gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen sowie Widerrufsverfahren

BesetzungOberrichter Guéra (Präsident i.V.),

Oberrichter Vicari und Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Segessenmann

VerfahrensbeteiligteA.________

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern

vertreten durch Staatsanwalt AG.________, Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern

Staatsanwaltschaft/Berufungsführerin

und

C.________ AG

vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Straf- und Zivilklägerin 1

und

E.________

vertreten durch Rechtsanwalt F.________

Straf- und Zivilklägerin 2

GegenstandGewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen sowie Widerrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts (Kollegialgericht) vom 9. August 2018 (WSG 18 11+13)

Erwägungen:

Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Am 9. August 2018 sprach das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht A.________ (nachfolgend Beschuldigter) schuldig des gewerbsmässigen Betrugs, mehrfach begangen zwischen Oktober 2013 und Oktober 2015 zum Nachteil der C.________ AG (Straf- und Zivilklägerin, nachfolgend Privatklägerin 1) und zwischen Dezember 2016 und Dezember 2018 zum Nachteil der E.________ AG (Straf- und Zivilklägerin, nachfolgend Privatklägerin 2), der Urkundenfälschung, begangen am 5. September 2013, sowie der Fälschung von Ausweisen, mehrfach begangen ca. im Februar 2015 und März 2016. Der dem Beschuldigten mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. März 2013 für eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten gewährte bedingte Vollzug wurde widerrufen und die Strafe auf die zu bildende Gesamtstrafe angerechnet. Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau am 17. November 2015 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug wurde hingegen nicht widerrufen. Der Beschuldigte wurde verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 41‘025.00. Weiter bestimmte die Vorinstanz das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ sowie die Rück- und Nachzahlungspflicht betreffend amtliches Honorar von Fürsprecher I.________. Im Zivilpunkt wurde der Beschuldigte zur Bezahlung von CHF 1‘221‘934.06, zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 31. Juli 2016 verurteilt. Soweit weitergehend wurde die Klage auf den Zivilweg verwiesen. Die der Privatklägerin zu Lasten des Beschuldigten durch die Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung beträgt CHF 81‘102.50. Weiter wurde festgestellt, dass der Beschuldigte anerkannt habe, der Privatklägerin 2 einen Betrag von CHF 172‘527.15 zu schulden, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 28. Juni 2018 und weiterer Zinsen von CHF 5‘235.60. Auch wurde der Beschuldigte zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 26‘891.10 an die Privatklägerin 2 verurteilt. Für die Zivilklagen wurden keine Verfahrenskosten ausgeschieden. Des weiteren verurteilte die Vorinstanz G.________ als beschwerte Drittperson zur Bezahlung einer Ersatzforderung von CHF 42‘000.00 an den Kanton Bern, wobei auch über die prozentuale Herausgabe dieses Betrags an die beiden Privatklägerinnen bestimmt wurde. Zur Durchsetzung der Ersatzforderung verfügte die Vorinstanz die Aufrechterhaltung diverser Kontosperren bis im Zwangsvollstreckungsverfahren über die Sicherungsmassnahmen entschieden worden sei, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Urteils. Auf den Antrag von G.________, die Privatklägerin 2 sei zu verpflichten, ihr CHF 10‘000.00 zurückzuerstatten, trat die Vorinstanz nicht ein. Den Antrag um Ausrichtung einer Parteientschädigung wies sie ab. Schliesslich entschied die Vorinstanz über die Verwertung bzw. Einziehung und Herausgabe diverser beschlagnahmter Vermögenswerte. Sie hielt schliesslich fest, dass die beschlagnahmten Unterlagen als Beweismittel bei den Akten verbleiben, traf die nötigen Verfügungen betreffend DNA und biometrische erkennungsdienstliche Daten und verfügte die Rückkehr des Beschuldigten in den vorzeitig angetretenen Strafvollzug. Bezüglich Details dieser weiteren Verfügungen und Zivilforderungen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (pag. 18 735 ff.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 14. August 2018 form- und fristgerecht Berufung an (pag. 18 759). Auch Staatsanwalt AG.________ meldete am 17. August 2018 Berufung an (pag. 18 762). Gleichentags erfolgte auch die Berufung von G.________ als beschwerte Drittperson (pag. 18 762). Mit Berufungserklärung vom 4. Oktober 2018 erklärte Staatsanwalt AG.________, der von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben vor Obergericht betraut wurde, die Anfechtung der Bemessung der Strafe sowie des Verzichts auf den Widerruf des bedingt gewährten Vollzugs der Geldstrafe von 20 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern vom 17. November 2017 (pag. 19 216 f.). Auch der Beschuldigte erklärte die teilweise Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils und beantragte einen Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung sowie den Verzicht auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. März 2013 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Weiter focht der Beschuldigte auch die Strafzumessung an (pag. 19 219 f.).

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 gewährte die Verfahrensleitung den Parteien Gelegenheit, Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten zu beantragen. Weiter stellte sie fest, dass innert Frist G.________ als beschwerte Drittperson keine Berufungserklärung eingereicht hatte, weswegen vorab zu überprüfen sei, ob auf die Berufung einzutreten sei. Den Parteien wurde Gelegenheit gewährt, sich zu dieser Frage zu äussern (pag. 19 229 f.). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, auf die Berufung der beschwerten Drittperson sei nicht einzutreten (pag. 19 238). Auch die Privatklägerin 1 schloss sich diesem Antrag an (pag. 19 245). Am 12. November 2018 erklärte Rechtsanwältin H.________ namens ihrer Klientin Anschlussberufung (pag. 19 248). Die Privatklägerin 2 gab am 12. November 2018 bekannt, dass sie keine Anschlussberufung erhebe und auf eine Stellungnahme zur Eintretensfrage verzichte (pag. 19 250). Mit Verfügung vom 21. November 2018 warf die Verfahrensleitung die Frage auf, ob die beschwerte Drittperson zur Anschlussberufung legitimiert sei und gewährte den Parteien wiederum Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (pag. 19 252 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 4. Dezember 2018, auf die Anschlussberufung sei nicht einzutreten (pag. 19 280 f.). Auch die Privatklägerin 1 stellte und begründete einen entsprechenden Antrag (pag. 19 283 f.). Am 10. Dezember 2018 zog die beschwerte Drittperson G.________ die Anschlussberufung wieder zurück (pag. 19 286). Die Privatklägerin 2 und der Beschuldigte verzichteten ihrerseits auf eine Stellungnahme (pag. 19 288 f. und 19 291). Mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 trat die Kammer auf die Berufung der beschwerten Drittperson nicht ein und hielt fest, dass die Anschlussberufung infolge Rückzugs dahingefallen sei, wobei die dadurch entstandenen Verfahrenskosten von CHF 400.00 der beschwerten Drittperson auferlegt wurden. Gleichzeitig stellte die Kammer die Durchführung des schriftlichen Verfahrens in Aussicht und ersuchte die Parteien um Mitteilung, ob sie damit einverstanden seien (pag. 19 293 ff.). Die Privatklägerinnen sowie die Staatsanwaltschaft gaben ihr Einverständnis bekannt (pag. 19 302, 19 304, 19 306), der Beschuldigte hielt jedoch am mündlichen Verfahren fest (pag. 19 308), woraufhin zur oberinstanzlichen Hauptverhandlung vorgeladen wurde.

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurden über den Beschuldigten im oberinstanzlichen Verfahren ein aktueller Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil sowie ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt (pag. 19 356 ff. und 19 360 f.). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte zur Person und zur Sache einvernommen.

4. Anträge der Parteien

Staatsanwalt AG.________ stellte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung folgende Anträge (pag. 19 389 f.):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts (Kollegialgericht) vom 9. August 2018 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist als:

A.________ schuldig erklärt wurde:

des Betrugs, mehrfach gewerbsmässig begangen

zwischen Oktober 2013 und Oktober 2016 in J.________ zum Nachteil der C.________ AG, im Deliktsbetrag von CHF 1'253'393.56 (Ziffer 1.1.1. des Urteilsdispositivs / Ziff. 1.1.1. der Anklageschrift);
zwischen Dezember 2016 und Dezember 2017 in K.________ zum Nachteil der E.________, im Deliktsbetrag von CHF 259'327.40 (Ziffer 1.1.2. des Urteilsdispositivs / Ziff. 1.1.2. der Anklageschrift);

der Fälschung von Ausweisen, mehrfach begangen

ca. im Februar 2015 in L.________ und evtl. anderswo (Ziffer 1.3.1. des Urteilsdispositivs / Ziff. 1.2.2. der Anklageschrift);
im März 2015 und März 2016 in L.________, J.________ und evtl. anderswo (Ziffer 1.3.2. des Urteilsdispositivs / Ziff. 1.2.3. und Ziff. 1.2.4. der Anklageschrift);

die Ziffern 111.2 und IV. - VII. des Urteilsdispositivs betreffend.

II.

A.________ sei schuldig zu erklären der Urkundenfälschung, begangen ca. am 05.09.2013 in L.________ und evtl. anderswo (Ziffer 1.2. des Urteilsdispositivs / Ziff. 1.2.1. der Anklageschrift).

III.

Der bedingt gewährte Teil des Strafvollzugs gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. März 2013 (24 Monate Freiheitsstrafe) sei zu widerrufen und es sei mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden.
Der bedingt gewährte Strafvollzug gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 17. November 2015 sei zu widerrufen und die Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 150.00 (ausmachend CHF 3000.00) zu bezahlen.

IV.

A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen (als Gesamtstrafe gemäss den Ziffern I., II. und 111.1.) zu verurteilen:

zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 120 Tagen sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 10. April 2018;
zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. einer Gebühr der Staatsanwaltschaft für die oberinstanzliche Verhandlung von CHF 500.00 / Halbtag gemäss Art. 21 VKD).

Rechtsanwalt B.________ stellte seinerseits namens des Beschuldigten anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung folgende Anträge (pag. 19 391):

A.________ sei wegen gewerbsmässigem Betrug i.S.v. Ziffer 1.1.1 der Anklage begangen zum Nachteil der C.________ AG zwischen Oktober 2013 und Oktober 2016 sowie wegen gewerbsmässigem Betrug i.S.v. Ziffer 1.1.2. der Anklage begangen zum Nachteil der E.________ AG zwischen Dezember 2016 und Dezember 2017, sowie wegen Fälschung von Ausweisen, mehrfach begangen, gemäss Art. 252 StGB i.S. Ziffer 1.2.1., 1.2.2., 1.2.3 und 1.2.4., der Anklage zu verurteilen.
A.________ sei freizusprechen vom Vorhalt der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB i.S.v. Ziffer 1.2. der Anklage.
A.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten zu verurteilen, unter Anrechnung der bereits ausgestandenen Haftdauer während der Untersuchungshaft und ab Antritt des vorzeitigen Strafvollzuges.
Auf den Widerruf sämtlicher Vorstrafen sei zu verzichten.
Es sei festzustellen, dass folgende Ziffern des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts vom 9. August 2018 in Rechtskraft erwachsen sind:

Ziffer 1.3.

Ziffer 11.2.

Ziffer 111.2.

Ziffer IV.1 und IV.2

Ziffer V.

Ziffer VI.2.

Ziffer VII.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien vom Staat zu tragen, wobei die eingereichte Kostennote zu genehmigen sei.
Die Verfahrenskasten für das Berufungsverfahren seien vom Staat zu tragen.

Die beiden Privatklägerinnern haben vorgängig ihren Verzicht auf die Teilnahme an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung und auch auf das Stellen von Anträgen bekanntgegeben.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Infolge der selbständigen Berufungen des Beschuldigten und der Generalstaatsanwaltschaft hat die Kammer den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung, den Widerruf des für eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten gewährten bedingten Vollzugs, den Verzicht auf den Widerruf des für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gewährten bedingten Vollzugs sowie die Strafzumessung zu überprüfen. Die Kammer verfügt bei der Überprüfung des Urteils in den angefochtenen Punkten über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 und 3 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft bezüglich Strafzumessung und Verzicht auf den Widerruf kann das Urteil auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden; das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) ist nicht zu beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO).

Zur Person des Beschuldigten und zur Vorgeschichte

6. Ausführungen Vorinstanz zur Person

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Vorleben des Beschuldigten kann vollumfänglich verwiesen werden (pag. 18 788 f., S. 13 f. der vorinstanzlichen Entscheidbegründung).

7. Ausführungen Vorinstanz zu den Privatklägerinnen

Auch auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Sachverhalt betreffend die Privatklägerinnen 1 und 2 kann vollumfänglich verwiesen werden (pag. 18 812 ff., S. 37-39 sowie pag. 18 311 f., S. 56 f. der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Zur besseren Verständlichkeit des Sachverhalts werden die vorinstanzlichen Ausführungen im Folgenden noch einmal wiedergegeben:

Privatklägerin 1:

Die C.________ ist, wie in der Anklageschrift richtig umschrieben, eine Tochtergesellschaft der weltweit tätigen M.________. mit Sitz in den USA. Für das Verständnis der Rolle des Beschuldigten in der C.________ wesentlich ist, sich bewusst zu machen, dass die Schweizer Gesellschaft erst im Herbst 2011, also rund zwei Jahre vor A.________ Stellenantritt, zur Tochtergesellschaft der M.________ wurde. Sie war 1988 ursprünglich als N.________ AG gegründet und 2005 an eine grössere Gruppe mit Sitz in AH.________ verkauft worden. 2011 ging sie zuerst an die O.________., ebenfalls eine US-Gesellschaft, die ihrerseits im gleichen Jahr von der M.________ Gruppe übernommen wurde. Im Rahmen dieser Übernahmen wurde das Personal schon 2011 abgebaut, 2012 wurde die Produktion in der Schweiz eingestellt und die Schweizer Gesellschaft diente fortan mit rund 25 Angestellten noch als Wartungs- und Servicefachstelle. Offensichtlich kam dem kleinen Schweizer Standort im weltweiten Konzern keine grosse Bedeutung zu. „Backoffice-Personal“ existierte praktisch keines mehr, als der Beschuldigte am 26.08.2013 seine Stelle als „Sachbearbeiter Finanzen und Human Resources“ antrat.

A.________ hat eine kaufmännische Ausbildung, ein Diplom als Buchhalter und zudem eine Ausbildung als Treuhänder. Er war also für die Stelle bei der C.________ bestens qualifiziert, hatte aber eine ihn belastende Vorgeschichte. Er machte sich 2001 mit der „P.________“ selbständig. Wie aus der Anklageschrift im abgekürzten Verfahren der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eindrücklich hervorgeht, war er damit von Anfang an nicht erfolgreich und deckte seinen Finanzbedarf mit illegal erlangten Mitteln. 2008 kam es zur Anzeige der Q.________, und in diesem Zusammenhang wurde er erstmals polizeilich befragt. 2010 befand er sich für einige Tage in Untersuchungshaft und es fanden privat und im Geschäft Hausdurchsuchungen statt. Die „P.________ ag“ ging Konkurs und der Beschuldigte wurde arbeitslos bzw. hielt sich mit Temporärstellen über Wasser. Im August 2012 fand die Schlusseinvernahme in Liestal statt und am 01.03.2013 wurde A.________ wegen verschiedener Vermögensdelikte im Gesamtdeliktsbetrag von mehr als CHF 1,7 Mio. zu einer teilbedingten Strafe von 36 Monaten verurteilt. Angesichts der Höhe der Deliktssumme ist davon auszugehen, dass es nur wegen des vollumfänglichen Geständnisses und der Anerkennung der Zivilforderungen von mehr als CHF 800‘000.00 zu diesem relativ milden Urteil kam. Am 24.06.2013 trat A.________ die Strafe von 12 Monaten unbedingt in Form des Electronic Monitoring an. Einen Monat später bewarb er sich für die Stelle bei C.________ AG (vgl. pag. 04 032 045 ff.) und konnte diese einen weiteren Monat später antreten. Dabei wurde das Electronic Monitoring unterbrochen, damit er an die Einführungstage in R.________ gehen konnte. Diese grosse Chance, beruflich wieder auf die Beine zu kommen, „nutzte“ der Beschuldigte, um sich innert kurzer Zeit gleich wieder persönlich zu bereichern. Bereits im Oktober 2013 begann er damit, sich einen zu hohen Lohn auszubezahlen. Beweiswürdigend ist diesbezüglich festzuhalten, dass dieses Verhalten von einer beachtlichen Kaltblütigkeit zeugt.

Bei seinem Vorgehen kam dem Beschuldigten die konkrete Situation bei der C.________ entgegen: Er war am Standort Schweiz als einziger mit allen finanziellen und buchhalterischen Fragen betraut, nur die Verarbeitung von Lohndaten war an die S.________ AG ausgelagert worden. Er hatte keine direkten Vorgesetzten, die sich im gleichen Land befanden wie er selbst. Am Standort in J.________ waren primär Techniker und Servicefachleute beschäftigt. T.________, der bis ca. Mitte 2014 das „approval“, d.h. die Zustimmung zu den geplanten Zahlungen, geben musste, war gemäss den Angaben des Beschuldigten der höchste Finanzchef der ganzen Gruppe. Er sass in Amerika und nahm höchstens eine Plausibilitätskontrolle dessen vor, was ihm vom Beschuldigten gemailt wurde. U.________, dem er direkt unterstellt war und der ab ca. Mitte 2014 das „approval“ allein geben konnte, war „European Controller“, also für die Finanzen im ganzen europäischen Teil des Konzerns mitverantwortlich und arbeitete in R.________, Deutschland. Bereits aus dieser Organisationsform ergibt sich, dass dem Beschuldigten von Seiten seiner Vorgesetzten grosses Vertrauen entgegengebracht wurde und werden musste, denn anders wäre die tägliche Arbeit nicht zu erledigen gewesen.

Privatklägerin 2:

Der Beschuldigte war wie oben ausgeführt bis am 31.07.2016 bei der C.________ AG angestellt und fand bereits per 01.09.2016 bei der E.________ AG, bei der er sich schon 2015 beworben hatte, aber damals noch nicht genommen worden war, eine neue Stelle. Die Staatsanwaltschaft hielt zwar formell korrekt fest, er sei bis am 27.01.2018 bei der E.________ AG beschäftigt gewesen (als ihm dann wegen der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren fristlos gekündigt wurde, vgl. pag. 03 010 013), faktisch war er aber nur bis am 11.12.2017 dort tätig, da er am frühen Morgen des 12.12.2017 verhaftet wurde. Wie in der Anklageschrift umschrieben war er als Leiter Finanz- und Rechnungswesen der E.________, eines Architekturbüros mit rund .________ Angestellten, also einem typischen KMU in der Region Solothurn-Seeland, tätig und hatte dort eine absolute Vertrauensstellung inne, es kann diesbezüglich auf die Aussagen von V.________ verwiesen werden. Zu seinen Aufgaben gehörte alles, was mit Finanzen zu tun hatte, so natürlich auch die Zahlung der Rechnungen.

Das konkrete ordentliche Vorgehen bei der Zahlung von Rechnungen innerhalb der E.________ ergibt sich aus den Aussagen von V.________ und den damit übereinstimmenden Angaben des Beschuldigten und ist in der Anklageschrift richtig geschildert: Die eingehenden Rechnungen wurden bei der E.________ normalerweise vom Sekretariat rechnerisch kontrolliert und dann dem Beschuldigten übergeben, der sie dem jeweiligen Verursacher, d.h. z.B. dem Projektleiter desjenigen Bauprojekts, bei dem die Rechnung eines externen Lieferanten angefallen war, zum sogenannten Vorvisum, sprich zur inhaltlichen Kontrolle, weiterleitete. Anschliessend ging die Rechnung an den Beschuldigten zurück, der sie in der Buchhaltungssoftware Abacus erfasste und in der Regel zwei Mal monatlich V.________ zur Genehmigung vorlegte. Rechnungen, die keinem Verursacher zugewiesen werden konnten (z.B. Rechnungen für Büromaterial, Steuern, Versicherungen etc.) kontrollierte der Beschuldigte selbst auf ihre inhaltliche Richtigkeit und erfasste sie danach im Abacus. Dann druckte er die entsprechenden vom Abacus generierten Zahlungsjournale aus und übergab diese zusammen mit den Original-Rechnungen und den im E-Banking erfassten Vergütungsaufträgen an V.________. Dieser ging gemäss seinen eigenen glaubhaften Aussagen die Originalrechnungen durch (ca. 30 bis 70 Stück) und überzeugte sich, dass die Summe gemäss Zahlungsjournal aus dem Abacus die gleiche war wie diejenige gemäss dem E-Banking-Vergütungsauftrag, d.h. er überzeugte sich, dass die Buchhaltung mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen übereinstimmte, und leistete anschliessend im E-Banking das zur Zahlungsfreigabe nötige Zweitvisum. Dabei zählte er nicht nach, ob ihm tatsächlich physisch so viele Rechnungen vorgelegt wurden, wie auf dem Zahlungsjournal erfasst waren.

Unten bei der Behandlung der einzelnen Ziffern der Anklageschrift wird darauf einzugehen sein, wie der Beschuldigte vorging, wenn er ihn selbst betreffende Rechnungen in diesen Ablauf einfliessen liess, ohne aufzufallen. Da er in Bezug auf diese Anklageziffer vollumfänglich geständig ist, wird bereits an dieser Stelle auf die für die Strafzumessung entscheidende Chronologie der Ereignisse hingewiesen. Bereits rund zweieinhalb Monate nach Stellenantritt (und nur rund eineinhalb Monate nach der letzten ungerechtfertigten Zahlung einer Steuerrechnung zum Nachteil der C.________) nahm der Beschuldigte die ersten unrechtmässigen Zahlungen zu Lasten der E.________ vor. Am 20.06.2017 wurde er durch U.________ per E-Mail damit konfrontiert, dass erste unrechtmässige Zahlungen bei der C.________ zum Vorschein gekommen waren. Nur 2 Tage später nahm der Beschuldigte die nächste unrechtmässige Transaktion zu Lasten der E.________ vor. Auch nachdem ihm aufgrund der Befragung durch D.________ Mitte Juli 2017 klar geworden sein musste, dass ein Grossteil seiner Verfehlungen zum Nachteil der C.________ ans Tageslicht gekommen war, stoppte er nicht etwa mit seinen unrechtmässigen Handlungen zum Nachteil der E.________, sondern fuhr im gleichen Stil weiter. Wie sehr ihm bei der E.________ vertraut worden war, zeigt das Schreiben von Rechtsanwalt W.________ namens der E.________ an seinen damaligen Verteidiger: Noch als er in Untersuchungshaft sass, wurde er in der E.________ vermisst und man versuchte alles, um ihn aus der Untersuchungshaft zu bekommen. Ebenfalls an dieser Stelle kann beweiswürdigend festgehalten werden, dass der Beschuldigte nicht bereit war, von sich aus die Verfehlungen zum Nachteil der E.________ zuzugeben, obwohl ihm der Staatsanwalt dazu mehrfach Gelegenheit gegeben hatte. Erst als ihm ganz konkrete Vorhalte gemacht wurden, war er dann zu einem Geständnis bereit.

8. Chronologie der Ereignisse

Die folgende Chronologie dient – mit Blick auf die zeitliche Einbettung der neu zu beurteilenden Delikte, aber auch auf Strafzumessung und Widerrufsverfahren – dem besseren Überblick über die relevanten Ereignisse:

12.10.2010 Gründung X.________ GmbH (einzige Gesellschafterin ist heute die beschwerte Drittperson/Ehefrau G.________)

01.03.2013Urteil Strafgericht Basel-Landschaft (Schuldspruch wegen qualifiziert ungetreuer Geschäftsführung und Veruntreuung, Urkundenfälschung, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 24 Monate bedingt, Probezeit 2 Jahre; Deliktsbetrag rund CHF 1,7 Millionen)

08.05.2013 Eröffnung Privatkonkurs über den Beschuldigten

24.06.2013 Beginn Electronic Monitoring für 12 Monate

24.07.2013 Bewerbung bei der Privatklägerin 1

26.08.2013Stellenantritt bei der Privatklägerin 1

05.09.2013 Fälschung des Strafregisterauszugs (Sachverhalt unbestritten, bestritten ist die rechtliche Würdigung)

Oktober 2013Beginn Schädigung Privatklägerin 1

17.11.2015 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (Schuldspruch Deliktszeitraum: 08.09.2011 – 26.08.2013, Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 150.00, Probezeit zwei Jahre; Deliktsbetrag total CHF 4‘349.70)

01.09.2016Stellenantritt bei der Privatklägerin 2

30.06.2017 Der Beschuldigte räumt in einer Mail an die Privatklägerin 1 erstmals ein, deliktisch tätig gewesen zu sein (weitere Korrespondenz vom 01.07.2017, 03.07.2017 und 28.07.2017)

06.11.2017 Anzeige der Privatklägerin 1, v.d. Rechtsanwalt D.________. Untersuchungsbericht AI.________ AG (Deliktsbetrag CHF 1‘101‘530.56; pag. 04 001 064 ff.)

12.12.2017 Verhaftung Beschuldigter (mit Hausdurchsuchungen); er gibt bei der Einvernahme Staatsanwaltschaft bzw. Hafteröffnung Verfehlungen bei der Privatklägerin 1 zu, nicht aber – auf explizite Frage des Staatsanwalts – bei der Privatklägerin 2 (pag. 05 001 015)

27.01.2018 Anzeige Privatklägerin 2, v.d. Rechtsanwalt F.________/Y.________

10.04.2018 Vorzeitiger Strafantritt Beschuldigter (JVA Witzwil)

25.04.2018 Anklage ans Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (Anklageschrift, pag. 16 001 001 ff.)

09.08.2018 Urteil Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (pag. 18 735 ff.)

Sachverhalt und Beweiswürdigung

9. Gewerbsmässiger Betrug und Fälschung von Ausweisen

Die diesbezüglichen Schuldsprüche sind rechtskräftig. Auf die umfangreichen vorinstanzlichen Ausführungen kann verwiesen werden.

Die nachfolgende kurze Zusammenfassung des Sachverhalts dient – auch mit Blick auf die dazugehörige Strafzumessung – der besseren Übersichtlichkeit:

ad Betrug z.N. der Privatklägerin 1: Der Beschuldigte war vom 26. August 2013 bis zum 31. Juli 2016 bei der Privatklägerin 1 als Sachbearbeiter Finanzen und HR angestellt (Arbeitsort J.________, Lohn CHF 92‘000.00 bis 95‘000.00) und danach noch bis ca. Februar 2017 im Auftragsverhältnis für die Firma tätig (über die X.________ GmbH). Die angeklagten und vom Beschuldigten anerkannten deliktischen Handlungen führten zu einem Schaden von rund CHF 1,2 Millionen.

ad Betrug z.N. der Privatklägerin 2: Der Beschuldigte war – im Anschluss an seine Anstellung bei der Privatklägerin 1 bzw. teilweise überlappend mit der Weiterführung seiner Tätigkeit im Auftragsverhältnis – vom 1. September 2016 bis zum 27. Januar 2018 bei der Privatklägerin 1 als Leiter Finanz- und Rechnungswesen angestellt (Arbeitsort K.________). Die angeklagten und vom Beschuldigten anerkannten deliktischen Handlungen führten zu einem Schaden von rund CHF 259‘000.00.

ad Fälschung von Ausweisen: Der Beschuldigte (ver)fälschte ca. im Februar 2015 ein Arbeitszeugnis der Z.________ AG (positive Qualifikation eingefügt, Verlassen der Z.________ AG auf eigenen Wunsch statt Verweis auf Aufhebungsvereinbarung vom 12. Juli 2011). Der Beschuldigte (ver-)fälschte weiter im März 2015 und März 2016 je ein Zwischenzeugnis der Privatklägerin 1, indem er den Beginn seiner Tätigkeit für die Firma einmal auf den 1. September 2011 datierte (statt 26. August 2013) und dann um zwei Jahre vorverlegte auf den 26. August 2011 (statt 26. August 2013), um seine ab August 2011 bloss kurzen, temporären Anstellungen zu kaschieren. Er verwendete diese drei Dokumente im Rahmen seiner Bewerbungen gegenüber der Privatklägerin 2 zur Erhöhung seiner Bewerbungschancen und hat die Schuldsprüche – im Sinne der Eventualanklage – wegen Fälschung von Ausweisen akzeptiert.

Angefochten und zu überprüfen ist indes der vierte angeklagte Sachverhalt betreffend den verfälschten Strafregisterauszug (Ziff. I.2.1. Anklageschrift), wofür die Vorinstanz – im Sinne der Hauptanklage – einen Schuldspruch wegen Urkundenfälschung ausgefällt hat.

Urkundenfälschung (Ziffer I.2.1 der Anklageschrift)

Der Sachverhalt ist unbestritten. Der Beschuldigte hat bereits anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme/Hafteröffnung vom 12. Dezember 2017 eingestanden, den Strafregisterauszug gefälscht zu haben, den er bei der Privatklägerin 1 kurz nach Antritt seiner Stelle auf deren Verlangen hin eingereicht hat. Er habe den Auszug im Word anhand der Vorlage des richtigen Strafregisterauszugs erstellt, den Barcode kopiert und auch selber die Unterschrift hinzugefügt (pag. 05 001 014; vgl. Kopie des blanken Strafregisterauszugs mit Datum 5. September 2013, pag. 04 001 316).

Am 15. Dezember 2017 gestand er vor dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein, bei der Aussprache mit den Vertretern der Privatklägerin 1 bei der D.________ AG bezüglich des Strafregisterauszugs gezielt gelogen zu haben. Auf Frage, ob er diesen gefälscht hätte, habe er „nein“ gesagt (pag. 03 001 018).

Bezüglich der Umstände präzisierte er anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 23. März 2018, er habe die Anstellung bei der Privatklägerin 1 bereits im August bekommen und dann an einer Einführungsveranstaltung in R.________ teilnehmen müssen. Gleichzeitig sei die Weisung gekommen, dass alle neu eintretenden Mitarbeitenden einen Strafregisterauszug einreichen müssten. Dies habe rückwirkend auch für ihn gegolten. Er habe dann nicht gewusst was machen, und deshalb den Strafregisterauszug gefälscht (pag. 05 008 006). Anlässlich der Einvernahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 2. August 2018 bestätigte er seine diesbezüglichen Aussagen bzw. das Geständnis (pag. 18 648).

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. April 2019 bestätigte der Beschuldigte diese Aussagen erneut und gab an, er hätte Angst gehabt, dass er – wenn er den korrekten Strafregisterauszug zeige – den Job wieder verliere würde (pag. 19 375).

Die Vorinstanz hat zu Recht vollumfänglich auf diese Aussagen des Beschuldigten abgestellt und den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtet (vgl. pag. 837, S. 62 f. der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Strafregisterauszug gefälscht und seinem damaligen Arbeitgeber eingereicht hatte, da er befürchten musste, dass er – hätte er den richtigen Strafregisterauszug eingereicht – seine Stelle verlieren würde.

Rechtliche Würdigung

Vorbemerkung

Wie erwähnt sind die Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der beiden Privatklägerinnen sowie wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen in Rechtskraft erwachsen.

Vorliegend geht es – mit Blick auf die vier Vorwürfe wegen Urkundenfälschung, eventualiter Fälschung von Ausweisen (gemäss Anklageschrift Ziff. I.2.1.-4., pag. 16 001 043) – um die Rechtsfrage, ob sich der Beschuldigte bezüglich des verfälschten Strafregisterauszugs vom 5. September 2013 der Urkundenfälschung oder der Fälschung von Ausweisen schuldig gemacht hat.

Zur Anwendung gelangt das alte Recht (aStGB). Auf die nachfolgenden Ausführungen hierzu wird verwiesen (vgl. E. V.16).

Vorinstanzliche rechtliche Würdigung

Die Vorinstanz führt aus, der Beschuldigte habe eine unechte Urkunde hergestellt. Er habe einen total gefälschten Strafregisterauszug erstellt, um gegenüber der Privatklägerin 1 zu Unrecht geltend machen zu können, er sei nicht vorbestraft. Ihm sei es nicht darum gegangen, sich gegenüber Mitbewerbern besser zu stellen, sondern die gerade erst erhaltene Stelle nicht wieder zu verlieren. Damit habe er sich einen unrechtmässigen Vorteil im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 aStGB verschaffen wollen (pag. 18 841, S. 66 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung).

Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung brachte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vor, der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung sei nicht erfüllt. Der Täter müsse mit Schädigungs- oder unrechtmässiger Vorteilsabsicht handeln. Der Tatbestand der Fälschung von Ausweisen setze demgegenüber lediglich voraus, dass der Täter in der Absicht handle, sich das Fortkommen zu erleichtern. Entscheidend für die Abgrenzung der beiden Tatbestände sei damit vorliegend einzig, ob der angestrebte Vorteil unrechtmässig gewesen sei. Die Vorinstanz sehe den unrechtmässigen Vorteil in der Sicherung seiner Stelle. Anders sehe sie den Sachverhalt betreffend die Arbeitszeugnisse. Hierzu halte sie fest, der Beschuldigte habe sich mit der Fälschung der Zeugnisse lediglich die legalen Chancen erhöhen wollen, die Stelle zu erhalten. Es sei vorliegend nicht ersichtlich, wo der Unterschied zwischen den beiden Sachverhalten liege. Das Urteil der Vorinstanz sei in sich widersprüchlich.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 251 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, bzw. eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Art. 251 Ziff. 1 aStGB).

Die Vorinstanz hat sich mit den theoretischen Grundlagen der Abgrenzung zwischen der Urkundenfälschung und der Fälschung von Ausweisen ausführlich auseinandergesetzt. Auf diese Ausführungen wird verwiesen (pag. 18 838-841, S. 63-66 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung):

Das Bundesgericht hat im Urteil BGer 6B_346/2014 vom 16. August 2014, E. 2.4 und 2.5 zur Abgrenzung Folgendes festgehalten:

Die "Fälschung von Ausweisen" gemäss Art. 252 StGB ist als privilegierter Fall der Urkundenfälschung aufzufassen. Subjektiv erfordert der Tatbestand erstens Täuschungsabsicht und zweitens die Absicht, sich das Fortkommen zu erleichtern. Die angestrebte Besserstellung darf für sich betrachtet nicht unrechtmässig sein, da nur das Fehlen einer Schädigungs- oder Vorteilsabsicht die gegenüber Art. 251 StGB geringere Strafandrohung rechtfertigt. Unter Art. 252 StGB fällt daher nur das Erstreben des Zugangs zu legalen Chancen (Markus Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. Basel 2013, NN. 16 f. zu Art. 252 StGB).

Art 251 Ziff. 1 StGB (Urkundenfälschung) setzt als abstraktes Gefährdungsdelikt in subjektiver Hinsicht namentlich die Absicht voraus, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Es genügt dabei grundsätzlich jede Besserstellung. Die Unrechtmässigkeit des Vorteils verlangt weder Schädigungsabsicht noch eine selbständige Strafbarkeit der Vorteilserlangung (BGE 129 IV 53 E. 3.3).

Subsumtion

Der Strafregisterauszug stellt eine klassische Urkunde dar. Indem der Beschuldigte einen total gefälschten Strafregisterauszug hergestellt und der Privatklägerin 1 eingereicht hat, hat er den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Fraglich und zu prüfen ist, ob auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Der Beschuldigte handelte in der Absicht, seinen Arbeitgeber über seine Vorstrafenlosigkeit zu täuschen. Mit diesem Vorgehen beabsichtigte der Beschuldigte, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Von einem Streben nach legalen Chancen – was zu einem Schuldspruch wegen des privilegierten Tatbestands der Fälschung von Ausweisen führen würde – kann nach Ansicht der Kammer keine Rede mehr sein. Bereits die Aufforderung seines Arbeitgebers, einen Strafregisterauszug einzureichen, stellte klar, dass Vorstrafenlosigkeit erwartet wurde und einer Weiterbeschäftigung im Wege gestanden wäre. Dies hat umso mehr zu gelten, als der Beschuldigte eine Vertrauensposition mit weitreichenden Kompetenzen in finanziellen Belangen innehatte. Hätte er die einschlägige Vorstrafe offen gelegt, hätte er seine Stelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht behalten dürfen. Die Fälschung des Strafregisterauszugs diente damit eben gerade nicht einem rechtmässigen Zweck, weshalb der Beschuldigte bezüglich dieses Sachverhalts der Urkundenfälschung schuldig zu erklären.

Insofern unterscheidet er sich von denjenigen Sachverhalten, welche zu den Schuldsprüchen wegen Fälschung von Ausweisen führten. Hier reichte der Beschuldigte gefälschte bzw. verfälschte Zeugnisse/Zwischenzeugnisse ein, welche seine Chancen, die Anstellung zu erhalten, verbessern sollten. Dass der Beschuldigte die Stelle nicht erhalten hätte, hätte er keine gefälschten Zeugnisse bzw. Zwischenzeugnisse eingereicht, steht nicht mit Sicherheit fest, weswegen kein per se unrechtmässiger Vorteil angestrebt wurde. Vielmehr hat der Beschuldigte mit dieser Vorgehensweise seine Chancen erhöht und eine Besserstellung angestrebt.

V. Strafzumessung

Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Stefan Trechsel / Hans Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Andreas Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl., Zürich 2018, N 10 zu Art. 2 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2).

Da vorliegend keine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB zu bilden ist und sich auch keine weiteren neurechtlichen Bestimmungen als milder erweisen, gelangt das alte Recht zur Anwendung.

Grundsätze der Strafzumessung, Asperation und Widerruf

Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung und der Asperation sowie die theoretischen Grundlagen betreffend Widerruf zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 18 842 ff., S. 67-70 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung).

Strafzumessung in concreto

Strafrahmen, Strafart und Bestimmung der Einsatzstrafe

Der Beschuldigte wird des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der Privatklägerin 1 im Gesamtdeliktsbetrag von CHF 1‘253‘393.56, des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der Privatklägerin 1 im Gesamtdeliktsbetrag von CHF 259‘327.40, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Fälschung von Ausweisen schuldig erklärt. Die Strafe für gewerbsmässigen Betrug liegt zwischen einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (Art. 146 Abs. 2 aStGB). Die Urkundenfälschung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft (Art. 251 Ziffer 1 aStGB). Der Strafrahmen von Art. 252 aStGB (Fälschung von Ausweisen) beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Unter den gegebenen Umständen ist – insbesondere mit Blick auf die Art der Begehung der Delikte – aus spezialpräventiven Gründen auch für die Urkundenfälschung und die Fälschung von Ausweisen eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Diese Urkundendelikte des einschlägig vorbestraften Beschuldigten stehen in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den gewerbsmässigen Betrügen z.N. seiner beiden Arbeitgeberfirmen, weshalb auch hier das Aussprechen einer Freiheitsstrafe angemessen und zweckmässig erscheint.

Beim gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil der Privatklägerin 1 handelt es sich um das schwerste Delikt, für welches im Folgenden die Einsatzstrafe zu bestimmen sein ist.

Einsatzstrafe betreffend gewerbsmässiger Betrug z.N. der Privatklägerin 1

18.2.1 Objektive Tatschwere

Obwohl der Schaden für die Privatklägerin 1 – einer grossen internationalen Firma – nicht zu existenziellen Schwierigkeiten führte, ist das Ausmass des verschuldeten Erfolgs ein ganz erhebliches und fällt der Deliktsbetrag mit rund CHF 1,25 Mio. hoch aus. Sehr negativ ins Gewicht fällt der Umstand, dass der Beschuldigte als Arbeitnehmer das in ihn gesetzte Vertrauen krass missbraucht und die ihm übertragene Vertrauensposition in der internationalen Firmenstruktur massiv ausgenutzt hat. Er hat seine Arbeitgeberin – notabene noch während laufendem Electronic Monitorings aus der einschlägigen Verurteilung vom 1. März 2013 – während mehr als zwei Jahren in erschreckender Regelmässigkeit um zahlreiche einzelne Beträge betrogen. Es ist festzuhalten, dass das Vorgehen des Beschuldigten nicht als besonders raffiniert, aber dennoch als systematisch und wirtschaftsschädlich zu bezeichnen ist. Obwohl seine gewerbsmässigen Handlungen weitgehend als tatbestandsimmanent erscheinen, manifestieren sie eine ganz erhebliche kriminelle Energie.

18.2.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen Beweggründen, was ebenfalls als deliktsimmanent zu bezeichnen ist. Der Beschuldigte war getrieben vom Bestreben, sich und seiner Familie ein Leben in Luxus zu ermöglichen und gegen aussen den Anschein von grossem Erfolg zu erwecken – obwohl ihm seine Arbeitsstellen mit guten Verdienstmöglichkeiten auch bereits ein komfortables Leben ermöglicht hätten.

Aufgrund dieser Tatkomponenten geht die Kammer – in Relation zum weiten Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe – insgesamt von einem Tatverschulden an der Grenze vom leichten zum mittleren Verschulden aus und hält hierfür eine gegenüber der Vorinstanz etwas höhere Einsatzstrafe im Bereich von 36-40 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

Asperation betreffend gewerbsmässiger Betrug z.N. der Privatklägerin 2

18.3.1 Objektive Tatschwere

Der Beschuldigte hat die Privatklägerin 2, ein KMU/Architekturbüro, im Deliktsbetrag von total CHF 259‘000.00 geschädigt. Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs ist trotz des um einiges weniger hohen Deliktsbetrages alles andere als zu bagatellisieren. Der Beschuldigte hat ein KMU geschädigt und das Vertrauen der Geschäftsleitung in ihn in diesem eher familiären Betrieb – der sich noch für den Beschuldigten eingesetzt hat – schändlich missbraucht. Der Beschuldigte wusste, dass ein KMU auf die Integrität seiner Mitarbeiter – zumal in solchen Positionen – vertrauen können muss, da es von den Mitteln her gar nicht möglich ist, eine permanente und umfassende Kontrolle der Mitarbeiter durchzuführen. Bei der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte auch die neue Chance, welche er mit der Stelle bei der Privatklägerin 2 erhielt, von Anfang an dazu (aus-)nützte, seine ihm voll vertrauende Arbeitgeberin bei jeder erdenklichen Gelegenheit zu schädigen bzw. sich selbst nach bekanntem Muster zu bereichern. Dass der Beschuldigte mit seinen auch hier gewerbsmässigen Betrugshandlungen weiterfuhr, als er bereits mit den Handlungen zum Nachteil der Privatklägerin 1 konfrontiert wurde, ist schwer verständlich und bestätigt seine kriminelle Energie.

18.3.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen Beweggründen, was auch hier als deliktsimmanent zu bezeichnen ist. Wie bereits beim Deliktskomplex zum Nachteil der Privatklägerin 1 war er auch hier getrieben vom Bestreben, sich und seiner Familie ein Leben in Luxus zu ermöglichen und gegen aussen den Anschein von grossem Erfolg zu erwecken. Dieses Weiterdelinquieren in gleicher Art und Weise gegenüber dem neuen Arbeitgeber – auch noch während laufender Untersuchung betreffend Privatklägerin 1 – zeugt von einer ausserordentlichen Einsichtsresistenz und damit auch von einer erheblichen kriminellen Energie.

Aufgrund dieser Tatkomponenten ist – wiederum in Relation zum weiten Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe – insgesamt von einem Tatverschulden auszugehen, welches noch im leichten Bereich liegt bzw. zu einer Strafe im unteren Drittel des Strafrahmens führt. Die Kammer hält für diesen Tatkomplex 22 Monaten Freiheitsstrafe für angemessen, so dass asperiert 15 Monate Freiheitsstrafe hinzuzurechnen sind.

Asperation Urkundenfälschung

Der Beschuldigte hat einen Strafregisterauszug gefälscht, um seine Arbeitsstelle bei der Privatklägerin 1 behalten zu können. Dieses Urkundendelikt kann daher vom sachlichen und zeitlichen Zusammenhang her als dem Deliktskomplex «Betrug zum Nachteil der Privatklägerin 1» zugehörig bezeichnet werden. Indem der Beschuldigte ein amtliches Dokument gefälscht hat, in welches generell grosses Vertrauen gesetzt wird, und dann gegenüber seiner Arbeitgeberfirma auch verwendet hat, hat der Beschuldigte ein dreistes Verhalten an den Tag gelegt – getrieben von der bereits beim Betrug erwähnten kriminellen Energie. Er ging dabei insofern recht professionell vor, als die Fälschung nicht ohne weiteres als solche zu erkennen war.

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und in der erwähnten Absicht, die angetretene Stelle behalten zu dürfen. Diese subjektiven Tatkomponenten sind tatbestandsimmanent und daher neutral zu werten.

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten von einer verschuldensangemessenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten auszugehen, wovon asperiert drei Monate hinzuzurechnen sind.

Fälschung von Ausweisen

Der Beschuldigte hat zwei Zwischenzeugnisse der Privatklägerin 1 und ein Arbeitszeugnis der Z.________ AG im Sinne des Tatbestands gefälscht. Auch diese drei privilegierten Urkundendelikte können vom sachlichen und zeitlichen Zusammenhang her als den Betrugskomplexen zugehörig bezeichnet werden. Die Fälschungen waren nicht mit einem allzu grossen Aufwand verbunden und fielen dem Beschuldigten relativ leicht. Zeugnissen früherer Arbeitgeber kommt jedoch – zumal für Positionen im Tätigkeitsbereich des Beschuldigten – im Bewerbungsprozess eine grosse Bedeutung zu, weswegen sicher nicht von einer Bagatelle gesprochen werden kann.

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und in der Absicht, eine Stelle zu erhalten, was als tatbestandsimmanent und daher neutral zu beurteilen ist.

Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten erachtet die Kammer für die drei Fälschungen von Ausweisen je eine Strafe von eineinhalb Monaten bzw. total viereinhalb Monate als verschuldensangemessen, wovon asperiert drei Monate hinzuzurechnen sind.

Täterkomponenten

Vorleben und persönliche Verhältnisse

Es kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen zum Vorleben und zu den persönlichen Verhältnissen verwiesen werden (pag. 18 847, S. 72 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung).

Die als einschlägig zu bezeichnenden Vorstrafen wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Urkundenfälschung, Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage und Erschleichung einer falschen Beurkundung (Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. März 2013, pag. 19 360 f.) sowie wegen mehrfacher Vergehen gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 17. November 2015, pag. 19 361) wirken sich deutlich straferhöhend aus (vgl. nachfolgende Ausführungen).

Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, Strafempfindlichkeit

Auch diesbezüglich kann vorab auf die folgenden zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 18 848, S. 73 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung):

A.________ verhielt sich im vorliegenden Strafverfahren stets korrekt und legte schliesslich ein praktisch vollumfängliches Geständnis ab. Dies tat er jedoch erst auf ganz konkrete Vorhalte hin und war insbesondere, was die Delikte zum Nachteil der E.________ betrifft, nicht bereit, seine Verfehlungen von sich aus zuzugeben, sondern blieb auch auf mehrmaliges Nachfragen des Staatsanwalts hin dabei, sich nicht zum Nachteil der E.________ bereichert zu haben. Von einem sofortigen Geständnis, das auf echte Reue und Einsicht schliessen liesse und eine massive Minderung der Strafe nach sich ziehen würde, kann also nicht gesprochen werden. Dennoch hält das Gericht zu Gunsten des Beschuldigten fest, dass er keine Obstruktion der Untersuchung betrieb, sondern mit dazu beitrug, dass diese sehr zügig geführt werden konnte. Insbesondere angesichts des Umstands, dass der Widerruf des bedingten Teils der Strafe aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft nur noch bis zu Beginn des nächsten Jahres möglich ist, ist dies positiv hervorzuheben. Auch ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er die Strafe mittlerweile vorzeitig angetreten hat, was für eine nun entstandene Einsicht in das Unrecht seiner Handlungen spricht.

Das Verhalten des Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug ist einwandfrei und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Vollzugsbericht vom 25. März 2019, pag. 19 363 ff.). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, ein Psychologiestudium zu absolvieren, sein Französisch aufzufrischen und sich im Rahmen der Tatverarbeitung intensiv mit seiner Lebensgeschichte auseinandersetzen zu wollen. Er gab zudem an, das Vertrauen seiner Familie erheblich missbraucht zu haben und diese nicht wieder enttäuschen zu wollen (pag. 19 372 f.).

Die einschlägigen Vorstrafen sowie die Delinquenz während laufender Untersuchung zeugen von einer grossen Unbelehrbarkeit bzw. Unverfrorenheit des Beschuldigten. Diese Täterkomponenten wirken sich im Umfang von 12 Monaten straferhöhend aus.

Die Umstände, dass der Beschuldigte grösstenteils geständnisbereit war – wenn auch anfänglich zögerlich und aufgrund belastender Ermittlungsergebnisse – und die Forderungen der Privatklägerinnen im Wesentlichen anerkannt hat, sowie sein aktives Bemühen um spätere Wiedereingliederung, wirken sich positiv aus. Auch eine gewisse (späte) Einsicht ist erkennbar. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis liegt beim Beschuldigten hingegen nicht vor.

Diese entlastenden Täterkomponenten führen zu einer erheblichen Strafmilderung im Umfang von total neun Monaten. Im Vergleich vermögen sie den belastenden Täterkomponenten allerdings nicht ganz die Waage zu halten.

Fazit Strafzumessung

In Würdigung der genannten Strafzumessungskriterien resultiert damit eine Freiheitsstrafe im Bereich von 60-64 Monaten. Die Kammer erachtet eine Freiheitsstrafe von 60 Monaten bzw. fünf Jahren für angemessen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 120 Tagen wird an die Freiheitsstrafe angerechnet, unter Feststellung des vorzeitigen Strafantritts am 10. April 2018.

Widerruf Freiheitsstrafe

19.1 Ausführungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz macht zum Widerruf der Freiheitsstrafe folgende Ausführungen (pag. 18 849, S. 74 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung):

Wie bereits festgehalten, wurde der Beschuldigte am 01.03.2013 zu einer teilbedingten Strafe von 36 Monaten, davon 24 Monate bedingt auf zwei Jahre, verurteilt. Gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. Das wäre grundsätzlich am 01.03.2018 der Fall gewesen. Wie oben zitiert hat das Bundesgericht in BGE 6B_257/2017 jedoch mit einleuchtender Begründung entschieden, dass bei teilbedingten Strafen während des Vollzugs des unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe der Lauf der Probezeit gesondert zu berücksichtigen bzw. davon auszugehen sei, dass die Probezeit von Gesetzes wegen um die Zeit des Strafvollzugs verlängert werde.

Damit ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Widerruf im Urteilszeitpunkt aufgrund des Vollzugs des unbedingten Teils der Strafe rechnerisch noch möglich ist: Gemäss der Vollzugsmeldung in den Vollzugsakten verbüsste A.________ den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe vom 24.06.2013 bis 14.06.2014 (mit Unterbruch vom 26. - 30.08.2013) im Electronic Monitoring-Vollzug und wurde per 14.06.2014 entlassen (pag. 19 012), damit war er insgesamt 352 Tage im Vollzug. Hinzu kommen noch dreizehn Tage Untersuchungshaft, die ihm auf die Strafe angerechnet wurden, so dass er sich total 365 im Vollzug befand. Berücksichtigt man nun die Probezeit und die 352 Tage Freiheitsentzug, so kommt man auf den 15. Februar 2016. Rechnet man noch die drei Jahre Widerrufsfrist dazu, so ergibt sich, dass der bedingte Teil der Strafe aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft bis am 16. Februar 2019 widerrufen werden kann. Ergänzend sei ausgeführt, dass das Gericht klar der Ansicht ist, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch auf den Vollzug der Strafe in Form des Electronic Monitoring Anwendung finden muss. Ein Täter, der sich im Electronic Monitoring befindet, ist nicht in dem Sinne frei, dass er sich ohne äusseren Druck bewähren müsste. Er untersteht einer steten Kontrolle durch die Vollzugsbehörden und muss über jeden seiner Schritte Rechenschaft ablegen und kann sich nicht frei bewegen. Er wird durch das Tragen des Senders am Fussgelenk auch stets daran erinnert, dass er sich im Vollzug einer Strafe befindet. Gerade im Falle von A.________ ergibt sich das aus den Vollzugsakten (vgl. pag. WSG 19 001 ff.) eindrücklich. Dieser musste sich beispielsweise jeden Besuch eines Elternabends oder jeden verlängerten „Hundespaziergang“ durch die Vollzugsbehörden bewilligen lassen und insbesondere die Ermöglichung des Besuchs der Ausbildung in R.________ durch die C.________ bedurfte eines grossen Aufwands seinerseits. Er wurde also permanent daran erinnert, dass er sich im Strafvollzug befand. Zusammenfassend kommt das Gericht daher zum Schluss, dass der Widerruf des bedingten Teils der Strafe möglich ist.

Den Berechnungen der Vorinstanz zufolge wäre somit ein Widerruf noch bis zum 16. Februar 2019 möglich gewesen. Aus naheliegenden Gründen liess sich indes im oberinstanzlichen Berufungsverfahren kein Verhandlungstermin vor Ablauf dieser Frist finden.

19.2 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Staatsanwalt AG.________ führte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung aus, der Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe sei immer noch möglich. Das Urteil der ersten Instanz hemme seines Erachtens – analog der Verjährungsregel gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB – auch den Fristenlauf gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB. Das Verjährungsrecht sei 2002 revidiert worden, wonach u.a. legiferiert worden sei, dass das erstinstanzliche Urteil die Verjährung unterbreche. Es sei davon auszugehen, dass der entsprechende Passus des ordentlichen Verjährungsrechts vom Gesetzgeber bezüglich Widerruf irrtümlich nicht übernommen worden sei; möglich sei auch, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass der entsprechende Passus auch für das Widerrufsverfahren gelte. Für die Klärung dieser Frage müsse man in die Materialien gehen. Es sei von einer Gesetzeslücke auszugehen, einer planwidrigen Unvollständigkeit, wobei die teleologisch-historische Auslegung zum Schluss führe, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspreche, die Fristregelung der Verjährung auch auf das Widerrufsverfahren anzuwenden.

Es sei vom Gesetzgeber namentlich nicht beabsichtigt worden, den nicht-berufungsführenden Beschuldigten schlechter zu stellen, d.h. wer nicht Berufung anmelde, solle nicht schlechter gestellt werden als derjenige, welcher das Urteil anfechte. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, die Fristregelung der Verjährung auch auf das Widerrufsverfahren anzuwenden. Andernfalls sei in komplexeren (in der Regel länger dauernden) Verfahren ein Widerruf gar nicht mehr möglich sei. In BGE 143 IV 441 habe das Bundesgericht zwar die Massgeblichkeit des Urteils des Berufungsgerichts beiläufig bestätigt. In jenem Fall sei es jedoch nicht konkret um diese Rechtsfrage gegangen. Das Bundesgericht habe auf einen älteren Entscheid verwiesen. Im entsprechenden Leitentscheid – auf welchen ein französischsprachiger Dreierentscheid verweise – werde festgehalten, dass der vollstreckbare Entscheid massgebend sei, was jedoch dem vor der Revision geltenden Recht entsprochen habe und daher vorliegend nicht mehr massgebend sein könne. Das Bundesgericht habe sich mit dieser Rechtsfrage noch gar nie ernsthaft auseinandergesetzt.

19.3 Würdigung durch die Kammer

Fraglich ist zunächst, ob die Probezeit erst nach Ende des Vollzugs von Electronic Monitoring zu laufen beginnt. Die Kammer verweist auf die überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen (vgl. Zitat in E. 19.1 hievor), kann aber diese höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtfrage bei vorliegender Sachlage bzw. infolge Fristablaufs auch bei Einbezug des Electronic Monitoring als Strafvollzug offen lassen.

Bezüglich der seitens der Staatsanwaltschaft beantragten analogen Anwendung der Verjährungsregel gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB auch für die Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ist Folgendes auszuführen:

Es ist nicht zu verkennen, dass die fehlende Unterbrechung der Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB durch ein erstinstanzliches Urteil in Einzelfällen dazu führen kann, dass ein Widerruf aufgrund der Komplexität und der damit verbundenen Dauer eines Verfahrens verunmöglicht wird. Dass die Verfolgungsverjährung durch das erstinstanzliche Urteil unterbrochen wird, ist explizit in Art. 97 Abs. 3 StGB geregelt. Der Gesetzgeber hat Art. 46 StGB im Wissen um diese Regelung der Verfolgungsverjährung revidiert und auf eine explizite analoge Regelung für das Widerrufsverfahren verzichtet bzw. den Umstand der unterschiedlichen Fristberechnung bewusst in Kauf genommen. Dafür, dass diese Bestimmung nicht verschärft werden sollte, spricht auch, dass die früher gültige Frist von fünf Jahren ab Ablauf Probezeit (altArt. 41 Ziff. 3 Abs. 5 StGB) mit der Revision von 2007 auf drei Jahre reduziert wurde (Art. 46 Abs. 5 StGB). Hätte der Gesetzgeber eine analoge (verschärfte) Regelung im Widerrufsverfahren gewollt, hätte er entsprechend zu legiferieren gehabt. Von einer Gesetzeslücke – wie von der Generalstaatsanwaltschaft geltend gemacht – kann jedenfalls, soweit ersichtlich, keine Rede sein.

Selbst wenn sich das Bundesgericht nicht vertieft mit dieser Frage bzw. den von der Generalstaatsanwaltschaft erwähnten Konsequenzen auseinandergesetzt haben sollte, hat es doch explizit festgehalten, dass für die Einhaltung der Frist von Art. 46 Abs. 5 StGB das Urteil der Berufungsinstanz – welches das erstinstanzliche Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt – massgeblich ist (BGE 143 IV 441 E. 2.2). Für die Kammer besteht – insbesondere auch mit Blick auf das Gesetzmässigkeitsprinzip – kein Anlass, von dieser plausiblen Rechtsprechung abzuweichen.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Widerruf des bedingt ausgesprochenen Anteils der Freiheitsstrafe von 24 Monaten gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. März 2013 in Anwendung von Art. 46 Abs. 5 StGB zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist und das Widerrufsverfahren daher einzustellen ist.

Widerruf Geldstrafe

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 56 Abs. 1 aStGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 aStGB).

Mit Urteil der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wurde der Beschuldigte am 17. November 2015 (in Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs irrtümlich auf 17. November 2017 datiert, pag. 18 736) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Der Widerruf ist damit zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich.

Entscheidend ist vorliegend nach Ansicht der Kammer nicht, ob die Bezahlung einer Geldstrafe unter Berücksichtigung der auszusprechenden Freiheitsstrafe sinnvoll ist oder nicht. Vielmehr ist die Prognose relevant. Dem Beschuldigten muss angesichts der einschlägigen und gewichtigen Vorstrafen (teilbedingte 36-monatige Freiheitsstrafe) sowie der Tatsache, dass er auch während hängigem Verfahren – und Vollzug/Electronic Monitoring (!) – noch weiterdelinquiert hat, eine schlechte Prognose gestellt werden. Der bedingte Vollzug der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 150.00, ausmachend CHF 3‘000.00, ist daher zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen.

Die Kosten für die oberinstanzlichen Widerrufsverfahren von CHF 400.00 werden zur Hälfte, ausmachend CHF 200.00, dem Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt (Widerruf betreffend Geldstrafe). Die andere Hälfte der Verfahrenskosten von CHF 200.00 trägt der Kanton Bern (Einstellung betreffend Freiheitsstrafe).

Kosten und Entschädigung

Verfahrenskosten

Der Beschuldigte trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens verlegt (Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO).

Der Beschuldigte wurde in allen angeklagten Punkten für schuldig erklärt. Er hat demzufolge die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 41‘025.00 zu tragen. Bei diesem Ausgang des oberinstanzlichen Verfahrens hat der Beschuldigte – gemessen an den Anträgen der Parteien – als bloss teilweise unterliegend zu gelten. Der Umfang seines Unterliegens wird auf 3/5 bestimmt. Er hat demzufolge einen Anteil von 3/5 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 6‘000.00 zu bezahlen, ausmachend CHF 3‘600.00. Die verbleibende Anteil von 2/5 der Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern, ausmachend CHF 2‘400.00.

Amtliches Honorar

22.1 Erste Instanz

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt B.________ im erstinstanzlichen Verfahren von CHF 20‘812.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) wird bestätigt. A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

A.________ hat zudem dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung für Fürsprecher I.________ von CHF 17'617.25 zurückzuzahlen und Fürsprecher I.________ die Differenz von CHF 3'307.50 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

22.2 Obere Instanz

Soweit der Beschuldigte im Verfahren vor Obergericht im Umfang von 2/5 obsiegt, entschädigt der Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ anteilsmässig mit CHF 1‘907.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), ohne Rückerstattungspflicht des Beschuldigten.

Soweit der Beschuldigte im Umfang von 3/5 unterliegt, entschädigt der Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ mit CHF 2‘858.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von total CHF 2‘858.55 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Entschädigung Privatklägerschaft

Die den beiden Privatklägerinnen erstinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigungen sind in Rechtskraft erwachsen (pag. 18 738). Oberinstanzlich haben die Privatklägerinnen keine Anträge gestellt, weshalb auch keine Kostenverlegung zu erfolgen hat.

Verfügungen

Erkennungsdienstliche Daten

Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN: A.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist wird vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten). Die gesetzliche Frist von 20 Jahren läuft ab Vollzugsende bzw. Entlassung aus der Freiheitsstrafe.

25. Vorzeitiger Strafvollzug

Der Beschuldigte verbleibt im vorzeitigen Strafvollzug.

Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

A.

Das Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts vom 9.August2018 ist insofern in Rechtskraft erwachsen, als

I.

A.________ schuldig erklärt wurde:

des gewerbsmässigen Betrugs, mehrfach begangen

zwischen Oktober 2013 und Oktober 2016 in J.________ und anderswo zum Nachteil der C.________ AG im Deliktsbetrag von total CHF 1'253'393.56 (Ziff. I.1.1. der Anklageschrift, Ziff. I.1.1 Urteil Wirtschaftsstrafgericht);
zwischen Dezember 2016 und Dezember 2017 in K.________ zum Nachteil der E.________ im Deliktsbetrag von CHF 259'327.40 (Ziff. I.1.2. der Anklageschrift, Ziff. I.1.2 Urteil Wirtschaftsstrafgericht).

der Fälschung von Ausweisen, mehrfach begangen

ca. im Februar 2015 in L.________ oder ev. anderswo (Ziff. I.2.2. der Anklageschrift, Ziff. I.3.1 Urteil Wirtschaftsstrafgericht);
im März 2015 und März 2016 in J.________ (Ziff. I.2.3 und I.2.4 der Anklageschrift, Ziff. I.3.2 Urteil Wirtschaftsstrafgericht).

II.(ganze Ziffer V. Urteil Wirtschaftsstrafgericht)

A.________ in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 StPO verurteilt wurde, der Privatklägerin 1 C.________ AG CHF 1'221'934.06 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 31.07.2016 zu zahlen und die Klage soweit weitergehend auf den Zivilweg verwiesen wurde (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO);
A.________ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 81'102.50 (300 Std. à CHF 250.00 zuzüglich Auslagen) an die Privatklägerin 1 C.________ AG verurteilt wurde (Art. 433 Abs. 1 StPO);
festgestellt wurde, dass A.________ mit Erklärung vom 26.07.2018 anerkannt hat, der Privatklägerin 2 E.________ den Betrag von CHF 172'527.15 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 28.06.2018 sowie Zinsen im Umfang von CHF 5'235.60 zu schulden (Art. 124 Abs. 3 StPO);
A.________ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 26'891.10 (103.5 Std. à CHF 250.00, 1.5 Std à CHF 100.00 zuzüglich Auslagen) an die Privatklägerin 1 E.________ verurteilt wurde (Art. 433 Abs. 1 StPO);
für die Beurteilung der Zivilklagen keine Verfahrenskosten ausgeschieden wurden.

III.(ganze Ziffer VI. Urteil Wirtschaftsstrafgericht)

G.________ zur Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 42'000.00 an den Kanton Bern verurteilt wurde (Art. 71 StGB) und weiter bestimmt wurde, dass die Ersatzforderung zu 82,7% der Privatklägerin 1 C.________ AG und zu 17,3% der Privatklägerin 2 E.________, je in Anrechnung an ihre Zivilforderung, herausgegeben wird (Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB);
im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung entschieden wurde, dass die Kontosperren auf den folgenden Konten aufrechterhalten bleiben, bis im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäss SchKG über die Sicherungsmassnahmen entschieden wurde, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Urteils:

Konto-Nr. .________ bei der AJ.________ (Bank), lautend auf G.________, Saldo per 02.07.2018 CHF 31'602.70;

Konto-Nr. .________ bei der AA.________ (Bank), lautend auf die X.________ GmbH, Saldo per 21.06.2018 CHF 10'559.04;

auf den Antrag von G.________, es sei festzustellen, dass die Namenaktien der E.________ von ihr erworben worden seien und die E.________ daher zu verpflichten sei, G.________ den Betrag von CHF 10'000.00 zurückzuerstatten, nicht eingetretenwurde;
der Antrag von G.________, ihr sei eine Parteientschädigung von CHF 7'500.00 auszurichten, abgewiesen wurde.

IV.

Weiter verfügt wurde(Ziffer VII.2-VII.9 Urteil Wirtschaftsstrafgericht):

1. Das mit Verfügung vom 12.12.2017 beschlagnahmte Grundstück L.________-GbBl Nr. .________, im Alleineigentum von G.________, wird verwertet. Bis zur definitiven Verwertung durch das zuständige Regierungsstatthalteramt bleibt die Grundbuchsperre aufrechterhalten. Der die Hypothekarschulden bei der AJ.________ (Bank) übersteigende Verwertungserlös wird eingezogen und der Privatklägerin 1 C.________ AG in Anrechnung an ihre Zivilforderung herausgegeben (Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB), dies höchstens bis zum Betrag von CHF 394'234.00. Ein diesen Betrag übersteigender Verwertungserlös ist an G.________ herauszugeben.

2. Der Erlös aus der Verwertung der Liegenschaft AC.________-GbBl Nr. .________, im Alleineigentum von G.________, im Betrag von CHF 102'981.80 wird eingezogen und der Privatklägerin 1 C.________ AG in Anrechnung an ihre Zivilforderung herausgegeben (Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB).

3. Die AB.________ AG wird angewiesen, das mit Verfügung vom 21.03.2017 beschlagnahmte Guthaben von A.________ aus der Lebensversicherung / Vorsorgelösung der Säule 3a Police-Nr. .________, Saldo per 24.06.2018 CHF 21'096.00, mit Rechtskraft des Urteils der Privatklägerin 1 C.________ AG und der Privatklägerin 2 E.________, je zur Hälfte zu überweisen, dies in Anrechnung an ihre jeweiligen Zivilforderungen (Art. 70 Abs. 1 StGB).

4. Die Kontosperre auf dem Konto-Nr.: .________ bei der AD.________ (Bank), lautend auf A.________ Saldo per 02.07.2018 CHF 22'504.73, wird aufgehoben. Der sich auf dem Konto befindende Nettobetrag wird eingezogen und der Erlös zu 82,7% der Privatklägerin 1 C.________ AG und zu 17,3% der Privatklägerin 2 E.________, je in Anrechnung an ihre Zivilforderung herausgegeben (Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB).

5. Die Sperre des Kontos Nr. .________ bei der AE.________ (Bank), Saldo per 21.06.2018 CHF 1'197.09, lautend auf A.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufgehoben.

6. Der Erlös aus der Verwertung der Harley Davidson FXSB Softail Breakout von CHF 14'740.30 wird zu 82,7% der Privatklägerin 1 C.________ AG und zu 17,3% der Privatklägerin 2 E.________, je in Anrechnung an ihre Zivilforderung, herausgegeben (Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB).

7. Die restlichen gemäss Beschlagnahmeverfügung vom 02.03.2018 beschlagnahmten Gegenstände bzw. der daraus erzielte Verwertungserlös wird mit den dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 i.V.m. Art. 422 StPO). Die beschlagnahmten Gegenstände verbleiben beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zur Verwertung (Art. 73 EG ZSJ). Diesem wird eine Frist von sechs Monaten zur Durchführung der Verwertung gesetzt. Die Gegenstände, welche bis dahin nicht verwertet werden können, gehen an den Beschuldigten und seine Ehefrau G.________ zurück.

8. Sämtliche anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 12.12.2017 an der L.________ sichergestellten und mit Verfügung vom 21.03.2018 beschlagnahmten und sich noch bei den Akten befindlichen Unterlagen verbleiben als Beweismittel bei den Akten.

B.

I.

1. Das Verfahren betreffend Widerruf der A.________ mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 01.03.2013 für eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten gewährte bedingte Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 5 StGB eingestellt;

2. Der A.________ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, vom 17.11.2015 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 150.00, ausmachend CHF 3‘000.00, gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.

3. Die Kosten für das oberinstanzliche Widerrufsverfahren, bestimmt auf CHF 400.00, werden zur Hälfte, ausmachend CHF 200.00, dem Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt. Die restanzlichen Kosten von CHF 200.00 trägt der Kanton Bern.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

der Urkundenfälschung, begangen ca. am 05.09.2013 in L.________ oder ev. anderswo (Ziff. I.2.1 der Anklageschrift, Ziff. I.2 Urteil Wirtschaftsstrafgericht).

III.

A.________wird

unter Einbezug der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche gemäss Ziffer A.I. hiervor und in Anwendung von

Art. 2 Abs. 2 StGB

Art. 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 146 Abs. 1 und 2, 251 Ziff. 1 und 252 aStGB

Art. 422, 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren.

Die Untersuchungshaft von 120 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 10.04.2018 vorzeitig angetreten worden ist;

2. zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 41‘025.00;

3. zur Bezahlung von 3/5 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 6‘000.00, ausmachend CHF 3‘600.00. Die restanzlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘400.00 trägt der Kanton Bern.

IV.

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt B.________ wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Erste Instanz

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung für Fürsprecher I.________ von CHF 17'617.25 zurückzuzahlen und Fürsprecher I.________ die Differenz von CHF 3'307.50 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Obere Instanz

Soweit der Beschuldigte im Umfang von 2/5 obsiegt, wird die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ mit CHF1‘907.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).

Soweit der Beschuldigte im Umfang von 3/5 unterliegt, wird die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ wie folgt bestimmt:

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2‘858.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

V.

Weiter wird verfügt:

1. Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN: .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten) wird vorzeitig erteilt.

2. A.________ verbleibt im vorzeitigen Strafvollzug.

VI.

Zu eröffnen:

dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin, v.d. Staatsanwalt AG.________

der Straf- und Zivilklägerin 1, v.d. Rechtsanwalt D.________

der Straf- und Zivilklägerin 2, v.d. Rechtsanwalt F.________

Fürsprecher I.________ (nur Dispositiv Ziffer B.IV.2)

Mitzuteilen:

der Vorinstanz

der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD)

der Justiz- und Vollzugsanstalt Witzwil (nur Dispositiv, vorab per Fax)

der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

der AJ.________ (Bank) (nur Dispositiv Ziffer A.III.1 und A.III.2, mit Hinweis auf Eintritt der Rechtskraft am 08.04.2019)

der AA.________ (Bank) (nur Dispositiv Ziffer A.III.1 und A.III.2, mit Hinweis auf Eintritt der Rechtskraft am 08.04.2019)

der AB.________ AG (nur Dispositiv Ziffer A.IV.3)

dem Grundbuchamt Emmental-Oberaargau (nur Dispositiv Ziffer A.IV.2)

der AD.________ (Bank) (nur Dispositiv Ziffer A.IV.4)

der AE.________ (Bank) (nur Dispositiv Ziffer A.IV.5)

dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (nur Dispositiv Ziffer A.IV.1 und A.IV.7 sowie B.I.1 und B.III.2-3, mit Hinweis, dass die Frist von sechs Monaten mit Rechtskraft dieses Urteils am 08.04.2019 zu laufen beginnt)

Bern, 8. April 2019 (Ausfertigung: 21. Mai 2019)

Im Namen der 1. Strafkammer Der Präsident i.V.: Oberrichter Guéra

Die Gerichtsschreiberin: Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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