet worden. Auch habe er nicht die Verjährung angerufen, womit keine tauglichen Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorliegen würden.
11. Demgegenüber bringt der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vor, in Bezug auf den Mündigenunterhalt sei lediglich Art. 277 ZGB in der Scheidungsvereinbarung wiedergegeben worden. Auf die Festlegung eines Betrags sei in Anbetracht des Alters der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Scheidung ihrer Eltern bewusst verzichtet worden. Ein Mündigenunterhalt sei nie festgelegt worden. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt habe, liege kein Vollstreckungstitel vor. Der angefochtene Entscheid sei nicht zu beanstanden und vollumfänglich zu bestätigen. Die Vorinstanz verkenne nicht, dass es sich beim Ende der Erstausbildung um eine Resolutivbedingung in Bezug auf den Mündigenunterhalt handle. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass der Eintritt der Resolutivbedingung ohne weiteres im Rechtsöffnungsverfahren vorgebracht werden könne. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Ausbildung zur Assistentin Gesundheit und Soziales (AGS) EBA abgeschlossen habe. Es sei zudem unbestritten, dass die entsprechende Ausbildung eine vollwertige Berufsausbildung darstelle. Damit sei der Beschwerdegegner seiner Beweispflicht nachgekommen. Es werde bestritten, dass ein gemeinsamer Ausbildungsplan vorgelegen habe. Er sei in die Berufswahl der Beschwerdeführerin nicht einbezogen worden.
12. Die Beschwerdeführerin verlangt in der Betreibung Nr. 98014064 des Betreibungsamts Oberland, Dienststelle Oberland Ost, gestützt auf den Zahlungsbefehl vom 5. Oktober 2018 die definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge für die Monate August bis Oktober 2018 von je CHF 1‘000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. August 2018 auf CHF 1‘000.00, seit dem 1. September 2018 auf CHF 1‘000.00 und seit dem 1. Oktober 2018 auf CHF 1‘000.00 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.30.
12.1 Vorab ist zu prüfen, ob die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Tatsachenbehauptungen zu berücksichtigen oder als unzulässige Noven unbeachtlich sind.
12.2 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Besondere Be-stimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsöffnung bestehen keine besonderen Bestimmungen, welche die Geltendmachung von Noven ausdrücklich zulassen würden. Das Novenverbot gilt damit auch im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsöffnung umfassend, d.h. sowohl für echte als auch für unechte Noven (vgl. Freiburghaus/Afheldt, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 326 ZPO).
Damit geprüft werden kann, ob ein unzulässiges Novum im Beschwerdeverfahren vorliegt, ist vorab festzustellen, welche Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bereits im erstinstanzlichen Verfahren unzulässige Noven darstellten und damit auch im oberinstanzlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen sind.
12.3 Das Obergericht des Kantons Bern hielt in seinem Entscheid ZK 12 217 vom 21. September 2012 (E. 22 – 25) fest, dass auch im Rechtsöffnungsverfahren der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebende Gehörsanspruch der Parteien zu wahren sei (Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011 E. 2.4). Dieser gebiete, dass die Parteien von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis nehmen und sich dazu äussern könnten (Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011 E. 2.2.1). Das Replikrecht gelange auch dort zur Anwendung, wo das Prozessrecht lediglich einen einfachen Schriftenwechsel vorsehe (Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011 E. 2.2.2).
Der Sinn des verfassungs- bzw. konventionsmässigen Replikrechts sei jedoch nicht darin zu sehen, dass den Parteien ermöglicht werden solle, bereits ursprünglich inhaltlich mangelhafte Eingaben zu verbessern. Vielmehr solle der jeweiligen Gegenpartei ermöglicht werden, zu neuen Vorbringen der anderen Partei Stellung nehmen zu können. Wenn der Standpunkt der Gegenpartei aufgrund der vorprozessualen Geltendmachung bereits bekannt sei, so müsse dazu schon im Rechtsöffnungsgesuch Stellung genommen werden (Staehelin, a.a.O., N. 49 zu Art. 84 SchKG).
Im ordentlichen erstinstanzlichen Verfahren könnten neue Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich bis zum Abschluss des (doppelten) Schriftenwechsels vorgebracht werden (vgl. Art. 229 ZPO). Zwar bestimme Art. 219 ZPO, dass die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens subsidiär auch für sämtliche übrigen und somit auch für das summarische Verfahren gelten würden, doch sei festzuhalten, dass das System von Art. 229 ZPO nicht unbesehen auf das summarische Verfahren übertragen werden könne, denn im summarischen Verfahren finde regelmässig nur ein einfacher Schriftenwechsel statt (vgl. Art. 253 ZPO) und das Gericht könne (anschliessend) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Die unbeschränkte Möglichkeit zum Vorbringen von Noven widerspräche ausserdem der geforderten Schnelligkeit des summarischen Verfahrens im Allgemeinen und des Rechtsöffnungsverfahrens im Speziellen. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass die Novenschranke im summarischen Verfahren grundsätzlich nach den ersten Vorträgen eintrete. Eine Ausnahme sei nur dort gerechtfertigt, wo wie beim Rechtsschutz in klaren Fällen ein Entscheid mit materieller Rechtskraft ergehe. Dies sei jedoch im Rechtsöffnungsverfahren gerade nicht der Fall.
An dieser Novenschranke ändere auch die im Rechtsöffnungsverfahren beschränkt geltende Untersuchungsmaxime nichts. Diese besage im vorliegend interessierenden Zusammenhang lediglich, dass der Richter von Amtes wegen zu prüfen habe, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege, er sich mithin nicht allein auf Vorbringen der Parteien bzw. deren Zugeständnisse zu Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei stützen könne. Daraus ergebe sich jedoch noch nicht die Verpflichtung, unbeschränkt Noven zuzulassen.
Ein Nachreichen von Unterlagen solle nur dann möglich sein, wenn die entsprechende Urkunde zur Widerlegung eines nicht zu erwartenden Vorbringens des Schuldners diene. Diese Strenge rechtfertige sich aufgrund der Natur des Rechtsöffnungsverfahrens als Summarverfahren und Urkundenprozess und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Rechtsöffnungsentscheide gerade nicht in materielle Rechtskraft erwachsen würden. Anders zu entscheiden hiesse, den Rechtsöffnungsprozess entgegen dem gesetzgeberischen Willen zu verzögern und verkomplizieren.
Das Obergericht hat diese Rechtsprechung im Urteil ZK 14 476 vom 4. Dezember 2014 bestätigt. Damit tritt die Novenschranke im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nach den ersten Vorträgen ein.
12.4 Da vorliegend Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt verlangt wird und der Beschwerdegegner unbestrittenermassen mit Schreiben vom 18. März 2018 (GB 24) ausführte, dass er die Weiterführung der Unterhaltszahlungen nach Abschluss der Erstausbildung ablehne und die Ausbildung mit Eidgenössischem Berufsattest als Erstausbildung gelte, musste die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass der Beschwerdegegner denselben Einwand im Rechtsöffnungsverfahren vorbringt. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb bereits im Rechtsöffnungsgesuch zusätzliche Ausführungen zum Ausbildungsplan sowie zur Attestausbildung machen müssen.
Damit sind die im zweiten Schriftenwechsel, d.h. mit den Eingaben vom 30. Januar und 13. Februar 2019, von den Parteien vorgebrachten neuen Tatsachenbehauptungen hinsichtlich Ausbildungsplan sowie bezüglich fehlender Selbständigkeit bei Attestlehre nicht zu hören und die im zweiten Schriftenwechsel diesbezüglich neu eingereichten Beweismittel (GB 27 – 33, GAB 10) nicht zu berücksichtigen. Einzig die im zweiten Schriftenwechsel vorgebrachten neuen rechtlichen Vorbringen, die Ausführungen der Parteien zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 18. März 2018 sowie diejenigen Beweismittel (GB 24 - 26), welche die Unrichtigkeit des Schreibens vom 15. März 2018 belegen, sind für das vorliegende Verfahren zu berücksichtigen, zumal die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen musste, dass der Beschwerdegegner ein inhaltlich unrichtiges Schreiben einreicht.
Die Vorinstanz berücksichtigte damit zu Unrecht die Beweismittel GB 24 – 26 sowie die Ausführungen zu den Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. bzw. 18. März 2018 nicht.
12.5 Insoweit die Beschwerdeführerin vor oberer Instanz vorbringt, der EBA-Abschluss solle nur den Einstieg in die EFZ-Ausbildung ermöglichen und im Jahr 2016 sei gemeinsam beschlossen worden, dass die Beschwerdeführerin eine ordentliche Lehre zur Fachfrau Gesundheit absolvieren dürfe, handelt es sich somit um neue Tatsachenbehauptungen und damit unzulässige Noven, welche nicht zu beachten sind.
Auch die oberinstanzlich erstmals vom Beschwerdegegner vorgebrachte Tatsachenbehauptung, wonach kein gemeinsamer Ausbildungsplan vorgelegen habe, stellt ein unzulässiges Novum dar, welches nicht zu berücksichtigen ist.
13.1 Der Gläubiger kann die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).
13.2 Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Tilgung, Verjährung oder Stundung muss bewiesen und nicht bloss glaubhaft gemacht werden (Daniel Staehelin, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl., 2010, N. 4 zu Art. 81 SchKG mit Hinweis auf BGE 124 III 503, 119 II 8, 115 III 100, 104 Ia 15, 102 Ia 367). Sämtliche Einwendungen sind damit mit Urkunden zu belegen.
13.3 Das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels hat der Richter von Amtes wegen zu prüfen, weshalb der Schuldner jederzeit behaupten kann, dass gar kein Rechtsöffnungstitel vorliege. Der Richter muss somit von Amtes wegen prüfen, ob ein formell-rechtskräftiger, vollstreckbarer und nicht nichtiger Entscheid vorliegt (Staehelin, a.a.O., N. 2 zu Art. 81 SchKG; N. 9, 14 und 128 zu Art. 80 SchKG).
Die definitive Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet. Die zu bezahlende Summe muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben. Das Rechtsöffnungsgericht hat zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 135 III 315 S. 319 E. 2.3, mit Hinweisen auf BGE 113 III 6 E. 1b S. 9/10 und BGE 124 III 501 E. 3a S. 503). Der Rechtsöffnungsrichter darf deshalb einen gerichtlichen Vergleich nicht nach Art. 18 Abs. 1 OR auslegen (BGE 143 III 564 E. 4). Die Rechtsöffnung ist mit anderen Worten zu verweigern, wenn sich das vom Sachgericht Gewollte infolge einer ungeschickten Formulierung nicht mit Sicherheit ermitteln lässt (BGE 144 III 193 E. 2.4.1, mit Hinweis auf BGE 143 III 564 E. 4.3.2).
Ein Urteil, welches ausdrücklich die Zahlung von Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus anordnet, ist der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge ein definitiver Rechtsöffnungstitel, wenn es die geschuldeten Unterhaltsbeiträge betragsmässig festlegt und deren Dauer bestimmt. Eine Kinderunterhaltsrente, die bis zum Ende der beruflichen Ausbildung zu bezahlen ist, ist resolutiv bedingt. Steht die Leistungspflicht des Schuldners gemäss dem definitiven Rechtsöffnungstitel unter einer auflösenden Bedingung, ist grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen. Die Rechtsöffnung ist indes zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der Resolutivbedingung durch Urkunden zweifelsfrei nachweist, wobei das Erfordernis des Urkundenbeweises wegfällt, wenn der Gläubiger den Eintritt der Bedingung vorbehaltlos anerkennt oder wenn dieser notorisch ist (BGE 144 III 193 E. 2.2, mit Hinweis auf BGE 143 III 564).
14. Die Vorinstanz führt aus, bei der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung handle es sich um einen gerichtlichen Vergleich, welcher bei gegebenen Voraussetzungen einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Aus der Vereinbarung sei nicht zweifelsfrei ersichtlich, ob der Beschwerdegegner nach Eintritt der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin, aber vor Abschluss einer Erstausbildung, einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘000.00 schulde. Zwar lasse die Wortwahl und der Aufbau der Klausel einen entsprechenden Schluss zu, doch könne die Klausel auch dahingehend interpretiert werden, dass zwar eine Unterhaltspflicht bis zum Abschluss der Erstausbildung der Beschwerdeführerin festgelegt werde, ohne aber den konkret geschuldeten Unterhaltsbetrag festzulegen. Die Frage, ob sich die Höhe der Unterhaltsbeiträge genügend klar aus der Vereinbarung ergebe, könne offen bleiben, denn neben der Höhe müsse auch die Dauer der Unterhaltsleistungen hinreichend klar bestimmt sein. Im vorliegenden Fall sei umstritten, ob die Beschwerdeführerin bereits über eine Erstausbildung verfüge. Es sei unklar, ob mit der abgeschlossenen Attestlehre eine Erstausbildung vorliege oder nicht. Die Qualifizierung der Attestlehre als Erstausbildung erscheine zumindest plausibel. Zu berücksichtigen sei, dass die Beschwerdeführerin zunächst eine Lehre als Fachfrau Gesundheit begonnen habe und nun eine neue Lehre als Fachfrau Betreuung absolviere. Ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin bereits abgeschlossenen Attestlehre um eine angemessene Ausbildung bzw. Erstausbildung handle, könne nicht abschliessend beurteilt werden, da dies auch eine materiellrechtliche Frage darstelle. Damit könne die Rechtsöffnung nicht erteilt werden.
15.1 Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 21. Januar 2011, welches die Scheidungsvereinbarung im Volltext wiedergibt und diese gerichtlich genehmigt, lautet bezüglich der vorliegend umstrittenen Ziffer 5 wie folgt (GB 3):
«Der Ehemann verpflichtet sich, monatlich und im voraus die folgenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, erstmals ab 1. Februar 2011:
a)an die Ehefrau: Fr. 750.00 bis 10. Juli 2015;
b)an die Tochter A.________: Fr. 1‘000.00 zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen.
Die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern dauert bis zu deren Mündigkeit. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, dauert die Unterhaltspflicht bis die Erstausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.»
15.2 Art. 277 ZGB lautet demgegenüber wie folgt:
Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.
Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.
15.3 In der Scheidungsvereinbarung wurde somit nicht einfach der Wortlaut von Art. 277 ZGB wiedergegeben und auch nicht auf Art. 277 ZGB verwiesen. Vielmehr wurde die Unterhaltspflicht ausdrücklich über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung angeordnet und auf das Kriterium der Zumutbarkeit bzw. Leistungsfähigkeit der Eltern verzichtet. Dass der Betrag im zweiten Absatz der Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung nicht ausdrücklich erwähnt wurde, schadet entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, denn aufgrund des klaren Wortlauts und des Aufbaus der Klausel drängt sich der Schluss auf, dass sich der Begriff «Unterhaltspflicht» auf den ersten Absatz Bst. b der Ziffer 5 der Scheidungskonvention bezieht und damit die Unterhaltspflicht in der Höhe von monatlich CHF 1‘000.00 gemeint ist.
In einem ähnlich gelagerten Fall hielt das Bundesgericht fest, auch wenn der Betrag im dritten Absatz von Dispositiv-Ziffer 1 des Versäumnisentscheids vom 21. November 2010 nicht noch einmal explizit erwähnt worden sei, dränge sich aufgrund von Wortlaut und Aufbau der Klausel der Schluss auf, dass sich der Terminus «die Zahlungspflicht» auf den im ersten Absatz festgelegten Betrag beziehe und damit deshalb die Zahlungspflicht in der Höhe von monatlich Fr. 3'773.25 gemeint sei. Zu sehen sei auch, dass das Kantonsgericht in der strittigen Dispositiv-Ziffer nicht lediglich einen allgemeinen Verweis auf die gesetzliche Bestimmung von Art. 277 Abs. 2 ZGB vorgenommen, sondern die Fortgeltung der Zahlungspflicht über die Volljährigkeit hinaus bis zum Ende der Ausbildung (im Versäumnisentscheid konkretisiert mit den Begriffen Lehre, Anlehre und Mittelschule) ausdrücklich angeordnet habe. Es komme im Dispositiv des Versäumnisentscheids daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz klar zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführerin ganz bewusst ein definitiver Rechtsöffnungstitel für den monatlichen Betrag von Fr. 3'773.25 auch über die Volljährigkeit hinaus eingeräumt werden sollte; dies mit der Absicht, eine nahtlose Fortsetzung der Leistung von Unterhaltsbeiträgen beim Übergang von der Minderjährigkeit in die Volljährigkeit zu gewährleisten (BGE 144 III 193 E. 2.4.1 = Urteil des Bundesgerichts 5A_204/2017 vom 1. März 2018).
Dass die Scheidungsvereinbarung im erwähnten Bundesgerichtsentscheid BGE 144 III 193 zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, in welchem die Tochter 15-jährig war, spielt keine Rolle, denn aus der Formulierung der diesem Entscheid zugrunde liegenden Scheidungsvereinbarung ist ersichtlich, dass auch im Zeitpunkt der Unterzeichnung derselben nicht klar war, welche Ausbildung die Tochter absolvieren wird, zumal in der Scheidungsvereinbarung von «Lehre, Anlehre oder Mittelschule» gesprochen wird (vgl. E. A.). Aus der Tatsache, dass es sich beim erwähnten Bundesgerichtsentscheid um eine 15-jährige Tochter handelt, kann daher nicht geschlossen werden, dass der erwähnte Entscheid auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar wäre.
Die Höhe des Unterhaltsbeitrags ist damit entgegen der Auffassung der Vorinstanz betragsmässig klar und hinreichend bestimmt, und zwar mit CHF 1‘000.00 pro Monat.
Auch die Dauer, während welcher Kindesunterhalt geschuldet wird, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz hinreichend klar bestimmt, denn in der Vereinbarung wurde festgehalten, dass die Unterhaltspflicht über die Volljährigkeit hinaus bis zum Abschluss der Erstausbildung dauert. Damit eine Klausel hinreichend bestimmt ist, ist es nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Scheidungsvereinbarung bereits klar war, welche Ausbildung das Kind zu absolvieren gedenkt oder wie lange diese Ausbildung genau dauern wird.
Dementsprechend liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein definitiver Rechtsöffnungstitel für einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdeführerin in der Höhe von CHF 1‘000.00 bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung vor.
15.4 Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin – wie der Beschwerdegegner vorbringt – bereits über eine angemessene Ausbildung verfügt. Hierbei handelt es sich wie erwähnt um eine Resolutivbedigung, deren Eintritt der Beschwerdegegner mittels Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen hat.
Da umstritten ist, was als angemessene Erstausbildung zu gelten hat bzw. ob eine Attestlehre bereits eine angemessene Erstausbildung darstellt, ist zu prüfen, ob ein Ausbildungsplan vereinbart war.
Im Rechtsöffnungsgesuch machte die Beschwerdeführerin keine expliziten Ausführungen zum Ausbildungsplan, sondern hielt fest, der Beschwerdegegner habe die Zahlungen eingestellt, nachdem sie die Lehre zur Fachfrau Betreuung EFZ am 1. August 2018 angetreten habe, obschon er gewusst habe, dass sie die ordentliche Erstausbildung noch nicht abgeschlossen habe.
Oberinstanzlich bestreitet der Beschwerdegegner das Vorliegen eines gemeinsamen Ausbildungsplans. Allerdings führte er in seiner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch vom 24. Januar 2019 aus, es sei zutreffend, dass die Beschwerdeführerin am 1. August 2016 eine Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ begonnen habe. Bereits kurz nach Ausbildungsbeginn habe festgestellt werden müssen, dass die Beschwerdeführerin die Ausbildung nicht werde absolvieren können und es sei das Lehrverhältnis per 31. Juli 2017 aufgelöst und in eine Attestausbildung umgewandelt worden. Der Ausbildungsabbruch sei dem Beschwerdegegner nicht mitgeteilt worden. Er habe erst mehr als ein Jahr später davon erfahren. Die Beschwerdeführerin habe die Ausbildung Assistentin Gesundheit und Soziales (AGS) EBA im Sommer 2018 erfolgreich abgeschlossen, womit sie eine ordentliche Erstausbildung abgeschlossen habe (pag. 59, S. 5 Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch). Mit Schreiben vom 8. März 2018 habe die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner darüber informiert, dass sie ab Sommer 2018 noch eine weitere Ausbildung absolvieren werde, dies als Fachfrau Betreuung. Der entsprechende Lehrvertrag sei zu diesem Zeitpunkt bereits unterzeichnet gewesen (pag. 61, S. 6 Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch). Es handle sich bei der Attestausbildung um eine berufliche Grundbildung und nicht bloss um eine Vorstufe zu einer Erstausbildung. Die Beschwerdeführerin habe denn auch für die nun angetretene Ausbildung die volle Lehrdauer zu absolvieren. Die begonnene Ausbildung zur Fachfrau Betreuung entspreche nicht der im Jahre 2016 begonnenen und nicht abgeschlossenen Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ (pag. 65, S. 8 Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch). Im erstinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdegegner somit nicht vor, dass kein gemeinsamer Ausbildungsplan vorgelegen hätte. Die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte gegenteilige Behauptung ist wie erwähnt als unzulässiges Novum nicht zu beachten.
15.5 Die Beschwerdeführerin begann gemäss Lehrvertrag vom 6./15. Oktober 2015 in der Stiftung F.________ am 1. August 2016 sowie gemäss den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdegegners eine Lehre zur Fachfrau Gesundheit EFZ (GAB 1). Diese Lehre wurde unbestrittenermassen auf den 31. Juli 2017 aufgelöst (vgl. Bestätigung der Auflösung des Lehrverhältnisses vom 2. Mai 2017, GAB 2). Als Grund für die Auflösung des Lehrverhältnisses wurde eine Umwandlung in eine Attestausbildung angegeben. Die Beschwerdeführerin trat in der Folge unbestrittenermassen die Ausbildung zur Assistentin Gesundheit und Soziales in der Stiftung F.________ an (vgl. Lehrvertrag vom 26. April / 18. Mai 2017 (GAB 2). Diese Ausbildung endete unbestrittenermassen im Sommer 2018.
Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Lehre zur Fachfrau Betreuung, APH Betagtenbetreuung, welche voraussichtlich bis am 31. Juli 2021 dauern wird, am 1. August 2018 angetreten hat (vgl. Lehrvertrag vom 27. Februar 2018, GB 4), woraufhin der Beschwerdegegner die Unterhaltszahlungen unbestrittenermassen einstellte.
Der Beschwerdegegner macht nicht (rechtzeitig) geltend, er sei mit der im Jahr 2016 begonnenen Lehre als Fachfrau Gesundheit EFZ nicht einverstanden gewesen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Abschluss einer Lehre als Fachfrau Gesundheit EFZ dem gemeinsamen Ausbildungsplan entsprach.
15.6 Die zweijährige berufliche Grundbildung führt – wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt – zu einem anerkannten Abschluss, dem eidgenössischen Berufsattest EBA, welcher wie eine drei- oder vierjährige Lehre zu einem eidgenössischen Berufsabschluss führt (GAB 5). Die zweijährige berufliche Grundbildung richtet sich hauptsächlich an Personen mit schulischen Schwierigkeiten. Nach Abschluss einer Lehre EBA kann die Ausbildung weitergeführt und ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) erlangt werden. Fachfrauen Gesundheit (FaGe) EFZ pflegen und betreuen kranke oder betagte Menschen (GAB 8), während Fachfrauen Betreuung (FaBe) EFZ Kinder, Jugendliche, Betagte und Menschen mit Beeinträchtigung im Alltag und in der Freizeit unterstützen. Fachfrauen Gesundheit betreuen Menschen in verschiedenen Alltagssituationen wie beim An- und Ausziehen, Waschen, Zähneputzen, Essen und Trinken sowie bei Hausarbeiten (GAB 9). Demgegenüber übernehmen Fachfrauen Gesundheit auch einfache medizinaltechnische Verrichtungen im Auftrag der Vorgesetzten.
15.7 Steht die Leistungspflicht des Schuldners gemäss dem definitiven Rechtsöffnungstitel wie vorliegend unter einer auflösenden Bedingung, ist grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen. Die Rechtsöffnung ist nur zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der Resolutivbedingung durch Urkunden zweifelsfrei nachweist. Der Beschwerdegegner hätte damit den strikten Beweis erbringen müssen, dass die Resolutivbedingung erfüllt ist, d.h. dass die Beschwerdeführerin eine ordentliche Erstausbildung abgeschlossen hat.
Dass die Attestlehre gleichwertig wie eine Lehre Fachfrau Gesundheit (EFZ) oder wie eine Lehre Fachfrau Betreuung EFZ sein sollte, ist nicht gerichtsnotorisch. Es handelt sich zwar bei einer Attestlehre um einen eidgenössisch anerkannten Abschluss, doch ist sie auf dem Arbeitsmarkt nicht gleich viel Wert wie eine ordentliche Lehre EFZ, zumal die Attestlehre insbesondere denjenigen Lernenden zur Verfügung steht, welche die schulischen Anforderungen an eine Lehre EFZ nicht zu erfüllen vermögen.
Bei einer erfolgreich abgeschlossenen Attestlehre wird sodann - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - die Ausbildungszeit für die nun angetretene Lehre zur Fachfrau Betreuung EFZ allenfalls verkürzt (vgl. hierzu die «Besondere Regelung» des Lehrvertrags vom 27. Februar 2018 [GB 4], wonach die Beschwerdeführerin nach bestandener Prüfung AGS Sommer 2018 eine Option für eine verkürzte Ausbildung habe), was darauf hinweist, dass die Attestlehre als Grundlage für die Lehre EFZ dienen kann.
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ursprünglich eine Lehre Fachfrau Gesundheit EFZ begonnen hat, weshalb nicht ersichtlich ist, warum eine Attestlehre dem ursprünglichen Ausbildungsplan entsprechen sollte. Die Lehre Fachfrau Gesundheit EFZ hätte die Beschwerdeführerin zudem ordentlicherweise erst am 31. Juli 2019 abgeschlossen. Wenn alles nach Plan gelaufen wäre, hätte der Beschwerdeführer bis Ende Juli 2019 Unterhaltsbeiträge entrichten müssen. Dementsprechend ist es fraglich, ob die abgeschlossene Attestlehre eine angemessene Erstausbildung darstellt. Der definitive Entscheid hierüber ist allerdings dem Sachrichter vorbehalten. Da jedoch der Beschwerdegegner nicht zweifelsfrei mittels Urkunden den Beweis erbringen kann, dass die Beschwerdeführerin eine angemessene Erstausbildung abgeschlossen hat bzw. die Resolutivbedingung erfüllt ist, und er auch keine weiteren Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung) vorbringt, ist die Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Monate August bis Oktober 2018 im Betrag von je CHF 1‘000.00 zu erteilen.
15.8 Praxisgemäss kann für Verzugszinsen auch dann Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Verzugszins im Urteil ausgewiesen ist (Staehelin, a.a.O., N. 49 zu Art. 80 SchKG).
Dementsprechend ist auch für die verlangten Zinsen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, zumal die Unterhaltsbeiträge laut Scheidungsvereinbarung jeweils monatlich im Voraus geschuldet sind, damit ein bestimmter Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR; SR 220) vorliegt, und der Beschwerdegegner somit jeweils ab dem 1. Tag der Monate August, September und Oktober für die jeweiligen Unterhaltsbeiträge in Verzug geraten ist. Der Verzugszins beträgt 5% (Art. 104 Abs. 1 OR).
15.9 Die Beschwerdeführerin verlangt zudem die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.30.
Für die Betreibungskosten wird indessen keine Rechtsöffnung erteilt, da der Gläubiger berechtigt ist, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
15.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Scheidungsurteil vom 21. Januar 2011 hinsichtlich der Dauer sowie der Höhe der Unterhaltsbeiträge hinreichend klar bestimmt ist und damit entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die verlangten Unterhaltsbeiträge vorliegt. Der Beschwerdegegner hat nicht zweifelsfrei mittels Urkunden nachgewiesen, dass die Resolutivbedingung (Abschluss einer angemessenen Ausbildung) erfüllt ist, weshalb die definitive Rechtsöffnung bezüglich der in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge zuzüglich der verlangten Zinsen zu erteilen ist. Soweit weitergehend (Kosten Zahlungsbefehl) ist das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. Dementsprechend hat die Vorinstanz Art. 80 sowie Art. 81 Abs. 1 SchKG verletzt, indem sie das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen hat.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ziffern 1 sowie 5 bis 7 des angefochtenen Entscheids aufzuheben.
V. Unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren ZK 19 176)
16. Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren obsiegt, wird ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos, zumal keine Anhaltspunkte für die Uneinbringlichkeit der zuzusprechenden Parteientschädigung bestehen.
17.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 450.00 (Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]), gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt werden.
17.2 Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 200.00 (Art. 48 GebV SchKG), werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt werden.
17.3 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um unentgeltliche Rechts-pflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Für das vorliegende Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden deshalb keine Gerichtskosten erhoben.
18.1 Der unterliegende Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren sowie für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen.
18.2 Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Das Honorar bemisst sich innerhalb des Tarifrahmens nach dem in der Sache gebotenen Aufwand, der Bedeutung sowie der Schwierigkeit der Streitsache (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Bei Rechtsöffnungsverfahren ist zudem das Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013 mass-gebend, gemäss welchem sich in Rechtsöffnungsverfahren in der Regel der minimale Ansatz von 30 % des Honorars für das ordentliche Verfahren gemäss Art. 5 Abs. 3 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) rechtfertigt. Für das oberinstanzliche Verfahren sind zudem bis zu 50% des Honorars nach Art. 5 PKV zuzusprechen (Art. 7 PKV).
18.3 Rechtsanwalt B.________ fordert in seiner Kostennote vom 10. April 2019 für das oberinstanzliche Verfahren ein Honorar von CHF 1‘617.00 (pag. 233 f.).
Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein summarisches Verfahren handelt, welches durchschnittlich schwierig, unterdurchschnittlich aufwändig sowie von überdurchschnittlicher Bedeutung für die Parteien ist, der Streitwert CHF 3‘000.00 beträgt und für das oberinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren gemäss Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern maximal ein Honorar von CHF 400.00 zugesprochen werden kann, erscheint das geforderte Honorar zu hoch.
Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren, welche der Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu entrichten hat, wird dementsprechend auf CHF 400.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) bestimmt.
18.4 Der unterliegende Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal CHF 500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und Art. 96 ZPO, Art. 41 Abs. 3 KAG sowie Art. 7 und 5 PKV sowie Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013).
18.5 Der Gegenpartei im Hauptverfahren kommt im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zu, da die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat betrifft, nicht aber die Rechte und Pflichten der Gegenpartei tangiert (BGE 139 III 334 E. 4.2). Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden somit keine Parteikosten gesprochen.
Die Kammer entscheidet:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 1 sowie 5 bis 7 des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 7. März 2019 (Verfahren Nr. CIV 18 3770) werden aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 7. März 2019 (Verfahren Nr. CIV 18 3770) in Rechtskraft erwachsen sind.
Der Beschwerdeführerin wird in der Betreibung Nr. 98014064 des Betreibungsamts Oberland, Dienststelle Oberland Ost, die definitive Rechtsöffnung wie folgt erteilt:
für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2018
für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. September 2018
für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2018.
Soweit weitergehend wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.
Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 450.00, werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt werden.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt werden.
Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 400.00 zu bezahlen.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zu bezahlen.
Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird keine Parteientschädigung gesprochen.
Zu eröffnen:
den Parteien, vertreten durch ihre Anwälte
Mitzuteilen:
der Vorinstanz
Bern, 22. Mai 2019
Im Namen der 1. Zivilkammer Der Referent: Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin: Eichenberger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als CHF 30‘000.00.
Hinweis:
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 5A_505/2019 vom 19. Februar 2020 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
1