Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Entschädigung)

BesetzungOberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid, Oberrichter Guéra

Gerichtsschreiberin Hiltbrunner

VerfahrensbeteiligteA.________

verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Berufungsführerin

GegenstandWiderhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) vom 24. November 2017 (PEN 2016 837)

Erwägungen:

I. Formelles

1. Mit Urteil vom 24. November 2017 sprach das Regionalgericht Berner-Jura Seeland (Einzelgericht) A.________ (im Folgenden: Beschuldigter) frei von der Anschuldigung der einfachen Verkehrsregelverletzung. Für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte richtete es ihm eine Entschädigung von CHF 3‘964.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus und legte die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1‘350.00 dem Kanton Bern zur Bezahlung auf (pag. 94 f.).

2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, am 1. Dezember 2017 die Berufung an (pag. 100). Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 wurde den Parteien die schriftliche Urteilsbegründung der Vorinstanz zugestellt (pag. 128 f.). Hierauf erklärte die Generalstaatanwaltschaft am 26. Februar 2018 form- und fristgerecht die Berufung. Sie beschränkte diese einzig auf den Entschädigungspunkt (pag. 135 f.). Der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, verzichtete mit Eingabe vom 21. März 2018 auf einen Nichteintretensantrag (pag. 140). Mit Verfügung vom 22. März 2018 ordnete die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Bst. d der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an (pag. 143). Die schriftliche Berufungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft datiert vom 20. April 2018 (pag. 145 ff.). Rechtsanwalt B.________ nahm mit Eingabe vom 24. Mai 2018 dazu Stellung (pag. 152 ff.). Mit Eingabe vom 6. Juni 2018 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf eine Replik (pag. 159), worauf die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtete und das schriftliche Urteil in Aussicht stellte (pag. 161).

3. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete mit schriftlicher Berufungsbegründung vom 20. April 2018 folgende Anträge (pag. 145):

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 24.11.2017 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als der Beschuldigte von der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freigesprochen wurde, unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern.

2. Dem Freigesprochenen sei eine angemessene tiefere Entschädigung zuzusprechen.

Rechtsanwalt B.________ beantragte und begründete mit Stellungnahme vom 24. Mai 2018 Folgendes (pag. 152):

Das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Bern.

4. Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Vorliegend beschränkt sich die Überprüfung im Berufungsverfahren einzig auf den Entschädigungspunkt. Im Übrigen kann die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils festgestellt werden. Das Verschlechterungsverbot gilt nicht, d.h. das Urteil darf auch zu Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO e contrario).

II. Materielles

5. Im vorliegenden Strafverfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe ein Signal «kein Vortritt» missachtet. Der Vorwurf betraf einen Verkehrsunfall, bei dem es zwischen zwei Fahrzeuglenkern auf einer Kreuzung zu einer Kollision gekommen war (pag. 116, S. 13 der Urteilsbegründung). Der Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft nach Eingang des Anzeigerapports der Polizei ohne Vornahme weiterer Beweismassnahmen mit Strafbefehl vom 2. August 2016 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt (pag. 7). Dagegen erhob der Beschuldigte fristgerecht Einsprache (pag. 8). Der Beschuldigte mandatierte sodann am 21. September 2016 Rechtsanwalt B.________ (pag. 19), der am 30. September 2016 namens des Beschuldigten unter eingehender schriftlicher Begründung an der Einsprache festhielt und die Einstellung des Verfahrens beantragte (pag. 21 ff.). Die Staatsanwaltschaft hielt schliesslich mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 an ihrem Strafbefehl fest und überwies die Akten zur Durchführung eines Hauptverfahrens an die Vorinstanz (pag. 38). Am 24. November 2017 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt, an der die Staatsanwaltschaft nicht persönlich vertreten war (pag. 78 ff.). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von der ihm vorgeworfenen Tat frei. Sie sprach ihm gestützt auf die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 24. November 2018 (pag. 90 f.) für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte eine Entschädigung in der Höhe von CHF 3‘964.95 zu. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus insgesamt 13.7 Arbeitsstunden zum ortsüblichen Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde sowie Auslagen und Mehrwertsteuer.

6. Die Generalstaatsanwaltschaft brachte im Berufungsverfahren vor, unter Berücksichtigung der sich im vorliegenden Fall bietenden Schwierigkeiten und der Wichtigkeit der Sache liege der Beizug eines Anwalts nicht auf der Hand. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 13.7 Stunden sei nicht angemessen. Die verrechneten Arbeitsstunden für Besprechungen und Telefonate mit dem Klienten seien angesichts des geringen Aktenumfangs und der wenig komplexen Fragestellung übersetzt. Nach ihrer Auffassung erscheine für die Klientengespräche ein Zeitaufwand von höchstens 1.5 Stunden als angemessen. Für das Verfassen des Einstellungsantrages, die diesbezügliche Rechtsabklärung und die Vorbereitung der Hauptverhandlung erachte sie einen Zeitaufwand von insgesamt höchstens 3 Stunden als ausreichend. Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung sei nur deren tatsächliche Dauer von 2 Stunden und 20 Minuten in Rechnung zu stellen. Die Reisezeit gelte nicht als Arbeitszeit, sondern sei mit einem Honorarzuschlag, vorliegend mit CHF 75.00 zu entschädigen. Nicht zu entschädigen sei die Korrespondenz des Verteidigers mit dem Strassenverkehrsamt und der Rechtschutzversicherung, da diese nicht das Strafverfahren betreffen würde (pag. 145 ff.).

7. Rechtsanwalt B.________ führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus, nicht nur der Beizug eines Rechtsanwalts sei in der vorliegenden Angelegenheit angemessen gewesen, sondern auch der in der Honorarnote ausgewiesene Aufwand. Der Zeitaufwand für Besprechungen mit dem Klienten sei unter keinen Umständen zu beanstanden. Sein Klient spreche türkisch und französisch. Er habe ihm die Akten und die Urteilsbegründung übersetzen müssen. Sein Klient habe ihm den Ablauf des Unfalls möglichst präzis schildern müssen und er habe ihn auf seine erste einlässliche und entscheidende Aussage anlässlich der Hauptverhandlung vorbereiten müssen. Auch die beantragten Kürzungen für die weiteren Vorbereitungsarbeiten für die Hauptverhandlung würden willkürlich erscheinen. Die Hauptverhandlung habe insgesamt, inklusive Wartezeit im Flur, drei Stunden gedauert. Bei Anwesenheit hätte sich die Staatsanwaltschaft selbst überzeugen können. Bezüglich der Frage der Reisezeit bestehe aus seiner Sicht keine Einigkeit und keine gesetzliche Grundlage. Es handle sich vorliegend um einen Fall einer privaten Verteidigung. Er habe mit seinem Klienten die Reisezeit wie in der Honorarnote ausgewiesen vereinbart. Die Korrespondenz mit dem Strassenverkehrsamt und mit der Rechtsschutzversicherung würden klarerweise das Strafverfahren betreffen. Sie seien Teil der zuzusprechenden Entschädigung infolge Freispruches, zumal sich im Anschluss daran jedes Administrativverfahren erübrige (pag. 153 f.).

8. Nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf die Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Der Beizug eines Anwaltes kann auch bei einer blossen Übertretung angemessen sein. Zu berücksichtigen sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Der Beizug eines Anwalts kann beispielsweise angemessen sein, wenn der Beschuldigte verurteilt wurde, ohne vorgängig zum Sachverhalt angehört worden zu sein (vgl. BGE 142 IV 45 E. 2.2).

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem im betreffenden Kanton geltenden Anwaltstarif und damit vorliegend nach dem Kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; BSG 168.11.) und der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) (Niklaus Schmid, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2013, N 7 zu Art. 429; Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 15 f. zu Art. 429 mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b PKV bemisst sich das Honorar in Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts von CHF 200.00 bis 25‘000.00. Innerhalb des von der Verordnung festgelegten Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz (a) nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und (b) der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Parteikostenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen (Art. 41 Abs. 5 KAG). Bei der Bemessung des Parteikostenersatzes besteht ein grosses richterliches Ermessen. Innerhalb des angemessenen Rahmens sind die Verteidigungskosten grundsätzlich voll zu entschädigen.

9. Das vorliegende Verfahren betrifft einzig einen Übertretungstatbestand. Da es sich jedoch bei den dynamischen Geschehnissen des Verkehrsunfalles mit Blick auf den Sachverhalt und die zu klärenden Rechtsfragen nicht um eine ganz simple Angelegenheit handelt, der rechtsunkundige Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist und er ohne vorgängige Befragung durch die Staatsanwaltschaft verurteilt wurde, erscheint eine anwaltliche Vertretung gerechtfertigt. Der Strafprozess war sodann unter anderem im Hinblick auf ein diesem folgenden Administrativverfahren nicht ganz unbedeutend. Der Gesamtzeitaufwand von 13.7 Arbeitsstunden (ungefähr 1.5 Arbeitstage) inklusive der Gerichtsverhandlung erscheint in diesem Fall für eine effektive Verteidigung nicht als übermässig hoch oder als der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses unangemessen. Auch bei den einzelnen in der Honorarnote ausgewiesenen Aufwandposten ist für die Kammer keine Unangemessenheit feststellbar. Die einzige Ausnahme bildet die Verrechnung der Reisezeit von 1.5 Stunden zum Stundenansatz von CHF 250.00. Reisezeit eines Anwaltes ist nicht als Arbeitszeit, sondern einzig mit einem Honorarzuschlag gemäss Art. 10 PKV (i.V.m. Art. 18 Abs. 1 PKV) zu entschädigen. Dies gilt auch bei einer privaten Verteidigung. Da die Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ aber, wie bereits erwähnt, insgesamt nicht übersetzt ist, rechtfertigt es sich nicht, diesbezüglich oberinstanzlich eine Korrektur vorzunehmen. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung des Beschuldigten für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren ist zu bestätigen.

III. Kosten und Entschädigung

10. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Vorliegend unterliegt die Generalstaatsanwaltschaft im Berufungsverfahren. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00 (Art. 5 i.V.m. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12), gehen somit zu Lasten des Kantons Bern.

Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach Art. 41 Abs. 3 KAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. b und f PKV. Als obsiegende Partei hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren. Diese wird gestützt auf die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 17. Juni 2018 bestimmt auf CHF 508.90 (inkl. Auslagen und MwSt.). Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen und die Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.

IV. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) vom 24. November 2017 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als

A.________ freigesprochen wurde:

von der Anschuldigung der einfachen Verkehrsregelverletzung infolge Missachtens des Signals «kein Vortritt», angeblich begangen am 08.04.2016, ca. 18:50 Uhr, in Nidau, Bernstrasse,

unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘350.00, an den Kanton Bern.

II.

A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF3‘964.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) ausgerichtet.

III.

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF500.00, werden dem Kanton Bern auferlegt.

Für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfahren wird dem Beschuldigten eine Entschädigung vonCHF 508.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) ausgerichtet.

IV.

Zu eröffnen:

dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________

der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin

Mitzuteilen:

der Vorinstanz

Bern, 20. Juni 2018

Im Namen der 1. Strafkammer Der Präsident i.V.: Oberrichter Zihlmann

Die Gerichtsschreiberin: Hiltbrunner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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