SK 2019 205•Cost allocation after partial success on appeal
SK 2019 205Obergericht / Strafkammer15.10.2019Modified
Von Omnilex extrahiert
The Obergericht’s 2018 conviction for serious traffic violation remained final. After the Federal Supreme Court corrected only the subjective element from eventual intent to gross negligence and remitted the case solely on costs, the Obergericht decided the costs anew. It ordered the defendant to pay the full first-instance costs and 5/6 of the appellate costs, with the Canton of Bern bearing the remaining appellate costs and all rehearing costs. The defendant also received CHF 430.80 compensation for the rehearing. The underlying conviction and sentence were not changed in this decision.
Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 and 3, Art. 436 Abs. 2 StPO; cost allocation after partial success on appeal and remittal. Where the Federal Supreme Court upholds conviction and sentence but corrects only the legal characterization of the subjective element and remits the case solely for a new costs decision, the cantonal appellate court must reassess costs under Art. 428 StPO. First-instance costs remain governed by the final conviction. Appellate costs are to be distributed according to the parties’ degree of success and failure; partial success in a subsidiary point justifies only a proportionate reduction. Costs of repeated proceedings caused by the annulled decision are generally borne by the canton. A compensation claim under Art. 436 Abs. 2 StPO may be awarded for reasonable procedural efforts despite no acquittal or discontinuance.
BesetzungOberrichterin Falkner (Präsidentin i.V.), Oberrichter Vicari, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
VerfahrensbeteiligteA.________
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern
GegenstandWiderhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Neubeurteilung)
Neubeurteilung des Urteils der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2018 (SK 18 70)
Erwägungen:
I. Formelles
Urteil der 1. Strafkammer vom 27. Juli 2018
Mit Urteil vom 27. Juli 2018 erklärte die Kammer A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schuldig wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn. Der Beschuldigte wurde verurteilt zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu CHF 1‘710.00, unter Aufschub des Vollzugs und Festsetzung der Probezeit auf drei Jahre, zu einer Verbindungsbusse von CHF 6‘840.00 sowie zur Bezahlung der gesamten erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (pag. 389). Die Kammer bestätigte damit das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 26. Juli 2017 vollständig (pag. 193 f.).
Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2019
Gegen das Urteil der Kammer gelangte der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. B.________, mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragte die Aufhebung des Urteils der Kammer und einen Freispruch. Mit Urteil 6B_870/2018 vom 29. April 2019 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Das Urteil der Kammer vom 27. Juli 2018 hob es auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung der Kosten zurück (pag. 425).
Neubeurteilungsverfahren
Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 nahm und gab die Verfahrensleitung Kenntnis vom Urteil des Bundesgerichts. In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. d der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) wurde die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten wurde Frist zur Stellung und Begründung seiner Anträge angesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert mitzuteilen, ob sie am Neubeurteilungsverfahren teilzunehmen wünscht (pag. 429 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 4. Juni 2019 mit, dass sie auf die Teilnahme am Verfahren verzichte (pag. 434 f.). Mit Urteil vom 12. Juli 2019 (6G_2/2019) trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungsgesuch des Beschuldigten zum Urteil vom 29. April 2019 nicht ein (pag. 453 ff.). Mit Stellungnahme vom 14. August 2019 beantragte der Beschuldigte die Tragung der Verfahrenskosten im Umfang von einem Viertel durch den Staat. Die Kosten des Neubeurteilungsverfahren seien ebenfalls vom Staat zu tragen und dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von CHF 400.00 plus MWST auszurichten (pag. 460 f.). Am 19. August 2019 stellte die Verfahrensleitung den Abschluss des Schriftenwechsels fest und stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht.
Gegenstand der Neubeurteilung
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 109 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit sowohl Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt, die also «definitiv» entschieden wurden, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben (vgl. dazu Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 107 m.w.H., sowie BGE 135 III 334 E. 2; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014 E. 1.3.1). Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu beschränken, was sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1.).
Das Bundesgericht hat vorliegend in der Hauptsache reformatorisch entschieden. Es hat in seinen Erwägungen festgehalten, dass entgegen der Erwägungen der Kammer im Urteil vom 27. Juli 2018 im subjektiven Tatbestand (grobe) Fahrlässigkeit anzunehmen sei anstelle einer eventualvorsätzlichen Begehung (pag. 418 ff., E. 3). Die Anklageschrift lasse eine Verurteilung wegen grobfahrlässiger Begehung der groben Verkehrsregelverletzung zu (pag. 416 ff., E. 2.). Durch die Annahme eines anderen subjektiven Tatbestandes durch das Bundesgericht änderte sich im Ergebnis nichts am Schuldspruch der Kammer wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn. Das Bundesgericht bestätigte ausserdem die von der Kammer ausgesprochene Strafe (pag. 423 f., E. 3.7.5). Es hielt jedoch fest, dass mit der günstigeren Qualifikation des subjektiven Tatbestandes der Beschwerde ein Erfolg beschieden sei, der bereits im Berufungsverfahren angezeigt gewesen wäre. Entsprechend wies es die Sache zur neuen Entscheidung über die Kosten zurück (pag. 424, E. 3.7.6). Gegenstand des vorliegenden Neubeurteilungsverfahrens bildet somit die Verteilung der Verfahrenskosten. Im Übrigen ist das Urteil der Kammer vom 27. Juli 2019 mit Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils am 29. April 2019 in Rechtskraft erwachsen.
II. Neubeurteilung der Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder teilweise gut und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese Instanz auch über die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach den Regeln von Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten aufgehobenen Verfahrens nach Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen Kostenentscheid nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist. Bei ihren Billigkeitsüberlegungen muss sich die Berufungsinstanz vom Grundsatz leiten lassen, dass die Partei, die den kassatorischen Entscheid des Bundesgerichts erwirkt hat, kostenmässig nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn schon im ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen entschieden worden wäre. (Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N 34 zu Art. 428).
Die Tragung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten richtet sich einzig danach, ob ein Schuldspruch erfolgte oder nicht. Der Beschuldigte wurde mittlerweile rechtskräftig der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Damit hat er die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘775.00, zu tragen.
Um dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts Rechnung zu tragen, ist die andere Beurteilung des subjektiven Tatbestandes durch Annahme von Fahrlässigkeit anstelle von Eventualvorsatz als teilweises Obsiegen im oberinstanzlichen Verfahren zu betrachten. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen Freispruch beantragt hatte, der Schuldspruch und die Strafe jedoch auch durch das Bundesgericht bestätigt wurden, ist er immer noch zu einem überwiegenden Teil als unterliegend zu betrachten. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf CHF 3‘000.00 bestimmt. Es erscheint angemessen, den Beschuldigten im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 2‘500.00, zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 1/6, ausmachend CHF 500.00, trägt der Kanton Bern.
III. Kosten und Entschädigung im Neubeurteilungsverfahren
Verfahrenskosten
Im Regelfall ist davon auszugehen, dass die beschuldigte Person Verfahrenshandlungen, die aufgrund des kassatorischen Entscheids des Bundesgerichts wiederholt werden müssen, nicht verursacht hat, weshalb die dadurch entstandenen Verfahrenskosten grundsätzlich vom Kanton zu tragen sind (Thomas Domeisen, a.a.O., N 34 zu Art. 428).
Das Neubeurteilungsverfahren wurde durch die Aufhebung des fehlerhaften Entscheides der Kammer verursacht. Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, gehen somit zu Lasten des Kantons Bern.
Entschädigung
Erfolgt im Rechtsmittelverfahren weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO).
Dem Beschuldigten ist antragsgemäss eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Neubeurteilungsverfahren von CHF 430.80 (inklusive MWST von 7.7 %) auszurichten.
IV. Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil der 1. Strafkammer vom 27. Juli 2018 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als
A.________ schuldig erklärtwurde:
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 11.02.2016 auf der Autobahn A1, Wiedlisbach, Fahrtrichtung Bern, als Lenker eines Personenwagens durch Rechtsüberholen auf der Autobahn;
und in Anwendung der Artikel
8 Abs. 3, 36 Abs. 5 VRV
35 Abs.1, 90 Abs. 2 SVG
2 Abs. 2 StGB
34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs.1, 47, 106 aStGB
426 Abs.1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt wurde:
zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen à CHF 1‘710.00, ausmachend total CHF27‘360.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt;
zu einer Verbindungsbusse von CHF6‘840.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt;
II.
A.________ wird weiter verurteilt:
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF2‘775.00.
zur Bezahlung von 5/6 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘000.00, ausmachend CHF2‘500.00.
Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 1/6, ausmachend CHF 500.00, trägt der Kanton Bern.
III.
Die Verfahrenskosten für das Neubeurteilungsverfahren von CHF 1‘000.00 trägt der Kanton Bern.
A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Neubeurteilungsverfahren eine Entschädigung von CHF430.80 (inkl. MWST) ausgerichtet.
IV.
Zu eröffnen:
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Vorinstanz
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv)
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrative Verkehrssicherheit (nur Dispositiv)
Bern, 15. Oktober 2019
Im Namen der 1. Strafkammer Die Präsidentin i.V.: Oberrichterin Falkner
Die Gerichtsschreiberin: Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
1
Von Omnilex extrahiert
Allocation of first-instance costs after final conviction
The defendant must bear the full first-instance costs because the conviction became final.
Costs in first instance follow the conviction; the offense is finally upheld.
Allocation of appellate costs after partial success before the Federal Supreme Court
The defendant must bear 5/6 of the appellate costs, while 1/6 is borne by the Canton of Bern.
The change from eventual intent to negligence counts as partial success, but the defendant still largely lost because the conviction and sentence were upheld.
Costs of the rehearing after remittal
The Canton of Bern bears the full costs of the rehearing.
The rehearing was caused by the flawed earlier decision and the defendant did not cause those repeated procedural steps.
Compensation for the defendant in the rehearing
The defendant receives CHF 430.80 including VAT.
Although there was no acquittal or discontinuance, he partially prevailed on the costs issue and is entitled to reasonable compensation.
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