Gewerbsmässiger Betrug, evtl. Veruntreuung, Urkundenfälschung (mehrfach begangen)

BesetzungOberrichter Zbinden (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari, Oberrichter Bettler

Gerichtsschreiberin Schürch

VerfahrensbeteiligteA.________

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Anschlussberufungsführerin

und

C.________

vertreten durch Rechtsanwältin D.________

Straf- und Zivilklägerin

und

E.________

Zivilklägerin 1

und

F.________

Zivilklägerin 2

und

G.________

Zivilklägerin 3

Gegenstandgewerbsmässiger Betrug, evtl. Veruntreuung, Urkundenfälschung (mehrfach begangen)

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Kollegialgericht) vom 23. Juni 2020 (PEN 2019 481)

Erwägungen:

I. Formelles

Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 23. Juni 2020 erkannte das Regionalgericht Oberland (Dreiergericht; nachfolgend Vorinstanz) was folgt (pag. 838 ff.; Hervorhebungen im Original):

Das Strafverfahren gegen A.________

wegen Veruntreuung (Deliktsbetrag CHF 200.00), angeblich begangen in der Zeit von Oktober 2015 – August 2017 in T.________ (Ort), z.N. C.________

wird eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

A.________ wird schuldig erklärt:

des Betrugs, gewerbsmässig begangen

in der Zeit vom 2.11.2015 – 25.08.2017 in T.________(Ort), Y.________(Ort) und Z.________(Ort), z.N. C.________ (CHF 75'587.40)
am 20.04.2016 in U.________ (Ort), z.N. E.________ (CHF 30'000.00)
am 17.01.2017 in V.________ (Ort)., z.N. F.________ (CHF 20'000.00)
am 18.08.2017 in W.________ (Ort), z.N. G.________ (CHF 2'250.00)
in der Zeit vom 01.10.2015 bis Ende Februar 2018 in X.________ (Ort), z.N. H.________ GmbH (CHF 12'500.00)

der Urkundenfälschung, mehrfach begangen in der Zeit von September 2015 – 28.02.2018 in T.________(Ort) und S.________(Ort) (D)

und in Anwendung der Artikel

47, 49 Abs. 1, 146 Abs. 1, 2 und 3, 251 Ziff. 1 StGB

426 ff. StPO

verurteilt:

Zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten.
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren der Staatsanwaltschaft (inkl. Auftritt StA) von CHF 13'200.00 und Gebühren des Gerichts von CHF 7'000.00, insgesamt bestimmt auf CHF 20'200.00.
A.________ hat der Straf- und Zivilklägerin C.________ eine Entschädigung von CHF 10'946.10 für ihre Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen.

Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin B.________ werden wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 21'004.85.

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz von CHF 5'072.10 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung von C.________ durch Rechtsanwältin D.________ werden wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin D.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung von C.________ mit CHF 8'845.95.

Der Kanton Bern kann von A.________ die Erstattung der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung von C.________ verlangen, wenn er sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO).

A.________ wird verpflichtet, C.________ zuhanden von Rechtsanwältin D.________ als Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege und dem vollen Honorar CHF 2'100.15 zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 StPO). Rechtsanwältin D.________ hat in diesem Umfang gegenüber ihrer Klientschaft ein Nachforderungsrecht (Art. 42a KAG).

A.________ wird in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 StPO weiter verurteilt:

Zur Bezahlung von CHF 74'287.40 Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit dem 17.10.2016 an die Straf- und Zivilklägerin C.________.
Zur Bezahlung von CHF 30'000.00 Schadenersatz an die Zivilklägerin E.________.
Zur Bezahlung von CHF 20'000.00 Schadenersatz an die Zivilklägerin F.________.
Zur Bezahlung von CHF 2'250.00 Schadenersatz an die Zivilklägerin G.________.
Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden.

Weiter wird verfügt:

Der Laptop, Dell, XPS, silbergrau mit Netzteil (pag. 487) wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).
Die Kontensperren der Konten .________ und .________ (pag. 338), lautend auf A.________, werden nach Eintritt der Rechtskraft aufgehoben.
Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. .________) ist nach Ablauf der Frist durch die auftraggebende Behörde einzuholen (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
[Eröffnungsformel]

Berufung

Gegen das erwähnte Urteil meldete Rechtsanwältin B.________ namens und im Auftrag von A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) am 25. Juni 2020 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 845). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 21. Juli 2021 (pag. 852 ff.) und wurde den Parteien mit Verfügung vom 23. Juli 2021 zugestellt (pag. 889 f.).

Mit form- und fristgerechter Berufungserklärung vom 10. August 2021 wurde die Berufung auf die Schuldsprüche gemäss Ziffer II. 1. Bst. a-e, die Strafzumessung, die Parteientschädigung gemäss Ziffer II. 3. sowie die Schadenersatzforderung gemäss Ziffer IV. 1. des erstinstanzlichen Urteils beschränkt (pag. 905 f.). Mit Verfügung vom 17. August 2021 wurde von der Berufungserklärung des Beschuldigten Kenntnis genommen und gegeben und den anderen Parteien Gelegenheit eingeräumt, innert Frist Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (pag. 958 f.). Mit Eingabe vom 30. August 2021 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Anschlussberufung (Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche und Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren; pag. 966 f.). C.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilklägerin [bei Vorinstanz Privatklägerin 1]), E.________ (nachfolgend: Zivilklägerin 1 [bei Vorinstanz: Privatklägerin 2]), F.________ (nachfolgend: Zivilklägerin 2 [bei Vorinstanz: Privatklägerin 3]) und G.________ (nachfolgend Zivilklägerin 3 [bei Vorinstanz: Privatklägerin 4]) haben weder Anschlussberufung erklärt noch ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt. Die Vorladung zur Hauptverhandlung datiert vom 18. November 2021 (pag. 995 ff.). Darin wurde sämtlichen Straf- bzw. Zivilklägerinnen sowie Rechtsanwältin D.________ (als Rechtsvertretung der Straf- und Zivilklägerin) das persönliche Erscheinen freigestellt – sie wurden indes gebeten, bis am 22. August 2022 mitzuteilen, falls sie an der Berufungsverhandlung dennoch teilnehmen möchten. Mit Eingabe vom 22. August 2022 teilte Rechtsanwältin D.________ namens der Straf- und Zivilklägerin mit, dass sie auf die Teilnahme an der oberinstanzlichen Verhandlung verzichte und reichte ihre Anträge sowie ihre Kostennote ein (pag. 1024 f.). Gleichentags stellte Rechtsanwältin B.________ namens des Beschuldigten ein Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung vom 1./ 2. September 2022 ein und liess der Kammer u.a. ein ärztliches Attest von Dr. I.________ zukommen. Darin wurde dem Beschuldigten ohne nähere Begründung attestiert, dass er nicht zur Teilnahme an der Verhandlung fähig sei (pag. 1015 ff.). Mit Verfügung vom 23. August 2022 wurde dem Beschuldigten Gelegenheit eingeräumt, innert Frist ein detailliertes Arztzeugnis zur Verhandlungsunfähigkeit einzureichen. Gleichzeitig wurde den anderen Parteien Frist gesetzt, um zum Verschiebungsgesuch des Beschuldigten Stellung zu nehmen (pag. 1029 ff.). Am 24. August 2022 reichte der Beschuldigte ein weiteres Arztzeugnis, datierend vom 24. August 2022, ein (pag. 1036 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft und Rechtsanwältin D.________ beantragten mit Eingaben vom 29. August 2022 die Abweisung des Verschiebungsgesuchs des Beschuldigten (pag. 1054 und pag. 1052 f.). Mit Verfügung vom 29. August 2022 wurde das Verschiebungsgesuch des Beschuldigten abgewiesen (pag. 1061 ff.). Für die Begründung kann auf die genannte Verfügung verwiesen werden. Am 1. September 2022 wurde die Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten eröffnet. Rechtanwältin B.________ stellte und begründete namens des Beschuldigten den Antrag, die Verhandlung sei abzubrechen und es sei ein neuer Verhandlungstermin zu bestimmen. Die stv. Generalstaatsanwältin stellte ihrerseits den Antrag, die Verhandlung sei in Abwesenheit des Beschuldigten fortzusetzen. Die Kammer beschloss daraufhin, die Verhandlung abzubrechen und zu einem neuen Termin vorzuladen (pag. 1077 ff.). Am 28. Oktober 2022 wurden die Parteien zur Fortsetzungsverhandlung vorgeladen (pag. 1107 ff.). Am 22. Februar 2023 (Eingang am 23. Februar 2023) stellte Rechtsanwältin B.________ namens des Beschuldigten ein Gesuch um Verschiebung der Fortsetzungsverhandlung vom 27./ 28. Februar 2023 und reichte ein ärztliches Attest von Dr. I.________ vom 21. Februar 2023 ein, in welchem dem Beschuldigten wiederum attestiert wurde, dass er nicht zur Teilnahme an der Verhandlung fähig sei (pag. 1130 ff.). Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 wurde der Generalstaatsanwaltschaft und der amtlich vertretenen Straf- und Zivilklägerin Gelegenheit eingeräumt, innert kurzer Frist (bis am 23. Februar 2023 um 14:00 Uhr) zum Verschiebungsgesuch des Beschuldigten Stellung zu nehmen (pag. 1135 f.). Bei den übrigen Verfahrensbeteiligten wurde aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und mangels Zustellungsmöglichkeit per Fax auf das Einholen einer Stellungnahme verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft und die Straf- und Zivilklägerin nahmen innert Frist zum Verschiebungsgesuch Stellung (pag. 1140 und 1141 f.). Mit Verfügung vom 24. Februar 2023 wurde das Gesuch um Verschiebung der Fortsetzungsverhandlung vom 27./ 28. Februar 2023 abgewiesen und der Beschuldigte darauf hingewiesen, dass bei erneutem Fernbleiben die Fortsetzungsverhandlung ohne ihn durchgeführt werden könne (pag. 1146 ff.). Für die Begründung kann auf die genannte Verfügung verwiesen werden. Der oberinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2023 blieb der Beschuldigte erneut unentschuldigt fern, weshalb die Verhandlung ohne den Beschuldigten in Anwesenheit seiner Verteidigung, Rechtsanwältin B.________, und der stv. Generalstaatsanwältin durchgeführt wurde. Gegen die neue Besetzung des Spruchkörpers (neue Protokollführerin/Gerichtsschreiberin; vgl. Art. 33 Abs. 5 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]) wurden keine Einwände erhoben (pag. 1158 ff.).

Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im oberinstanzlichen Verfahren wurden von Amtes wegen ein Strafregisterauszug aus der Schweiz vom 28. Juli 2022 und vom 21. Februar 2023 (pag. 1011 und pag. 1127) sowie ein Strafregisterauszug aus Deutschland vom 2. August 2022 und vom 17. Februar 2023 (pag. 1013 und pag. 1203) eingeholt. Zudem wurden die vom Beschuldigten eingereichten Arztberichte vom 12. Januar 2023 und 30. Januar 2023 (pag. 1119 ff. und pag. 1115 ff.) sowie das ärztliche Attest vom 21. Februar 2023 (pag. 1132 und 1176) zu den Akten erkannt.

Der oberinstanzliche Beweisantrag von Rechtsanwältin B.________ auf persönliche Befragung des Beschuldigten wurde abgewiesen (zur Begründung vgl. S. 4 f. des Verhandlungsprotokolls vom 27. Februar 2023, pag. 1161 f.).

Anträge der Parteien

4.1 Verteidigung

Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete namens des Beschuldigten folgende Anträge in der Sache (pag. 1179 ff.):

I.

Der Berufungsführer A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs angeblich begangen

in der Zeit vom 3. Dezember 2015 bis 25. August 2017 in T.________(Ort), Y.________ (Ort) und Z.________ (Ort) zum Nachteil von C.________ (Deliktsbetrag insgesamt CHF 60’587.40, Ziff. 1.1. lit, a] al. 2, Ziff. 1.1. lit. b], Ziff. 1.1. lit. c] sowie Ziff. 1.1. lit. d] der Anklageschrift);
am 20. April 2016 in U.________(Ort) zum Nachteil von E.________ (Deliktsbetrag CHF 30’000.00);
am 17. Januar 2017 in V.________. zum Nachteil von F.________ (Deliktsbetrag CHF 20’000.00);
am 18. August 2017 in W.________(Ort) zum Nachteil von G.________ (Deliktsbetrag CHF 2’250.00);
in der Zeit vom 1. Oktober 2015 bis Ende Februar 2018 zum Nachteil der H.________ GmbH (Deliktsbetrag CHF 12’500.00),

unter Ausscheidung der auf die Anklagepunkte C.________ und H.________ GmbH entfallenden Verfahrenskosten und unter Ausrichtung einer Entschädigung.

Il.

Hingegen sei der Berufungsführer A.________ schuldig zu sprechen

der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB), begangen

am 2. November 2015 in Y.________(Ort) zum Nachteil von C.________ (Deliktsbetrag CHF 15’000.00, Ziff. 1.1. lit, a] al. 1 der Anklageschrift);
am 20. April 2016 in U.________(Ort) zum Nachteil von E.________ (Deliktsbetrag CHF 30’000.00);
am 17. Januar 2017 V.________ zum Nachteil von F.________ (Deliktsbetrag CHF 20’000.00);
am 18. August 2017 in W.________(Ort) zum Nachteil von G.________ (Deliktsbetrag CHF 2’250.00).

der Urkundenfälschung, mehrfach begangen in der Zeit von September 2015 bis 28. Februar 2018 in T.________(Ort) und anderswo

und er sei in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen

zu verurteilen:

zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und unter Anordnung einer Probezeit von 3 Jahren.

Ill.

Der Berufungsführer A.________ sei zur Bezahlung von CHF 15'000.00 Schadenersatz zuzüglich Zins zu 5 % seit wann rechtens an die Straf- und Zivilklägerin C.________ zu verurteilen. Im Übrigen sei C.________ auf den Zivilweg zu verweisen.

IV.

Die Entschädigung der amtlichen Anwältin der Privatklägerin sei für das erstinstanzliche Verfahren auf maximal CHF 2’500.00 inkl. MWST zu reduzieren und für das Berufungsverfahren im Umfang der eingereichten Kostennote festzusetzen.

V.

Im Übrigen sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 23. Juni 2020 in Rechtskraft erwachsen ist.

VI.

Die Verfahrenskosten seien im Umfang der Freisprüche dem Staat und im Umfang der Schuldsprüche dem Berufungsführer aufzuerlegen und das Honorar der amtlichen Verteidigerin sei gemäss einzureichender Kostennote zu bestimmen.

4.2 Generalstaatsanwaltschaft

Die stv. Generalstaatsanwältin stellte und begründete an der oberinstanzlichen Verhandlung namens der Generalstaatsanwaltschaft folgende Anträge (pag. 1182 ff.):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Oberland (Kollegialgericht in Dreierbesetzung) vom 23. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich

der Einstellung wegen Veruntreuung mit geringfügigem Vermögenswert, angeblich begangen in der Zeit von Oktober 2015 bis August 2017 in T.________ (Ort), zum Nachteil von C.________, ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung;
des Schuldspruchs, wonach A.________ der Urkundenfälschung schuldig erklärt wurde, mehrfach begangen in der Zeit von September 2015 bis 28. Februar 2018 in T.________(Ort) und S.________(Ort) (D);
der Verurteilung zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von

CHF 30’000.00 an die Zivilklägerin E.________;
CHF 20'000.00 an die Zivilklägerin F.________;
CHF 2’250.00 an die Zivilklägerin G.________;

der Verfügung betreffend

Einziehung zur Vernichtung des Laptops, Dell, XPS, silbergrau mit Netzteil (Art. 69 StGB);
Aufhebung der Kontosperren der Konten .________ und .________, lautend auf A.________, nach Eintritt der Rechtskraft;

II.

A.________ sei schuldig zu erklären:

des Betrugs, gewerbsmässig begangen

in der Zeit vom 2. November 2015 bis 25. August 2017 in T.________(Ort), Y.________(Ort) und Z.________(Ort) z.N. C.________ (CHF 75’587.40);
am 20. April 2016 in U.________(Ort), z.N. E.________ (CHF 30’000.00);
am 17. Januar 2017 in V.________(Ort)., z.N. F.________ (CHF 20’000.00);
am 18. August 2017 in W.________(Ort), z.N. G.________ (CHF 20’000.00);
in der Zeit vom 1. Oktober 2015 bis Ende Februar 2018 in X.________ (Ort), z.N. H.________ GmbH (CHF 12’500.00)

und er sei in Anwendung von Art. 47, 49 Abs. 1, 146 Abs. 1, 2 und 3 StGB, 426 ff. StPO

zu verurteilen:

zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren;
zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr von CHF 1'500.00 gemäss Art. 21 VKD).

III.

Im Weiteren sei zu verfügen:

Das Honorar der amtlichen Verteidigerin sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
Einholung der Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. .________) nach Ablauf der Frist durch die auftraggebende Behörde (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
Es seien die notwendigen Mitteilungen zu tätigen.

4.3 Straf- und Zivilklägerin

Rechtsanwältin D.________ stellte namens der Straf- und Zivilklägerin am 22. August 2022 die Anträge, der Beschuldigte sei des Betrugs, gewerbsmässig begangen in der Zeit vom 2. November 2015 bis 25. August 2017 in T.________(Ort), Y.________(Ort) und Z.________(Ort) z.N. der Straf- und Zivilklägerin bei einem Deliktsbetrag von CHF 75'587.40 schuldig zu erklären. Gestützt darauf sei er zu einer angemessenen Freiheitsstrafe, zu den gesamten Verfahrenskosten und zur Bezahlung einer Entschädigung an die Straf- und Zivilklägerin von CHF 10'946.10 für das erstinstanzliche und von CHF 1'109.30 für das oberinstanzliche Verfahren zu verurteilen. Im Zivilpunkt sei der Beschuldigte zur Bezahlung von CHF 74'287.40 Schadenersatz zzgl. 5 % Zins seit dem 17. Oktober 2016 zu verurteilen. Ferner sei das amtliche Honorar für die unentgeltliche Rechtspflege der Straf- und Zivilklägerin für die erste Instanz zu bestätigen bzw. für die obere Instanz gemäss eingereichter Kostennote zu bestimmen (pag. 1024 f.).

4.4 Zivilklägerinnen 1-3

Die Zivilklägerinnen 1-3 haben keine Anträge gestellt (Frist zur schriftlichen Einreichung lief bis am 22. August 2022). Bei der Vorinstanz beantragten sie die Bestrafung des Beschuldigten (Zivilklägerin 1) sowie die Rückgabe des Geldes (Zivilklägerinnen 1-3) (pag. 804).

Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil nur in Teilen angefochten (Schuldsprüche gemäss Ziff. II. 1. Bst. a-e, Strafzumessung und Parteientschädigung gemäss Ziff. II. 3. sowie Schadenersatzforderung gemäss Ziff. IV. 1. des erstinstanzlichen Urteils) und die Generalstaatsanwaltschaft verlangt als Anschlussberufungsführerin die Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche sowie eine höhere Freiheitsstrafe. Es kann mithin festgestellt werden, dass die Verfahrenseinstellung wegen Veruntreuung (angeblich begangen in der Zeit von Oktober 2015 bis August 2017) inkl. Verzicht auf Entschädigung und Ausscheidung von Verfahrenskosten gemäss Ziffer I., der Schuldspruch der mehrfachen Urkundenfälschung (begangen in der Zeit von September 2015 bis 28. Februar 2018) gemäss Ziffer II. 2., die Zivilpunkte gemäss Ziffer IV. 2.-4. (nicht hingegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Zivilpunkt) sowie die weiteren Verfügungen (Laptop, Kontosperre) gemäss Ziffer V. 1.-2. des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind. Über die Verfahrenskosten, die amtlichen Entschädigungen und die erhobenen biometrischen Daten ist praxisgemäss neu zu verfügen.

Die Kammer verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen – und/oder der Rechtskraft nicht zugänglichen – Punkte über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft darf der Sanktionenpunkt auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden. Die Kammer ist dabei nicht an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 Bst. b StPO). Soweit weitergehend gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Anklageschrift vom 12. Dezember 2019

In der Anklageschrift vom 12. Dezember 2019 werden dem Beschuldigten Betrug, gewerbsmässig, eventuell Veruntreuung, mehrfach begangen in T.________(Ort) und anderswo, zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin (der Straf- und Zivilklägerin), Personen aus deren Umfeld (Zivilklägerinnen 1-3) und der Firma eines alten Freundes des Beschuldigten (H.________ GmbH) vorgeworfen.

Für den detaillierten Wortlaut der angeklagten Vorwürfe wird auf Ziffer I. 1. der Anklageschrift verwiesen (pag. 702 ff.).

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgebracht, dass die in Ziffer I. 1.1 Bst. d der Anklageschrift genannten Einzahlungen des Beschuldigten auf das Konto der Straf- und Zivilklägerin versehentlich nicht vom Gesamtbetrag abgezogen worden seien. Der korrekte Schadensbetrag belaufe sich damit auf insgesamt CHF 75‘587.40 (pag. 772).

7. Beweismittel

Als objektive Beweismittel liegen der Kammer die Anzeigerapporte vom 30. August 2017 (pag. 9 ff.), vom 27. November 2017 (pag. 74 ff.), vom 29. November 2017 (pag. 86 ff. und pag. 117 ff.), vom 26. März 2018 (pag. 123 ff.) und der Nachtrag vom 30. August 2018 (pag. 4 ff.) sowie zahlreiche Belege/Unterlagen vor (vgl. etwa pag. 63 ff., pag. 135 ff., pag. 190, pag. 216 ff., pag. 237 f., pag. 268, pag. 322 ff., pag. 338 f.). Angesichts der Vielzahl dieser Unterlagen wird davon abgesehen, diese einzeln aufzulisten. Soweit sich ergänzende und/oder präzisierende Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln aufdrängen, erfolgen diese im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen der Kammer.

Als subjektive Beweismittel liegen der Kammer die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin (pag. 126 ff., pag. 183 ff., pag. 201 ff., pag. 781 ff.), der Zivilklägerin 1 (pag. 222 ff., pag. 786 f.), der Zivilklägerin 2 (pag. 228 ff., pag. 788 f.), der Zivilklägerin 3 (pag. 233 ff., pag. 790 f.), von J.________ (pag. 239 ff., pag. 262 ff.) sowie die Aussagen des Beschuldigten (pag. 269 ff., pag. 297 ff., pag. 302 ff., pag. 308 ff., pag. 774 ff.) vor. Auch auf die Aussagen wird – soweit relevant – direkt im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung durch die Kammer eingegangen.

Auf eine Einvernahme des Beschuldigten anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung wurde, wie bereits erwähnt, verzichtet (vgl. Ziff. I. 3. vorne).

8. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 4 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 855). Dazu ist Folgendes zu ergänzen/präzisieren:

Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung (Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass jede verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften Überzeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. Die freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logischen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse Vermutung stützen (Tophinke/Hofer, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 58 und 61 zu Art. 10 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).

Bei der Würdigung von Aussagen ist grundsätzlich zu beachten, dass jede Aussage eine Leistung ist, die gewisse Sinnes- und Geistesangaben zur Wahrnehmung einer Tatsache sowie zur Mitteilung des Wahrgenommenen voraussetzt. Die drei notwendigen Bestandteile dafür sind Wahrnehmungs-, Erinnerungs- und Ausdrucksfähigkeit. Die Gefahr einer irrtümlich falschen Aussage liegt in der allgemeinen Unzulänglichkeit menschlichen Erkennens absoluter Wahrheit und in der Subjektivität des Zeugenbeweises (vgl. zum Ganzen Bähler, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 ff. zu Art. 163 StPO). Wenn die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen ist, ist nach Massgabe der modernen Aussagepsychologie weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit oder Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich, als vielmehr die spezielle Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfenden, konkreten Aussage von Bedeutung (Nack, in: Kriminalistik 4/95, Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, S. 257 ff. mit Hinweisen; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 4. Aufl., München 2014, N. 219 ff.).

9. Einleitung

Einleitend kann festgehalten werden, dass die zur Diskussion stehenden äusseren Abläufe des Geschehens – abgesehen von wenigen Einzelheiten (vgl. Ziff. 10.2, 11.2 und 12.2 hinten) – unbestritten sind. Bereits vor erster Instanz – wie dann auch vor oberer Instanz – führte die Verteidigung des Beschuldigten aus, dass die Tathandlungen nicht bestritten werden (vgl. pag. 799 und pag. 1162) und die Vorinstanz kam aufgrund des Beweisverfahrens ebenfalls zum Schluss, dass der angeklagte Sachverhalt im Grundsatz integral erwiesen sei (vgl. etwa Seiten 6, 9 ff., 11 ff., 15 ff., 20 f. und zum Ganzen S. 21 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Auch die Kammer erachtet die in der Anklageschrift vom 12. Dezember 2019 (pag. 702 ff.) umschriebenen objektiven Umstände, mit der eingangs der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgenommenen Korrektur (pag. 772) und abgesehen von den nachfolgend noch zu klärenden Einzelheiten, als erstellt.

Der Übersicht und Vollständigkeit halber werden die zentralen Aspekte des erwiesenen Sachverhalts im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung nochmals wiedergegeben.

10. Sachverhalt zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin

10.1 Unbestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 1. September 2015 aus dem Strafvollzug in AD.________ (Ort) entlassen wurde und in der Folge nur kurze Zeit später, im September/Oktober 2015, auf einer Internetplattform die Straf- und Zivilklägerin kennen lernte (Aussagen des Beschuldigten, pag. 271 Z. 46 f., Z. 53 ff.; Aussagen der Straf- und Zivilklägerin pag. 127 Z. 45, Z. 49, pag. 202 Z. 36 f., pag. 782 Z. 21). Im November 2015 (so der Beschuldigte pag. 272 Z. 65 ff.) zog der Beschuldigte bei der Straf- und Zivilklägerin ein. Der Beschuldigte erzählte der Straf- und Zivilklägerin von der eingestandenermassen erfundenen Pensionskasse «K.________» in P.________ (Ort), von welcher er Mitinhaber sei und welche gute Zinse abwerfe (pag. 128 Z. 70 ff.; pag. 204 Z. 106 ff.) und motivierte sie, Geld in die Pensionskasse einzubezahlen. Der Beschuldigte bestreitet zudem nicht, dass er der Straf- und Zivilklägerin vormachte, für sie bereits einen Betrag von CHF 100'000.00 zu ihren Gunsten in die Pensionskasse einbezahlt zu haben, was er ihr mit einem Beleg mit dem Titel «Neueintrag 29.10.2015» bescheinigte (wobei der Zeitpunkt der Aushändigung dieses Belegs umstritten ist, vgl. Ziff.10.2 und 10.3 hinten).

Am 2. November 2015 tätigte die Straf- und Zivilklägerin eine Abhebung von ihrem Sparkonto bei der L.________ (Bank) in der Höhe von CHF 15'000.00. Diesen Betrag überwies sie am 2. November 2015 direkt auf ein Konto des Beschuldigten. Dies erfolgte in der Annahme, der Beschuldigte werde diesen Betrag für sie in die Pensionskasse «K.________» einbezahlen. Dies geschah nicht; der Beschuldigte verbrauchte das Geld für eigene Bedürfnisse. Auf Anraten und mit Hilfe des Beschuldigten eröffnete die Straf- und Zivilklägerin sodann am 12. November 2015 bei der M.________ (Bank) ein Konto (pag. 421). Ihr bisheriges Konto bei der L.________(Bank) löste sie später auf (pag. 37; pag. 204 Z. 125). Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin dabei angab, für sie das «Administrative» zu erledigen, insbesondere Rechnungen per E-Banking zu bezahlen (Aussagen der Straf- und Zivilklägerin [pag. 204 f. Z. 128 ff.]; Aussagen des Beschuldigten [pag. 272 Z. 84 ff.; pag. 306 Z. 38 ff.]). Dies hatte zur Folge, dass die Straf- und Zivilklägerin dem Beschuldigten am 17. November 2015 eine Vollmacht für das M.________ (Bank)-Konto gewährte (pag. 423). Am 3. Dezember 2015 tätigte die Straf- und Zivilklägerin erneut eine Abhebung von ihrem (zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden) Konto bei der L.________(Bank) in der Höhe von CHF 20'000.00 und bezahlte diesen Betrag auf ihr eigenes, neu eingerichtetes M.________ (Bank)-Konto ein. Vom Kontoguthaben auf dem M.________ (Bank)-Konto überwies der über eine Kontovollmacht verfügende Beschuldigte am 16. Dezember 2015 einen Betrag von CHF 11'000.00 und am 5. Januar 2016 einen Betrag von CHF 4'000.00 auf sein eigenes M.________ (Bank)Konto und verbrauchte auch dieses Geld für eigene Bedürfnisse.

Der Gesamtbetrag von CHF 30'000.00, welcher letztlich beim Beschuldigten landete (CHF 15'000.00 [2. November 2015], CHF 11'000.00 [16. Dezember 2015] und CHF 4'000.00 [5. Januar 2016]), wurde von diesem abredewidrig nicht zu Gunsten der Straf- und Zivilklägerin auf die angeblich vom Beschuldigten mitbetriebene private Pensionskasse «K.________» einbezahlt, sondern für dessen privaten Verbrauch verwendet. Im Zusammenhang mit der angeblichen Pensionskasse fabrizierte der Beschuldigte an seinem Computer diverse Dokumente, welche er der Straf- und Zivilklägerin auch vorlegte (Vereinbarungen, Bestätigungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kontoauszüge und dergleichen; vgl. pag. 20 ff. und pag. 38 ff.). So liegt u.a. eine selbst erstellte Bestätigung vom 30. April 2016 vor, welche Einzahlungen in die Pensionskasse zu Gunsten der Straf- und Zivilklägerin von CHF 100'000.00 per 29. Oktober 2015, von CHF 15'000.00 per 12. November 2015 und von CHF 14'000.00 per 10. Dezember 2015 ausweist (pag. 219).

Der Beschuldigte löste ab Februar 2016 bis August 2017 zudem diverse weitere Belastungen/Übertragungen zu seinen Gunsten ab dem M.________ (Bank)-Konto der Straf- und Zivilklägerin im Gesamtbetrag von CHF 24’437.40 aus. Das Geld verwendete der Beschuldigte nach dessen eigenem Zugeständnis für seinen eigenen Bedarf (pag. 303 ff.).

Weiter ist unbestritten, dass sich die Straf- und Zivilklägerin ihr Freizügigkeitsguthaben von CHF 25'703.30 auszahlen liess. Dieses wurde am 14. Dezember 2016 auf ihrem M.________ (Bank)-Konto gutgeschrieben (pag. 512). Im Zuge der Auszahlung dieses Freizügigkeitsguthabens überwies sich der Beschuldigte vom M.________ (Bank)-Konto der Straf- und Zivilklägerin im Dezember 2016 – wiederum für die eigenen Bedürfnisse – einen Betrag von CHF 16'000.00, wobei er bei der Überweisung einen Vermerk machte, welcher auf die fiktive Pensionskasse zielte («_.________»).

Trotz Vereinbarung einer hälftigen Lebens- und insbesondere Wohnkostenteilung blieb der Beschuldigte ferner fast ab Beginn des gemeinsamen Zusammenlebens (ab Februar 2016 bis August 2017) seinen Mietzinsanteil von monatlich CHF 600.00 schuldig, wobei er der Straf- und Zivilklägerin angab, er zahle das Geld direkt zu ihren Gunsten in die fiktive Pensionskasse ein (Deliktsbetrag CHF 11'400.00).

Mit einer Abzweigung von einem Betrag in der Höhe von insgesamt CHF 75'587.40 (nach Abzug zweier Einzahlungen/Überweisungen des Beschuldigten am 26. April 2016 und 14. November 2016 zu Gunsten der Straf- und Zivilklägerin von total CHF 6'250.00) ist die Straf- und Zivilklägerin betragsmässig die Hauptgeschädigte.

Weiter ist unbestritten, dass die Straf- und Zivilklägerin jeweils keine Abklärungen zu den Angaben des Beschuldigten zur angeblichen Pensionskasse machte, sondern ihm, als dessen Lebenspartnerin, volles Vertrauen schenkte (vgl. dazu auch Plädoyer der Verteidigung, u.a. pag. 1163 und 1165). Der Beschuldigte gab sodann an, dass die Straf- und Zivilklägerin die Kontoauszüge ihres M.________ (Bank)-Kontos, für welches er eine Vollmacht hatte, nie kontrolliert habe; sie habe «es nicht so mit den Zahlen» (pag. 306 Z. 45 ff.). Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass die Straf- und Zivilklägerin in geschäftlichen Belangen unerfahren und ihm unterlegen war.

Letztlich ist auch unbestritten, dass der Beschuldigte, als ihm die Sache über den Kopf zu wachsen begann, seine Flunkereien gegenüber der Straf- und Zivilklägerin verschleierte, indem er ihre Post zurückhalten liess, damit sie keine Kenntnis von Bankauszügen, Mahnungen und weiteren Unterlagen erhielt.

Der Anklagesachverhalt gemäss Ziffer I. 1.1. ist insoweit beweismässig erstellt.

10.2 Bestrittener Sachverhalt und Beweisfragen

Der Beschuldigte bestreitet demgegenüber, dass er den Beleg «Neueintrag 29.10.2015», welcher festhält, dass er für die Straf- und Zivilklägerin einen Betrag von CHF 100'000.00 in die fiktive Pensionskasse einbezahlt haben soll, der Straf- und Zivilklägerin ausgehändigt hat, bevor sie über ihr Vermögen verfügte und dabei die Absicht hatte, sie dazu zu bewegen, ihm einen grösseren Geldbetrag zu übergeben (vgl. Ziff. I. 1.1. Bst. a der Anklageschrift). Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass er der Straf- und Zivilklägerin den Beleg erst im Nachhinein (d.h. nach ihrer Geldübergabe an den Beschuldigten) aushändigte (Plädoyer der Verteidigung, pag. 1163).

Weiter bestreitet der Beschuldigte den Beginn seines täuschenden Verhaltens und bringt vor, dass er der Straf- und Zivilklägerin im Zeitpunkt der Vollmachterteilung über das neue M.________ (Bank)-Konto noch nichts vorgemacht habe. Er habe dann bloss die sich gebotenen Gelegenheiten genutzt (Plädoyer der Verteidigung, pag. 1164 und 1165).

Zudem bestreitet der Beschuldigte, dass er hinsichtlich des hälftigen Mietzinses keinen Zahlungswillen hatte und bringt vor, dass ihn die Straf- und Zivilklägerin auch bei ihr hätte wohnen lassen, wenn er keinen Mietzins hätte bezahlen wollen (Plädoyer der Verteidigung, pag. 1165).

Beweiswürdigung der Kammer

Zur Aushändigung des Belegs «Neueintrag 29.10.2015»

Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz ging gestützt auf die objektiven Beweismittel und die als glaubhaft taxierten Aussagen der Straf- und Zivilklägerin davon aus, dass der Beschuldigte gegenüber der Straf- und Zivilklägerin die Bezahlung von CHF 100'000.00 in Aussicht gestellt habe und auch deren Eingang mit dem Beleg «Neueintrag 29.10.2015» bescheinigte, bevor das privatklägerische Geld involviert gewesen sei. Es sei ihm dabei darum gegangen, die Straf- und Zivilklägerin zu blenden (S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 860).

Einschätzung der Kammer

Für die Beurteilung der Frage, wann der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin den Beleg «Neueintrag 29.10.2015» aushändigte, sind zunächst die Aussagen des Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin zu betrachten. Diese fasste die Vorinstanz detailliert wie folgt zusammen (S. 9 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 860.):

Die Privatklägerin führte weiter aus, der Beschuldigte habe ihr ein Papier gegeben und ihr gesagt, dass er ihr CHF 100'000.00 in die Vorsorge einzahle (vgl. pag. 128 Z. 70 ff.). Er habe ihr gesagt, er habe ihr schon einen Betrag einbezahlt und schenke ihr das Geld (pag. 206 Z. 176 ff.). Sie habe sich noch gedacht, weshalb ihr jemand einfach CHF 100'000.00 gebe. Heute denke sie, dass sei einfach das «Zückerchen» gewesen, damit sie unterschrieben habe (pag. 206 Z. 188 ff.). Der Beschuldigte bestritt auch dies grundsätzlich nicht, führte aber zunächst aus, er habe gedacht, dass er mit dem missbräuchlich eingesetzten Geld, wieder zu Geld kommen würde und hätte so eine Rückzahlung gemacht. Er habe zu diesem Zeitpunkt aber nicht über CHF 100'000.00 verfügt (vgl. pag. 274 Z. 167 ff., pag. 311 Z. 97 f., Z. 101 f.); Er habe damit sagen wollen, dass etwas «umä isch», er habe das nicht gemacht, um sie zu schädigen, sondern um die Schulden zurückzahlen zu können (pag. 310 Z. 48 ff.). Schliesslich gab er an, er habe sie damit geblendet (pag. 310 Z. 59 ff.). Er habe den Beleg aber erst nach den Zahlungen ausgestellt (vgl. pag. 310 Z. 69 ff.). Er habe sie nicht täuschen wollen (pag. 311 Z. 88 f.).

Zusammen mit der Vorinstanz erachtet auch die Kammer die Aussagen des Beschuldigten betreffend den Zeitpunkt der Aushändigung des Belegs «Neueintrag 29.10.2015» als nicht glaubhaft. Dies aus mehreren Gründen. Es ist erstellt, dass die Straf- und Zivilklägerin erst am 2. November 2015 erstmals über ihr Vermögen verfügte und dem Beschuldigten einen Betrag von CHF 15'000.00 überwies. Was die Einzahlung des Betrags von CHF 100'000.00 betrifft, hält der Beleg «Neueintrag 29.10.2015» fest, dass diese Einzahlung zu Gunsten der Straf- und Zivilklägerin in die fiktive Pensionskasse K.________ am 29. Oktober 2015 (pag. 38 und 135), mithin vor der privatklägerischen Überweisung vom 2. November 2015 bzw. den mit dem Beleg vom 30. April 2016 bescheinigten Einzahlungen vom 12. November 2015 [CHF 15'000.00] und 10. Dezember 2015 [CHF 14'000.00], erfolgte. Die Aussagen des Beschuldigten, wonach er den Beleg erst im Nachhinein d.h. nach den privatklägerischen Einzahlungen ausgehändigt hat, sind folglich mit dem Beleg «Neueintrag 29.10.2015» sowie den weiteren objektiven Beweismitteln nicht vereinbar (vgl. Bestätigung vom 30. April 2016 [pag. 39 und 136] und Annual Accounts 2016 [pag. 40]). Hinzu kommt, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschuldigte den eingestandenermassen selbst erstellten Beleg «Neueintrag 29.10.2015» nicht erklären kann, obwohl er dessen Inhalt bestreitet (vgl. dazu seine Aussagen auf pag. 312 Z. 124). Da der selbst erstellte Beleg den Beschuldigten belastet, hätte eine Erklärung vernünftigerweise erwartet werden dürfen. Zudem macht es keinen Sinn, dass die Einzahlungen in die Pensionskasse zu Gunsten der Straf- und Zivilklägerin in der Höhe von CHF 15'000.00 und CHF 14'000.00 auf dem Beleg «Neueintrag 29.10.2015» nicht ersichtlich sind, wenn diese tatsächlich vor dessen Aushändigung geleistet worden wäre, wie dies der Beschuldigte vorbringt (pag. 311 Z. 110 ff.). So hätten diese doch in den aufgeführten Saldo zwingend einfliessen müssen. Dass der interessierende Beleg «Neueintrag 29.10.2015» diese Einzahlungen nicht erfasst, kann daher nicht anders interpretiert werden, als dass der Beleg vor den privatklägerischen Einzahlungen erstellt und ausgehändigt wurde. Dies wird schliesslich auch durch die glaubhaften Aussagen der Straf- und Zivilklägerin untermauert, wodurch sich insgesamt ein nachvollziehbares Gesamtbild ergibt, nämlich, dass der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin den Beleg «Neueintrag 29.10.2015» als «Zückerchen» aushändigte, um sie zur Übergabe eines grösseren Geldbetrags zu bewegen. Notabene sagte der Beschuldigte selbst, dass er die Straf- und Zivilklägerin mit dem Beleg hat blenden wollen. Letztlich spricht für diese Sachverhaltsvariante auch der Umstand, dass der Beschuldigte das gleiche Vorgehen auch gegenüber der Zivilklägerin 1 und 2 an den Tag legte und beide mit einem angeblichen Geschenk seinerseits zu den Geldübergaben bewegte (vgl. insbesondere die Aussagen der Zivilklägerin 1, wonach der Auslöser für ihre Zusage gewesen sei, dass der Beschuldigte bereits einen Betrag von CHF 20'000.00 für sie in die Pensionskasse einbezahlt habe [pag. 223 Z. 43 ff.; vgl. auch pag. 48]; ähnlich die Aussagen der Zivilklägerin 2 [pag. 229 Z. 29 ff.]).

Die Kammer erachtet es vor diesem Hintergrund als erstellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Straf- und Zivilklägerin die Einzahlung des Betrags von CHF 100'000.00 in Aussicht stellte und ihr den Eingang am 29. Oktober 2015 mit dem Beleg «Neueintrag 29.10.2015» (mithin vor ihren Vermögensdispositionen) bescheinigte. Dabei hatte er die Absicht, sie zu blenden bzw. dazu zu bewegen, ihm einen grösseren Geldbetrag zu übergeben.

Zum Beginn des täuschenden Verhaltens

Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz ging sinngemäss davon aus, dass sich der Beschuldigte gegenüber der in geschäftlichen Belangen unerfahrenen Straf- und Zivilklägerin von Anfang an als eine andere Person ausgegeben habe bzw. ein von der Wahrheit abweichendes Bild von sich präsentiert habe. Dies habe dazu geführt, dass sie ihm vertraut und mit einer Vollmacht Zugang zu ihrem Konto gewährt habe (S. 6 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 857 ff.).

Einschätzung der Kammer

Nach der bedingten Entlassung aus dem Vollzug in AD.________(Ort) am 1. September 2015 stand der Beschuldigte buchstäblich vor dem Nichts, sowohl hinsichtlich seiner persönlichen Beziehungen wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Er selber sprach davon, seine Probleme hätten schon im Jahr 2010 auf Grund eines missglückten Auftrags in AE.________ (Ort) (im Detail hierzu gleich nachfolgend) angefangen (pag. 276 Z. 295 ff). Diesbezüglich gab bzw. gibt es erhebliche Schadenersatzforderungen der Investoren, die nach dem Beschuldigten mindestens teilweise Anlass für die Behändigung des Geldes der Straf- und Zivilklägerin gewesen seien (pag. 312 Z. 131 f.). In einem «O.________»-Interview sprach der Beschuldigte auch von grossen Verlusten im Zusammenhang mit einem Trinkwasseranlagegeschäft in AA.________(Ort) ab dem Jahr 2014. Diese seien auch für die «Entgleisung» bzw. seinen «Notfall» verantwortlich gewesen (pag. 309 Z. 34 f.). Finanziell verfügte der Beschuldigte im Herbst bzw. Ende des Jahres 2015 mithin über kein Vermögen, sondern nur über hohe Schulden. Abgesehen von der geringen AHV-Rente in der Höhe von CHF 727.00 pro Monat verfügte der Beschuldigte über keine belegten regelmässigen Einkünfte, auch wenn er davon sprach, er habe zuletzt mit Beratungen noch etwas «Cash» gemacht (pag. 276 Z. 287 f.). Woher das Substrat der in der Anklageschrift (pag. 705) akzeptierten zwei Teilzahlungen vom 26. April 2016 und 14. November 2016 stammte, bleibt unklar. Etwas gewunden musste der Beschuldigte im Laufe des Verfahrens sodann eingestehen, dass seine oft thematisierte Anlage zur Trinkwasseraufbereitung nicht (bzw. nach seiner Ausdrucksweise «von meiner Seite her noch nicht») existiere (pag. 778 Z. 47; ähnlich zu diesen Projekten pag. 275 Z. 220 ff., pag. 278 Z. 390 ff. oder pag. 299 Z. 58 f.). Somit bestand beim Beschuldigten im Herbst des Jahres 2015 (und nach «O.________»-Interview sowie den Aussagen des Beschuldigten [pag. 778 Z. 13 ff.] auch im Jahr 2019 noch) ein erhebliches Manko zwischen Einnahmen und Ausgaben. Aus diesen Umständen kann geschlossen werden, dass es dem Beschuldigten nach der Haftentlassung vorrangig darum ging zu Geld zu kommen. Daneben mag es zutreffen, dass der Beschuldigte auch interessiert war, bestehende oder neue Beziehungen aufleben zu lassen oder aufzubauen. Gemäss seinen eigenen Aussagen sei damals (bei Haftentlassung) J.________ der Einzige gewesen, den er in der Schweiz noch gekannt habe (pag. 777 Z. 24; analog die Straf- und Zivilklägerin pag. 131 Z. 231 ff. [der Beschuldigte habe keine Freunde gehabt]). In der Anzeige gab sich die Polizei etwa bezüglich der Vorfälle zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin vorsichtig: «Inwieweit Herr A.________ bereits zu diesem Zeitpunkt (bei der Meldung auf das Kontaktinserat) plante, Frau C.________ um ihre Ersparnisse zu bringen, kann unsererseits nicht gesagt werden (…)» (pag. 6 f.). Mit anderen Worten kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch aus der Optik des Beschuldigten (vgl. pag. 272 Z. 65 ff.) mit der Zeit zu einer Liebesziehung zwischen ihm und der Straf- und Zivilklägerin gekommen ist, was ihn aber nicht dazu veranlasste, über seine Haft bzw. Haftentlassung und seine effektive finanzielle Bredouille wahrheitsgemäss zu informieren. Stattdessen gab er ihr gegenüber an, eine private Pensionskasse im P.________(Ort) (pag. 128 Z. 70) und eine Wohnung in AB.________ (Ort) (pag. 130 Z. 178) zu haben und spielte ihr vor, ein engagierter Geschäftsmann mit vielen Terminen zu sein (u.a.pag. 129 Z. 154 ff., pag. 130 Z. 185 ff.). Nicht von der Hand zu weisen ist dabei die Ähnlichkeit zwischen dem angesprochenen AE.________ (Ort)-Geschäft (für welches der Beschuldigte am 2. Mai 2012 des gewerbsmässigen Betrugs und der Urkundenfälschung, mehrfach begangen, schuldig erklärt und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt wurde; pag. 586) und den Flunkereien des Beschuldigten mit der angeblichen Pensionskasse in P.________ (Ort) gegenüber der Straf- und Zivilklägerin und deren Umfeld. Den beim Kreisgericht Rheintal edierten Akten ist Folgendes zum angesprochenen AE.________ (Ort)-Geschäft zu entnehmen: Der Beschuldigte sei mit einer Firma Q.________ als Vertreter eines _.________ Unternehmens aufgetreten, welches angeblich mit einem Ausbauprojekt (.________; Ausbau der Logistikzentren auf den .________ und .________ im Umfang von fast 50 Millionen USD) betraut worden sei. Der Beschuldigte habe einen grösseren Kreis von Privatpersonen dazu bewegt, Geldbeträge in das Projekt zu investieren, wobei Renditen zwischen 7.75 bis 9.75 Prozent und «dass das Kapital zur Finanzierung des Projektes in der Schweiz verwahrt werde…» versprochen worden seien (S. 3 des Entscheids vom 2. Mai 2012 des Kreisgerichts Rheintal, pag. 545). Die Investoren hätten dann teilweise das Geld bzw. das Kapital nicht zurückbekommen und der Beschuldigte habe sie auf das .________ Unternehmen verwiesen (S. 5 des Entscheids vom 2. Mai 2012 des Kreisgerichts Rheintal, pag. 547). Das Geld habe er jeweils in bar entgegengenommen und angeblich nach Genf einem .________ Kontaktmann gebracht (S. 6 des Entscheids vom 2. Mai 2012 des Kreisgerichts Rheintal, pag. 548). In Zusammenhang mit dem AE.________ (Ort)-Geschäft agierte der Beschuldigte gegenüber den Betroffenen mit gefälschten Urkunden (pag. 577). Die entsprechende Anklageschrift warf dem Beschuldigten u.a. vor, er habe sich als Opfer nur solche Personen ausgesucht, die in Finanzfragen völlig unerfahren gewesen seien und ihm wegen einer teils schon längeren Bekanntschaft das notwendige Vertrauen entgegengebracht hätten (pag. 551 f.). Anzufügen ist, dass der Beschuldigte erklärte, dass das AE.________ (Ort)-Projekt tatsächlich existiert habe, es sei aber nur zu einem kleinen Teil realisiert worden (S. 6 des Entscheids vom 2. Mai 2012 des Kreisgerichts Rheintal, pag. 548).

Vor dem Hintergrund der ähnlichen Flunkereien beim AE.________ (Ort)-Geschäft und dem Umstand, dass der Beschuldigte sich gerade auch gegenüber der Straf- und Zivilklägerin zu seinen tatsächlichen persönlichen Hintergründen und insbesondere der gerade erfolgten Haftentlassung bedeckt hielt und nach nur kurzer Zeit Bekanntschaft zugriff, als ihm grössere Geldbeträge überlassen wurden, ist zu folgern, dass der Beschuldigte von Anfang an deliktisches Vorgehen nicht ausschloss. Zwar konnte dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er unmittelbar nach dem Gefängnisaufenthalt wieder böse Absichten hegte und sich sogleich auf die Suche nach neuen Opfern begab. Gerade die Geschichte mit der ausländischen Pensionskasse benötigte aber einen gewissen Vorlauf, weshalb beim Beschuldigten – entgegen den Ausführungen seiner Verteidigung – nicht von einem Gelegenheitstäter gesprochen werden kann. Vielmehr kann unter den genannten Umständen als erstellt betrachtet werden, dass der Beschuldigten spätestens ab dem Zeitpunkt der konkreten Handlungen gegenüber der Straf- und Zivilklägerin in Bezug auf ihr Vermögen mit deliktischen Absichten vorging. Hervorzuheben ist insbesondere der vom Beschuldigten angeratene, sogar begleitete (vgl. etwa pag. 203 Z. 83 ff.) und für die Straf- und Zivilklägerin objektiv nicht erforderlich erscheinende Weggang von der L.________(Bank) zur M.________(Bank) als Finanzinstitut, wodurch sich der Beschuldigte direkten Zugang zu den Finanzen der Straf- und Zivilklägerin verschaffte. Dass es zwischen dem Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin – auch aus seiner Optik – zu einer Liebesbeziehung gekommen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, ändert aber am Gesagten nichts und kann daher offengelassen werden.

Zur Situation mit dem hälftigen Mietzins und zum Zahlungswillen des Beschuldigten

Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz führte aus, dass die Aussagen des Beschuldigten, wonach er den hälftigen Mietzins mit Einnahmen aus Geschäften aus den Trinkwasseraufbereitungsanlagen habe bezahlen wollen, als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren seien und verneinte damit sinngemäss seinen Zahlungswillen (S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 865).

Einschätzung der Kammer

Die Aussagen des Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin zur Situation mit den Mietzinsen hat die Vorinstanz korrekt zusammengefasst (S. 13 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 864 f.):

Die Privatklägerin 1 führte aus, sie hätten mündlich vereinbart, dass der Beschuldigte ihr CHF 600.00 an die Miete bezahle. Sie habe das Geld in bar gewollt; Er habe ihr gesagt, er zahle ihr das Geld in die Pensionskasse im P.________ (Ort) als Aufstockung für die Altersvorsorge (pag. 186 Z. 139). Er habe aber nie etwas bezahlt. Er sei immer mit dieser Pensionskasse gekommen. In diese habe sie keinen Einblick nehmen können. Sie habe einzig ein Papier gesehen mit «gestörten Zahlen» (pag. 186 Z. 150 ff.). Er habe ihr keine Miete bezahlt, obwohl dies vereinbart gewesen sei. Sie habe ihn einmal darauf angesprochen und er habe gesagt, es sei einfacher, wenn er das Geld gleich auf die private Pensionskasse im P.________(Ort) einbezahle. Es sei aber nie etwas einbezahlt worden. Das Ganze sei ein Schwindel gewesen (pag. 211 Z. 365 ff.). Sie habe ihn 2-3 Mal gefragt und er habe immer gesagt, es sei schon gut, sie solle es «gsorget gä» (pag. 211 Z. 371). Sie hätte ihn nicht in ihre Wohnung aufgenommen hätte, wenn er ihr gesagt hätte, dass er nicht zahle. Es sei für sie klar, dass man sich zur Hälfte an den Mietkosten beteilige, wenn man zusammenwohne (pag. 211 Z. 384 f.). Der Beschuldigte sei aber clever vorgegangen. Man habe ihn gar nicht kontrollieren können (pag. 212 Z. 393 f.). Der Beschuldigte bestätigte die Aussagen der Privatklägerin grundsätzlich und führte dazu aus, sie hätten einmal abgemacht, dass die Wohnungsmiete und Einkäufe hälftig übernommen werden. Sie hätten vereinbart, dass er C.________ CHF 600.00/Monat für die Wohn- und Lebenskosten zahle (vgl. pag. 272 Z. 113 f., pag. 312 Z. 152 ff., pag. 776 Z. 36 f.). Weiter gab er an, er habe sich zu Beginn darangehalten bzw. anfänglich auch bezahlt. Er habe 3, 4 Monate bezahlt. Als es bei ihm bergab gegangen sei, habe er die Zahlungen nicht mehr geleistet. Er habe einfach zwischendurch Einkäufe gemacht und dies so verrechnet (vgl. pag. 273 Z. 117 ff., pag. 312 Z. 157, pag. 313 Z. 180). Er habe ihr das Geld anfänglich in bar gegeben. Er habe auch Einkäufe gemacht. Sie habe auch Kleider gekauft. Danach habe er dies wegen der Einzahlungen gesagt. Er hätte ihr dies nicht so sagen sollen, dass er in die Pensionskasse einzahle (vgl. pag. 273 Z. 131 f., pag. 313 Z. 164 f). Er habe sich vorgestellt, dass er mit den Trinkwasseraufbereitungsanlagen Geschäfte abschliessen und so die Hälfte der Miete bezahlen könne (pag. 776 Z. 44 ff.).

Die Kammer stellt fest, dass der Beschuldigte im Herbst bzw. Ende des Jahres 2015 über keine ausreichenden eigenen finanziellen Mittel verfügte, um einen Mietzins in der Höhe von monatlich CHF 600.00 zu bezahlen. Wie bereits ausgeführt, verfügte der Beschuldigte im Herbst bzw. Ende des Jahres 2015 nämlich über kein Vermögen, sondern nur über hohe Schulden und – abgesehen von einer AHV-Rente von monatlich CHF 727.00 – über keine Einkünfte (vgl. Ziff. 10.3.2 vorne). Dennoch ist aktenkundig, dass der Beschuldigte im Januar 2016 eine letzte Mietzinszahlung leistete. Aufgrund dieses äusseren Umstands der tatsächlichen Bezahlung der Mietzinse bis im Januar 2016 und in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bis zu diesem Zeitpunkt den hälftigen Mietzins zahlen wollte und – obwohl unklar blieb, woher das verwendete Substrat stammte – auch konnte. Seinen Aussagen kann insoweit gefolgt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschuldigte folglich Zahlungswillen, von einer Vorspiegelung desselben kann nicht die Rede sein. Zu prüfen bleibt aber, was danach geschah. Der Beschuldigte gab der Straf- und Zivilklägerin daraufhin an, für die Mietzinszahlungen ab Februar 2016, den Mietzins zu ihren Gunsten in die nichtexistierende Pensionskasse einzubezahlen. Im Strafverfahren führte er aus, dass er die Zahlungen nicht mehr geleistet habe, als es bei ihm «bergab» gegangen sei und er hätte ihr nicht sagen sollen, dass er das Geld in die Pensionskasse einbezahle (pag. 273 Z. 117 f. und 131 f.). Bereits diese Aussage kann nicht anders interpretiert werden, als dass der Beschuldigte den Mietzins ab dem Februar 2016 nicht mehr hat bezahlen können und wollen. Untermauert wird diese Schlussfolgerung durch den Umstand, dass es sich bei der Pensionskasse eingestandenermassen um eine Scheinfirma handelte, eine Einzahlung in dieselbe mithin gar nicht möglich war. Aus den weiteren Aussagen des Beschuldigten, wonach er Geschäfte mit Trinkwasseraufbereitungsanlagen habe abschliessen und die Miete damit bezahlen wollen (pag. 776 Z. 44 ff.), kann nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Die angebliche Hoffnung auf künftige Einnahmen stellt kein überzeugendes Indiz für einen bestehenden Zahlungswillen dar, zumal der Beschuldigte nicht ernsthaft mit solchen Einnahmen rechnen konnte; er musste selbst zugeben, dass nie ein Projekt realisiert wurde (pag. 779 Z. 33). Zusammenfassend kann daher als erstellt betrachtet werden, dass der Beschuldigte im Februar 2016 betreffend den hälftigen Mietzins keinen Zahlungswillen mehr hatte.

Was die Frage betrifft, ob die nicht auf Rosen gebettete Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten auch in der Wohnung hätte wohnen lassen, wenn er keinen Mietzins hätte bezahlen wollen, kann auf ihre glaubhaften Aussagen abgestellt werden. Sie gab an, dass sie den Beschuldigten nicht in der Wohnung aufgenommen hätte, wenn er ihr gesagt hätte, dass er sich am Mietzins nicht beteilige (pag. 211 Z. 382 ff.). Hätte die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten so oder anders unentgeltlich bei sich wohnen lassen wollen, hätte man gar keine Vereinbarung über die hälftige Wohnkostentragung treffen müssen.

Beweisergebnis

Zusammenfassend ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der angeklagte Sachverhalt gemäss Ziffer I. 1.1. der Anklageschrift beweismässig erstellt ist.

11. Sachverhalt zum Nachteil der Zivilklägerinnen 1-3

11.1 Unbestrittener Sachverhalt

Auch hinsichtlich der Zivilklägerinnen 1-3 ist der Sachverhalt weitgehend unbestritten. So ist nicht strittig, dass der Beschuldigte über die Beziehung zur Straf- und Zivilklägerin in Kontakt mit der Zivilklägerin 1 (Schwester der Straf- und Zivilklägerin), der Zivilklägerin 2 (Kollegin der Straf- und Zivilklägerin) und der Zivilklägerin 3 (Freundin des Sohnes der Straf- und Zivilklägerin) kam. Den Zivilklägerinnen 1 und 2 erzählte der Beschuldigte – ebenso wie der Straf- und Zivilklägerin – von der fiktiven Pensionskasse im P.________(Ort) (vgl. pag. 223 Z. 15 ff.; pag. 229 Z. 37 ff.). Die Zivilklägerin 1 und die Zivilklägerin 2 händigten dem Beschuldigten am 20. April 2016 einen Betrag von CHF 30'000.00 bzw. am 17. Januar 2017 einen Betrag von CHF 20'000.00 in bar aus, damit dieser das Geld – wie vereinbart – zu ihren Gunsten in die fiktive Pensionskasse im P.________ einbezahlen sollte. Dies geschah nicht, der Beschuldigte verbrauchte das Geld für eigene Bedürfnisse (pag. 277 Z. 328 ff.).

Leicht anders gelagert gestaltete sich der Vorfall mit der Zivilklägerin 3. Diese stand unbestrittenermassen in einer Auseinandersetzung mit ihrem konkursiten Arbeitgeber um ausstehenden Lohn und liess sich vom Beschuldigten dazu bewegen, ihm am 18. August 2017 einen Betrag von CHF 2'250.00 in bar zu übergeben. Der Beschuldigte gab ihr gegenüber an, mit dem Geld eine Firma R.________ mit Abklärungen betreffend die Lohnforderungen zu beauftragen. Dabei legte der Beschuldigte der Zivilklägerin 3 eine von ihm erstellte Auftragserteilung an die R.________ vor. Der Beschuldigte hielt auch diese Vereinbarung nicht ein und verbrauchte das Geld für eigene Bedürfnisse.

Der Anklagesachverhalt gemäss Ziffer I. 1.2., 1.3. und 1.4. der Anklageschrift ist insoweit beweismässig erstellt.

11.2 Bestrittener Sachverhalt und Beweisfragen

Bestritten und mit Blick auf die rechtliche Würdigung zu prüfen ist, ob die Zivilklägerinnen 1-3 in einem Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten standen (Plädoyer der Verteidigung, pag. 1166).

11.3 Beweiswürdigung der Kammer

Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz führte aus, dass es aufgrund der familiären bzw. freundschaftlichen Verstrickungen und aufgrund des Auftretens des Beschuldigten nachvollziehbar sei, dass die Zivilklägerinnen 1-3 dem Beschuldigten vertraut hätten und bejahte bei sämtlichen Zivilklägerinnen das Vorliegen eines Vertrauensverhältnisses zum Beschuldigten (S. 15, 17, 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 866 und 868 f.).

Einschätzung der Kammer

Die Aussagen der Beteiligten wurden durch die Vorinstanz korrekt wiedergegeben, worauf vorab vollumfänglich verwiesen werden kann (S. 15-18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 866 ff.):

Die Privatklägerin 2, Schwester der Privatklägerin 1, hielt zusammengefasst fest, der Beschuldigte habe ihr von einer Pensionskasse im P.________(Ort) mit guten Zinsen (5.5%) erzählt und ihr später auch angeboten, CHF 20'000.00 als Familienbonus für sie einzuzahlen. Dies habe sie gereizt und sei Auslöser für ihre Zahlung gewesen (vgl. pag. 223 Z. 15 ff., pag. 223 Z. 43 ff., pag. 786 Z. 39 f.; vgl. auch pag. 786 Z. 13 ff.). Sie habe dem Beschuldigten vertraut, weil er der Freund der Privatklägerin 1 gewesen sei (pag. 786 Z. 13). Er habe seriös und glaubwürdig ausgesehen und ihre Schwester habe auch in die Pensionskasse investiert (vgl. pag. 223 Z. 17 f.). Sie hätten nie gedacht, dass da etwas nicht stimmen könnte. Sie habe zwar bevor sie investiert habe noch mit Kolleginnen darüber gesprochen und diese hätten ihr abgeraten. Er habe ihr versichert, dass sie kein Risiko eingehe und dass sie jederzeit auf das Geld zurückgreifen könne (pag. 223 Z. 18 ff.). Er sei bei ihr vorbei gekommen mit einem fix fertigen Dossier. Darauf sei CHF 50'000.00 gestanden (vgl. pag. 223 Z. 15 ff.). Sie habe sich die Sache zuerst überlegt (vgl. pag. 223 Z. 16 f., Z. 36 f.). Als er das zweite Mal bei ihr gewesen sei, habe er den durch ihn unterschriebenen Vertrag mitgebracht (pag. 223 Z. 35 ff., pag. 224 Z. 48). Sie habe ihm schliesslich CHF 30'000.00 übergeben und den Vertrag unterschrieben (vgl. pag. 223 Z. 36, pag. 224 Z. 48). Vereinbart worden sei, dass sie 5.5% Zins erhalte auf ihrem Geld und dass er ihr weitere CHF 20'000.00 als Geschenk einbezahle. Weiter auch, dass sie jederzeit Zugriff hätte auf das Geld (pag. 225 Z. 102 ff.). Da er das Geld in bar gewollt habe, habe sie zuerst zur Bank gehen müssen. Eigentlich hätten ihre Alarmglocken bereits in diesem Zeitpunkt klingeln sollen. Sie habe ihm das Geld (CHF 30'000.00) am 20.04.2016 übergeben (pag. 224 Z. 49 ff., vgl. auch pag. 223 Z. 41, pag. 224 Z. 75). Er habe ihr eine Quittung dafür ausgestellt. Ende Jahr 2016 habe sie ein Schreiben erhalten, welches ausgewiesen habe, dass sie ca. CHF 4'000.00 Zins erhalten habe (pag. 224 Z. 53 f.). Sie habe keine Abklärungen getätigt, sondern den Erzählungen geglaubt (pag. 225 Z. 113). Der Beschuldigte gab unumwunden zu, bei der Privatklägerin 2 CHF 30'000.00 erhältlich gemacht zu haben (pag. 277 Z. 328 ff.) und sämtliche Angaben und Dokumente zur Pensionskasse bzw. der «K.________» erfunden bzw. selbst erstellt zu haben (vgl. dazu Ziff 2.5.1 vorhergehend). Übereinstimmend zur Privatklägerin 2 gab er auch an, er habe das Geld anfangs 2016 in bar erhalten (pag. 277 Z. 338 ff.).

(…)

Die Privatklägerin 3, eine Freundin der Privatklägerin 1, führte zusammengefasst aus, sie habe den Beschuldigten durch die Privatklägerin 1 kennengelernt. Sie habe ihn als hilfsbereiten, gebildeten Mann - einen Mann von Welt - kennenglernt (vgl. pag. 229 Z. 18 f., pag. 230 Z. 66 ff., pag. 788 Z. 10 f., pag. 230 Z. 80 ff. mit weiteren Ausführungen zum Beschuldigten an dieser Stelle). Sie hätte nie gedacht, dass er sowas mache. Im Nachhinein seien jetzt schon gewisse Sachen auffällig gewesen (pag. 230 Z. 68 ff.). Er habe gut sprechen können und vorgegeben, er verstehe etwas davon (pag. 788 Z. 5 f.). Sie habe ihm vertraut – er habe ihre labile Verfassung nach der Trennung ausgenutzt (vgl. pag. 231 Z.102, pag. 788 Z. 12 f.). Er habe ihr und ihrem Ex-Mann auch bei der Scheidung geholfen (pag. 229 Z. 19 ff.). Durch seine Unterstützung anlässlich ihrer Scheidung habe er gesehen, wie viel Geld sie von ihrem Ex-Mann erhalten habe (pag. 229 Z. 27 ff.). Er habe ihr vorgeschlagen Geld in seine private Pensionskasse einzubezahlen (pag. 229 Z. 15). Bereits im November/Dezember 2016 habe er ihr gesagt, dass er ihr CHF 20'000.00 von seinem Geld einbezahlt habe, weil die Konditionen gerade gut gewesen seien (pag. 229 Z. 290 ff., vgl. auch pag. 788 Z. 27 ff.). Dafür habe sie bereits ein Dossier mit verschiedenen Belegen gekriegt (pag. 229 Z. 37 ff.). Im Januar 2017 habe sie sich in AC.________ (Ort) mit dem Beschuldigten getroffen. Er habe ihr nochmals alles erklärt und erwähnt, dass es eine gute Sache sei und man davon profitieren könne. Er habe gesagt, dass sie jederzeit Zugriff auf dieses Geld habe (pag. 229 Z. 41 ff.). Drei Tage später sei es dann zu dieser Geldübergabe gekommen (pag. 229 Z. 46). Sie sei CHF 20'000.00 in V.________ abholen gegangen und habe es persönlich an den Beschuldigten übergeben (vgl. pag. 230 Z. 47 ff.). Dafür habe sie den Investmentvertrag von «K.________» erhalten (pag. 230 Z. 49 f.). Es sei ihr versprochen worden, dass wenn sie ihr Geld gut anlegen würde, dieses jährlich um CHF 1'000.00 vermehren würde. Er sei sehr raffiniert. Er habe sie glauben lassen, dass die Investition in seine Kasse sicher sei (pag. 230 Z. 87 ff.). Sie habe keine Abklärungen hinsichtlich dieser Pensionskasse getätigt (pag. 231 Z. 99). Auch hier gab der Beschuldigte ohne Weiteres zu, z.N. der Privatklägerin 3 CHF 20'000.00 erhältlich gemacht zu haben (pag. 277 Z. 341 ff.) und sämtliche Angaben und Dokumente zur Pensionskasse bzw. der «K.________» erfunden bzw. selbst erstellt zu haben (vgl. dazu Ziff 2.4 vorhergehend). Er gab weiter an, die Privatklägerin 3 habe ihm das Geld gegen Ende 2016 in bar bezahlt und er habe ihr einen Pensionkassenbeleg gemacht (pag. 277 Z. 344 f.).

(…)

Die Privatklägerin 4 gab zusammengefasst an, sie habe den Beschuldigten über die Privatklägerin 1 kennen gelernt (pag 235 Z. 47 ff.). Sie habe einen sehr guten Eindruck von ihm gehabt. Auch weil er der Privatklägerin 1 viel geholfen habe. Er habe auf sämtliche Fragen eine gute Antwort gehabt und sei hilfsbereit gewesen (vgl. pag. 235 Z. 59 f.). Sie habe bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber noch Lohnausstände gehabt (vgl. pag. 234 Z. 15 f., pag. 790 Z. 6). Der Beschuldigte habe angeboten, ihr zu helfen, das Geld erhältlich zu machen. Sie habe auf seinen Wunsch im April 2017 eine Vollmacht verfasst, dass er auch beim Konkursamt Informationen erhalten würde (pag. 234 Z. 16 ff.). Sie habe dann einige Zeit nichts gehört und dann sei er mit einem Schreiben «Auftragserteilung» der Firma «R.________» gekommen. Gemäss diesem Schreiben habe sie CHF 2'250.00 (an-)zahlen müssen. Er habe ihr gesagt, er würde gleich nach Genf fahren und sie solle ihm diesen Betrag daher sofort übergeben – was sie am 18.08.2017 gemacht habe. Der Beschuldigte habe dies mit einem Beleg quittiert. Er habe ihr das auch plausibel erklärt, deshalb habe sie ihm das Geld gegeben (vgl. pag. 234 Z. 22 ff., pag. 790 Z. 7 ff.). Sie habe ihm das Geld (CHF 2'250.00) in W.________(Ort) in bar gegeben (pag. 235 Z. 73). Gestützt auf seine Angaben sei sie davon ausgegangen, dass er dieses Geld der Firma R.________ übergeben wollen und diese hätten dann mit der Arbeit begonnen hätte, ihre Lohnrückstände in der Höhe von ca. 14'000.00 einzufordern (pag. 235 Z. 78 f.). Da ihr die Sache komisch vorgekommen sein, habe sie am nächsten Tag die Firma R.________ im Internet gesucht, aber nichts gefunden. Die Privatklägerin 1 habe sodann auch ein analoges Schreiben «Auftragserteilung» jedoch ohne Unterschrift gefunden. Somit sei ihnen klar gewesen, dass der Beschuldigte diesen Beleg wohl verfasst haben dürfte (pag. 234 Z. 35 ff.). Sie habe Abklärungen getätigt, aber leider erst im Nachhinein (pag. 235 Z. 93).

Der Beschuldigte gab an, dass die Privatklägerin 4 noch Lohnzahlungen zu Gute gehabt hatte (pag. 277 Z. 349) und dass es bei ihr um CHF 2'250.00 gehe. Er habe dieses Geld von ihr verlangt, um für sie Abklärungen zu tätigen. Die Firma R.________ gebe es, wenn er nicht weitergekommen wäre, hätte er sie damit beauftragt (pag. 277 Z. 3347 ff.). Er habe ihr sicherlich nicht die ganze Wahrheit erzählt (pag. 277 Z. 356).

Der Beschuldigte führte weiter aus, dass die Straf- und Zivilklägerin der Ansicht gewesen sei, dass die Pensionskasse eine gute Sache sei und es deswegen dazu gekommen sei, dass ihm auch die Zivilklägerinnen 1-3 Geld übergeben hätten (pag. 334 ff.).

Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Aussagen der Zivilklägerinnen allesamt mit dem Lebenslauf des Beschuldigten decken (pag. 63 ff.), welcher aufgrund der teilweisen Übereinstimmungen mit seinen Äusserungen im Verfahren zu seiner Person (pag. 270 f.) und der diesbezüglichen punktuellen Rückmeldungen der Straf- und Zivilklägerin (pag. 13) mindestens im Kern zutreffen dürfte. Er zeichnet das Bild eines im Jahr 2015 63-jährigen Mannes mit erheblicher lebenspraktischer und geschäftlicher Erfahrung im In- und Ausland. Der Beschuldigte widersprach denn auch diesbezüglichen Einschätzungen der geschädigten Personen nicht, wonach er bei den Leuten gut ankomme (pag. 211 Z. 380), rasch merke, wenn jemand in Not sei (pag. 784 Z. 9), seriös wirke (pag. 223 Z. 17), ein hilfsbereiter und gebildeter Mann von Welt sei (pag. 229 Z. 18 f.), immer sehr positiv aufgetreten sei (pag. 230 Z. 82), einen sehr guten Eindruck mache (pag. 235 Z. 59) und zugänglich wirke (pag. 240 Z. 51). Dieser Gewandtheit im Umgang mit anderen Personen entspricht bei Sichtung der gefälschten Dokumente durchaus auch eine Gewandtheit im schriftlichen Ausdruck, gerade auch in Bezug auf Geschäftsdokumente. Die vom Beschuldigten am Laptop fabrizierten Dokumente lassen sich zwar bei eingehenderer Analyse durchaus als Fälschung entlarven, sie enthalten aber keine augenfälligen Anzeichen für ihre Unechtheit und wirken insgesamt professionell.

Aufgrund des beschriebenen überzeugenden und seriösen Auftretens des Beschuldigten und des Umstands, dass dieser mit professionell wirkenden Dokumenten (u.a. mit einem «fix fertigen Dossier» [pag. 223 Z. 15 ff.]) agierte, ist es auch für die Kammer nachvollziehbar, dass die Zivilklägerinnen 1-3 einen positiven Eindruck des Beschuldigten gewannen und der Beschuldigte bei ihnen Vertrauen erweckte. Es ist zudem einleuchtend, dass der positive Eindruck und das Vertrauen gerade auch dadurch verstärkt wurde, dass die Zivilklägerinnen 1-3 familiär bzw. freundschaftlich mit dem Beschuldigten verbunden waren, war er doch der Lebenspartner der Schwester bzw. einer Kollegin bzw. der Mutter des Freundes. In den Aussagen der Zivilklägerinnen 1-3 sind denn auch keine Anzeichen für bewusste Falschangaben oder Übertreibungen ersichtlich, vielmehr wurde der Beschuldigte – wie aufgeführt – mit positiven Facetten dargestellt. So räumte die Zivilklägerin 1 beispielsweise weiter ein, dass der Beschuldigte ihr gratis mit Briefen an den Küchenbauer und die Möbelfirma geholfen habe (pag. 224 Z. 63 f.) und die Zivilklägerin 2, dass der Beschuldigte ihr die Scheidungskonvention erarbeitet habe (pag. 229 Z. 23). Die Aussagen der Zivilklägerinnen zu ihrem Verhältnis zum Beschuldigten erweisen sich vor diesem Hintergrund insgesamt als glaubhaft.

Demgegenüber sind die Behauptungen des Beschuldigten, wonach es insbesondere wegen der Straf- und Zivilklägerin (und nicht wegen eines Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und den Zivilklägerinnen; vgl. dazu auch die Ausführungen der Verteidigung, pag. 1166) dazu gekommen sei, dass ihm auch die Zivilklägerinnen 1-3 Geld übergeben hätten, als nicht überzeugend. So ist aktenkundig, dass der Beschuldigte auch gegenüber den Zivilklägerinnen 1 und 2 mit der Pensionskasse «K.________» auftrat und ihnen ein Dossier und weitere Unterlagen erstellte (vgl. pag. 41 ff. und pag. 49 ff.). Gleiches gilt für die Zivilklägerin 3. Für diese fabrizierte er sowohl eine Vollmacht wie auch eine Auftragserteilung (pag. 120 ff.), zudem gab er letztlich selbst an, dass er (und nicht etwa die Straf- und Zivilklägerin) der Zivilklägerin 3 sicherlich nicht die ganze Wahrheit erzählt habe.

Dass die Zivilklägerinnen 1-3 dem Beschuldigten vertrauten, ist letztlich auch deshalb verständlich, da sie dem Beschuldigten in geschäftlichen Belangen von ihrem eigenen persönlichen und beruflichen Werdegang und teilweise auch vom Alter her unterlegen waren. Gerade bei Finanzanlagen und dergleichen waren sie darauf angewiesen, anderen Menschen Vertrauen schenken zu dürfen. Dabei ist nochmals zu vergegenwärtigen, dass es sich beim Beschuldigten um eine Person aus der Familie (so für die Zivilklägerin 1) bzw. aus dem Freundes-/Bekanntenkreis (so für die Zivilklägerinnen 2-3) und nicht um eine unbekannte, externe Person handelte. Dabei erscheint auch vertrauenserhöhend, dass der Beschuldigte die Zivilklägerinnen nicht dazu drängte, ihm einen möglichst grossen Geldbetrag zu übergeben (so hat die Zivilklägerin 1 dem Beschuldigten letztlich nur einen Betrag von CHF 30'000.00 anstatt den Betrag in der Höhe von CHF 50'000.00 gemäss erhaltenem Dossier übergeben). Insgesamt wird deutlich, dass es dem Beschuldigten trotz fehlender langjähriger Bekanntschaft gelungen ist, eine Beziehung zu den Zivilklägerinnen 1-3 aufzubauen und deren Vertrauen zu gewinnen. Es ist damit erstellt, dass zwischen den Zivilklägerinnen und dem Beschuldigten ein Vertrauensverhältnis bestand.

Dass sich ein Schwerpunkt der Aussagen der Geschädigten, teilweise auch fragebezogen, auf die eigene, im Nachhinein teilweise kritisch hinterfragte Rolle im Geschehen bezieht, ändert am vormals bestehenden Vertrauensverhältnis nichts. Auf diese selbstkritischen Aussagen wird vielmehr bei der rechtlichen Würdigung, konkret bei der Frage, ob die Geschädigten dem Beschuldigten vertrauen durften (oder ihnen leichtsinniges Verhalten vorzuwerfen ist), zurückzukommen sein.

Beweisergebnis

Zusammenfassend ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der angeklagte Sachverhalt gemäss Ziffer I. 1.2., 1.3. und 1.4. der Anklageschrift beweismässig erstellt ist.

12. Sachverhalt zum Nachteil der H.________ GmbH

12.1 Unbestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte unmittelbar nach der Entlassung aus der Haft in AD.________(Ort) seinen Freund J.________ (Geschäftsführer der H.________ GmbH), um eine Darlehenszahlung anging, wobei er neben einem finanziellen Engpass infolge eines Kuraufenthalts auch von Plänen für eine Geschäfts- bzw. Geschäftssitzeröffnung gesprochen hat (Aussagen von J.________ pag. 240 Z. 25 ff.; Aussagen des Beschuldigten pag. 298 Z. 27 ff.). So floss am 1. Oktober 2015 ein Betrag von CHF 4'000.00 und am 24. Juni 2016 ein Betrag von CHF 1'500.00 als Darlehen von der H.________ GmbH an den Beschuldigten.

Parallel dazu konnte der Beschuldigte in den Räumlichkeiten der H.________ GmbH einen Raum nutzen, dies ab dem 1. Oktober 2016 auf der Basis eines förmlichen Untermietvertrages, wobei ein Mietzins von monatlich CHF 700.00 vereinbart wurde (pag. 241 Z. 73, pag. 315 Z. 271 ff.).

Die Darlehensbeträge (total CHF 5'500.00) wie auch den Mietzins ab Mai 2017 bis Ende Februar 2018 (total CHF 7'000.00) blieb der Beschuldigte schuldig. Der Beschuldigte anerkannte eine Schuld von insgesamt CHF 12'500.00 für die Darlehen und ausstehenden Mietzinse (Schuldanerkennung vom 18. August 2017 [pag. 252] und Aussagen des Beschuldigten [pag. 299 Z. 52 und 90, pag. 315 Z. 265 ff.]).

Weiter ist unbestritten, dass zwischen dem Beschuldigten und J.________ ein Vertrauensverhältnis bestand. Beide gaben übereinstimmend an, sich bereits seit der Lehrzeit bzw. Ausbildung zu kennen. J.________ führte sogar aus, dass der Beschuldigte lange sein bester Freund gewesen sei (pag. 240 Z. 22 ff.; pag. 298 Z. 27).

Der Anklagesachverhalt gemäss Ziffer I. 1.5. der Anklageschrift ist insoweit beweismässig erstellt.

12.2 Bestrittener Sachverhalt und Beweisfragen

Der Beschuldigte bestreitet, dass ihm bereits im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse (Darlehensverträge und Untermietvertrag) bewusst gewesen sei, dass er die Darlehenssumme und den Mietzins nicht werde zurückbezahlen bzw. bezahlen können. Er habe mit Zahlungswillen gehandelt (Plädoyer der Verteidigung, pag. 1167).

12.3 Beweiswürdigung der Kammer

12.3.1 Zu den Darlehensverträgen

Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz führte aus, dass der Beschuldigte J.________ über seine private Situation nicht wahrheitsgemäss orientiert und für den Erhalt der Darlehen mit der fiktiven K.________ agiert habe. Vor diesem Hintergrund erachtete sie die Aussagen des Beschuldigten, wonach er die Darlehen habe zurückbezahlen wollen, als nicht glaubhaft und verneinte sinngemäss seinen Rückzahlungswillen (S. 20 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 871).

Einschätzung der Kammer

Die Aussagen des Beschuldigten und von J.________ hat die Vorinstanz detailliert zusammengefasst, darauf kann verwiesen werden (S. 18 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 869 ff.):

(…)

Weiter führte J.________ zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe von einem Rehaklinikaufenthalt erzählt und davon, dass er beabsichtige, in der Schweiz ein Geschäft zu eröffnen. Er habe sich nach Tipps für den Aufbau der Geschäftstätigkeit erkundigt. Der Beschuldigte habe erzählt, seine «K.________» habe ihr Domizil im P.________(Ort) und er habe einen Auftrag für den Bau von Lagerhallen im P.________(Ort), parallel sei er in der Wasseraufbereitung tätig (vgl. pag. 240 Z. 25 ff.). Der Beschuldigte habe angegeben, dass er wegen seines Kuraufenthalts einen finanziellen Engpass habe und gefragt, ob er ihm ein Darlehen geben könne, damit er den Geschäftszweig in der Schweiz aufbauen könne (pag. 240 Z. 39 ff.). Er habe erst aus den Akten erfahren, dass der Beschuldigte am 01.09.2015 aus dem Gefängnis entlassen worden sei (pag. 265 Z. 103).

Der Beschuldigte führte aus, einen Grossteil der Darlehen für seinen Lebensunterhalt bzw. private Zwecke verbraucht zu haben, wobei er einen Teil auch für die Eröffnung eines Geschäftssitzes habe verwenden wollen. Er machte geltend, J.________ habe von seiner finanziellen Situation gewusst und gewusst, wofür er das Geld benötigt habe (vgl. pag. 298 Z. 31 f., Z. 37 ff., Z. 46). Er habe ihn angerufen und ihm seine Situation geschildert/erzählt; dass er gerne wieder in der Schweiz etwas aufbauen und wieder Fuss fassen würde (pag. 315 Z. 247 f.). Effektiv habe er das Geld für seinen Lebensunterhalt benutzt. Für die K.________ [recte: _.________] habe er ca. CHF 1’000.00 zur Unterlagenerstellung verwendet (vgl. pag. 298 Z. 42 ff., pag. 299 Z. 65, pag. 315 Z. 257 f.). Der Beschuldigte gab weiter zu, J.________ nichts von seinem Strafvollzug erzählt zu haben. Man schäme sich für so etwas. Und wenn man rauskomme und etwas aufbauen wolle, sage man das nicht gerade, sonst sei der soziale Anschluss vollends am Boden (pag. 777 Z. 29 ff.). Zum Geschäft bzw. zur Firma «K.________» machte der Beschuldigte lediglich vage (vgl. pag. 275 Z. 247 «Das habe ich so gemacht») und widersprüchliche bzw. verwirrende Angaben. So gab er zum einen an, «K.________ _.________» sei ein Titel für die Aufarbeitung von Wasser. Ein Projekt, welches er erarbeitet habe und an dem er schon länger dran sei. Es gehe um eine Anlage, welche in Deutschland produziert werde, und er erarbeite ein Konzept für deren Verkauf (vgl. pag. 275 Z. 220 ff., vgl. auch pag. 777 Z. 3). Er hielt fest, das mit dem Trinkwasser sei real, die Pensionskasse sei erfunden (pag. 275 Z. 250). Er habe den Namen «K.________ .________» für die Trinkwasseraufbereitungsanlage verwendet und es sei eine Absicht gewesen, eine entsprechende Firma zu gründen (pag. 299 Z. 59 f.). Auch an der Hauptverhandlung behauptete der Beschuldigte, die Trinkwasseraufbereitung sei keine Fantasie gewesen, sondern er habe konkret daran gearbeitet (vgl. pag. 776 f. Z. 44, Z. 9). Zum andern bestätige er aber mehrfach, dass kein funktionierendes bzw. erfolgreiches Projekt bestehe und er einfach das Konzept dafür entworfen habe (vgl. pag. 275 Z. 228, pag. 275 Z. 244, vgl. auch pag. 777 Z. 11 f. und pag. 778 Z. 41 ff. Z. 47, pag. 779 Z. 33). Zu einem vorgehaltenen Dokument der K.________ in welchem es primär um private Vorsorge geht, aber auch auf Trinkwasserprojekte Bezug genommen wird, führte er aus, dies sei erfunden und auf dem Laptop selbsthergestellt, was er auch für diverse weitere Dokumente bestätigte (pag. 275 Z. 254 ff. i.V.m. pag. 282, Anmerkung: siehe auch die E-Mailadresse im Briefkopf «.________»; vgl. auch pag. 316 Z. 293). Später bestätigte der Beschuldigte gar, dass die K.________ eine Scheinfirma sei (pag. 276 Z. 281 ff.).

Das erste Darlehen wurde dem Beschuldigten am 1. Oktober 2015 und das zweite Darlehen am 24. Juni 2016 gewährt. Das erste Darlehen erhielt er folglich zu einem Zeitpunkt, in dem er selbst über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügte und seinen Lebensunterhalt und seine weiteren Verpflichtungen nicht gänzlich aus eigenen Mittel bestreiten konnte. Wie bereits ausgeführt, verfügte der Beschuldigte nämlich im Herbst bzw. Ende des Jahres 2015 über kein Vermögen, sondern nur über hohe Schulden und – abgesehen von einer AHV-Rente von monatlich CHF 727.00 – über keine Einkünfte (vgl. Ziff. 10.3.2 und Ziff. 10.3.3 vorne). Unverändert war die finanzielle Situation des Beschuldigten beim zweiten Darlehen am 24. Juni 2016, sodass er auch dieses Geld hauptsächlich für seinen Lebensunterhalt benutzte. Dass der Beschuldigte mit Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswillen handelte, kann bereits vor diesem Hintergrund nicht ernsthaft zur Diskussion stehen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte auch nicht mit künftigen Einnahmen rechnen konnte. Bei der K.________ handelte es sich eingestandenermassen um eine Scheinfirma, Einnahmen daraus waren mithin gar nicht möglich. Aufgrund dieser Umstände (desolate finanzielle Situation, keine Aussicht auf Einnahmen) und letztlich auch angesichts der falschen Angaben, welche der Beschuldigte gegenüber J.________ machte, ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten schon bei Aufnahme der Darlehen bewusst war, dass er das Geld für seinen Lebensunterhalt und nicht für den Aufbau eines Geschäftszweigs verwenden würde und er die Darlehen mangels genügender Einnahmen nicht würde zurückbezahlen können.

12.3.2 Zu den Mietzinsen

Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz führte aus, dass dem Beschuldigten aufgrund der nichtexistierenden Geschäftstätigkeit der K.________ bewusst gewesen sei, dass er keine hinreichenden Einkünfte für die Bezahlung des Mietzinses generieren werde. Die Vorinstanz verneinte damit sinngemäss den Zahlungswillen des Beschuldigten im Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrages.

Einschätzung der Kammer

Die Aussagen der Beteiligten fasste die Vorinstanz zutreffend wie folgt zusammen (S. 21 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 872):

J.________ führte zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe ab Januar oder Februar 2016 bei ihm in der Bürogemeinschaft gearbeitet und sei ab dem 01.10.2016 als Nutzer mit Vertrag eingestiegen (vgl. pag. 240 Z. 55 ff. pag. 241 Z. 73). Der Beschuldigte bestätigte, einen Mietvertrag abgeschlossen zu haben (pag. 315 Z. 272).

(…)

J.________ führte weiter aus, im Mai 2017 sei dann der Mietzins nicht mehr gekommen und er habe diesen bis im Februar 2018 bezahlen müssen. Zuvor sei regelmässig und dann unregelmässig bezahlt worden (vgl. pag. 240 Z. 60, pag. 241 Z. 92, Z. 95 ff., pag. 242 Z. 133, pag. 265 Z. 127 ff.). Der Beschuldigte bestätigte die Ausstände sinngemäss, indem er die Schuldanerkennung vom 18.08.2017 (pag. 252) als richtig deklarierte (pag. 299 Z. 52).

Weiter führte J.________ aus, dass der Beschuldigte das Büro im November 2016 eingerichtet habe (pag. 241 Z. 84). Er habe den Mietzins unregelmässig bezahlt (pag. 241 Z. 92). Die erste Mahnung habe er ihm am 30. März 2017 und die zweite Mahnung am 30. April 2017 zugestellt. Im Mai 2017 sei dann plötzlich, ohne Vorankündigung, kein Mietzins mehr eingegangen (pag. 241 Z. 95 ff.). Am 12. August 2017 habe der Beschuldigte den Vertrag gekündet (pag. 241 Z. 105). Der Beschuldigte führte aus, dass er gehofft habe, dass er zwei bis drei Anlagen [gemeint Trinkwasseranlagen] verkaufen und damit den Mietzins bezahlen könne (pag. 316 Z. 281 f., pag. 777 Z. 34 ff.). Der Beschuldigte gab weiter an: «Ich habe das auch als ernsthaft angeschaut und so, dass ich es zahlen kann. Im ersten Moment ist das ja dann auch so passiert» (pag. 777 Z. 39 f.).

Die Kammer stellt fest, dass sich der Beschuldigte zwar auch im Zeitpunkt, als der Untermietvertrag im September 2016 (pag. 246) abgeschlossen wurde, in der gleichen desolaten finanziellen Situation wie im Zeitpunkt der beiden Darlehen befand und bei objektiver Betrachtung grundsätzlich nicht in der Lage war einen Mietzins von monatlich CHF 700.00 zu bezahlen. Erwiesen ist aber, dass der Beschuldigte den vereinbarten Mietzins von monatlich CHF 700.00 für sieben Monate bezahlte. Selbst wenn unklar blieb, woher das Substrat für die Bezahlung dieser Mietzinse stammte, ist aufgrund dieses äusseren Umstands der tatsächlich bezahlten Mietzinse und nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Umfang des Mietzinses in der genannten Zeitspanne (bzw. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) zahlungsfähig und zahlungswillig war. Entgegen dem Anklagesachverhalt kann dem Beschuldigten daher nicht vorgeworfen werden, dass er im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Zahlungswillen hatte bzw. zahlungsunfähig war, weshalb der Anklagesachverhalt gemäss Ziffer I. 1.1 Bst. b der Anklageschrift nicht erstellt ist.

Beweisergebnis

Der Sachverhalt gemäss Ziffer I. 1.5. Bst. a der Anklageschrift (Darlehen) ist nach dem Gesagten beweismässig erstellt.

Hingegen ist der Sachverhalt gemäss Ziffer I. 1.5. Bst. b der Anklageschrift (Mietzinse) beweismässig nicht vollständig erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

13. Betrug

13.1 Rechtliche Grundlagen

Objektiver und subjektiver Tatbestand

Betreffend die theoretischen Grundlagen zum Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 22 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 873 ff.). Der besseren Übersicht und Vollständigkeit halber werden die relevanten theoretischen Grundlagen vorliegend nochmals wiedergegeben und ergänzt:

Nach Art. 146 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Arglistige Täuschung, Irrtum, Verfügung, Schaden und der Vorteil (die Bereicherung bzw. die Bereicherungsabsicht) sind die fünf Elemente, die in ihrer Gesamtheit den Betrugstatbestand bilden. Zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum sowie zwischen Irrtum und Vermögensverfügung muss ein Motivationszusammenhang bestehen, zwischen Vermögensverfügung und Vermögensschaden «nur» ein Kausalzusammenhang. Zwischen Schaden und Bereicherung muss ebenfalls ein innerer Zusammenhang bestehen, was als Stoffgleichheit bezeichnet wird, d. h. die Bereicherung muss die Kehrseite des Schadens sein (Maeder/Niggli, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 39 f. und 269 zu Art. 146).

Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung eines anderen eingewirkt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1.). Tatsachen sind «objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände» (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 41 zu Art. 146 StGB mit Verweis auf BGE 143 IV 302).

Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen nicht (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1; BGE 135 IV 76 E. 5.2). Arglist wird indessen bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1).

Bei der Summierung mehrerer Lügen ist die Arglist nicht ohne Weiteres zu bejahen. Ein Lügengebäude und damit Arglist ist nicht schon gegeben, wenn verschiedene Lügen bloss aneinandergereiht werden. Der Begriff des Lügengebäudes setzt etwas Stabiles, Konstruktives voraus. Ein Lügengebäude und folglich Arglist ist erst anzunehmen, wenn die Lügen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes, wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (vgl. BGE 119 IV 28 E. 3c).

Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist grundsätzlich arglistig, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist und sich aus der möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass der andere zur Erfüllung nicht fähig ist (BGE 118 IV 359 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2008 vom 26. November 2008; E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1.).

Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist dem Grundsatz nach ebenfalls arglistig, da im geschäftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Man muss sich im Rechtsverkehr auf Urkunden verlassen können. Anders kann es sich verhalten, wenn die vorgelegten Urkunden ernsthafte Anzeichen für Unechtheit aufweisen (Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1.; Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 5.2). Es handelt sich dabei um besondere Machenschaften (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 106 zu Art. 146 StGB mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).

Beim Darlehensbetrug liegt eine strafrechtlich relevante Täuschung des Kreditgebers nur vor, wenn der Schuldner schon beim Vertragsabschluss falsche Angaben zur Verwendung des Darlehens macht, um den Kredit überhaupt zu erhalten, oder keinen Willen zur Rückzahlung hat bzw. voraussieht, dass er dazu nicht fähig sein wird, und dies verschweigt (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 45 zu Art. 146 StGB mit Hinweisen). Ausser Betracht fällt der Tatbestand des Betrugs, wenn der Schuldner erst später zahlungsunfähig wird oder nicht mehr rückzahlungswillig ist, bzw. wenn er sich nachträglich entschliesst, das Darlehen anders zu verwenden als im Vertrag vorgesehen.

Das Merkmal der Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Unter diesem Aspekt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands jedoch nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entscheidend ist also nicht, ob die betroffene Person alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6S.123/2005 vom 24. Juni 2005 E. 2.1). Ausserhalb des Geschäftsverkehrs kann sich Arglist trotz Kontrollverzichts aus privaten Beziehungen zwischen Täter und Opfer, also aus einem besonderen Vertrauensverhältnis (bspw. Liebesbeziehung, ehem. Studienkollegen), ergeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S_45/2004 vom 10. März 2004; Urteil des Bundesgerichts 6S.123/2005 vom 24. Juni 2005; Urteil des Bundesgerichts 6S.431/2002 vom 11. März 2003). Allgemein hat das Bundesgericht an die Fähigkeit verliebter Opfer, Lügengeschichten kritisch zu hinterfragen, in der Vergangenheit keine allzu hohen Anforderungen gestellt (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 1B_591/2011 vom 18. Juni 2012; 6S.380/2001 vom 13. November 2001; 6B_518/2012). Auch lassen Zweifel der geschädigten Person an den Vorbringen des Täters die Arglist nicht zwingend entfallen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 6.4; 6B_872/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.3; 6S.168/2006 vom 6. November 2006 E. 2.3). Die Rechtsprechung stellt bei den dem Täuschungsopfer zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten schliesslich nicht in einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf ab, wie ein durchschnittlich vorsichtige und erfahrene Person auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit der Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt (Urteil des Bundesgerichts 6B_383/2013 vom 9. September 2019 E. 2.1).

Der Irrtum ist der «Zwischenerfolg» der arglistigen Täuschung: Der Getäuschte hält die vorgespiegelte Tatsache für wahr (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 126 zu Art. 146 StGB).

Der Getäuschte muss sodann gestützt auf den Irrtum eine rechtliche oder tatsächliche Vermögensdisposition bzw. Vermögensverfügung treffen. Vermögensverfügung ist grundsätzlich jedes Handeln oder Unterlassen, das eine Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt. Unmittelbarkeit bedeutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten zu der Vermögensminderung führt, ohne dass dafür noch zusätzliche deliktische Zwischenhandlungen des Täters erforderlich sind. Die Verfügung selbst muss aber nicht zwingend in einem einzigen Akt bestehen. Vielmehr ist – namentlich in arbeitsteiligen Organisationsformen wie Unternehmen, Behörden usw. – auch möglich, dass verschiedene Personen stufenweise Einzelhandlungen vornehmen, von denen erst die letzte die Vermögensverminderung herbeiführt (BGE 126 IV 113 E. 3a). Die irrende Person muss die Verfügung selbst vornehmen sowie eine gewisse Wahlfreiheit haben (Donatsch, Kommentar zum StGB/JStG, 21. Aufl. 2022, N. 16 ff. zu Art. 146 StGB mit Verweis auf die Praxis). Keine Vermögensdisposition liegt vor, wenn jemand dem Täter gestützt auf eine arglistige Täuschung eine Bancomatkarte übergibt, da erst die anschliessende Verwendung der Karte durch den Täter zur unmittelbaren Vermögensminderung führt (BGE 127 IV 75).

Da auch das Eingehen einer Verbindlichkeit eine Vermögensverfügung darstellt, können im Rahmen eines Schuldverhältnisses prinzipiell folgende Schritte als Vermögensverfügung und damit als schädigendes Ereignis gelten: Abschluss eines Verpflichtungsgeschäfts (also ein Vertragsschluss), Leistung des Getäuschten, wenn er vorleistungspflichtig ist (Verfügungsgeschäft), oder (allenfalls schlechte) Vertragserfüllung durch den Täuscher bzw. ausgebliebene Erfüllung (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 173 zu Art. 146 StGB).

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert – durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich verringert ist. Das ist auch der Fall, wenn das Vermögen in einem Masse derart gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). Ein Schaden liegt immer dann vor, wenn für eine Leistung gar keine (z.B. BGE 73 IV 225) oder eine Gegenleistung erbracht wird, die erheblich weniger wert ist, als der Täter behauptete (Trechsel/Crameri, in: Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch,4. Aufl. 2021, N. 23 zu Art. 146 StGB).

In einem älteren Entscheid qualifizierte das Bundesgericht die vom Beschuldigten vorgespiegelte und tatsächlich nicht vorhandene Bereitschaft, die vereinbarten Mietzinse für zwei Fernsehgeräte zu bezahlen, als arglistige Täuschung und bejahte auch die weiteren Voraussetzungen des Betrugs. Der geschädigten Person sei ein Schaden entstanden, weil sie dem Beschuldigten die beiden Fernsehgeräte übergeben und der Beschuldigte den vereinbarten Mietpreis nicht bezahlt habe (Urteil des Bundesgerichts 6S.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 2.3 und 2.4, publiziert in: revue jurassienne de jurisprudence (RJJ), 2003, S. 241 ff.).

Beim Darlehensbetrug stellt nicht schon die Gefährdung der vertragsgemässen Rückzahlung einen Schaden dar (so noch BGE 72 IV 124). Eine Vermögensschädigung liegt nur vor, «wenn der Borger entgegen den beim Darleiher geweckten Erwartungen von Anfang an dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Wert wesentlich herabgesetzt ist» (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 6.2.2; 6B_910/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.2.1, BGE 102 IV 86; 82 IV 90 f.), wobei er auch dann verwirklicht ist, wenn der Geschädigte nichts von den Gefahren weiss, die sein Vermögen belasten. Im Einzelfall ist sorgfältig zu prüfen, ob ein Schädigungsvorsatz gegeben war (Trechsel/Crameri, a.a.O., N. 25 zu Art. 146 StGB m.w.H.).

Kein Vermögensschaden im Sinne des Art. 146 StGB, auch nicht durch sog. Vermögensgefährdung, ist das Risiko einer Fremdschädigung, d.h. die durch Täuschung/Irrtum herbeigeführte Erleichterung eines schädigenden Eingriffs oder Zugriffs durch Dritte, bspw. eine Gewahrsamslockerung, die die Schädigung durch Wegnahme erleichtert. Dogmatisch liegt die Begründung in der fehlenden Unmittelbarkeit zwischen Verfügung und Schaden (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 203 zu Art. 146 StGB).

Im Verhältnis zur Veruntreuung gilt die Faustregel, dass nur Betrug vorliegt, wenn der Täter Treue (d.h. den Willen zum getreuen Umgang mit der Sache bzw. den Vermögenswerten) vorgespiegelt hat. Scheidet bei der Vorspiegelung des getreuen Umgangs Betrug mangels Arglist aus, kann der «Nichtbetrug» die Anwendung des Veruntreuungstatbestandes nicht sperren (Maeder/Niggli, a.a.O., N. 296 zu Art. 146 StGB mit Verweis auf KassH BE, 24. 5. 2004, ZBJV 2005, 119 sowie Niggli/Riedo, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 209 f. zu Art. 138 StGB).

In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz und Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gefordert. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 2.3.2).

Gewerbsmässigkeit

Qualifiziert wird der Betrug in Abs. 2 durch die Gewerbsmässigkeit. Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (zuletzt etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 1.3.2, 6B_1104/2019 vom 12. Februar 2020 E. 3.1 sowie 6B_793/2019 12. September 2019 E.1.2). Erforderlich ist demnach ein mehrfaches Delinquieren, die Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzielen und die Bereitschaft zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der fraglichen Art (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 87 ff. zu Art. 139 StGB). Eine Absicht, ein Erwerbseinkommen zu generieren, kann nur dann angenommen werden, wenn das Bestreben erkennbar ist, aus der deliktischen Tätigkeit mit einer gewissen Regelmässigkeit Einkünfte zu erzielen, die geeignet sind, einen namhaften Teil der Lebenskosten zu decken. Nicht vorausgesetzt ist, dass die deliktische Tätigkeit die einzige oder auch nur die hauptsächliche Einnahmequelle des Täters bildet, es genügt ein «Nebenerwerb» (vgl. etwa BGE 123 IV 113 E. 2c; Niggli/Riedo, a.a.O., N. 98 ff. zu Art. 139 StGB).

Vorbringen der Verteidigung

Hinsichtlich der Betrugsvorwürfe stellte die Verteidigung zusammengefasst und hinsichtlich aller geschädigten Personen das Vorliegen der Arglist in Frage. Die verwendeten Urkunden würden die Täuschungen des Beschuldigten nicht arglistig machen, zumal sich die Geschädigten (insbesondere die Straf- und Zivilklägerin [pag. 1163]) auch ohne Urkunden hätten täuschen lassen. Zwischen dem Beschuldigten und den Zivilklägerinnen 1-3 habe sodann kein derartiges Vertrauensverhältnis bestanden, dass dieser nicht mit der Überprüfung seiner Angaben habe rechnen müssen (pag. 1166). Ohnehin schliesse die Opfermitverantwortung die Arglist jeweils aus (betreffend Straf- und Zivilklägerin [pag 1163 ff.], betreffend Zivilklägerinnen 1-3 [pag. 1166]). Weiter brachte die Verteidigung vor, dass es bei den meisten Betrugsvorwürfen zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin auch an der unmittelbar schädigenden Vermögensverfügung fehle. Eine solche unmittelbare Verfügung über das Vermögen habe die Straf- und Zivilklägerin nur durch ihre Einzahlung von CHF 15'000.00 am 2. November 2015 vorgenommen (pag. 1163 ff.). Darüber hinaus habe der Beschuldigte die Kontovollmacht nicht durch eine Täuschung erlangt (pag. 1163) und beim Vorwurf zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin betreffend hälftigen Mietzins liege kein Schaden vor (pag. 1165). Was den Betrugsvorwurf zum Nachteil der H.________ GmbH (Darlehen) betreffe, liege keine Täuschung vor (pag. 1167).

Auf die einzelnen Vorbringen wird direkt im Rahmen der nachfolgenden Würdigung eingegangen.

Subsumtion Sachverhalte zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin

13.3.1 Geld in Pensionskasse einbezahlen

Vorinstanz

Die Vorinstanz hielt zusammengefasst fest, dass der Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin über mehrere relevante Sachverhalte getäuscht bzw. in einen Irrtum versetzt habe. Zur Arglist führte sie Folgendes aus (S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 875 f.):

Es mag zutreffen, dass das Konto sowie die Existenz der Unternehmung im heutigen digitalen Zeitalter ohne allzu grosse Mühe/grossen Aufwand überprüfbar gewesen wäre und es auch Aussagen des Beschuldigten gegeben hat, welche die Privatklägerin hätten skeptisch machen können (so bspw. die Bezahlung von CHF 100'000.00). Hier darf jedoch der gesamte Kontext (vgl. vorhergehend Ziff. 2.3, Ziff. 2.4 und 2.10) nicht ausser Acht gelassen werden. Der Beschuldigte hat sich gegenüber der Privatklägerin 1 als Person ausgegeben, die er nicht ist und diese Rolle gut gespielt. Die Privatklägerin 1 und der Beschuldigte führten eine Liebesbeziehung und lebten gar zusammen. Der Beschuldigte war für die Privatklägerin 1 bereits nach relativ kurzer Beziehungszeit eine besondere Vertrauensperson. Aufgrund ihrer Liebesbeziehung und dem vollumfänglichen Vertrauen, dass die Privatklägerin 1 dem Beschuldigten entgegenbrachte, war für den Beschuldigten voraussehbar, dass sie keine weiteren Abklärungen/Kontrollen mehr tätigen würde. Zumal er auch wusste, dass die Privatklägerin in geschäftlichen Belangen unerfahren war. Diese besondere Situation der Privatklägerin 1 ist zu berücksichtigen. Kommt hinzu, dass der Beschuldigte in Zusammenhang mit der Pensionskasse zusätzlich mit mehreren selbst hergestellten Dokumenten agierte. Die Dokumente sind professionell erstellt und nach Ansicht des Gerichts bestehen keine augenfälligen Anzeichen für deren Unechtheit. Die Arglist der Täuschungen ist damit zu bejahen.

Gestützt darauf bejahte die Vorinstanz das Vorliegen der arglistigen Täuschung und führte weiter aus, dass in der Überweisung der Straf- und Zivilklägerin des Betrags von CHF 15'000.00 an den Beschuldigten eine Vermögensverfügung liege und dadurch ein Vermögensschaden eingetreten sei. Weiter stelle auch die Überweisung des Betrags von CHF 20'000.00 auf das eigene Konto der Straf- und Zivilklägerin eine Vermögensverfügung dar. Auch dadurch sei ein Vermögensschaden entstanden. Da der Beschuldigte über das Konto der Straf- und Zivilklägerin faktisch wie über ein eigenes verfügt habe, sei das Geld mit Eingang auf dem besagten Konto verloren gewesen. Der Beschuldigte habe dabei vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 875 f.).

Einschätzung der Kammer

Der besseren Übersicht halber werden nachfolgend das erste und zweite Lemma von Ziffer I. 1.1. Bst. a der Anklageschrift separat behandelt.

Ziffer I. 1.1. Bst. a erstes Lemma der Anklageschrift (Überweisung an den Beschuldigten)

Den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann sich die Kammer anschliessen, soweit sie die von der Straf- und Zivilklägerin vorgenommene Überweisung des Betrags von CHF 15'000.00 an den Beschuldigten (Ziffer I. 1.1 Bst. a erstes Lemma der Anklageschrift) betreffen. Der Beschuldigte hatte in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, die Straf- und Zivilklägerin irregeführt und sie unter Angabe falscher Tatsachen (Existenz «K.________», Einzahlung von CHF 100'000.00 zu ihren Gunsten, Absicht das von ihr erhaltene Geld in die Pensionskasse einzuzahlen) dazu gebracht, ihm einen Betrag von CHF 15'000.00 zu überweisen. Insofern hat der objektive Tatbestand des Betrugs als erfüllt zu gelten (Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Schaden, Motivations- und Kausalzusammenhang sowie Stoffgleichheit). Zu prüfen bleibt, ob das Vorgehen des Beschuldigten als arglistig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen ist.

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin angab, dass er Mitinhaber der Pensionskasse K.________ sei, welche gute Zinsen abwerfe, dass er bereits einen Betrag von CHF 100'000.00 zu ihren Gunsten einbezahlt habe, was er ihr mittels Beleg bescheinigte und dass er auch das von ihr erhaltene Geld in die Pensionskasse einzahlen werde. Damit hat der Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin über die Existenz der Pensionskasse, über die Einzahlung eines Betrags von CHF 100'000.00 und letztlich über seinen – tatsächlich nicht vorhandenen – Willen getäuscht, dass er das Geld, welches er bei ihr erhältlich machen wollte, in die angebliche Pensionskasse einzahle. Dass die Vorinstanz dabei die Arglist bejahte, überzeugt, weshalb vorab auf ihre Ausführungen verwiesen werden kann. Der Beschuldigte spricht selber davon, dass es zwischen ihm und der Straf- und Zivilklägerin zu einer Liebesbeziehung gekommen sei und dass sie bereits zu Beginn merkten, dass «irgendwo mehr vorhanden» gewesen sei (pag. 272 Z. 68 f.). Der Beschuldigte zog dann auch bereits im November 2015 bei der Straf- und Zivilklägerin ein. Obwohl sie sich somit nur kurz kannten, war ihre Beziehung offensichtlich tiefgehend. Aufgrund dieser Umstände ist von einem Vertrauensverhältnis zwischen den beiden auszugehen. Zudem war die Straf- und Zivilklägerin dem Beschuldigten von ihrem Werdegang her in geschäftlichen Belangen unterlegen, was dem Beschuldigten gemäss seinen eigenen Aussagen bewusst war. Entgegen der Auffassung der Verteidigung kann denn auch nicht von einem flächendeckenden Wissen der Schweizerinnen und Schweizer über das Pensionskassenwesen und von einer für jedermann durchschaubaren Lügengeschichte des Beschuldigten gesprochen werden, abgesehen davon, dass der Beschuldigte in den selbsterstellten Pensionskassendokumenten sogar noch einen Konnex zur M.________(Bank) als «banking partner» der erfundenen «K.________» schaffte (vgl. pag. 218 f.). Bereits vor diesem Hintergrund erweisen sich die Täuschungen mit Blick auf die gemachten theoretischen Ausführungen als arglistig. Insbesondere war dem Beschuldigten bewusst, dass die Straf- und Zivilklägerin aufgrund dieser Umstände seine Angaben nicht überprüfen würde. Gleichzeitig schaffte der Beschuldigte durch die zahlreichen Lügen ein ganzes Lügengebäude (Konstrukt Pensionskasse), welches er durch sein Auftreten – das von allen Geschädigten als vertrauenserweckend, gebildet, seriös und hilfsbereit beschrieben wurde – und sein Erscheinungsbild eines engagierten und erfolgreichen Geschäftsmannes mit vielen Terminen aufrecht zu halten wusste. So gab er gegenüber der Straf- und Zivilklägerin beispielsweise immer wieder an, in den P.________(Ort) zu reisen und Geschäftspartner zu treffen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte mit diversen selbst erstellten, professionell wirkenden Dokumenten agierte und diese der Straf- und Zivilklägerin vorlegte, was besondere Machenschaften darstellt. Dabei ist insbesondere der Beleg «Neueintrag 29.10.2015» hervorzuheben, mit welchem der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin vormachte, für sie einen Betrag von CHF 100'000.00 in die Pensionskasse einbezahlt zu haben, und mit dem er sie letztlich dazu bewegte, ihm einen grösseren Geldbetrag zu übergeben. Der Ansicht der Verteidigung, wonach sich die Straf- und Zivilklägerin mit Sicherheit auch ohne gefälschte Urkunden hätte täuschen lassen, kann nicht gefolgt werden, so empfand zumindest auch der Beschuldigte die Belege offensichtlich für notwendig, ansonsten er sich diesen Aufwand bestimmt erspart hätte. Letztlich handelt es sich beim vorgespiegelten und tatsächlich nicht vorhandenen Willen, das Geld der Straf- und Zivilklägerin in die angebliche Pensionskasse einzubezahlen, um eine innere Tatsache, welche an sich nicht überprüfbar und die Täuschung darüber schon von daher arglistig ist. Es ist folglich – wie die Vorinstanz zutreffend ausführte – in mehrfacher Hinsicht von einer arglistigen Täuschung auszugehen (Vertrauensverhältnis, Lügengebäude, besondere Machenschaften und innere Tatsachen).

Eine Opfermitverantwortung, welche die Arglist ausschliessen würde, ist nicht ersichtlich. Den diesbezüglichen Vorbringen der Verteidigung kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden (vgl. Plädoyer der Verteidigung, pag. 1162 ff.). Es mag zwar sein, dass die Straf- und Zivilklägerin aufgrund der Vertrauensbeziehung und des überzeugenden Auftretens des Beschuldigten gewisse Vorsichtsmassnahmen nicht traf (keine tiefergehenden Nachfragen zur Person des Beschuldigten; keine Abklärungen zur angeblichen Pensionskasse; keine Überlegungen, wieso man das Geld nicht direkt auf ein Konto der Pensionskasse einzahlen muss/kann; Frage, inwiefern ein «Geschenk» von CHF 100'000.00 sowie die Renditeaussichten realistisch seien; Abhebungen durch den Beschuldigten schon nach kurzer Bekanntschaft trotz gewisser warnender Stimmen). So führte sie auch selbst aus, sie hätte mehr nachfragen müssen (pag. 128 Z. 97); sie habe nie nachkontrolliert (pag. 132 Z. 308); sie habe ihm vertraut, habe ihn auch gerne gehabt (pag. 203 Z. 62); über die angebliche Geschenkeinlage auf die Pensionskasse im Betrag von CHF 100'000.00 habe sie nicht so nachgedacht (pag. 206 Z. 201); Warnungen von N.________ habe sie nicht geglaubt (pag. 213/214); teilweise habe sie schon ein ungutes Gefühl gehabt, wenn er warme Kleider für den P.________(Ort) mitgenommen habe oder seine Anrufe jeweils in einem anderen Zimmer gemacht habe (pag. 214 Z. 482 ff.), er habe sie auch nie nach P.________(Ort) mitnehmen wollen (pag. 130 Z. 188 ff.); sie habe nicht wirklich klar gefragt, womit der Beschuldigte sein Geld verdiene (pag. 782 Rz. 32 ff.); Geschichten über Reisen per Privatjet habe sie nicht geglaubt, handkehrum doch gedacht, dass das schon gehe – sie habe auch zu wenig gesagt, er solle ihr zeigen, wie das Finanzielle gehe, damit sie es selber machen könne, habe die Sachen zu wenig bei sich behalten (pag. 785 Z. 16 f.). Dass die Straf- und Zivilklägerin aber letztlich die Vorsichtsmassnahmen nicht traf, genau das macht die Arglist des Vorgehens des Beschuldigten aus: Er sah voraus, dass die Straf- und Zivilklägerin aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses und seiner Überlegenheit in geschäftlichen Belangen, im Angesicht von plausibel klingenden mündlichen Erläuterungen etwa im speziellen Ambiente eines Cafés in Zürich und mit geschäftlich-realistisch wirkenden Unterlagen in der Hand von einer Überprüfung seiner Angaben absehen wird. Er war sich mithin des raffiniert konstruierten Lügengebäudes bewusst und machte sich dies gezielt zunutze. Von schierer Leichtfertigkeit kann bei der Straf- und Zivilklägerin jedenfalls keine Rede sein und die Handlungen des Beschuldigten stehen klar im Vordergrund. Mit der Vorinstanz ist daher die Arglist zu bejahen.

Der Beschuldigte handelte zudem vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich und wurden auch nicht dargetan.

Damit hat sich der Beschuldigte des Betrugs zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin gemäss Art. 146 StGB schuldig gemacht.

Ziffer I. 1.1 Bst. a zweites Lemma der Anklageschrift (Einzahlung auf eigenes Konto der Straf- und Zivilklägerin)

Was den Vorwurf gemäss Ziffer I. 1.1 Bst. a zweites Lemma der Anklageschrift betrifft, kann den Ausführungen der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Zwar gingen auch diesem Sachverhalt täuschende Handlungen des Beschuldigten voraus (vgl. das hiervor Gesagte), allerdings ist der Verteidigung zuzustimmen (vgl. Plädoyer der Verteidigung, pag. 1162 ff.), dass es an der unmittelbar schädigenden Vermögensverfügung durch die getäuschte Straf- und Zivilklägerin fehlt. Die Überweisung des Betrags in der Höhe von CHF 20'000.00 durch die Straf- und Zivilklägerin auf ihr eigenes Konto stellt gerade keine unmittelbar schädigende Vermögensverfügung im Sinne von Art. 146 StGB dar. Zwar wurde diese Verfügung durch die Straf- und Zivilklägerin selbst und freiwillig ausgelöst, allerdings erlangte der Beschuldigte durch diese Verfügung noch keine Bereicherung und die Straf- und Zivilklägerin erlitt dadurch keinen Schaden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte über eine Kontovollmacht verfügte. Im Lichte der gemachten theoretischen Ausführungen räumte die Straf- und Zivilklägerin dem Beschuldigten mit der Vollmacht und der Überweisung des Betrages von CHF 20'000.00 aufs betreffende Konto bloss eine erleichterte Schädigungsmöglichkeit ein. Der Schaden ist bei der Straf- und Zivilklägerin demgegenüber erst durch die beiden Überweisungen von CHF 11'000.00 am 16. Dezember 2015 und von CHF 4'000.00 am 5. Januar 2016, ausgelöst durch den Beschuldigten, eingetreten. Erst dadurch hat sich der Beschuldigte bereichert und der Straf- und Zivilklägerin – als Kehrseite der Bereicherung – einen Schaden zugefügt. Bei diesen Vermögensverschiebungen handelt es sich aber um keine Vermögensverfügungen im Sinne des Betrugs, zumal solche nur durch die getäuschte Person selbst vorgenommen werden können, was bei diesen beiden Überweisungen nicht der Fall ist.

Der Tatbestand des Betrugs scheitert folglich an der unmittelbar schädigenden Vermögensverfügung.

Ob der Überweisung des Betrags von CHF 20'000.00 auf das Konto der Straf- und Zivilklägerin eine arglistige Täuschung im Sinne des Betrugs vorausging, kann daher offengelassen werden.

Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschuldigte der Veruntreuung (Eventualanklage) schuldig gemacht hat (vgl. Ziff. III. 14 hinten).

13.3.2 Freizügigkeitsguthaben (Ziffer I. 1.1. Bst. b der Anklageschrift)

Vorinstanz

Die Vorinstanz führte Folgendes aus (S. 25 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte täuschte die Privatklägerin 1 auch hier, indem er sie hinsichtlich des Schrittes in die Selbstständigkeit positiv bestärkte und insbesondere seine administrative Unterstützung zusagte. Dass dies nicht mit ehrlichen Absichten geschah, ergibt sich für das Gericht aus dem Ursprung der vorliegenden Geschichte (der Beschuldigte war permanent darum besorgt, Geld erhältlich zu machen) und aus dem Umstand, dass das Geld noch am gleichen Tag weiterverwendet wurde. (…) da der Beschuldigte über das M.________ (Bank)-Konto faktisch wie sein eigenes Konto verfügte und nach einem Jahr (Kontoeröffnung per 12.11.2015) auch genau wusste, dass die Privatklägerin 1 das Konto nicht kontrolliert (vgl. dazu auch Ziff. 2.5.4 vorhergehend).

Gestützt darauf bejahte sie die arglistige Täuschung und führte weiter aus, dass die Straf- und Zivilklägerin durch die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens über ihr Vermögen verfügt habe und ein Vermögensschaden vorliege. Dies wiederum aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte über eine Vollmacht für das besagte Konto verfügt habe. Der Beschuldigte habe vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (S. 25 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 876 f.).

Einschätzung der Kammer

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens als unmittelbar schädigende Vermögensdisposition zu qualifizieren und dadurch ein Vermögensschaden entstanden sei, weil der Beschuldigte über eine Kontovollmacht verfügt habe, überzeugt nicht. Es kann vorab auf das bereits Gesagte (Ziff. III. 13.3.1 vorne) verwiesen werden: In der Vollmachterteilung und der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens auf das Konto der Straf- und Zivilklägerin liegt keine unmittelbar schädigende Vermögensverfügung im Sinne des Betrugs. Der Straf- und Zivilklägerin ist durch diese beiden Vorgänge noch kein Schaden entstanden; vielmehr hat sie dem Beschuldigten damit bloss eine erleichterte Schädigungsmöglichkeit eingeräumt. Diese nutzte der Beschuldigte gleichentags aus, indem er sich einen Betrag von CHF 16'000.00 auf sein eigenes Konto überwies. Erst dadurch ist der Straf- und Zivilklägerin (als Kehrseite der Bereicherung des Beschuldigten) ein Schaden entstanden. Die vom Beschuldigte ausgelöste Überweisung von CHF 16'000.00 am 14. Dezember 2016 stellt aber keine Vermögensverfügung im Sinne des Betrugs dar, weil eine solche nur durch die getäuschte Person selbst vorgenommen werden kann, was bei dieser Überweisung nicht der Fall ist.

Der Tatbestand des Betrugs scheitert folglich an der unmittelbar schädigenden Vermögensverfügung.

Ob der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens eine arglistige Täuschung im Sinne des Betrugs vorausging, was die Verteidigung bestritt, kann offengelassen werden.

Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschuldigte der Veruntreuung (Eventualanklage) schuldig gemacht hat (vgl. Ziff. III. 14 hinten).

13.3.3 Diverse Überweisungen/ Zahlungen (Ziffer I. 1.1. Bst. c der Anklageschrift)

Vorinstanz

Die Vorinstanz führte Folgendes aus (S. 26 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 877 f.):

Der Beschuldigte täuschte die Privatklägerin 1 über seine wahren Absichten, indem er vorgab, er würde die Privatklägerin 1 von den administrativen Arbeiten und vom Bezahlen der Rechnungen entlasten. In Tat und Wahrheit beabsichtigte der Beschuldigte jedoch, seinen Lebensunterhalt über das Konto der Privatklägerin zu finanzieren. Der Beschuldigte wusste zudem, dass die Privatklägerin 1 aufgrund mangelnder Kenntnisse und aufgrund der besonderen Vertrauensbeziehung den Zugang nicht nutzen bzw. den Beschuldigten nicht kontrollieren würde. Auch wenn eine Kontrolle durchaus möglich gewesen wäre, beruhte der Kontrollverzicht offensichtlich auf dem durch die Liebesbeziehung und Vorspiegelung falscher Tatsachen geschaffenen Vertrauen. Die Täuschung ist damit arglistig. Gestützt auf die Täuschung gewährte die Privatklägerin 1 dem Beschuldigten vollumfänglichen und unkontrollierten Zugang über das Geld auf dem besagten Konto. Der Beschuldigte verfügte über das Konto und über das darauf befindliche Geld – wie bereits mehrfach ausgeführt – wie sein eigenes. Dass das Konto, welches bereits mit dem betrügerischen Hintergedanken initiiert wurde, auf dem Papier auf den Namen der Privatklägerin lautete, kann hierbei keine Rolle spielen. Die Vermögensverfügung und der dadurch herbei geführte Vermögensschaden sind damit gegeben. Zwischen Bereicherung und Schaden besteht zudem Stoffgleichheit.

Einschätzung der Kammer

Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Wiederum verkennt sie, dass keine unmittelbar schädigende Vermögensverfügung durch die Straf- und Zivilklägerin vorliegt. Es kann auf das bereits Gesagte (Ziffer III. 13.3.1 und 13.3.2 vorne) verwiesen werden: In der Vollmachterteilung liegt keine unmittelbar schädigende Vermögensverfügung. Der Straf- und Zivilklägerin ist durch diesen Vorgang kein Schaden entstanden; vielmehr hat sie dem Beschuldigten damit bloss eine erleichterte Schädigungsmöglichkeit eingeräumt. Diese nutzte der Beschuldigte durch die späteren Überweisungen/Zahlungen aus. Erst durch die konkreten Überweisungen/Zahlungen, ausgelöst durch den Beschuldigten, ist der Straf- und Zivilklägerin (als Kehrseite der Bereicherung des Beschuldigten) ein Schaden entstanden. Bei diesen Vermögensverschiebungen handelt es sich aber um keine unmittelbaren Vermögensverfügungen im Sinne des Betrugs, zumal solche nur durch die getäuschte Person selbst vorgenommen werden können, was bei den vorliegenden Überweisungen/Zahlungen nicht der Fall ist.

Der Tatbestand des Betrugs scheitert folglich wiederum an der unmittelbar schädigenden Vermögensverfügung.

Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschuldigte der Veruntreuung (Eventualanklage) schuldig gemacht hat (vgl. Ziff. III. 14 hinten).

13.3.4 Wohnungsmiete (Ziffer I. 1.1. Bst. d der Anklageschrift)

Vorinstanz

Die Vorinstanz führte Folgendes aus (S. 27 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 878):

Der Beschuldigte täuschte die Privatklägerin 1 über die Zahlungsmodalitäten der gemeinsamen Lebenskosten, indem er ihr glaubhaft machte, er zahle seinen Anteil der vereinbarten Wohn- und Lebenskosten auf die angebliche Pensionskasse ein. Damit täuschte er sie auch über seinen Zahlungswillen. Beim Zahlungswillen handelt es sich um eine innere Tatsache, welche ihrem Wesen nach nicht überprüft werden kann. Die Aussagen über die Zahlungsmodalitäten sind indessen eine einfache Lüge, welche - ebenso wie die Zahlungsfähigkeit - grundsätzlich überprüfbar wäre. Hier ist aber auch zu berücksichtigen, dass zwischen der Privatklägerin 1 und dem Beschuldigten ein spezielles Vertrauensverhältnis bestand.

Die Straf- und Zivilklägerin habe aufgrund des Irrtums die gesamten Wohn- und Lebenskosten alleine bestritten, wodurch ihr ein Schaden entstanden sei (S. 27 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 878).

Einschätzung der Kammer

Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann sich die Kammer anschliessen. Der Beschuldigte hatte in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, die Straf- und Zivilklägerin irregeführt und sie unter Angabe falscher Tatsachen (Bezahlung des hälftigen Mietzinses in die Pensionskasse, fehlender Zahlungswille) dazu gebracht, den ganzen Mietzins zu bezahlen und ihn aufgrund des fortwirkenden Irrtums bei sich wohnen zu lassen. Die Straf- und Zivilklägerin erfüllte mithin ihrerseits die eingegangene Vereinbarung, ohne dass diese durch eine Gegenleistung des Beschuldigten kompensiert wurde. Dadurch verzeichnete sie einen Vermögensabfluss (Verminderung der Aktiven). Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten nicht in der Wohnung aufgenommen hätte, wenn er den hälftigen Mietzins nicht hätte bezahlen wollen. Entgegen der Auffassung der Verteidigung handelt es sich bei den Mietzinsen folglich nicht um Ohnehinkosten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 2.4). Der Vermögensschaden beträgt CHF 11’400.00 (19 Monate à CHF 600.00). Insofern hat der objektive Tatbestand des Betrugs als erfüllt zu gelten (Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Schaden, Motivations- und Kausalzusammenhang sowie Stoffgleichheit). Weiter erweist sich die Täuschung auch als arglistig. So hat die Beweiswürdigung ergeben, dass der Beschuldigte ab Februar 2016 den hälftigen Mietzins in der Höhe von CHF 600.00 nicht mehr hat bezahlen können und wollen. Indem er der Straf- und Zivilklägerin dennoch angab, er bezahle seinen Mietzinsanteil in die fiktive Pensionskasse, spiegelte er seinen – tatsächlich nicht vorhandenen – Zahlungswillen vor. Da es sich beim Zahlungswillen – wie die Vorinstanz zutreffend ausführte – um eine innere Tatsache handelt, ist die Täuschung arglistig. Von Leichtfertigkeit kann bei der Straf- und Zivilklägerin wiederum keine Rede sein; die Handlungen des Beschuldigten stehen klar im Vordergrund. Der Beschuldigte handelte zudem vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich und wurden auch nicht dargetan.

Damit hat sich der Beschuldigte des Betrugs zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin gemäss Art. 146 StGB schuldig gemacht.

13.4 Subsumtion Sachverhalte zum Nachteil der Zivilklägerinnen 1-3 (Ziffer I. 1.2., 1.3. und 1.4. der Anklageschrift)

Vorinstanz

Die Vorinstanz führte betreffend die Zivilklägerinnen 1 und 2 aus, dass der Beschuldigte sie über die Existenz der Pensionskasse «K.________» getäuscht habe. Zur Arglist hielt sie Folgendes fest (S. 27 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 878 f.):

Wiederum präsentierte er selbst hergestellte Dokumente, welche professionell aussahen und deren Unechtheit nicht leichthin zu erkennen waren. Bereits damit ist nach Ansicht des Gerichts das Kriterium der Arglist erfüllt. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte durch die Privatklägerinnen nicht als eine fremde Person wahrgenommen wurde, sondern Lebenspartner der Schwester bzw. der Freundin. Er war damit durchaus eher ein Vertrauter und es bestand ein gewisses Vertrauensverhältnis. Natürlich hätten beide Privatklägerinnen dennoch relativ einfach Abklärungen hinsichtlich der Pensionskasse treffen können, unter den geschilderten Umständen ist es jedoch nachvollziehbar, dass sie dies unter-lassen haben. Das Laissez-faire der Privatklägerinnen lässt die täuschenden Handlungen des Beschuldigten nicht in den Hintergrund treten. Sein Lügenkonstrukt betreffend die Pensionskasse mit den gefälschten Dokumenten und der Geschichte um seine Person steht klar im Vordergrund.

Indem die Zivilklägerinnen dem Beschuldigten die Beträge von CHF 30'000.00 bzw. CHF 20'000.00 aushändigten, hätten sie über ihr Vermögen verfügt und einen Vermögensschaden erlitten. Der Beschuldigte habe vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (S. 27 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 878 f.).

Betreffend Zivilklägerin 3 führte die Vorinstanz aus, dass der Beschuldigte sie über die Auftragserteilung an die Firma R.________ getäuscht habe und hielt zur Arglist fest (S. 28 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 879):

Auch hier legte der Beschuldigte der Privatklägerin ein selbst erstelltes Dokument (eine Auftragsbestätigung) vor. Diese sah mit dem entsprechenden Firmenlogo und dem geschäftlich geschriebenen Inhalt echt aus bzw. war die Unechtheit nicht leichthin zu erkennen. Die Privatklägerin 4 hätte sicherlich Abklärungen anstreben können. Es ist aber nachvollziehbar, dass sie dies nicht getan hat. Zum einen musste die Bezahlung des Betrages relativ schnell erfolgen und zum anderen ist auch hier aufgrund des Beziehungsgeflechts von einem grösseren Vertrauen auszugehen, als man dies einer fremden Person entgegenbringen würde. Das Kriterium der Arglist ist damit erfüllt.

Indem die Zivilklägerin 3 dem Beschuldigten den Betrag in der Höhe von CHF 2'250.00 ausgehändigt habe, habe sie über ihr Vermögen verfügt und einen Schaden erlitten. Der Beschuldigte habe vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (S. 28 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 879).

Einschätzung der Kammer

Die Kammer stellt fest, dass der Beschuldigte gemäss erstelltem Sachverhalt in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, die Zivilklägerinnen 1 und 2 irreführte und sie unter Angabe falscher Tatsachen (Existenz «K.________», Absicht, das von ihnen erhaltene Geld in die Pensionskasse einzuzahlen) dazu brachte, ihm einen Betrag von CHF 30'000.00 bzw. CHF 20'000.00 zu übergeben. Auch die Zivilklägerin 3 hat der Beschuldigte irregeführt und sie unter Angabe unwahrer Tatsachen (Absicht, die R.________ zu beauftragen) dazu gebracht, ihm einen Betrag von CHF 2'250.00 zu übergeben. Insofern hat der objektive Tatbestand des Betrugs als erfüllt zu gelten (Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Schaden, Motivations- und Kausalzusammenhang sowie Stoffgleichheit). Hingegen ist zu prüfen, ob das jeweilige Vorgehen des Beschuldigten als arglistig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen ist.

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass es dem Beschuldigten trotz fehlender langjähriger Bekanntschaft gelungen ist, eine Beziehung zu den Zivilklägerinnen 1-3 aufzubauen und deren Vertrauen zu gewinnen. Zudem waren die Zivilklägerinnen 1-3 dem Beschuldigten in geschäftlichen Angelegenheiten unterlegen, was dem Beschuldigten bewusst war. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte auch gegenüber den Zivilklägerinnen 1-3 sehr überzeugend aufgetreten ist und mit selbst erstellten, professionell wirkenden Dokumenten agierte, insbesondere den Zivilklägerinnen 1 und 2 vor der Geldübergabe entsprechende Dokumente aushändigte. Die Zivilklägerin 1 zögerte lange, bis sie schliesslich CHF 30'000.00 in bar aushändigte, wobei ein in Aussicht gestellter «Familienbonus» (sogar durch ein Dokument «belegt», pag. 42 ff.), die Zinserwartungen und die Verbindung zu ihrer ebenfalls investierenden Schwester, deren Freund der vertrauenswürdig auftretende Beschuldigte war, ausschlaggebend für ihren Schritt war, dies trotz kritischer Stimmen von Kolleginnen. Auch bei der Zivilklägerin 2 trat der Beschuldigte bestimmt und mit einem Dossier voller Dokumente auf und setzte gewissen Druck mit einer angeblich bereits gemachten Einzahlung auf. Die in Anlagen völlig unerfahrene Zivilklägerin 2 nahm die Ausführungen des Mannes, der ihr parallel dazu mit der Scheidung half, als vertrauenswürdig auf und übergab schliesslich den Geldbetrag. Der Beschuldigte hat sich gegenüber den Zivilklägerinnen 1 und 2 folglich nicht nur besonderer Machenschaften (gefälschte Urkunden) bedient, sondern auch ein Vertrauensverhältnis ausgenutzt. Es ist von Arglist auszugehen.

Auf den ersten Blick scheint der Vorfall zum Nachteil der Zivilklägerin 3 nicht viel mit den vermeintlichen Geldanlagen in eine ausländische Pensionskasse gemein zu haben. Auf den zweiten Blick sind die Parallelen zu den geschilderten «Pensionskassenfällen» aber auffällig: Bei der Zivilklägerin 3 handelte es sich um eine junge, in Geschäfts- bzw. Lohnangelegenheiten offenkundig wenig erfahrene Person aus dem direkten Umfeld der Straf- und Zivilklägerin, die gerne auf die vom vertrauenswürdig wirkenden Beschuldigten im Frühling 2017 angebotene Hilfe zurückkam und ein halbes Jahr später überfallmässig mit einem angeblichen Auftrag (samt glaubhaft gefälschtem Dokument) und einer sogleich bar zu übergebenden Zahlung konfrontiert wurde. Sofern nicht geradezu ein Lügengebäude bejaht werden sollte, lag mindestens eine einfache Lüge vor, von deren vorgängiger Überprüfung der Beschuldigte die Zivilklägerin 3 durch sein Prozedere abhielt. Abgesehen davon durfte er darauf vertrauen, dass seine Lüge auch auf Grund des Vertrauensverhältnisses nicht näher untersucht würde. Es liegt mithin eine arglistige Täuschung vor.

Eine Opfermitverantwortung, welche die Arglist jeweils ausschliessen würde, ist – entgegen der Auffassung der Verteidigung – bei sämtlichen Zivilklägerinnen nicht ersichtlich. Es mag sein, dass die Zivilklägerinnen 1-3 aufgrund ihrer Beziehung zum Beschuldigten und seines überzeugenden Auftretens gewisse Vorsichtsmassnahmen nicht trafen (Aussagen der Zivilklägerin 1: sie habe lange überlegt, ob sie zusagen solle oder nicht und tatsächlich hätten Kolleginnen auch noch abgeraten [pag. 223 Z.15 ff.; 786 Z. 36 ff.]; eigentlich hätten ihre Alarmglocken klingeln sollen ([pag. 224 Z. 50]; über den Beschuldigten habe sie nicht viel gewusst [pag. 224 Z. 61 f.]; sie habe keine weiteren Abklärungen zur angeblichen Pensionskasse getätigt [pag. 225 Z. 112 f.]; Aussagen der Zivilklägerin 2: sie habe keine Abklärungen gemacht, das Ganze sei ihre Verantwortung [pag. 788 Z. 9 f. und 33]; Aussagen der Zivilklägerin 3: sie könne nicht viel zum Beschuldigten sagen [pag. 235 Z. 54 f.]; sie habe erst nachträglich Abklärungen zur Firma R.________ gemacht [pag. 235 Z. 91 ff.]). Genau das macht aber – wie bereits beim Vorgehen zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin erwähnt – die Arglist des Vorgehens des Beschuldigten aus. Er wusste, dass die Zivilklägerinnen 1-3 aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses, seiner Überlegenheit in geschäftlichen Belangen, seinem überzeugenden Auftreten und gerade die Zivilklägerin 3 auch wegen der zeitlichen Dringlichkeit und des eher kleineren Geldbetrags (CHF 2'250.00) von einer Überprüfung absehen würden, und machte sich dies gezielt zunutze. Es kann nicht von Leichtfertigkeit der Zivilklägerinnen 1-3 im Sinne einer die Arglist ausschliessenden Opfermitverantwortung gesprochen werden, die Handlungen des Beschuldigten stehen klar im Vordergrund. Mit der Vorinstanz ist daher die Arglist aus den genannten Gründen zu bejahen.

Der Beschuldigte handelte zudem vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich und wurden auch nicht dargetan.

Damit hat sich der Beschuldigte des Betrugszum Nachteil der Zivilklägerinnen 1-3 gemäss Art. 146 StGB schuldig gemacht.

13.5 Subsumtion Sachverhalt zum Nachteil der H.________ GmbH

13.5.1 Darlehen (Ziffer I. 1.5. Bst. a der Anklageschrift)

Vorinstanz

Die Vorinstanz führte Folgendes aus (S. 28 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag.879 f.):

Der Beschuldigte hat gegenüber J.________ verschiedene falsche Angaben gemacht, um diesen zur Gewährung der Darlehen zu bewegen. So gab er u.a. vor, er benötige das Geld um in der Schweiz einen Geschäftszweig seiner nicht realen Firma (vgl. die vorhergehenden Ausführungen zum Konstrukt) aufzubauen. Weiter klärte er J.________ nicht darüber auf, dass er gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde, sondern tischte auch diesem eine andere Lebensgeschichte auf. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte schon bei der Aufnahme der Darlehen keinen Rückzahlungswillen bzw. –fähigkeit gehabt hat. Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass J.________ keine weitergehenden Überprüfungen über den Beschuldigten resp. dessen Kreditwürdigkeit oder seine angebliche Firma anstellte. J.________ verweist diesbezüglich auf Dokumente und die Homepage der Firma. Hierzu ist aber anzumerken, dass zwischen ihm und dem Beschuldigten früher eine gute Freundschaft bestand und der Beschuldigte J.________ auch unter dieser Prämisse kontaktiert hat.

Gestützt auf die irrige Vorstellung habe die H.________ GmbH dem Beschuldigten zwei Darlehen gewährt. Angesichts der tatsächlichen Situation des Beschuldigten habe aber keine Gewähr für eine vollständige Rückzahlung des Geldes bestanden. Die Darlehensforderungen seien erheblich gefährdet gewesen, weshalb ein Vermögensschaden bestehe. Der Beschuldigte habe vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (S. 28 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 879 f.).

Einschätzung der Kammer

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Beschuldigte gegenüber J.________ eine andere Verwendung des Darlehens angab als er tatsächlich beabsichtigte und ihn mithin über die beabsichtigte Verwendung des Darlehens täuschte, so gab er diesem nämlich an, das Geld für den Aufbau eines Geschäftszweigs in der Schweiz zu benötigen. Zudem täuschte er ihn – entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. Plädoyer der Verteidigung, pag. 1167) – auch über seine Rückzahlungsfähigkeit und seinen Rückzahlungswillen, denn beides fehlte ihm im Zeitpunkt der Darlehensgewährungen. Da es sich dabei um innere Tatsachen handelt, sind die Täuschungen arglistig. Die Arglist ist auch deswegen zu bejahen, weil der Beschuldigte ein Vertrauensverhältnis ausnutzte. J.________ war ein guter alter Freund des Beschuldigten, weshalb der Beschuldigte voraussehen konnte, dass seine Angaben – auch angesichts der nicht hohen Darlehenssummen – nicht überprüft würden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschuldigte es geschickt verstand, seinen alten Kollegen aus der Lehrzeit durch Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und plausibel wirkende geschäftliche Pläne und laufende Konzeptarbeiten (pag. 240 Z. 55 ff.) hinzuhalten und einen Rückzahlungswillen vorzugaukeln, der von Anfang an nicht bestand. Eine Opfermitverantwortung ist unter diesen Umständen auch bei J.________ – trotz dessen Geschäftserfahrenheit – nicht auszumachen. Er wusste zwar, dass sich der Beschuldigte in einem finanziellen Engpass befand, als er ihm das erste Darlehen gewährte und musste auch beim zweiten Darlehen davon ausgehen, dass die Liquidität des Beschuldigten immer noch nicht zum Besten stand (ihn habe der kleine Finger schon gezuckt, meinte J.________ [pag. 240 Z. 62 ff.]), allerdings war die Rückzahlung des ersten Darlehens im Zeitpunkt der Gewährung des zweiten Darlehens noch nicht fällig, weshalb ihm mit Blick auf die geschickte Hinhaltetaktik des Beschuldigten und die eher kleinen Darlehensbeträge keine Leichtfertigkeit vorgeworfen werden kann. Die Handlungen des Beschuldigten stehen für die strafrechtliche Bewertung des Geschehens im Vordergrund.

Der Beschuldigte anerkennt, der Geschädigten den Betrag von insgesamt CHF 5'500.00 zu schulden. Aufgrund der äusserst desolaten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Schaden jeweils unmittelbar mit der Darlehensgewährung eintrat. Damit liegen alle objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs vor.

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich und wurden auch nicht dargetan.

Damit hat sich der Beschuldigte des (Darlehens-)Betrugszum Nachteil der H.________ GmbH gemäss Art. 146 StGB schuldig gemacht

13.5.2 Mietzinse (Ziffer I. 1.1. Bst. b der Anklageschrift)

Vorinstanz

Die Vorinstanz führte Folgendes aus (S. 29 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 880):

Auch vorliegend geht das Gericht aufgrund des gesamtem Zusammenhangs von einem Betrug aus. Dem Beschuldigten musste bei Abschluss des Mietvertrages bewusst gewesen sein, dass er mit seinem konstruierten Geschäftsmodell keine hinreichenden Einkünfte generieren wird, um die Miete der Geschäftsräumlichkeiten längerfristig zu bezahlen. Er täuschte damit über seinen Zahlungswillen resp. über seine Zahlungsfähigkeit. Dies wird zusätzlich dadurch untermauert, dass der Beschuldigte seinen Gefängnisaufenthalt gegenüber J.________ nicht offenlegte. Dass der Beschuldigte die Miete für eine kurze Zeit bezahlte, ändert daran nichts. Die Täuschung ist zudem arglistig, da – wie bereits erwähnt – der Zahlungswille dem Wesen nach nicht überprüfbar ist und die mangelnde Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit aufgrund der zwischen den Männern herrschenden alten Freundschaft in nachvollziehbarer Weise unterblieb. Es wäre auch in dieser Konstellation nicht gerechtfertigt, die gleichen Vorkehrungen, wie von einem «unbekannten» Vermieter zu erwarten.

In der irrigen Annahme, dass der Beschuldigte in der Lage sei, vereinbarungsgemäss zu bezahlen, hat J.________ resp. die H.________ GmbH die Räumlichkeiten vermietet. Das Eingehen dieser Verbindlichkeit und das tatsächliche zur Verfügung stellen der Büroräume stellen eine Vermögensverfügung dar, welche zu einem Schaden führte, zumal der Beschuldigte die Miete schliesslich nicht bezahlte. Die objektiven Tatbestandelemente sind damit erfüllt.

Die subjektiven Tatbestandselemente sind ebenfalls erfüllt. Der Beschuldigte handelte mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht.

Einschätzung der Kammer

Den Ausführungen der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Zwar hat die Beweiswürdigung ergeben, dass der Beschuldigte, als der Untermietvertrag im September 2016 abgeschlossen wurde, grundsätzlich nicht in der Lage war, einen Mietzins von monatlich CHF 700.00 zu bezahlen, aufgrund der erfolgten Mietzinszahlungen während sechs Monaten aber dennoch zahlungswillig und – selbst wenn unklar blieb, woher das Substrat stammte – auch zahlungsfähig war. Der Beschuldigte hat folglich bei Abschluss des Untermietvertrags im September 2016 nicht über seine Zahlungsfähigkeit bzw. seinen Zahlungswillen getäuscht. Dass später eine Täuschung erfolgte, ist weder ersichtlich noch angeklagt. Der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 StGB scheitert folglich bereits mangels Täuschung. Darüber hinaus ist auch keine Veruntreuung ersichtlich. So wurde dem Beschuldigten vorliegend eine unbewegliche Sache (Geschäftsräumlichkeit) überlassen, die nicht unter die von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschützten Vermögenswerte fällt (vgl. Ziff. III. 14.1 hinten). Der Beschuldigte ist folglich vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, evtl. der Veruntreuung gemäss Ziffer I. 1.5. Bst. b der Anklageschrift freizusprechen.

13.6 Subsumtion Gewerbsmässigkeit

Die Kammer geht – auch wenn in einigen Anklagepunkten der Hauptvorwurf des Betruges nicht zutrifft (vergleiche zur rechtlichen Einordnung dieser Punkte als Veruntreuung nachfolgend) – mit der Vorinstanz einig, dass in Anbetracht des Ausgeführten keine Zweifel an der Gewerbsmässigkeit des Handelns des Beschuldigten bestehen. Aus den gesamten Umständen (Mehrzahl der Fälle, längerer Zeitraum, gleiches Vorgehen, hohe Deliktsbeträge im Vergleich mit seinem effektiven Einkommen von monatlich CHF 727.00) muss geschlossen werden, dass sich der Beschuldigte darauf eingerichtet hat, durch die hiervor subsumierten Betrugsfälle Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellten. Er finanzierte sein Leben fast ausschliesslich auf Kosten Dritter. Um an das Geld zu gelangen, konstruierte er ein geschicktes Lügengebäude und setzte gefälschte Urkunden ein, was von grosser Planung und einigem Aufwand zeugt. Er wies mit aller Deutlichkeit die Bereitschaft für zahlreiche Delikte auf und handelte daher klar in der Art eines Berufs.

Der Beschuldigte ist demnach des gewerbsmässigen Betrugs, begangen in der Zeit zwischen dem 2. November 2015 und dem 25. August 2017, im Gesamtdeliktsbetrag vom CHF 84'150.00, schuldig zu erklären.

Veruntreuung

14.1 Rechtliche Grundlagen

Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern (Abs. 1), wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Abs. 2), macht sich der Veruntreuung schuldig (Art. 138 Ziffer 1 StGB).

Der Begriff der Vermögenswerte gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst Fälle, in denen – anders als bei der Veruntreuung von Sachen gemäss Abs. 1– zivilrechtlich die Fremdheit der anvertrauten Werte nicht gegeben oder zumindest zweifelhaft ist (bspw. vertretbare Sachen, die durch Vermengung/Vermischung ins Eigentum des Täters übergegangen sind, insbesondere Bargeld) (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 26 ff. zu Art. 138 StGB). Unbewegliche Sachen gehören nicht zu den durch Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 geschützten Vermögenswerten (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 30 ff. zu Art. 138 StGB; Donatsch, Strafrecht III, in: Zürcher Grundrisse des Strafrechts, 2018, S. 142).

Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 143 IV 297 E. 1.3; 133 IV 21 E. 6.2 mit Hinweis). Im Begriff «anvertraut» ist demnach die Pflicht zur Erhaltung des Eigentums bzw. zur Erhaltung des Wertes (sog. «Werterhaltungspflicht») enthalten. Diese kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 40 zu Art. 138 StGB; BGE 143 IV 297 E. 1.3). Eine Werterhaltungspflicht im Sinne eines Anvertrautseins liegt in der Regel vor, wenn die verabredungswidrige Verwendung zu einem Schaden führen kann und mit dem vereinbarten Verwendungszweck daher dem Risiko einer Schädigung entgegengewirkt werden soll (BGE 129 IV 257 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.2).

Die Einräumung der Verfügungsmacht über ein Bankkonto ist ein Anvertrauen der Forderung, auch wenn daneben der Treugeber oder Dritte ebenfalls über das Konto verfügen kann (BGE 133 IV 27; Trechsel, in: Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 138 StGB). Ein Guthaben ist dem Bevollmächtigten dann anvertraut, wenn er ohne Mitwirkung des Treugebers über die Werte verfügen kann, selbst wenn das Konto auf dessen Namen lautet. Eine «faktische Verfügungsbefugnis» genügt (Donatsch, a.a.O., N. 15 zu Art. 138 StGB). Das Bundesgericht hielt hierzu etwa fest, dass ein Geldbetrag durch Überweisung auf ein dem Täter gehörendes und auf seinen Namen lautendes Konto anvertraut werden könne. Es sei aber auch möglich, dass eine unrechtmässige Verfügung sich auf ein Konto beziehe, das auf den Namen des Inhabers und Treugebers laute, über welches der Täter jedoch kraft Vollmacht selbständig verfügen könne (BGE 109 IV 27 E. 3). Wesentlich ist, dass ohne Mitwirkung eines anderen (Treugebers) über die Vermögenswerte verfügt werden kann bzw. konnte (BGE 111 IV 19 E. 3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1016/2015 vom 26. Januar 2017 E. 3.3.2), dem Täter bzw. der Täterin mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist (BGE 133 IV 21 E. 6.2), so etwa mittels Vollmacht (BGE 117 IV 429 E. 3a). Gemäss Rechtsprechung reicht es demnach aus, dass der Täter bzw. die Täterin Mitgewahrsam neben dem Treugeber eingeräumt erhält. Zur Abgrenzung Veruntreuung/Diebstahl hielt das Bundesgericht in weiteren Urteilen präzisierend fest, dass Mitgewahrsam des Opfers eine Veruntreuung nicht ausschliesse, sofern der Vertrauensbruch den Gewahrsamsbruch an Bedeutung übertreffe (BGE 101 IV 33 E. 2.1; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 4A_585/2012 vom 1. März 2013 E. 3.2.2.4; a.M. Niggli/Riedo, a.a.O., N. 82 f. zu Art. 138 StGB m.w.H. [«Damit die Sache als anvertraut erscheint, muss der Treugeber seinen Gewahrsam vollständig aufgeben»]).

Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter in seinem Verhalten eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 mit Hinweis; Niggli/Riedo, a.a.O., N. 105 zu Art. 138 StGB). Der Täter verwendet die Vermögenswerte unrechtmässig, wenn er sie entgegen den erteilten Instruktionen gebraucht, sich mithin über den festgelegten Verwendungszweck hinwegsetzt (BGE 129 IV 257 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Wer die ihm durch Vollmacht anvertrauten Werte eines Bankkontos unrechtmässig zu seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, macht sich eines in gleichem Masse strafwürdigen Verhalten schuldig, wie derjenige, der über anvertrautes Bargeld unrechtmässig verfügt (BGE 109 IV 29 und Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 138 StGB).

In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Veruntreuung Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_940/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.1.2, 6B_292/2019 vom 25. Juni 2019 E. 2.1.1, 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 52; je mit Hinweisen).

Bei Familiengenossen (im gleichen Haushalt lebend) im Sinne von Art. 110 StGB ist eine Veruntreuung nur auf Antrag strafbar (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB).

14.2 Vorbemerkungen und Vorbringen der Verteidigung

Die Kammer verneinte bei den nachfolgend genannten Anklagepunkten – anders als die Vorinstanz – das Vorliegen eines Betrugs. Nachfolgend ist daher noch zu prüfen, ob sich der Beschuldigte der Veruntreuung (Eventualanklage) schuldig gemacht hat.

Die Verteidigung brachte zu den eventualiter wegen Veruntreuung angeklagten Vorwürfen vor, dass die Vermögenswerte auf dem M.________ (Bank)-Konto der Straf- und Zivilklägerin dem Beschuldigten nicht anvertraut gewesen seien, zumal auch die Straf- und Zivilklägerin – trotz Vollmacht des Beschuldigten – noch darüber habe verfügen können (Plädoyer der Verteidigung, pag. 1162 ff.).

14.3 Subsumtion Sachverhalt Geld in Pensionskasse einbezahlen (Ziffer I. 1.1 Bst. a zweites Lemma der Anklageschrift)

Die Straf- und Zivilklägerin räumte dem Beschuldigten im November 2015 eine Vollmacht für ihr M.________ (Bank)-Konto ein. Mit Blick auf die gemachten theoretischen Ausführungen war das Bankkonto dem Beschuldigten somit anvertraut, so konnte er ohne Mitwirkung der Straf- und Zivilklägerin über das Guthaben verfügen. Am Anvertrautsein ändert gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Umstand nichts, dass die Straf- und Zivilklägerin als Treugeberin selbst noch über das Konto verfügen konnte. Den Vorbringen der Verteidigung, wonach das Geld dem Beschuldigten nicht anvertraut gewesen sei, kann daher nicht gefolgt werden (vgl. Plädoyer der Verteidigung, pag. 1164). Indem der Beschuldigte vom Konto der Straf- und Zivilklägerin zwei Überweisungen auf sein eigenes Konto auslöste (CHF 11'000.00 am 16. Dezember 2015 und CHF 4'000.00 am 5. Januar 2016), hat er die Vermögenswerte unrechtmässig – da nicht im Sinne der Straf- und Zivilklägerin, sondern für eigene Bedürfnisse – verwendet und sich unrechtmässig bereichert.

Er handelte mit direkten Vorsatz und in Bereicherungsabsicht. Sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand der Veruntreuung sind erfüllt.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.

Der erforderliche Strafantrag liegt vor (pag. 629).

Damit hat sich der Beschuldigte der Veruntreuung zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin gemäss Art. 138 StGB schuldig gemacht.

Subsumtion Sachverhalt Freizügigkeitsguthaben (Ziffer I. 1.1. Bst. b der Anklageschrift)

Betreffend Anvertrautsein des Bankkontos kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (vgl. Ziff. III. 14.3 vorne). Indem der Beschuldigte am 14. Dezember 2016 von diesen anvertrauten Vermögenswerten einen Betrag von CHF 16'000.00 auf sein eigenes Konto überwies, hat er diese unrechtmässig – da nicht im Sinne der Straf- und Zivilklägerin, sondern für eigene Bedürfnisse – verwendet und sich unrechtmässig bereichert.

Er handelte mit direkten Vorsatz und in Bereicherungsabsicht.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.

Der erforderliche Strafantrag liegt vor (pag. 629).

Damit hat sich der Beschuldigte der Veruntreuung zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin gemäss Art. 138 StGB schuldig gemacht.

Subsumtion Sachverhalt diverse Überweisungen / Zahlungen (Ziffer I. 1.1. Bst. c der Anklageschrift)

Betreffend Anvertrautsein des Bankkontos kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (vgl. Ziff. III. 14.3 vorne). Indem der Beschuldigte diese anvertrauten Vermögenswerte für eigene Bedürfnisse benutzte, hat er diese unrechtmässig – da nicht im Sinne der Straf- und Zivilklägerin – verwendet und sich unrechtmässig bereichert.

Zur Höhe des Vermögensschadens ist Folgendes festzuhalten: Es ist auf den gemäss Anklagebehörde und Vorinstanz angenommenen Deliktsbetrag von CHF 18'187.40 abzustellen, selbst wenn der Beschuldigte behauptete, ein Teil des Geldes aus dem Freizügigkeitskapital sei auch für das Leasingfahrzeug bzw. das gemeinsame Leben verwendet worden (pag. 776 Z. 17 ff.; Berechnung: CHF 24'356.40 [vgl. Ziff. I. 1.1 Bst. c erstes Lemma der Anklageschrift] plus CHF 81.00 [vgl. Ziff. I. 1.1 Bst. c zweites Lemma der Anklageschrift] minus CHF 6'250.00 [CHF 4'750.00 + CHF 1'500.00 gemäss Ziff. I. 1.1 Bst. d der Anklageschrift] = CHF 18'187.40). Ob die Angabe der Straf- und Zivilklägerin, wonach der Beschuldigte mit ihrem Geld auch Einkäufe bezahlt habe (pag. 211 Z. 374 ff.), in diesen Kontext gehört oder ob sie ihm jeweils Geld für das Bezahlen vor Ort überliess, kann offenbleiben, da der Beschuldigte im Strafverfahren bei den einzelnen vorgehaltenen Transaktionen pauschal die missbräuchliche Geldverwendung einräumte (pag. 303 bis 306) und den Ausstand zugunsten der Straf- und Zivilklägerin weitaus höher einschätzte (pag. 306 Z. 53 ff.), als in der Anklage berücksichtigt.

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und in Bereicherungsabsicht.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.

Der erforderliche Strafantrag liegt vor (pag. 629).

Damit hat sich der Beschuldigte der (mehrfachen) Veruntreuung zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin gemäss Art. 138 StGB schuldig gemacht.

IV. Strafzumessung

15. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und E. 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 2 StGB sowie BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen).

Der Beschuldigte beging die Taten praktisch ausschliesslich vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in seiner Fassung vom 1. Januar 2018, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Im vorliegenden Fall ist das neue Recht im Ergebnis und in Anwendung auf die zur Diskussion stehenden Delikte nicht milder, weshalb altes Recht anzuwenden ist.

16. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (S. 31 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 882 f.). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 aStGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind nicht gleichartig und daher kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sogenannte konkrete Methode). Dass die massgebenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 144 IV 217 E. 2.2; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2).

Die frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen von der erwähnten konkreten Methode zu, dies beispielsweise bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen (Urteile 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2; 6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1; 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4). Eine weitere Ausnahme galt, wenn nicht eine deutlich schwerere Tat zusammen mit einer oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentaten zu sanktionieren war und bei einer Gesamtbetrachtung nur eine 360 Einheiten übersteigende Sanktion als verschuldensangemessen erschien (Urteile 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8; 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1; 6B_65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.4.2). Gemäss BGE 144 IV 313 sind solche Ausnahmen nicht mehr zulässig (vgl. dort E. 1.1.2 mit Hinweis auf BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; vgl. auch Urteile 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4; 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.4).

Auch nach der neusten Rechtsprechung darf immerhin eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2; 6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2 und 2.4).

Im Urteil 6B_432/2020 vom 30. September 2021 präzisierte das Bundesgericht in E. 1.4: «Die jüngste Rechtsprechung schliesst eine Gesamtbetrachtung aller Einzeltaten oder die Bildung von Deliktsgruppen bei mehrfacher Verwirklichung desselben Tatbestands grundsätzlich aus, sofern dies darauf hinausläuft, im Einzelfall die nach dem Asperationsprinzip gebildete Gesamtstrafe zugunsten einer gesetzlich nicht vorgesehenen "Einheitsstrafe" aufzugeben (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; Urteil 6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 4.2.2). Diese Praxis ist auf die Strafartbestimmung anhand der sogenannten konkreten Methode zugeschnitten. Gemäss dieser Methode ist die Bildung einer Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip nur soweit möglich, wie für jeden Normverstoss im konkreten Fall gleichartige Strafen auszufällen sind (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1, 217 E. 2.2)». Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht den Einsatz von Tatgruppen beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern als zulässig.

17. Konkretes Vorgehen, Strafrahmen und Strafart

Der Beschuldigte hat sich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht. Für sämtliche Schuldsprüche kommt sowohl eine Freiheitsstrafe wie auch eine Geldstrafe in Betracht: Die Strafandrohung beim gewerbsmässigen Betrug ist Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen (Art. 146 Ziff. 2 aStGB). Die Strafrahmen für die Tatbestände der Veruntreuung und der Urkundenfälschung reichen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 138 Ziff. 1 aStGB und Art. 251 Ziff. 1 aStGB).

Die Kammer ist der Ansicht, dass für sämtliche Delikte einzig das Aussprechen einer Freiheitsstrafe als verhältnismässig und schuldadäquat erscheint: Die vorliegend zu beurteilenden Tatbestände sind zeitlich und sachlich sowie auch räumlich eng miteinander verknüpft, weshalb ihre Gesamtheit im Blick zu behalten ist. Bei keinem dieser Delikte wäre eine blosse Geldstrafe geeignet, in genügendem Masse präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Durch seine hartnäckige, wiederholte und über längere Zeit andauernde Delinquenz offenbarte er eine kriminelle Veranlagung, die nach einer härteren Gangart verlangt. Folglich ist für sämtliche Delikte eine Freiheitsstrafe auszusprechen.

Beim gewerbsmässigen Betrug handelt es sich um das schwerste Delikt (vgl. Strafrahmen), für welches die Einsatzstrafe zu bestimmen ist. Diese ist anschliessend in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 aStGB infolge des Schuldspruchs wegen (mehrfacher) Veruntreuung und (mehrfacher) Urkundenfälschung angemessen zu erhöhen. Zur Festlegung des konkreten Strafmasses wird diese hypothetische Gesamtstrafe schliesslich aufgrund der Täterkomponenten anzupassen sein.

18. Strafzumessung für die Einsatzstrafe (gewerbsmässiger Betrug)

18.1 Vorbemerkungen

Legt ein Täter subjektiv eine Erwerbsabsicht bzw. eine hohe Wiederholungsbereitschaft an den Tag und begeht er objektiv «eine Vielheit» gleicher Taten, führt dies bei gewissen Delikten zur Qualifikation der Gewerbsmässigkeit (Ackermann, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 32 zu Art. 49 StGB). Damit werden einzelne Tathandlungen (die für sich den Grundtatbestand erfüllen würden) normativ zu einer Handlungseinheit zusammengefasst (Ackermann, a.a.O., N 32 zu Art. 49 StGB). Art. 49 Abs. 1 aStGB gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei gewerbsmässigen Delikten als Kollektivdelikten nicht zur Anwendung, da die Strafschärfung bereits durch die Qualifizierung im besonderen Teil des StGB vorgesehen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.4.2). Von diesem Grundsatz ist nur abzuweichen, wenn während verschiedener, voneinander getrennter Zeitabschnitte gewerbsmässig delinquiert wurde, ohne dass den einzelnen Phasen ein umfassender Entschluss zugrunde lag und die Deliktsserien auch objektiv nicht als Einheit im Sinne eines zusammenhängenden Geschehens erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.4.2).

Vorliegend rechtfertigt es sich, den gewerbsmässigen Betrug als Handlungseinheit zu betrachten, zumal sämtliche Einzelhandlungen auf dem einheitlichen Willensentschluss des Beschuldigten beruhen. Zudem erscheinen die Einzelhandlungen bei objektiver Betrachtung als zusammengehörendes Geschehen. Für den gewerbsmässigen Betrug ist daher gesamthaft eine Strafe auszufällen. Art. 49 Abs. 1 aStGB findet dabei keine Anwendung.

18.2 Objektive Tatschwere

Geschütztes Rechtsgut beim Betrug ist das Vermögen (Maeder/Niggli, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 146). Bei strafbaren Handlungen gegen das Vermögen widerspiegelt u.a. der Deliktsbetrag die Verletzung des Rechtsgutes. Dem Beschuldigten wird Betrug in sechs Fällen mit einem totalen Deliktsbetrag von CHF 84'150.00 vorgeworfen. Im Vergleich mit anderen Deliktsbeträgen ist das Ausmass des verschuldeten Erfolgs dabei nicht übermässig hoch und das Verschulden insoweit noch als leicht zu beurteilen.

Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist aber das bei den geschädigten Personen hinterlassene Gefühl, von einer vertrauten Person ausgenutzt, angelogen und um viel Geld betrogen worden zu sein. Der Beschuldigte suchte die geschädigten Personen in seinem persönlichen Umfeld, mit der Straf- und Zivilklägerin führte er eine Liebesbeziehung, bei den weiteren Geschädigten handelte es sich um Freunde oder Bekannte. Er hat das ihm entgegengebrachte Vertrauen, seine Überlegenheit in geschäftlichen Belangen und die emotionale Verbundenheit (Straf- und Zivilklägerin) bewusst ausgenutzt. Der Beschuldigte wendete ein erhebliches Mass an Zeit und Energie für die deliktische Tätigkeit auf. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung anlässlich der oberinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung handelte er nicht nur gelegentlich, sondern konstruierte über längere Zeit durchdacht und raffiniert ein Lügengebäude rund um die fiktive Pensionskasse. Zudem ergriff er aktiv vertrauensbildende Massnahmen, insbesondere erstellte er gefälschte Dokumente, um seine Angaben zu untermauern. Schliesslich betrog er auch ausserhalb des Konstrukts mit der Pensionskasse und brachte so die Zivilklägerin 3 dazu, ihm Geld zu übergeben. Das Verhalten des Beschuldigten ist als zielgerichtet und fokussiert zu bezeichnen und ihm ist eine ausgeprägte kriminelle Energie zuzusprechen, die deutlich über die bei einem gewerbsmässigen Betrug immanente hinausgeht und verschuldenserhöhend zu gewichten ist. Das objektive Tatverschulden ist angesichts des sehr weiten Strafrahmens dennoch als noch gerade leicht zu bezeichnen.

18.3 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte direkt vorsätzlich und aus finanziellen, mithin egoistischen Beweggründen, was jedoch deliktsimmanent ist und bei der Strafzumessung neutral zu werten ist. Eine Notsituation, wie es der Beschuldigte immer wieder geäussert hat, lag seinem Handeln nicht zu Grunde. Der Beschuldigte hätte sich ohne Weiteres rechtskonform verhalten können. Nachdem er aus dem Strafvollzug entlassen worden ist, hätte er sich um eine Anstellung und damit um ein legales Einkommen bemühen können. Die Tat war für den Beschuldigten ohne Weiteres vermeidbar.

Konkret erachtet die Kammer aufgrund des objektiven und subjektiven Tatverschuldens für den gewerbsmässigen Betrug eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten und 10 Tagen (400 Strafeinheiten) als angemessen.

Asperation für die Veruntreuungen zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin

19.1 Vorbemerkungen

Dem Beschuldigten werden vier Veruntreuungen zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin vorgeworfen, wobei sich diese insbesondere in den Deliktsbeträgen unterscheiden. Das Tatvorgehen und die subjektiven Aspekte sind demgegenüber bei allen Vorwürfen identisch, weshalb es sich rechtfertigt, die Veruntreuungen nachfolgend zusammen zu behandeln.

Mit Blick auf die theoretischen Ausführungen zur konkreten Methode bei der Gesamtstrafenbildung und der ganz ausnahmsweise immer noch möglichen Annahme von Tatgruppen erachtet es die Kammer für nicht angebracht und auch nicht machbar, die verschiedenen Positionen gemäss Ziffer I. 1.1. Bst. c der Anklageschrift (Veruntreuung durch diverse Überweisungen/Zahlungen) separat zu gewichten. Vielmehr geht sie hierbei insgesamt von einem Deliktsbetrag von CHF 18'187.40 aus (vgl. zur Berechnung, Ziff. III. 14.5 vorne).

19.2 Objektive Tatschwere

Bei der Beurteilung der Schwere der Verletzung des betroffenen Rechtsguts ist bei der Veruntreuung als Vermögensdelikt vor allem der Deliktsbetrag von Bedeutung. Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) sehen folgenden Referenzsachverhalt vor: Ein Kassier eines Fussballvereins bedient sich in der Clubkasse mit CHF 20’000.00 zur Bezahlung seiner persönlichen Schulden, wobei hierfür eine Strafe von 120 Strafeinheiten vorgesehen ist (VBRS-Richtlinien S. 46). Bei der Veruntreuung vom 5. Januar 2015 beträgt der Deliktsbetrag CHF 4'000.00, bei der Veruntreuung vom 16. Dezember 2015 CHF 11'000.00 bei der Veruntreuung vom 14. Dezember 2016 CHF 16'000.00 und bei der Veruntreuung in der Zeit vom 2. Februar 2016 bis 2. August 2017 CHF 18'187.40. Mit diesen Deliktsbeträgen erweisen sich die jeweiligen Verletzungen des Rechtsguts – angesichts des Referenzsachverhalts VBRS und des weiten Strafrahmens – nicht als übermässig hoch. Vielmehr ist dabei noch von einem leichten Verschulden auszugehen.

Zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte Gelder einer nicht vermögenden Privatperson (der Straf- und Zivilklägerin) veruntreute und bei dieser das Gefühl hinterliess, von einer Person, welche sie geliebt hat, ausgenutzt, angelogen und um viel Geld gebracht worden zu sein. Der Beschuldigte ging planmässig und organisiert vor. Er nutzte das ihm aus der Liebesbeziehung entgegengebrachte Vertrauen schamlos aus und verschaffte sich direkten Zugang zu den Finanzen der Straf- und Zivilklägerin. Ihm war bewusst, dass die Straf- und Zivilklägerin ihm vertraute, zudem war ihm auch bekannt, dass die Straf- und Zivilklägerin selber über keinerlei Kenntnisse im Finanzbereich verfügte und sich voll und ganz auf ihn verliess. Dabei hat er sein sicheres Auftreten und sein Gespür, wie er Menschen dazu bringen kann, ihm zu vertrauen, über längere Zeit dazu missbraucht, seinen Lebensunterhalt auf Kosten der Straf- und Zivilklägerin zu bestreiten. Der Beschuldigte legte mit seinem Verhalten erhebliche kriminelle Energie an den Tag und sein Vorgehen ist als perfid zu bezeichnen. Die verwerfliche Art der Tatbegehung erhöht das objektive Verschulden. Insgesamt ist aber – in Relation zum weiten Strafrahmen – von einem noch leichten objektiven Tatverschulden auszugehen.

Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz, in Bereicherungsabsicht, egoistisch und aus rein finanziellen Überlegungen. Da diese Elemente tatbestandsimmanent sind, wirken sie sich nicht zusätzlich straferhöhend aus. Für den Beschuldigten bestand keine Zwangslage, die seine Entscheidungsfähigkeit oder die Vermeidbarkeit der Delikte in irgendeiner Weise als reduziert erscheinen liesse. Er hätte die Rechtsgutsverletzung ohne Weiteres verhindern können. Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich neutral aus.

Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten (240 Strafeinheiten) für die vier Veruntreuungen als angemessen (Veruntreuung vom 16. Dezember 2015 [50 Strafeinheiten], Veruntreuung vom 5. Januar 2016 [15 Strafeinheiten], Veruntreuung vom 14. Dezember 2016 [80 Strafeinheiten], Veruntreuung in der Zeit vom 2. Februar 2016 bis 2. August 2017 [95 Strafeinheiten]). Die Kammer asperiert diese Strafe im Umfang von zwei Dritteln, ausmachend 5 Monate und 10 Tagen (160 Strafeinheiten), zur Einsatzstrafe. Damit resultiert insgesamt eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und 20 Tagen (560 Strafeinheiten).

Asperation für die Urkundenfälschungen

20.1 Vorbemerkungen

Dem Beschuldigten werden diverse Urkundenfälschungen vorgeworfen. Die gefälschten Dokumente befinden sich teilweise in den Akten und die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung sind rechtskräftig. Aufgrund der Gleichartigkeit der vorgeworfenen Urkundenfälschungen werden diese nachfolgend gemeinsam behandelt.

20.2 Objektive Tatschwere

Geschütztes Rechtsgut von Art. 251 StGB ist das Vertrauen, welches einer Urkunde im Rechtsverkehr als Beweismittel entgegengebracht wird (Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 5 zu Vor Art. 251 StGB). Die VBRS-Richtlinien sehen beim Tatbestand der Urkundenfälschung bei folgendem Referenzsachverhalt eine Strafe von 30 Strafeinheiten vor: «Der Täter unterzeichnet einen Autoleasingvertrag mit einem falschen Namen, weil er selber mit vielen Betreibungen verzeichnet ist». Straferhöhend bzw. -mindernd wirkt sich der in die Fälschung gesteckte Aufwand sowie die Art des anvisierten Vorteils aus (VBRS-Richtlinien, S. 50).

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, fälschte der Beschuldigte eine grosse Anzahl von Dokumenten auf eine professionelle Art und Weise. So befinden sich in den Akten etwa Vereinbarungen (u.a. pag. 20 f., 46, 47, 52 ff), Bestätigungen (u.a. pag. 22, 24, 38, 48, 58 f.), allgemeine Geschäftsbedingungen (u.a. pag. 23), Verträge (u.a. pag. 25 f., 31 ff.) und andere Dokumente (u.a. pag. 27 ff., 39 f., 41 ff., 48a, 49 ff., 61 f.). Sämtliche Urkunden setzte der Beschuldigte ein, um die geschädigten Personen zu täuschen bzw. seine gemachten Angaben zu untermauern. Hervorzuheben ist dabei insbesondere das Dokument «Neueintrag vom 29.10.2015», welches letztlich dazu geführt hat, dass die Straf- und Zivilklägerin dem Beschuldigten eine grosse Geldsumme übergeben hat. Der in die gefälschten Urkunden gesteckte Aufwand ist deutlich höher als im Referenzsachverhalt, da der Beschuldigte die Dokumente gänzlich selbst kreierte. Hingegen deckt sich der angestrebte Erfolg nahezu mit demjenigen im Referenzsachverhalt. Es ist gerade noch von einem leichten objektiven Tatverschulden auszugehen.

20.3 Subjektive Tatschwere

Es lässt sich allgemein festhalten, dass der Beschuldigte in allen Fällen direktvorsätzlich und in Bereicherungs- und/oder Vorteilsabsicht handelte, was deliktsimmanent und neutral zu bewerten ist. Die Möglichkeit zu rechtskonformem Verhalten war in all diesen Fällen nicht eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer für die Urkundenfälschungen eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten (120 Strafeinheiten) als angemessen. Die Kammer asperiert diese Strafe aufgrund des engen Zusammenhangs zum gewerbsmässigen Betrug sowie den Veruntreuungen im Umfang von zwei Monaten (½) zur Einsatzstrafe. Damit resultiert insgesamt eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten und 20 Tagen (620 Strafeinheiten).

Täterkomponenten

21.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse

Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen ist bekannt, dass der Beschuldigte bei seinen Eltern aufgewachsen ist und eine Lehre als Maschinenzeichner absolvierte. Bevor er einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachging, arbeitete er als Montagemonteur und Planer (pag. 270). Im Herbst 2017 wurden dem Beschuldigten «psychische Dekompensation, ausgeprägte Wirbelsäulendeformität und respiratorischer Infekt» diagnostiziert (pag. 619). Der Beschuldigte ist im Zeitpunkt der oberinstanzlichen Verhandlung 70-jährig, erhält eine AHV-Rente von monatlich CHF 727.00 und verfügt über grosse Schulden. Er lebt in S.________ (Ort). Das Alter und die gesundheitliche Situation des Beschuldigten sind leicht strafmindernd zu berücksichtigen, wobei sie aber den Grad einer erhöhten Strafempfindlichkeit nicht erreichen (vgl. dazu eingehend Ziff. IV. 21.3 hinten), im Übrigen sind die persönlichen Verhältnisse neutral zu werten.

Der Strafregisterauszug aus der Schweiz weist zwei Vorstrafen auf. So wurde der Beschuldigte am 20. Februar 2014 vom Eidgenössischen Finanzdepartement wegen eines Vergehens gegen das Bankengesetz zu einer Geldstrafe und einer Busse und am 24. April 2015 vom Landesgericht Innsbruck wegen Widerhandlung gegen ausländische Gesetzesbestimmung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt (pag. 1127 f.). Bei dieser ausgesprochenen Freiheitsstrafe handelte es sich um eine Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 2. Mai 2012 (pag. 520 und 526 ff.), mit welchem der Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig erklärt und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten (18 Monate bedingt, Probezeit zwei Jahre) verurteilt wurde (pag. 539 ff.). Am 1. September 2015 wurde der Beschuldigte bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt wurde (pag. 531). Nur kurze Zeit nach seiner bedingten Entlassung und während der Probezeit wurde der Beschuldigte erneut und einschlägig straffällig. Damit zeigte er sich unbeeindruckt von seinen Vorstrafen und offenbarte eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Diese krasse Unbelehrbarkeit und das einschlägige Handeln während der Probezeit haben sich stark straferhöhend auszuwirken.

Unter dem Strich wirken sich die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben folglich – trotz des Alters und der Gesundheit, welche zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden – erheblich straferhöhend aus.

21.2 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

Strafmindernd im Sinne eines entlastenden Nachtatverhaltens wirken gemäss Rechtsprechung und Lehre vor allem das Bekunden von Reue und Bedauern und eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse. Ein Geständnis ist nur dann strafmindernd zu berücksichtigen, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue des Beschuldigten ist und die Strafverfolgung erleichtert. Straferhöhend muss dagegen die Delinquenz während laufender Strafuntersuchung und laufender Probezeit nach der bedingten Entlassung berücksichtigt werden (Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 175 und 177 zu Art. 47; Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2016, N. 266).

Der Beschuldigte hat sich im Strafverfahren anständig und wohl verhalten, was jedoch erwartet werden darf und daher neutral zu werten ist. Er war weitgehend geständig, was das Verfahren doch bis zu einem gewissen Grad vereinfacht hat und daher positiv zu seinen Gunsten zu werten ist. Der Beschuldigte entschuldigte sich auch mehrfach für die begangenen Taten, bezahlte der Straf- und Zivilklägerin einen – wenn auch nur sehr kleinen – Betrag zurück und anerkannte die Zivilklagen. Die Äusserungen des Beschuldigten zeigen aber auch grosses Selbstmitleid ob der eigenen Situation (vgl. «O.________»-Interview «_.________» [pag. 813]). Er machte dann auch eher ich-bezogene und beschönigend wirkende Aussagen, insbesondere mit zunehmender Verfahrensdauer. So habe eigentlich die Straf- und Zivilklägerin anfänglich den Kontakt vorangetrieben (pag. 271 Z. 53 ff.), er habe sie nicht zum Bezug des Freizügigkeitsguthabens veranlasst, immerhin positiv zugesprochen (pag. 274 Z. 172 ff.), bezogenes Geld sei auch für gemeinsame Aktivitäten eingesetzt worden (pag. 273 Z. 154 f.), er habe tatsächlich die versprochene Zusatzeinlage von CHF 100'000.00 leisten wollen (pag. 311 Z. 101 f.), er sei mit der Schuldanerkennung über CHF 12'500.00 gegenüber der H.________ GmbH einverstanden, aber nicht mit den Kosten der Inkassofirma (pag. 299 Z. 52/90), ans Projekt Trinkwasseraufbereitung glaube er nach wie vor (pag. 316 Z. 278). Nicht ganz überraschend bemühte sich der Beschuldigte nach erfolgter Anzeige um einen Rückzug der Belastung bzw. entsprechende Desinteresseerklärungen, offenbar auch unter Hinweis auf gesundheitliche Probleme (pag. 69 ff.; 779 Z. 42 ff). Auf dieser Linie liegt auch das Verhalten des Beschuldigten im August 2017, als er gegenüber der Straf- und Zivilklägerin sogar mit der Geschichte eines Todesfalles im Betrieb und einer anscheinend fiktiven Todesanzeige operierte (pag. 131 f. und 138 ff.). Es erscheint unter diesem Titel eine leichte Strafminderung als angemessen.

21.3 Strafempfindlichkeit

Die Verteidigung führte aus, dass zu beachten sei, dass der Beschuldigte heute über 70 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen sei. Er sei längst kein robuster und gesunder Mann mehr, weshalb von einer erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen sei (Plädoyer der Verteidigung, pag. 1168).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt die Strafempfindlichkeit eines Täters als strafmindernder Faktor nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzungen, Schwerkranken oder Taubstummen (Urteile des Bundesgerichts 6B_70/2012 vom 6. Juni 2012 E. 4.3 und 6B_744/2012 vom 9. April 2013 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht stellte indessen klar, dass ein fortgeschrittenes Alter bei einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe nicht per se eine besondere Strafempfindlichkeit begründe (ausführlich dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3).

Dem eingereichten ärztlichen Attest vom 21. Februar 2023 ist zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschuldigten/Berufungsführers, wie er im Attest vom 24. August 2022 geschildert worden sei, nicht wesentlich verändert oder verbessert habe. Aus dem Attest vom 24. August 2022 geht zusammengefasst hervor, dass der Beschuldigte an einer erworbenen Immunzytopenie (a.e. immungetriggert nach Corona-Impfung) leide und aufgrund verminderter Thrombozyten (Blutplättchen) die Gefahr von Spontanblutungen bestehe, weshalb engmaschige ärztliche und laborchemische Verlaufskontrollen notwendig seien. Zudem schildere der Beschuldigte Symptome einer reaktiven depressiven Verstimmung mit herabgesetzter physischer und psychischer Belastbarkeit, verminderter Konzentrations- und Merkfähigkeit sowie ausgeprägter körperlicher Erschöpfung. Zudem ist den ärztlichen Berichten vom 12. Januar 2023 und 30. Januar 2023 (pag. 1115 ff.) zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte einer Magen- und Darmspiegelung unterziehen musste und dabei Polypen entfernt wurden, der Allgemeinzustand nach der Untersuchung wurde aber als normal eingestuft. Zur Entfernung der verbliebenen Polypen wurde eine erneute Koloskopie sowie eine anderweitige Nachsorge je nach ausständiger Histologie empfohlen.

Vorliegend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Alter des Beschuldigten mit 70 Jahren höchstens in Kombination mit einer sich schwer auswirkenden Krankheit zu einer erhöhten Strafempfindlichkeit führen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2016 vom 27. September 2017 E. 2.3.3, wonach das 67. Altersjahr noch kein fortgeschrittenes Alter darstellt, das bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist und Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2017 vom 10. Januar 2018, wonach ein Alter von 72 Jahren nicht derart fortgeschritten erscheine, dass es die Sanktion als solche erheblich härter machen würde). Die Kammer erkennt, dass die beim Beschuldigten diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden verbunden mit den nötigen Untersuchungen und allfälligen Behandlungen zwar belastend sind, sie erreichen aber nicht ein Mass, das den Gefängnisaufenthalt für ihn als überdurchschnittlich einschneidend und hart erscheinen liesse. Es ist von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszugehen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben stark straferhöhend auswirken, hingegen das Verhalten nach der Tat leicht strafmindernd zu berücksichtigen und die Strafempfindlichkeit neutral zu werten ist. Unter dem Strich erscheint insgesamt eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 28 Monate angemessen.

Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots

Die Verteidigung führte in oberer Instanz aus, dass die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen sei. Das Verfahren belaste den Beschuldigten (Plädoyer der Verteidigung, pag. 1168). Damit rügt sie sinngemäss eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.

Das in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantierte und in Art. 5 StPO konkretisierte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 124 I 139 E. 2.a). Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, welche in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2). Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N. 367; Urteil des Bundesgerichts 6B_1303/2018 vom 9. September 2019 E. 1.2; BGE 143 IV 373 E. 1.4.1; BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Aus diesen Gründen sowie aus Gründen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiträume, in denen das Verfahrens stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner der einzelnen Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast nichts geleistet wurde. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dabei genügt nicht, dass die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen werden können (Mathys, a.a.O., N. 370 mit Verweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Das Bundesgericht beurteilte etwa einen Zeitablauf von 11 Monaten als Verletzung des Beschleunigungsgebots (Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2017 vom 24. April 2017 E. 2.2: Die Dauer von 11 Monaten für die Urteilsbegründung sei nicht nachvollziehbar und eindeutig zu lang. Sie verstosse trotz der Mehrzahl von zu beurteilenden Delikten und unbesehen der allfällig erhöhten Geschäftslast des erstinstanzlichen Gerichts gegen das Beschleunigungsgebot, zumal die Sache nicht besonders komplex erscheine). In einem anderen Entscheid erachtete es hingegen einen Zeitablauf von 17 Monaten zwischen Urteilseröffnung und schriftlicher Urteilsbegründung als verhältnismässig (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2010 E. 2.5).

Die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wurde am 22. August 2017 eröffnet und am 12. Dezember 2019 erfolgte die Anklageerhebung. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 22. und 23. Juni 2020 statt. Gleichentags wurde das Urteil mündlich eröffnet. Die Urteilsbegründung datiert vom 21. Juli 2021. Im vorliegenden Fall stehen bzw. standen zahlreiche Straftatbestände zur Diskussion, und es sind mehrere Geschädigte involviert, deren Aussagen umfassend zu würdigen waren. Die Vorinstanz setzte sich in ihrer Urteilsbegründung eingehend mit den Aussagen des Beschuldigten und der fünf Geschädigten auseinander. Sie hatte die Tat- und Rechtsfragen als erste kantonale Instanz umfassend zu prüfen. Die Dauer der Urteilsausfertigung von rund 13 Monaten erscheint zwar lange. Jedoch handelt es sich in Anbetracht der konkreten Umstände nicht um eine krasse Zeitlücke. Der Beschuldigte befand sich in Freiheit. Es ist nicht ersichtlich, dass die Dauer der Urteilsausfertigung einen Nachteil für den Beschuldigten hatte. Zudem kann auch die gesamte Verfahrensdauer von insgesamt rund 5.5 Jahren unter Würdigung der gesamten Umstände nicht als derart unverhältnismässig lang eingestuft werden, dass das Beschleunigungsgebot verletzt oder sonstwie eine Strafminderung angezeigt wäre. Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten.

Konkretes Strafmass und Strafvollzug

23.1 Strafmass

In Würdigung des gesamten Verschuldens und unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten als angemessen.

23.2 Vollzug

Gemäss Art. 42 Abs. 1 aStGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Der bedingte Vollzug setzt somit zunächst das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus (Trechsel/Pieth, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 f. zu Art. 42 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 aStGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat (Art. 42 Abs. 2 aStGB).

Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 aStGB). Damit eine teilbedingte Strafe verhängt werden kann, müssen die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gemäss Art. 42 StGB (keine ungünstige Prognose, straffreie Zeit, zumutbare Schadensbehebung) erfüllt sein (Schneider/Garré, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 43 StGB). Ist keine fünfjährige straffreie Zeit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 gegeben, ist eine teilbedingte Strafe nur möglich, wenn «besonders günstige Umstände» vorliegen.

Bei der Prognosestellung, d.h. bei der Einschätzung des Rückfallrisikos, ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussicht seiner Bewährung zulassen (Hug, in: Donatsch et al., StGB-Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 42 StGB). Diese Grundsätze gelten gleichermassen für jegliche Deliktsarten und die jeweiligen betroffenen Rechtsgüter. Es wäre unzulässig, einzig aufgrund des begangenen Delikts (z.B. ein Sexualdelikt), das ein hochwertiges Rechtsgut betrifft, das Rückfallrisiko generell höher einzuschätzen. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Die von der Kammer ausgefällte Gesamtfreiheitsstrafe von 28 Monaten erfüllt nur die formelle Voraussetzung für die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs im Sinne von Art. 43 Abs. 1 aStGB. Ein bedingter Vollzug gemäss Art. 42 aStGB kommt nicht in Betracht. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 20. Februar 2014 u.a. zu einer (bedingten) Geldstrafe von 180 Tagessätzen und mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. April 2015 und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den neuen Taten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt (pag. 1127 f.). Für den (teilweisen) Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe müssten damit besonders günstige Umstände vorliegen. Diese sind beim Beschuldigten zu verneinen. Er ist einschlägig vorbestraft und beging die neuen Taten nur kurz nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, mithin in der Probezeit. Zwar hat der Beschuldigte die Taten weitgehend eingestanden, von wirklicher Einsicht und Reue kann aber nicht gesprochen werden (vgl. Ziff. IV. 21.2 vorne). Die offensichtliche Unbelehrbarkeit und Renitenz des Beschuldigten indiziert, dass ein nur teilweiser Vollzug nicht genügt, um den Beschuldigten von weiteren Taten abzuhalten. Dass sich der Beschuldigte seither wohl verhalten hat, reicht nicht aus, um bei der Frage des Aufschubs der neu ausgesprochenen Strafe besonders günstige Umstände zu begründen. Zudem ist der Beschuldigte gesundheitlich nicht derart angeschlagen, dass weitere Taten gänzlich ausgeschlossen werden könnten. Als Folge dessen ist dem Beschuldigten der teilbedingte Vollzug zu verweigern. Die Freiheitsstrafe von 28 Monaten ist unbedingt auszusprechen.

V. Zivilpunkt

24. Ausgangslage

Die Straf- und Zivilklägerin beantragte erstinstanzlich die Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 74'287.40 zzgl. Zins zu 5% ab dem mittleren Verfall bzw. 17. Oktober 2016 (pag. 823 f.). Die Vorinstanz hiess die Zivilklage vollumfänglich gut (S. 35 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 886). Der Beschuldigte focht die Gutheissung an, weshalb nachfolgend darüber zu befinden ist.

Die Zivilklägerinnen 1-3 beantragen erstinstanzlich ebenfalls die Bezahlung ihres jeweiligen Schadens (pag. 804), was ihnen von der Vorinstanz vollumfänglich zugesprochen wurde. Mangels Anfechtung sind diese Zivilpunkte (nicht aber die Kosten- und Entschädigungsfolgen) in Rechtskraft erwachsen (vgl. Ziff. I. 5. vorne).

25. Rechtliche Grundlagen

Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachten Zivilklagen, wenn es den Beschuldigten schuldig spricht oder aber freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. Hingegen verweist das Gericht die Privatkläger auf den Zivilweg, wenn das Strafverfahren eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wurde, die Privatkläger ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert haben, die Sicherheit für die Ansprüche des Beschuldigten nicht leisten oder der Beschuldigte freigesprochen wird und der Sachverhalt nicht spruchreif ist (Art. 126 StPO). Der Sachverhalt ist spruchreif, wenn über den Zivilanspruch ohne Weiteres aufgrund der im bisherigen Verfahren gesammelten Beweise entschieden werden kann (vgl. Dolge, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 und 41 zu Art. 126 StPO).

Gemäss Art. 41 des Obligationenrechts (OR; SR 220) hat derjenige, der einem anderen – absichtlich oder fahrlässig – widerrechtlich einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Eine Haftung nach dieser Gesetzesbestimmung setzt kumulativ einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem schädigendem Verhalten und dem Schaden, Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie ein Verschulden des Schädigers voraus. Schaden ist eine ungewollte Vermögensverminderung, d.h. eine Differenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem hypothetischen Vermögensstand ohne dieses Ereignis. Wenn ein Verhalten unabdingbare Voraussetzung (conditio sine qua non) für ein Schadensereignis ist, ist der natürliche Kausalzusammenhang gegeben. Der adäquate Kausalzusammenhang setzt voraus, dass eine Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Eine Schadenszufügung ist dann widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht der geschädigten Person verletzt wird oder die schädigende Person eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt. Leichte Fahrlässigkeit genügt bereits für die Haftungsauslösung (vgl. statt vieler Kessler, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 2c f., 15 ff., 30 ff., 45 ff. zu Art. 41 OR).

Zivilklage der Straf- und Zivilklägerin

Fürsprecherin D.________ beantragte für die Straf- und Zivilklägerin in oberer Instanz, der Beschuldigte sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 74'287.40 zzgl. Zins zu 5% seit dem 17. Oktober 2016 an die Straf- und Zivilklägerin zu verurteilen (pag. 1025).

Die Vorinstanz begründete die Höhe des gesprochenen Schadenersatzbetrages von CHF 74'287.40 zzgl. Zins zu 5% seit dem 17. Oktober 2016 wie folgt (S. 35 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 886):

Der Beschuldigte hat den Privatklägerinnen durch seine betrügerischen Handlungen Geld entlockt und ihnen im entsprechenden Umfang adäquat kausal einen finanziellen Schaden zugefügt. Angesichts der Schuldsprüche erfolgte die Verursachung des Schadens überdies in widerrechtlicher und schuldhafter Weise.

(…)

Soweit betreffend die Privatklägerin 1 geltend gemacht wird, dass teils auch Ausgaben zu ihren Gunsten gemacht worden seien, ist auf die Beweiswürdigung zu verweisen. Sollte dies überhaupt der Fall gewesen sein, so nur in einem äusserst bescheidenen Rahmen. Primär hat der Beschuldigte das Geld der Privatklägerin 1 für seinen Lebensunterhalt benutzt. Der Deliktsbetrag ist aber um die bereits geleisteten Zahlungen (pag. 671 und pag. 779 Z. 27 f.) zu reduzieren. Demnach ist der Beschuldigte zu verurteilen, der Privatklägerin 1 CHF 74'287.40 Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit dem 17.10.2016, der Privatklägerin 2 CHF 30'000.00 Schadenersatz, der Privatklägerin 3 CHF 20'000.00 Schadenersatz und der Privatklägerin 4 CHF 2'250.00 Schadenersatz zu bezahlen.

(…)

Den vorinstanzliche Einschätzung wird durch die Kammer bestätigt: Indem der Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin irreführte und sie unter Angabe falscher Tatsachen zu verschiedenen Vermögensverfügungen bewegte bzw. die ihm anvertrauten Vermögenswerte veruntreute, verursachte er ihr adäquat kausal einen Schaden. Der Schaden in der Höhe von CHF 74'287.40 ist nachgewiesen. Angesichts des erfolgten Schuldspruchs wegen gewerbsmässigen Betrugs und der Schuldsprüche wegen Veruntreuung erfolgte die Verursachung des Schadens durch den Beschuldigten in widerrechtlicher und schuldhafter Weise. Die Voraussetzungen von Art. 41 OR sind damit erfüllt und der Beschuldigte ist zur Bezahlung von CHF 74'287.40 Schadenersatz zzgl. Zins zu 5% seit dem 17. Oktober 2016 an die Straf- und Zivilklägerin zu verurteilen.

Kosten für die Beurteilung der Zivilklagen

Für die wenig Aufwand verursachende Beurteilung der Zivilklagen werden erst- und oberinstanzlich keine Kosten ausgeschieden.

VI. Kosten und Entschädigung

28. Verfahrenskosten

28.1 Erstinstanzliche Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Kosten, bestehend aus den Gebühren der Staatsanwaltschaft von CHF 13'200.00 und den Gerichtsgebühren von CHF 7'000.00, auf insgesamt CHF 20'200.00 festgelegt (pag. 840 sowie S. 36 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 887). Der Kostenaufstellung lässt sich keine Aufteilung auf die einzelnen Delikte entnehmen.

Vorinstanzlich wurden dem Beschuldigten aufgrund der Schuldsprüche bzw. des nicht ins Gewicht fallenden dortigen geringfügigen Freispruchs die vollen Verfahrenskosten von CHF 20'200.00 auferlegt. Der Beschuldigte wird oberinstanzlich neu vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, evtl. Veruntreuung gemäss Ziffer I. 1.5. Bst. b der Anklageschrift (Miete; zum Nachteil der H.________ GmbH) freigesprochen. Aufgrund der Geringfügigkeit des Aufwands, der im Zusammenhang mit diesem Vorwurf entstanden ist, erachtet es die Kammer als gerechtfertigt, für diesen Freispruch, der notabene in sehr engem Zusammenhang mit den sonstigen Schuldsprüchen steht, keine Verfahrenskosten auszuscheiden. Folglich ist an der erstinstanzlichen Kostenverlegung nichts zu ändern und der Beschuldigte zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 20'200.00 zu verurteilen.

28.2 Oberinstanzliche Verfahrenskosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.

Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen insoweit, als er neun Freisprüche, den bedingten Vollzug und die Abweisung der Zivilklage der Straf- und Zivilklägerin beantragte (wobei für die Beurteilung der Zivilklage keine Kosten ausgeschieden werden, vgl. Ziff. V. 27 vorne). Im Vergleich zu den erstinstanzlich ausgesprochenen 40 Monaten fällt die nun ausgesprochene Freiheitsstrafe aber immerhin deutlich geringer aus, sodass es sich rechtfertigt, von einem Unterliegen des Beschuldigten im oberinstanzlichen Verfahren im Umfang von lediglich 3/5 auszugehen. Von den für das oberinstanzliche Verfahren auf CHF 4‘500.00 festgelegten Verfahrenskosten hat der Beschuldigte einen Anteil von CHF 2'700.00 (3/5) zu tragen; CHF 1'800.00 (2/5) werden dem Kanton Bern auferlegt.

29. Entschädigungen

Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch praxisgemäss separat ausgewiesen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton Bern den amtlich bestellten Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. Für das volle Honorar ist praxisgemäss von einem Stundenansatz von CHF 250.00 auszugehen. Auf die unangefochten gebliebene Höhe der amtlichen Entschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren ist nur dann zurückzukommen, falls die Vorinstanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2 und 6B_769/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.3). Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. f der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar im Rechtsmittelverfahren 10 bis 50 % des Honorars im erstinstanzlichen Verfahren.

29.1 Amtliche Verteidigung des Beschuldigten

29.1.1 Erstinstanzliches Verfahren

Die Vorinstanz erachtete das amtliche Honorar der Verteidigung gemäss Kostennote als angemessen (S. 36 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 887) Nach Auffassung der Kammer besteht hinsichtlich der gesamten Höhe des Honorars kein Anlass zur Abänderung. Der Kanton Bern entschädigt damit Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 21'004.85.

Im Weiteren ist der neuen Aufteilung zwischen dem oberinstanzlich erfolgten Freispruch und den Schuldsprüchen bei der Rück- und Nachzahlungspflicht Rechnung zu tragen bzw. diese erfolgt analog der Verfahrenskostenreglung vor erster Instanz. Der Beschuldigte hat (mangels Ausscheidung von Verfahrenskosten für den Freispruch gemäss Ziff. I. 1.5 Bst. b der Anklageschrift) dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung für Rechtsanwältin B.________ im vollen Umfange von CHF 21'004.85zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von CHF 5’072.10 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

29.1.2 Oberinstanzliches Verfahren

Rechtsanwältin B.________ wies in ihrer Honorarnote vom 27. Februar 2023 (pag. 1186 ff.) einen totalen Aufwand von 53.2 Stunden aus. Die Kammer kürzt die von Rechtsanwältin B.________ verbuchte Zeit für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung vom 1. September 2022 und der Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2023 auf die tatsächliche Dauer und gelangt damit insgesamt auf einen totalen Aufwand von 50 Stunden. Der Kanton Bern entschädigt demnach Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit CHF 10'872.10(Zeitaufwand von 50 Stunden zu CHF 200.00, Auslagen von CHF 94.80 und Mehrwertsteuer von CHF 777.30).

Aufgrund des Unterliegens des Beschuldigten im Umfang von 3/5 im oberinstanzlichen Verfahren ist er gegenüber dem Kanton Bern im Umfang von 3/5, ausmachend CHF 6’523.25, rückzahlungs- und gegenüber Rechtsanwältin B.________ für die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar im Umfang ebenfalls von 3/5, ausmachend CHF 1’615.50, nachzahlungspflichtig. Der Beschuldigte hat demzufolge dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung für Rechtsanwältin B.________ von CHF 6’523.25 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz von CHF 1’615.50 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

29.2 Rechtsvertretung der Straf- und Zivilklägerin

Nach Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Absatz 2 StPO kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Anspruchsberechtigt ist nur die geschädigte Person, die sich als Privatklägerschaft im Straf- und / oder Zivilpunkt als Partei konstituierte.

29.2.1 Erstinstanzliches Verfahren

Für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Straf- und Zivilklägerin durch Rechtsanwältin D.________ legte die Vorinstanz eine Entschädigung von CHF 8'845.95 fest; das volle Honorar wurde auf CHF 10'946.10 bestimmt (vgl. die Kostennote vom 22. Juni 2020 auf pag. 825 f.). Daran ist nichts auszusetzen und die Rechtsanwältin D.________ zugesprochene Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Straf- und Zivilklägerin im erstinstanzlichen Verfahren wird bestätigt. Hierfür wird der Beschuldigte unter den Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 4 StPO voll rückzahlungspflichtig. Er hat der Straf- und Zivilklägerin ferner die Differenz zum Vollhonorar zu bezahlen.

29.2.2 Oberinstanzliches Verfahren

Rechtsanwältin D.________ macht oberinstanzlich mit Honorarnote vom 22. August 2022 (pag. 1026 f.) ein Honorar von CHF 1'109.30 geltend, sich zusammensetzend aus einem eigenen Arbeitsaufwand von vier Stunden zu je CHF 250.00, Auslagen von CHF 30.00 und Mehrwertsteuer von CHF 79.30. Die Kammer erachtet den geltend gemachten Aufwand in Anbetracht der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses als angemessen, was bei einem Stundenansatz von CHF 200.00 ein amtliches Honorar von CHF 893.90 ergibt.

Demnach entschädigt der Kanton Bern Rechtsanwältin D.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Straf- und Zivilklägerin im oberinstanzlichen Verfahren mit total CHF 893.90.

Der Beschuldigte wird zufolge seines Unterliegens im oberinstanzlichen Verfahren – unter den Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 4 StPO – für das auszurichtende amtliche Honorar rückzahlungspflichtig. Der Beschuldigte hat ferner Rechtsanwältin D.________ die Differenz von CHF 215.40 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu bezahlen.

VII. Verfügungen

Vom Beschuldigten wurden biometrische erkennungsdienstliche Daten angelegt (pag. 514 ff.).

Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der vom Beschuldigten erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 354 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz).

VIII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Kollegialgericht) vom 23. Juni 2020 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als:

A.

Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Veruntreuung (Deliktsbetrag CHF 200.00), angeblich begangen in der Zeit von Oktober 2015 – August 2017, z.N. von C.________ eingestellt wurde, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

B.

A.________ schuldig erklärtwurde

der Urkundenfälschung, mehrfach begangen in der Zeit von September 2015 – 28. Februar 2018 in T.________(Ort) und S.________ (Ort)

C.

A.________ in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 StPO weiter verurteilt wurde:

Zur Bezahlung von CHF 30'000.00 Schadenersatz an die Zivilklägerin E.________.
Zur Bezahlung von CHF 20'000.00 Schadenersatz an die Zivilklägerin F.________.
Zur Bezahlung von CHF 2'250.00 Schadenersatz an die Zivilklägerin G.________.

D.

Weiter verfügt wurde:

Der Laptop, Dell, XPS, silbergrau mit Netzteil (pag. 487) wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).
Die Kontosperren der Konten .________ und .________ (pag. 338), lautend auf A.________, werden nach Eintritt der Rechtskraft aufgehoben.

II.

A.

A.________ wird freigesprochen

von der Anschuldigung des Betrugs (gewerbsmässig), evtl. der Veruntreuung,

angeblich begangen in der Zeit von Mai 2017 bis Ende Februar 2018 in X.________ (Ort), z.N. der H.________ GmbH (Deliktsbetrag CHF 7'000.00),

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

B.

A.________ wird schuldig erklärt:

des Betrugs, gewerbsmässig begangen

am 2. November 2015 in Y.________(Ort), z.N. von C.________ (Deliktsbetrag CHF 15'000.00),
in der Zeit von Februar 2016 bis am 25. August 2017 in T.________(Ort), z.N. von C.________ (Deliktsbetrag CHF 11'400.00),
am 20. April 2016 in U.________(Ort), z.N. von E.________ (Deliktsbetrag CHF 30'000),
am 17. Januar 2017 in V.________(Ort)., z.N. von F.________ (Deliktsbetrag CHF 20'000.00),
am 18. August 2017 in W.________(Ort), z.N. von G.________ (Deliktsbetrag CHF 2'250.00),
am 1. Oktober 2015 und 24. Juni 2016 in X.________ (Ort), z.N. der H.________ GmbH (Deliktsbetrag CHF 5'500.00)

(Gesamtdeliktsbetrag: CHF 84'150.00).

der Veruntreuung, mehrfach begangen am 16. Dezember 2015, 5. Januar 2016, 14. Dezember 2016 und in der Zeit vom 2. Februar 2016 bis am 2. August 2017 in T.________(Ort) und anderswo z.N. von C.________ (Deliktsbetrag CHF 49'187.40)

und gestützt darauf sowie auf den rechtskräftigen Schuldspruch gemäss Ziff. I.B. hiervor sowie in Anwendung der

Art. 40, 47, 49 Abs. 1, 138 Ziff. 1, 146 Abs. 1-3, 251 Ziff. 1 aStGB

Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

Zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 20'200.00.
Zur Bezahlung von 3/5 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt CHF 4’500.00, ausmachend CHF 2'700.00.

Die restlichen Verfahrenskosten von CHF 1'800.00 trägt der Kanton Bern.

III.

A.________ wird in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO weiter verurteilt:

Zur Bezahlung von CHF 74'287.40 Schadenersatzzuzüglich 5% Zins seit dem 17. Oktober 2016 an die Straf- und Zivilklägerin C.________.
Im Zivilpunkt werden für sämtliche Zivilklagen erst- und oberinstanzlich keine Kosten ausgeschieden.

IV.

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin B.________ wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 21’004.85.

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 21’004.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, entsprechend CHF 5’072.10, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin B.________ wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 10'872.10.

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 10'872.10 im Umfang von 3/5, ausmachend CHF 6’523.25, zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, entsprechend CHF 2'692.50, im Umfang von ebenfalls 3/5, ausmachend CHF 1’615.50, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 2/5 entfallen die Rückerstattungspflicht (für CHF 4'348.85) und das Nachforderungsrecht (für CHF 1'077.00).

Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Straf- und Zivilklägerin C.________, Rechtsanwältin D.________, wird im erstinstanzlichen Verfahrenwie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin D.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Straf- und Zivilklägerin C.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 8'845.95.

Der Kanton Bern kann von A.________ die Erstattung der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung von C.________ im erstinstanzlichen Verfahren von CHF 8'845.95 verlangen, wenn er sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO).

A.________ wird verpflichtet, C.________ zuhanden von Rechtsanwältin D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung und dem vollen Honorar im erstinstanzlichen Verfahren, ausmachend CHF 2'100.15, zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 StPO). Rechtsanwältin D.________ hat in diesem Umfang gegenüber C.________ ein Nachforderungsrecht (Art. 42a KAG).

Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Straf- und Zivilklägerin C.________, Rechtsanwältin D.________, wird im oberinstanzlichen Verfahrenwie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin D.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Straf- und Zivilklägerin C.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 893.90.

Der Kanton Bern kann von A.________ die Erstattung der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung von C.________ im oberinstanzlichen Verfahren von CHF 893.90 verlangen, wenn er sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO).

A.________ wird verpflichtet, C.________ zuhanden von Rechtsanwältin D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung und dem vollen Honorar im oberinstanzlichen Verfahren, ausmachend CHF 215.40, zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 StPO). Rechtsanwältin D.________ hat in diesem Umfang gegenüber C.________ ein Nachforderungsrecht (Art. 42a KAG).

V.

Weiter wird verfügt:

Die Zustimmung zur Löschung der von A.________ erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist durch die auftraggebende Behörde wird erteilt (Art. 354 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 16 DNA-Profil-Gesetz).
Zu eröffnen:

dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________

der Generalstaatsanwaltschaft/Anschlussberufungsführerin

der Straf- und Zivilklägerin, a.v.d. Rechtsanwältin D.________

der Zivilklägerin 1

der Zivilklägerin 2

der Zivilklägerin 3

Mitzuteilen:

der Vorinstanz

der Koordinationsstelle Strafregister (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

den von den Kontosperren betroffenen Bankinstituten (auszugsweise, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

der Kantonspolizei Bern, Fachbereich Digitale Forensik (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 28. Februar 2023 (Ausfertigung: 15. Mai 2023)

Im Namen der 1. Strafkammer Der Präsident i.V.: Oberrichter Zbinden

Die Gerichtsschreiberin: Schürch

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann der amtliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 138 Abs. 1 StPO).

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