BesetzungOberrichter Hurni (Referent), Oberrichter Trenkel und Oberrichterin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Wittwer
VerfahrensbeteiligteA.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin
GegenstandEinsprache gegen Arrestbefehl
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. März 2017 (CIV 17 924)
Regeste:
Ein Antrag auf Kostenliquidation stellt eine Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR dar; Verzugseintritt ab Rechtskraft Entscheid (E. 14.3-14.5).
Erwägungen:
1. Zwischen C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) als Klägerin und A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als Beklagtem war seit August 2013 ein Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland betreffend Durchsetzung der Auskunftspflicht und Gewinnbeteiligung in einer erbrechtlichen Streitigkeit hängig. Mit Zwischenentscheid vom 7. Juli 2014 wurden die Auskunftspflicht des Beschwerdeführers bejaht und die Kosten des Zwischenentscheids zur Hauptsache geschlagen. Der Zwischenentscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 14. Juni 2016 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich betreffend das Forderungsbegehren. Gestützt darauf beantragten sie dem Regionalgericht, das Verfahren CIV 13 5311 sei als erledigt abzuschreiben und über die Kostenliquidation sei gerichtlich zu befinden.
2. Am 5. August 2016 fällte das Regionalgericht folgenden Entscheid:
2. Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 4‘000.00, werden A.________ auferlegt und mit dem von C.________ geleisteten Vorschuss verrechnet.
A.________ hat C.________ CHF 4‘000.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen. C.________ sind aus der Gerichtskasse CHF 11‘700.00 zurückzuerstatten.
3. Es wird festgestellt, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 1‘000.00 von C.________ bezahlt wurden. A.________ hat ihr diesen Betrag zu erstatten.
4. A.________ hat C.________ eine Parteientschädigung von CHF 49’675.20 (inkl. MWST) zu bezahlen.
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. September 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. August 2016 sei aufzuheben, und es seien die Prozesskosten des Verfahrens CIV 13 5311 neu zu verlegen.
2. Eventualiter: Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. August 2016 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Verfahrens- und Anwaltskosten des Beschwerde-führers, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, zu bezahlen.
4. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
5. Mit Entscheid vom 11. Januar 2017 (ZK 16 431) trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein und verurteilte den Beschwerdeführer dazu, der Beschwerdegegnerin für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 6‘936.15 zu bezahlen.
6. Mit Arrestbefehl vom 18. Januar 2017 (CIV 17 306) hiess das Regionalgericht Bern-Mittelland das gleichentags eingereichte Arrestgesuch der Beschwerdegegnerin teilweise gut und wies das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, an, für die Arrestforderung von CHF 61‘611.35, bestehend aus den zugesprochenen Parteientschädigungen von CHF 49‘675.20 und CHF 6‘936.15 sowie den Schlichtungs- und Gerichtskosten von CHF 5‘000.00, nebst Zins zu 5 % seit 5. August 2016 auf CHF 54‘675.20 sowie Zins zu 5 % seit 11. Januar 2017 auf CHF 6‘936.15 diverse Vermögensgegenstände zu verarrestieren.
7. Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 beantragte der Beschwerdeführer dem Regionalgericht sinngemäss, der Arrest sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die ihm aus dem Arrest erwachsenen Kosten zu ersetzen (pag. 1 ff.).
8. Am 20. Februar 2017 bezahlte der Beschwerdeführer die Hauptforderung von CHF 61‘611.35 beim Betreibungsamt.
9. Mit Entscheid vom 31. März 2017 (CIV 17 924) urteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland wie folgt (pag. 55):
1. Die Arresteinsprache wird teilweise gutgeheissen und der Arrestbefehl vom 18.01.2017 (CIV 17 306) wird aufgehoben, soweit er CHF 1‘478.45 (zuzüglich Kosten) übersteigt.
Soweit weitergehend, wird die Arresteinsprache abgewiesen und der Arrestbefehl vom 18.01.2017 (CIV 17 306) bestätigt.
2. Auf den Antrag des Gesuchstellers betreffend Schadenersatz wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt und dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Vorschuss entnommen.
Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin CHF 500.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen.
4. Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von pauschal CHF 2‘800.00 zu bezahlen.
10. Das Regionalgericht kam zum Schluss, dass mit den vollstreckbaren Entscheiden des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. August 2016 sowie des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2017 hinreichende Arrestgründe vorlägen, um für die in diesen Entscheiden dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichts- und Parteikosten von gesamthaft CHF 61'611.35 Arrest zu legen. Nachdem die Hauptforderungen während des laufenden Arresteinspracheverfahrens am 20. Februar 2017 bezahlt worden seien, sei der Arrestbefehl in diesem Umfang freilich aufzuheben. Hingegen stellten die bis zur Zahlung der Hauptforderung aufgelaufenen, unbeglichenen Verzugszinsen auf den geschuldeten Gerichts- und Parteikosten im Betrag von insgesamt CHF 1‘478.45 eine Arrestforderung dar, für welche der Arrest zu bestätigen sei.
11. Gegen diesen Arresteinspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. April 2017 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern mit folgenden Anträgen (pag. 65):
1. Ziffer 1 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. März 2017 (CIV 17 924) sei aufzuheben und der Arrestbefehl sei, soweit dieser die Verzugszinsen (Stand per 19.02.2017 CHF 1‘478.45) betrifft, aufzuheben.
2. Ziffer 4 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. März 2017 (CIV 17 924) sei aufzuheben und der Beschwerdegegnerin sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal CHF 1‘780.00 zu zusprechen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MwST. zu Lasten der
Beschwerdegegnerin
12. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2017 (pag. 97 ff.) beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
13.1 Ein Arresteinspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid ist damit statthaft (Art. 319 Bst. b Ziff. 1 ZPO).
13.2 Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der mit Beschwerde weitergezogenen Streitigkeit in jeder Hinsicht zuständig (Art. 6 Abs.1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
13.3 Auf die form- und fristgerechte Beschwerde kann eingetreten werden.
13.4 Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offen-sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
13.5 Vom Grundsatz, wonach im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO, sog. striktes Novenverbot), behält die ZPO Ausnahmen vor (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Eine solche Ausnahme findet sich in Art. 278 Abs. 3 SchKG für das Arresteinspracheverfahren vor oberer Instanz (BGE 137 III 470 E. 4.5.3). Danach können in der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vor der Rechtsmittelinstanz «neue Tatsachen» vorgebracht werden. Damit sind freilich nur echte Noven gemeint, d.h. Tatsachen, die erst nach dem Einspracheentscheid eingetreten sind. Unechte Noven werden nur berücksichtigt, wenn hinreichende Entschuldigungsgründe für die Verspätung geltend gemacht werden (Thomas Bauer, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Erg.-Bd. 2017, N. 46 ff. zu Art. 278 SchKG mit Hinweisen).
14. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanzseien auf den der Beschwerdegegnerin geschuldeten Partei- und Gerichtskosten keine Verzugszinsen aufgelaufen. Er sei diesbezüglich von der Beschwerde-gegnerin nämlich nie gemahnt worden, womit kein Verzug eingetreten sei.
14.1 Die Vorinstanz erwog in E. 14 des angefochtenen Entscheids, dass mit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Verzug betreffend Gerichts- und Parteikosten ohne Mahnung eintrete (unter Hinweis auf Jenny, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, N. 8 f. zu Art. 112 ZPO). Dies entspreche auch der Praxis im Rechtsöffnungsverfahren, in welchem für Verzugszinsen auch dann die definitive Rechtsöffnung erteilt werde, wenn sie nicht im Urteil ausgewiesen seien. Auch hier werde angenommen, der Schuldner befinde sich seit Rechtskraft des Urteils in Verzug (unter Hinweis auf Staehelin, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, N. 49 zu Art. 80 SchKG). Zu prüfen bleibe, wann die beiden Urteile jeweils in Rechtskraft erwachsen bzw. ab welchem Datum Verzugszinsen geschuldet seien. Die gegen das erstinstanzliche Urteil vom 5. August 2016 an das Obergericht erhobene Beschwerde habe die Rechtskraft des Entscheides gemäss Art. 325 Abs. 1 ZPO nicht gehemmt, womit der Schuldner (Beschwerdeführer) mit der Eröffnung des Entscheides am 9. August 2016 in Verzug geraten sei. Der oberinstanzliche Entscheid datiere vom 11. Januar 2017, wobei das Datum der Eröffnung nicht bekannt sei. Es werde davon ausgegangen, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer am 12. Januar 2017 zugestellt worden sei. Somit sei betreffend die Zinsen folgende Arrestforderung glaubhaft gemacht worden:
-Zins zu 5 % auf CHF 54‘675.20 vom 9. August 2016 (Rechtskraft) bis 19. Februar 2017 (Zahlung der Hauptforderung), ergibt CHF 1‘442.80;
-Zins zu 5 % auf CHF 6‘936.15 vom 12. Januar 2017 (Rechtskraft) bis 19. Februar 2017 (Zahlung der Hauptforderung), ergibt CHF 35.65.
Insgesamt resultiere damit eine glaubhaft gemachte Arrestforderung aus Zinsen von total CHF 1‘478.45.
14.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer vor Obergericht ein, mit der Rechtskraft der beiden Entscheide des Regional- und Obergerichts vom 5. August 2016 bzw. 11. Januar 2017 sei lediglich die Fälligkeit der ihm auferlegten Gerichts- und Parteikosten eingetreten, nicht aber auch der Verzug hinsichtlich dieser Kostenforderungen. Der Verzug setze entweder das Verstreichenlassen eines Verfalltages oder eine Mahnung voraus. Dies entspreche auch der unmissverständlichen Intention des Gesetzgebers (so die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBI 2006, S. 7299) und auch die weitüberwiegende und damit herrschende Lehre spreche sich dafür aus, dass die zivilrechtlichen Verzugsvoraussetzungen und -folgen auf die Gerichtskosten analog anzuwenden seien (Urwyler/Grütter, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2016, N. 5 zu Art. 112 ZPO; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl., 2014, N. 1 zu Art. 112 ZPO; Rüegg, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., 2013, N. 3 zu Art. 112 ZPO; Sterchi, in: Berner Kommentar, 201, N. 7 zu Art. 112 ZPO). Die Beschwerdegegnerin wie auch die entscheidenden Gerichte hätten dem Beschwerdeführer nun aber weder eine Zahlungsfrist angesetzt, noch einen Verfalltag festgelegt, noch habe die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer gemahnt. Sodann könne der Schuldner ohnehin nur in Verzug kommen, wenn der Gläubiger eine fällige Forderung habe, welche pflichtwidrig nicht erfüllt werde. Vorliegend könne nicht von einer pflichtwidrigen Nichterfüllung gesprochen werden, zumal die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt zur Bezahlung aufgefordert, noch ihm zu diesem Zweck überhaupt je die Bankverbindung bekannt gegeben habe. Vielmehr habe sie unmittelbar nach Eröffnung des obergerichtlichen Entscheids Arrest gelegt, ohne dass sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Bezahlung gegeben habe. Durch dieses Vorgehen habe der Beschwerdeführer nicht einmal Zeit gehabt, die Beschwerdegegnerin um Bekanntgabe der Bankverbindung zu ersuchen. Der Beschwerdegegnerin habe somit bereits jegliches Rechtsschutzinteresse am Arrest gefehlt; auch vor diesem Hintergrund habe sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses des Arrestbefehls nicht in Verzug befunden.
14.3 Bei Parteientschädigungsforderungen handelt es sich um privatrechtliche Forderungen, hinsichtlich derer Verzug gemäss Art. 102 OR erst mit Mahnung oder Ablauf eines Verfalltags eintritt. Auch für Gerichtskostenforderungen als öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt die Botschaft des Bundesrats, a.a.O., für den Verzugseintritt eine Mahnung. Auf die Aussage in der Botschaft verweisen zahlreiche Kommentatoren (Urwyler/Grütter, a.a.O.; Gasser/Rickli, a.a.O.; Rüegg, a.a.O.; Sterchi, a.a.O.). Immerhin wird vorab von Basler Autoren auch die Auffassung vertreten, dass der Verzug hinsichtlich der Forderung auf Zahlung der Gerichtskosten bereits mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids eintrete (Jenny, a.a.O.; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2013, § 16 Rz. 47 unter Hinweis auf eine frühere Baselbieter Praxis). Das Bundesgericht hat sich hierzu noch nicht geäussert. Welcher Lehrmeinung in Bezug auf die Gerichtskostenforderung zu folgen ist, kann aufgrund folgender Überlegungen offen gelassen werden:
14.4 Bei der Mahnung nach Art. 102 Abs. 1 OR handelt es sich um eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt (BGE 143 II 37 E. 5.2.2 S. 43). Mit der Mahnung muss die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern. Eine Bezifferung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn sie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung nicht möglich ist, weil deren genaue Höhe noch nicht feststeht (BGE 143 II 37 E. 5.2.2 S. 44; 129 III 535 E. 3.2.2 S. 541 f., mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Die Mahnung kann auch bereits vor Eintritt der Fälligkeit vorsorglich abgegeben werden (Wiegand, in: Basler Kommentar, 6. Aufl., 2015, N. 8 zu Art. 102 OR; Weber, in: Berner Kommentar, 2000, N. 102 zu Art. 102 OR).
14.5 Vorliegend beantragten beide Parteien dem Regionalgericht gestützt auf den am 14. Juni 2016 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich, über die Kostenliquidation für das Verfahren CIV 13 5311 sei gerichtlich zu befinden. Damit gaben beide Parteien unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie gegenseitig Ansprüche auf Prozesskostenersatz geltend machen – die Beschwerdegegnerin namentlich auch für die Gerichtskosten, die sie im genannten Verfahren als Klägerin vorgeschossen hat. Dieser Antrag auf gerichtliche Kostenliquidation reicht bereits als Mahnung, stellte die Beschwerdegegnerin damit doch hinreichend deutlich klar, dass sie vom Beschwerdeführer die Zahlung der vom Gericht nach den anwendbaren Tarifen festzusetzenden Gerichts- und Parteikosten entsprechend dem ebenfalls gerichtlich festzulegenden Verlegungsschlüssel ab Rechtskraft des Entscheides ohne Säumnis verlangt. Eine genaue Bezifferung ihrer Kostenforderung war weder möglich noch notwendig, weil die Höhe durch das Gericht festzulegen war. In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin wiederum ausdrücklich eine Parteientschädigung, womit sie dem Beschwerdeführer auch für die oberinstanzliche Parteientschädigung hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, eine solche nach entsprechender Festsetzung durch das Obergericht und ab Rechtskraft des oberinstanzlichen Entscheids fordern zu wollen. Damit lagen Mahnungen i.S. von Art. 102 Abs. 1 OR im Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheide des Regional- und Obergerichts ohne weiteres vor, womit auch der Verzug hinsichtlich der geltend gemachten und gerichtlich zugesprochenen Forderungen für Parteikosten sowie vorgeschossene Gerichtskosten eintrat (vgl. auch BGE 116 II 225 E. 5 S. 236, wonach die Erhebung einer Leistungsklage als Mahnung genügt; dazu auch Weber, a.a.O., N. 68, 4. Lemma zu Art. 102 OR sowie § 286 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches: „Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich“; auch § 104 Abs. 1 Satz 2 der deutschen ZPO sieht vor, dass bereits der Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der Prozesskostenforderung verzugsauslösende Wirkung entfaltet).
14.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lag auf seiner Seite sodann durchaus eine pflichtwidrige Nichterfüllung vor, musste ihm doch aufgrund der erst- und oberinstanzlichen Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin zum Kostenpunkt ohne weiteres klar sein, dass diese die ihr zugesprochenen Kosten von ihm ultimativ verlangt (vgl. zur pflichtwidrigen Nichterfüllung auch Weber, a.a.O., N. 55 zu Art. 102 OR, wonach Pflichtwidrigkeit des Schuldners bereits in der Nichtbefolgung der ausgesprochenen Gläubigeraufforderung liegt). Schliesslich ist die Bekanntgabe einer Zahlungsverbindung keine Voraussetzung einer Mahnung; der Beschwerdeführer war vielmehr gehalten, von sich aus nach einer solchen zu fragen. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin Arrest legen liess, war hierfür kein Hindernis. Die Beschwerdegegnerin als Gläubigerin trifft denn auch kein Vorwurf, wenn sie ohne Einräumung einer Zahlungsfrist umgehend den Arrestrichter anrief (Meier-Dieterle, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., 2014, N. 17j zu Art. 271 SchKG).
14.7 Zu prüfen bleibt damit einzig, ab welchem Zeitpunkt die Rechtskraft der beiden fraglichen Entscheide und damit der Verzug eingetreten ist:
Das erstinstanzliche Urteil vom 5. August 2016 ging dem Beschwerdeführer am 9. August 2016 (Beschwerdebeilage 3) und der oberinstanzliche Entscheid vom 11. Januar 2017 am 16. Januar 2017 (Beschwerdebeilage 4) zu. Damit ist die vorinstanzliche Annahme, wonach der oberinstanzliche Entscheid dem Beschwerdeführer bereits am 12. Januar 2017 zugestellt worden sei, gestützt auf die Beschwerdebeilage 4 zu korrigieren. Dabei handelt es sich zwar um ein unechtes Novum, das grundsätzlich bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte eingereicht werden können; es wurde aber überhaupt erst aufgrund der vorinstanzlichen Annahme im angefochtenen Entscheid erheblich, womit es vorliegend zu berücksichtigen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG analog; BGE 139 III 466 E. 3.4). Damit sind folgende Verzugszinsen aufgelaufen, für die Arrest gelegt werden kann:
-Zins zu 5 % auf CHF 54‘675.20 vom 9. August 2016 (Rechtskraft) bis 19. Februar 2017 (Zahlung der Hauptforderung), ergibt CHF 1‘442.80;
-Zins zu 5 % auf CHF 6‘936.15 vom 16. Januar 2017 (Rechtskraft) bis 19. Februar 2017 (Zahlung der Hauptforderung), ergibt CHF 31.80.
Ausmachend total CHF 1‘474.60 (statt dem vorinstanzlich angenommenen Betrag von CHF 1‘478.45).
Die Beschwerde ist insoweit teilweise gutzuheissen und der Arrest wird aufgehoben, soweit er CHF 1‘474.60 übersteigt.
Für die erst- und oberinstanzliche Kostenverlegung ist diese minimale Abänderung des angefochtenen Entscheids freilich ohne Belang.
15. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe die Parteientschädigung für das Arresteinspracheverfahren zu hoch festgelegt.
15.1 Die Vorinstanz hat ausgehend von einem Streitwert von CHF 61'611.35 und in analoger Anwendung des Kreisschreibens Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013 eine Parteientschädigung für das Arresteinspracheverfahren von CHF 2‘800.00 festgelegt.
15.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass sich bei analoger Anwendung des genannten Kreisschreibens und ausgehend vom vorinstanzlichen Streitwert eine mögliche Parteikostenentschädigung im Umfang von CHF 1‘000.00 bis CHF 2'500.00 ergebe. Indem die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin jedoch eine pauschale Parteientschädigung von CHF 2'800.00 zugesprochen habe, habe sie das Kreisschreiben rechtsfehlerhaft angewendet. Sie habe offensichtlich den nächsthöheren Entschädigungsrahmen (Streitwert über CHF 100‘000.00 bis 300‘000.00), welcher eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 bis CHF 4'000.00 ermögliche, in der Höhe von 52% ausgeschöpft. Unter Anwendung dieses Ausschöpfungsgrades auf den richtigerweise anwendbaren Entschädigungsrahmen hätte die Vorinstanz lediglich eine pauschale Parteikostenentschädigung von CHF 1'780.00 zusprechen dürfen.
15.3 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO und Art. 5 ff. der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]), wobei sich der Tarifrahmen in erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 5 Abs. 1 PKV anhand des Streitwerts bemisst. Letztgenannte Norm sieht für einen Streitwert von über CHF 50‘000.00 bis CHF 100‘000.00 im ordentlichen Verfahren ein Honorar von CHF 3‘900.00 bis CHF 23‘700.00 vor. Für summarische Verfahren wie das vorliegende Arresteinspracheverfahren beträgt das Honorar gemäss Art. 5 Abs. 3 PKV 30 % bis 60 % des Honorars für ordentliche Verfahren, also bei einem Streitwert von CHF 61‘611.35 minimal CHF 1‘170.00 bis maximal CHF 14‘220.00. Das Obergericht vertritt im Kreisschreiben Nr. 7 über die Parteientschädigung in Rechtsöffnungsverfahren die Ansicht, dass sich in den genannten Verfahren in der Regel der minimale Ansatz von 30 % des Honorars für das ordentliche Verfahren rechtfertige. Bei einem Streitwert von CHF 50‘000.00 bis CHF 100‘000.00 sind in der Regel Parteientschädigungen in der Höhe von CHF 1‘000.00 bis CHF 2‘500.00 auszusprechen.
15.4 Der Beschwerdeführer übersieht, dass es sich beim Kreisschreiben Nr. 7 lediglich um eine Richtlinie zur einheitlichen Ermessenskonkretisierung handelt und keineswegs um eigentliche Rechtsnormen i.S. von Art. 57 ZPO. Eine „rechtsfehlerhafte Anwendung“ dieses Kreisschreibens kann damit zum Vornherein keine unrichtige Rechtsanwendung i.S. von Art. 320 Bst. a ZPO darstellen, wie sie der Beschwerdeführer offenbar geltend machen will. Zudem ist das Kreisschreiben für Rechtsöffnungsverfahren vorgesehen; für Arresteinspracheverfahren dient es lediglich als Orientierungshilfe. Die vorinstanzlich festgelegte Parteientschädigung liegt nun aber ohne weiteres im gesetzlichen Rahmen von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 PKV, der sich – wie oben in E. 15.3 ausgeführt – zwischen CHF 1‘170.00 und CHF 14‘220.00 bewegt. Mit CHF 2‘800.00 (inkl. MWST) wird dieser Rahmen lediglich zu 11 % ausgeschöpft.
15.5 Damit kann von einer unrichtigen Rechtsanwendung i.S. von Art. 320 Bst. a ZPO keine Rede sein. Dies umso mehr, als die Ausschöpfung eines Tarifrahmens nach pflichtgemässem Ermessen zu erfolgen hat und sich die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung der Ermessensausübung Zurückhaltung auferlegen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2). Denn anders als andere Rechtsmittel, wie etwa die Beschwerde gegen Entscheide der KESB oder die Rechtsmittel der StPO, welche neben der Rechtsanwendungsrüge und vollen bzw. eingeschränkten Sachverhaltsrüge auch die Rüge der Unangemessenheit kennen (Art. 450a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 393 Abs. 2 Bst. c StPO; Art. 398 Abs. 3 Bst. c StPO), kennen die Rechtsmittel der ZPO keine Unangemessenheitsrüge. Daraus folgt, dass die oberen kantonalen Zivilgerichte letztlich nur bei Rechtsfehlern bei der Ermessensausübung, also bei Ermessensüber- oder unterschreitung sowie Ermessensmissbrauch einzugreifen haben, während sie sich bei der Überprüfung der Angemessenheit Zurückhaltung auferlegen müssen.
16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens, bei dem der angefochtene Entscheid nur in einem untergeordneten Punkt zu reformieren ist, wird der Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Oberinstanzlich ist von einem Streitwert von CHF 2‘498.45 auszugehen (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Damit werden die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf CHF 450.00 bestimmt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]; BGE 139 III 195 E. 4) und dem vom Beschwerdeführer geleisteten Gerichtskostenvorschuss von CHF 1‘000.00 entnommen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdeführer sind damit CHF 550.00 aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
Für die Beschwerdegegnerin macht Rechtsanwalt D.________ in seiner Kostennote vom 18. Mai 2017 eine oberinstanzliche Parteientschädigung von CHF 3‘138.25 (Honorar CHF 2‘850.00; Auslagen CHF 55.80; MWST CHF 232.45) geltend.Ausgehend von einem Streitwert von CHF 2‘498.45 ergibt sich für das vorliegende Verfahren ein erstinstanzlicher Honorarrahmen von CHF 100.00 bis CHF 3‘000.00 (Art. 5 Abs. 1 PKV). Das Arresteinspracheverfahren ist eine Summarsache (Art. 251 Bst. a ZPO), in der das Honorar 30 % bis 60 % des erstinstanzlichen (Normal-)Honorars beträgt (Art. 5 Abs. 3 PKV). Im Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar höchstens 50 % davon (Art. 7 PKV), womit sich vorliegend eine Spanne von CHF 9.00 bis CHF 900.00 ergibt; das von Rechtsanwalt D.________ geltend gemachte Honorar erscheint damit massiv übersetzt. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich die Parteientschädigung nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Da sich im vorliegenden Verfahren Rechtsfragen gestellt haben, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, rechtfertigt es sich, den Rahmen auszuschöpfen und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 900.00 zuzüglich 8 % MWST, ausmachend total CHF 972.00, zuzusprechen.
Die Kammer entscheidet:
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheides des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. März 2017 (CIV 17 924) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
„1. Die Arresteinsprache wird teilweise gutgeheissen und der Arrestbefehl vom 18.01.2017 (CIV 17 306) wird aufgehoben, soweit er CHF 1‘474.60 (zuzüglich Kosten) übersteigt.
Soweit weitergehend, wird die Arresteinsprache abgewiesen und der Arrestbefehl vom 18.01.2017 (CIV 17 306) bestätigt.“
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Entscheid bestätigt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 450.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss von CHF 1‘000.00 verrechnet. Der Beschwerdeführer erhält CHF 550.00 aus der Gerichtskasse zurück.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 972.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.
Zu eröffnen:
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
der Beschwerdegegnerin, v.d. Rechtsanwalt D.________
Mitzuteilen:
der Vorinstanz
Bern, 14. Juni 2017
Im Namen der 2. Zivilkammer Der Referent: Oberrichter Hurni
Die Gerichtsschreiberin: Wittwer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Bei beiden Beschwerden kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei die Rüge zu begründen ist (Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verfassungsbeschwerde sowie Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG für die ordentliche Beschwerde). Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als CHF 30'000.00.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.
1