BesetzungOberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Hurni
Gerichtsschreiberin Mosimann
VerfahrensbeteiligteA.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
B.________
Gegenpartei im Hauptverfahren
Gegenstandunentgeltliche Rechtspflege (uR)
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 23. Januar 2018 (CIV 18 43/46)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 8. Februar 2018
Regeste:
Beschwerde gegen abweisenden Entscheid bzgl. unentgeltlicher Rechtspflege; Untersuchungsgrundsatz, Gebot des Handelns nach Treu und Glauben:
-Spezifiziert ein Richter in seiner an einen Laien gerichteten Verfügung nicht, welche Unterlagen der Gesuchsteller zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen soll und reicht er anschliessend verschiedene Belege ein, verletzt der Richter den Untersuchungsgrundsatz, wenn er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweist mit der Begründung, der Gesuchsteller habe bestimmte Unterlagen nicht eingereicht und damit seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen. Der Richter hätte dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen gewähren müssen (E. 12 – 14).
-Es widerspricht dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben, wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der alternativen Begründung abgewiesen wird, der Gesuchsteller habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht begründet, wenn mit vorgängiger Verfügung lediglich Belege nachgefordert werden, ohne auf die fehlende Begründung hinzuweisen (E. 15).
Erwägungen:
1. Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) ist zwischen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B.________ (nachfolgend: Gegenpartei im Hauptverfahren) eine mietrechtliche Streitigkeit betreffend Behebung von Mängeln an der Mietsache und Reduktion des Mietzinses hängig (pag. 1 ff.). Betreffend dieses Verfahrens stellte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5. Februar 2018 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Anwalts (pag. 5).
2. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 bestätigte die Vorinstanz den Eingang der Klage. Zudem forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis am 19. Januar 2018 sämtliche Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (pag. 7).
3. Am 19. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Belege ein.
4. Mit Entscheid vom 22. Januar 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, wobei keine Gerichtskosten erhoben wurden (pag. 11 ff.).
Diesen Entscheid begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer im mietrechtlichen Verfahren CIV 18 43 zwar den Mietvertrag zur Wohnung sowie zur Einstellhalle, zwei Teilrechnungen wegen Schäden der Mikrowellenstrahlung sowie ein Betreibungsbegehren eingereicht habe. Diese Belege würden jedoch zur Begründung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht ausreichen, insbesondere würden die aktuelle Steuererklärung sowie die aktuelle Veranlagungsverfügung der Steuerbehörde fehlen, aus welchen das gesamte Einkommen sowie das gesamte Vermögen des Beschwerdeführers ersichtlich wären. Aus diesem Grund habe das Gericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Januar 2018 aufgefordert, bis am 19. Januar 2018 sämtliche Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Mit seiner fristgerechten Eingabe vom 19. Januar 2018 habe der Beschwerdeführer den Mietvertrag, die Rechnung seiner Krankenkasse und auch jener seiner Ehefrau, die beiden Leistungsausweise 2017 der Ausgleichskasse des Kantons Bern für seine Altersrente und diejenige seiner Ehefrau, einen Postenauszug der C.________ (Bank) vom 1. Juli 2017 bis 31. Februar 2017 (recte 31. Dezember 2017) und den dazugehörenden Zinsausweis/Kapitalausweis 2017 über CHF 77.30 sowie einen Steuerausweis 2017 der D.________ (Bank) über CHF 367.00 eingereicht. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass damit die Aktenlage unvollständig und es dem Gericht verwehrt sei, sich ein Bild von der finanziellen Lage des Beschwerdeführers zu machen. Der Beschwerdeführer habe weder mit genügenden Beweismitteln seine Mittellosigkeit belegt, noch enthalte das Gesuch Erläuterungen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers. Es sei Sache der gesuchstellenden Partei, ihre Prozessarmut darzutun und nicht Sache des Gerichts, den Nachweis der Prozessarmut zusammenzutragen. Die gesuchstellende Partei habe die Folgen einer fehlenden oder mangelhaften Darlegung oder Beweislegung zu tragen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei daher abzuweisen (pag. 12).
5. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2018 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern (pag. 16 ff.). Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowie die Beiordnung eines amtlichen Anwalts. Der Beschwerdeführer reichte die Steuererklärung 2016 und die Veranlagungsverfügung 2016 zu den Akten. Ferner stellte er sinngemäss für das Beschwerdeverfahren ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
6. Mit Verfügung vom 13. Februar 2018 gab der Instruktionsrichter der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme (pag. 21), worauf sie jedoch verzichtet hat (pag. 23). Die Gegenpartei im Hauptverfahren liess sich nicht vernehmen.
7. Angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener, die unentgeltliche Rechtspflege ablehnender Entscheid. Hiergegen steht die Beschwerde offen (Art. 121 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
8. Für die Beurteilung der mit Beschwerde weitergezogenen Streitigkeiten sind die Zivilkammern des Obergerichts zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
9. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. Januar 2018 zugestellt (pag. 14). Mit Postaufgabe am 8. Februar 2018 erfolgte die Beschwerde somit fristgerecht innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
10. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
11. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, stelle er das Einkommen den Ausgaben gegenüber, ergebe sich, dass er nicht in der Lage sei, für die anfallenden Verfahrenskosten selber aufzukommen. Zudem verfüge er nicht über Vermögen. Da er die fehlenden Beweismittel, namentlich die Steuererklärung 2016 und die Veranlagungsverfügung 2016 nun einreiche, sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Seine Mittellosigkeit sei gegeben (pag. 16 f.).
12. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die gesuchstellende Person nach Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat gegebenenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt (Urteil des Bundesgerichts 4A_641/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1 m.w.H.).
13. Der Beschwerdeführer hat in seinem vor erster Instanz gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Angaben zu Einkommen, Ausgaben und Vermögen gemacht. Aus den Dokumenten, die er zusammen mit Einreichung der Klage bzw. des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu den Akten reichte, konnte einzig die Höhe des Mietzinses entnommen werden. Der erstinstanzliche Richter forderte den Beschwerdeführer, der in juristischen Angelegenheiten ein Laie ist, zu Recht auf, Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach, indem er mit der von der Vorinstanz erwähnten Eingabe vom 19. Januar 2018 die Krankenkassenpolicen von ihm und seiner Frau, den Leistungsausweis 2017 der Ausgleichskasse des Kantons Bern für beide Ehegatten, den Kontoauszug der C.________ (Bank) per 31. Dezember 2017 inkl. Zinsausweis und den Zinsausweis per 31. Dezember 2017 der D.________ (Bank) einreichte. Aus dem Leistungsausweis 2017 der Ausgleichskasse des Kantons Bern ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen erhält, was ein Indiz für seine Bedürftigkeit ist.
14. Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.1 m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer durchaus mitgewirkt und Belege eingereicht hat und immerhin ein Indiz für seine Bedürftigkeit vorgelegt hat, wäre es an der Vorinstanz gewiesen, nach dem Untersuchungsgrundsatz die aus ihrer Sicht noch fehlenden Unterlagen nachzuverlangen. Dies insbesondere deshalb, weil der Vorrichter in seiner Verfügung vom 10. Januar 2018 nicht spezifiziert hat, welche Belege er vom Beschwerdeführer erwartet.
15. Die Vorinstanz bemängelt im abweisenden Entscheid zudem, der Beschwerdeführer habe keinerlei Erläuterungen zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht. Es sei nicht Sache des Gerichts, den Nachweis der Prozessarmut zusammenzutragen. Die gesuchstellende Partei habe die Folgen einer fehlenden oder mangelhaften Darlegung selber zu tragen (E. 5, pag. 12).
Die Vorinstanz verkennt, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt. Es widerspricht dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO), den Beschwerdeführer einzig darauf hinzuweisen, Belege einzureichen und dann das Gesuch mit der alternativen Begründung der fehlenden Erläuterungen abzuweisen. Ist die Vorinstanz der Ansicht, dass das alleinige Einreichen von Belegen zu den finanziellen Verhältnissen nicht ausreicht und es zusätzlich Erläuterungen bedarf, hätte sie den Beschwerdeführer darauf in ihrer Verfügung vom 10. Januar 2018 ebenfalls hinweisen müssen (richterliche Fragepflicht, Art. 56 ZPO; Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 712 u. 714). Bei nicht komplexen Verhältnissen sind ferner die Anforderungen an die Darstellung der finanziellen Situation herabgesetzt.
16. Indem die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Substantiierung und mangels Beweis der Mittellosigkeit abgewiesen hat, ohne den Beschwerdeführer vorgängig zur Erläuterung und zur Einreichung weiterer Belege, namentlich der Steuererklärung und Veranlagung 2016 aufzufordern, hat sie die richterliche Fragepflicht und den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Bedürftigkeit sowie gegebenenfalls zur Beurteilung der Prozessaussichten und der Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistandes an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 Bst. a ZPO). Die vor oberer Instanz eingereichten zusätzlichen Belege können infolge des Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Sie werden jedoch aus prozessökonomischen Gründen der Vorinstanz übermittelt.
17. Im Gegensatz zum Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid nicht kostenlos (BGE 137 III 470 E. 6 S. 471 ff.). Zufolge grundsätzlichen Obsiegens des Beschwerdeführers sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 46 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), dem Kanton Bern aufzuerlegen.
18. Der Beschwerdeführer wurde im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten. Daher ist keine Parteientschädigung zu sprechen.
19. Das sinngemäss für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ohne Kostenfolge (Art. 119 Abs. 6 ZPO) als gegenstandslos abzuschreiben.
Die Kammer entscheidet:
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Entscheid CIV 18 43/46 des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 23. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 trägt der Kanton Bern.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Zu eröffnen:
dem Beschwerdeführer
der Gegenpartei im Hauptverfahren
der Vorinstanz
Bern, 12. März 2018
Im Namen der 2. Zivilkammer Der Referent: Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin: Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Falls der Streitwert in der Hauptsache weniger als CHF 15‘000.00 beträgt, kann gegen diesen Zwischenentscheid innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Beträgt der Streitwert in der Hauptsache mehr als CHF 15‘000.00 oder stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden.
Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG).
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
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