Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs

BesetzungOberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Kiener

Gerichtsschreiber Müller

VerfahrensbeteiligteA.________

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern

GegenstandPfändungsbetrug

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 4. April 2017 (WSG 2017 2+3 [PEN 16 820])

Erwägungen:

I. Formelles

Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 4. April 2017 (pag. 18 153 ff.) sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) frei von den Anschuldigungen

der ungetreuen Geschäftsführung, angeblich begangen zwischen dem 27. April 2011 und dem 6. August 2014 in Bern als Geschäftsführer der Baugenossenschaft C.________, der Genossenschaft D.________ und der Genossenschaft E.________; sowie

des Betrugs, angeblich begangen im Februar/März 2013 in F.________ gemeinsam mit G.________ zum Nachteil von H.________ (Deliktsbetrag CHF 18‘476.70);

ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung (Ziff. III. des Urteilsdispositivs).

Hingegen sprach die Vorinstanz den Beschuldigten des Pfändungsbetrugs, begangen von Februar bis Mai 2013 in F.________ zum Nachteil der Teilnehmerinnen der Pfändungsgruppe Nr. ________, H.________ und I.________, schuldig. Es verurteilte den Beschuldigten bei einer Probezeit von 3 Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 3‘000.00, sowie zur Bezahlung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 2‘901.50 (entsprechend der Hälfte der Gesamtkosten) (Ziff. IV. des Urteilsdispositivs).

Weiter setzte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten gemäss eingereichter Kostennote fest und verurteilte den Beschuldigten zur Rück- und Nachzahlung gemäss Art. 135 Abs. 4 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312) (Ziff. V.2. des Urteilsdispositivs).

Mit gleichem Urteil sprach die Vorinstanz auch den mitbeschuldigten G.________ vom Vorwurf des Betrugs frei. Hingegen sprach es ihn des Pfändungsbetrugs schuldig, verurteilte ihn bei einer Probezeit von 3 Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total CHF 15‘000.00, und auferlegte ihm die andere Hälfte der Verfahrenskosten.

Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 13. April 2017 die Berufung an (pag. 18 166). Die schriftliche Urteilsbegründung der Vorinstanz datiert vom 19. Mai 2017 (pag. 18 181 ff.). In seiner form- und fristgerechten Berufungserklärung vom 12. Juni 2017 (pag. 18 252) beschränkte der Beschuldigte seine Berufung auf den Schuldspruch wegen Pfändungsbetrugs, die Sanktion und die Kostenfolgen.

Schriftliches Verfahren

Mit Beschluss vom 28. Juli 2017 (pag. 18 263 f.) wurde die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht gestellt. Nach Vorliegen der Zustimmung des Beschuldigten gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO (pag. 18 266) ordnete die Verfahrensleitung am 10. Juli 2017 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an. Innert erstreckter Frist reichte der Beschuldigte am 16. August 2017 eine schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 18 288 ff.). Aufgrund des Verzichts der Generalstaatsanwaltschaft auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren entfiel ein Schriftenwechsel. Am 28. August 2017 langte die eingeforderte Kostennote der Verteidigung ein (pag. 18 310 ff.).

Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Der Beschuldigte reichte mit seiner Berufungserklärung Kopien dreier Schreiben (Schreiben vom 27. August 2013, Entwurf vom 18. Dezember 2013, E-Mail vom 18. Dezember 2013) ein. Diese Dokumente wurden mit Beschluss vom 28. Juni 2017 (pag. 18 263 f.) zu den Akten erkannt. Von Amtes wegen wurden ein aktueller Leumundsbericht (pag. 18 272 ff.) sowie ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 18 282) eingeholt.

Anträge des Beschuldigten

Der Beschuldigte beantragt in seiner schriftlichen Berufungsbegründung die Feststellung der Rechtskraft der erstinstanzlich ergangenen Freisprüche, einen Freispruch vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs, eine vollumfängliche Kostenauflage an den Kanton Bern sowie die Ausrichtung einer Entschädigung gemäss den erst- und oberinstanzlichen Kostennoten (pag. 18 289).

Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Berufung beschränkt sich auf den Schuldspruch des Beschuldigten wegen Pfändungsbetrugs, die sich daraus ergebende Sanktion sowie die Kostenfolgen. Es kann deshalb festgestellt werden, dass das Urteil der Vorinstanz insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als der Beschuldigte – ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigungen – von den Vorwürfen des Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung freigesprochen wurde.

In den übrigen – den Beschuldigten betreffenden – Punkten ist das Urteil der Vorinstanz von der Kammer grundsätzlich umfassend, also mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, darf die Kammer das angefochtene Urteil aber nicht zu seinen Ungunsten abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO).

Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind schliesslich die dem mitbeschuldigten G.________ vorgeworfenen Delikte. Denkbar wäre indessen unter den Voraussetzungen von Art. 392 Abs. 1 Bst. a und b StPO die Ausdehnung eines allfälligen gutheissenden Rechtsmittelentscheids.

7. Ad behauptete Verletzung des Anklagegrundsatzes, des rechtlichen Gehörs und des Verhältnismässigkeitsprinzips

7.1 Vorbringen der Verteidigung

Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, des rechtlichen Gehörs und des Verhältnismässigkeitsprinzips (pag. 18 293 f.): Obwohl angeklagt, seien mehrere Tatbestandsmerkmale nicht umschrieben. Offen zu Tage trete dies beim Pfändungsbetrugsvorwurf, fehle doch die Umschreibung des Vorsatzes. Erfüllten Anklageschriften die formellen Vorgaben für eine Verurteilung nicht, seien sie in der Regel nach Art. 329 Abs. 2 StPO zurückzuweisen, was vorliegend – trotz Anträgen – nicht geschehen sei. Die Verletzung des Anklageprinzips habe grundsätzlich zur Folge, dass ohne Rückweisung und Verbesserung keine Verurteilung im betreffenden Anklagepunkt erfolgen könne. Das Vorliegen einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Anklage sei eine Prozessvoraussetzung, die erfüllt sein müsse, damit ein Verfahren eröffnet oder weitergeführt werden könne. Dieser Aspekt bedinge einen Freispruch. Der Grundsatz von Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) sei verletzt, mithin auch Art. 9 und 350 StPO sowie implizit Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101); dies in mehrfacher Hinsicht und konkret: Vorweg sei die deliktische Zeit durch die Anklageschrift mit «Februar/März» falsch bestimmt. Die Vorinstanz führe dazu in ihrer Urteilsbegründung aus (pag. 18 221): Bei der Umschreibung der Tatzeit mit 'Februar/März 2013' in der Anklageschrift handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um einen offenkundigen Verschrieb, gemeint sein muss 'Mai 2013', da im Text der Anklageschrift richtig umschrieben wurde, dass der Zahlungsbefehl über die Forderung der E.________ erst im Mai 2013 hatte zugestellt werden können. Diese Korrektur sei unstatthaft. Wenig­stens müssten Ort und Zeit in der Anklageschrift korrekt erfasst sein. Die Anklageschrift bestimme die deliktische Tätigkeit aus Art. 163 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) auf «Februar/März 2013». Tatsächlich aber sei es Mai 2013 gewesen. Die Vorinstanz halte dies für einen Verschrieb und meine – in nicht klarer Argumentation –, dass «Mai» statt «März» stehen müsse, wobei es damit «Februar/Mai» meine.

Im Weiteren seien die Bankauszüge mit Hinweisen auf das Klientenkonto bei der J.________ (Bank) bereits von der Polizei auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft eingeholt worden und hätten der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Befragung der Beschuldigten wie auch bei der Abfassung der Anklageschrift vorgelegen. Dennoch seien sie für die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt ein Thema gewesen. Erst das Gericht habe diese Unterlagen zu konstituierenden Merkmalen des Vorsatzes gemacht. Damit habe der Beschuldigte keine Möglichkeit gehabt, sich im Vorfeld der Hauptverhandlung mit der nach Meinung des Gerichts den Vorsatz belegenden Bedeutung der Unterlagen auseinanderzusetzen. Das Gericht sei «über Art. 9 und 350 StPO» hinausgegangen. Es stelle sich die Frage, ob nicht eine Ergänzung der Beweismittel nach Art. 349 StPO hätte durchgeführt werden müssen. Eine Verletzung von Art. 349 StPO bedeute eine Verkürzung der Verteidigungsrechte – nicht nur des Anklageprinzips –, mithin wiederum von Art. 6 EMRK, Art. 9 und 350 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV. Der Beschuldigte habe die Kontoauszüge selber offeriert. Darunter auch jene der J.________ (Bank), was K.________ ihm persönlich mit E-Mail vom 2. Oktober 2014 (pag. 648) bestätigt habe: Da die Sachlage, anhand Ihrer Aussagen während der Einvernahme bei uns, nun vorerst durch die Staatsanwaltschaft geprüft wird und die Verfahrensleitung erst noch entscheiden wird, ob wir die Ermittlungen ausdehnen oder einstellen, eilt die Zustellung der angesprochenen Kontoauszüge nicht. Ich ersuche Sie trotzdem, die Auszüge bereit zu halten, falls wir diese noch benötigen sollten. Ich würde mich entsprechend wieder bei Ihnen melden. Dies habe K.________ nicht getan und so würden nun dem Beschuldigten nicht nur fehlende Kooperation, sondern auch unrichtige Angaben vorgeworfen. Dass die Kontenauszüge amtlich erhoben worden seien, verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Strafprozess (Art. 197 StPO). Es mache bei einer Hausbank einen schlechten Eindruck, wenn Kontoauszüge «per Staatsanwalt und Gericht» eingeholt würden. Es verstärke sich der Eindruck, dass unsorgfältig gearbeitet worden sei. Dies wäre bei einer allfälligen Verurteilung zumindest strafmindernd zu berücksichtigen (gewesen).

7.2 Feststellung der Kammer zur angeblichen Verletzung des Anklageprinzips

Die Argumente der Verteidigung hinsichtlich einer angeblichen Verletzung des Akkusationsprinzips vermögen nicht zu überzeugen. Es ist zwar richtig, dass in Bezug auf den Vorwurf des Pfändungsbetrugs eine explizite Umschreibung des Vorsatzes fehlt. Die tatsächlichen Ereignisse sind jedoch detailliert und nachvollziehbar umschrieben. Der Beschuldigte war in der Lage war, sich gegen den erhobenen Vorwurf angemessen zu verteidigen. In der Lehre ist denn auch unbestritten, dass keine Verletzung des Akkusationsprinzips vorliegt, wenn ein Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann und in der Anklageschrift die Elemente fehlen (würden), die auf Vorsatz schliessen lassen (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 38 zu Art. 325 StPO, m.w.H.).

Nichts daran zu ändern vermag der Beschuldigte mit seinen dahingehenden Ausführungen, dass die Vorinstanz – anders als bezüglich H.________ – bezüglich I.________ keinen direkten Vorsatz, sondern nur einen Eventualvorsatz angenommen habe (pag. 18 304). Dies ist zwar so. Auch kann der Anklagegrundsatz tatsächlich verletzt sein, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit «in Kauf genommen» vorgeworfen wird, die äusseren Umstände, die auf Eventualvorsatz schliessen lassen, aber nicht ausgeführt sind (Heimgartner/Niggli, a.a.O., N. 33 zu Art. 325 StPO, m.w.H.). Vorliegend geht die Umschreibung des Sachverhalts in der Anklageschrift jedoch dahin, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, einen Pfändungsbetrug «zum Nachteil der kollozierten Gläubigergemeinschaft der Pfändungsgruppe Nr. ________ (mit Deliktsbetrag in der Höhe von CHF 18‘476.70)» begangen zu haben. H.________ (und I.________) war(en) unstrittig Teil dieser Pfändungsgruppe und der Anklagegrundsatz folglich nicht verletzt. Ob die vorinstanzliche Annahme von Eventualvorsatz hinsichtlich I.________ einen Einfluss auf die Strafzumessung haben kann – wie die Verteidigung vorbringt – ist an den entsprechenden Stellen zu erörtern (siehe hinten E. 17.2 und hinten E. 22.2.2).

Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschuldigte aus dem Umstand, dass die Tatzeit in der Anklageschrift mit Februar/März 2013 umschrieben ist, gewisse Handlungen von der Anklageschrift daher nicht gedeckt seien. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt (pag. 18 221), dass, indem G.________ im März bzw. im Mai 2013 gegen die Zahlungsbefehle der C.________ Baugenossenschaft, der Genossenschaft D.________ und der Genossenschaft E.________ keinen Rechtsvorschlag erhob, er vorgetäuschte Forderungen anerkannte und folglich eine der in Art. 163 Ziff. 1 StGB genannten Tathandlungen erfüllte. Das Verfahren gegen G.________ ist rechtskräftig. Bei der Umschreibung der Tatzeit mit «Februar/März 2013» in der Anklageschrift handelt es sich daher um einen offenkundigen Verschrieb. Gemeint war (auch) «Mai 2013», zumal ja im Text der Anklageschrift korrekt umschrieben ist, dass der Zahlungsbefehl über die Forderung der Genossenschaft E.________ erst im Mai 2013 hat zugestellt werden können (pag. 18 003).

Es liegt somit hinsichtlich des Akkusationsprinzips weder eine Gesetzes- noch eine Verfassungs- noch eine Konventionsverletzung vor.

7.3 Feststellung der Kammer zur angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (gemäss Verteidigung: Art. 9 und 350 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK) ist nicht ersichtlich. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, wieso sich die Verteidigung vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht ausreichend mit den Kontoauszügen hätte auseinandersetzen können. Die Verteidigung teilt selber mit, bereits die Staatsanwaltschaft habe Bankauszüge eingeholt (pag. 814 ff.). Weitere Bankauszüge – namentlich Detailbelege bei der L.________ (Bank) betreffend die C.________ Baugenossenschaft (pag. 18 082) sowie Bankauszüge bei der J.________ (Bank) betreffend die C.________ Baugenossenschaft (pag. 18 090) – wurden sodann im Zuge der Vorbereitung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch die Verfahrensleitung eingeholt und den Parteien mit Verfügung vom 27. März 2017 zugestellt (pag. 18 114). Die Verteidigung und der Beschuldigte hatten somit die Gelegenheit, sich mit den Bankauszügen zu beschäftigen und konnten/mussten davon ausgehen, dass diese an der Hauptverhandlung vom 4. April 2017 thematisiert würden. Dies insbesondere deshalb, weil sich aus den in den Bankauszügen ersichtlichen Transaktionen Rückschlüsse auf Handlungen der involvierten Personen schliessen liessen, was die Verteidigung bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung ohne weiteres hätte feststellen können. Eine Verletzung von Art. 349 StPO liegt ebenfalls nicht vor, wurden die Bankauszüge doch im Beweisverfahren behandelt; Art. 349 StPO ist im 5. Abschnitt der StPO unter «Urteil» geregelt, bezieht sich also auf Prozesshandlungen im Anschluss an die Parteiverhandlungen.

7.4 Feststellung der Kammer zur angeblichen Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips

Die Kammer vermag keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (gemäss der Verteidigung nach Massgabe von Art. 197 StPO) zu erkennen. Es mag zutreffen, dass der Beschuldigte gewisse Kontoauszüge – im E-Mail von K.________ an den Beschuldigten vom 2. Oktober 2014 (pag. 648) ist nämlich entgegen der Ausführungen der Verteidigung nicht konkret von den Bankauszügen der J.________ (Bank) die Rede – bereits bei der Polizei offeriert hatte, K.________ jedoch auf die Entgegennahme dieser Unterlagen vorderhand verzichtete. Dennoch ist es freilich rechtmässig und im Ermessen des Gerichts, vor der Hauptverhandlung weitere Beweismittel einzuholen, die es als relevant einschätzt. Banken sind im Übrigen häufig mit derartigen Verfügungen der Strafbehörden konfrontiert und schliessen daraus – bereits mangels Wissen um den Kontext – nicht auf eine (damit bereits bewiesene) strafrechtliche Verfehlung des Kontoinhabers. Entscheidend ist, was aus den erhobenen Beweismitteln erhellte. Und dies war der rechtserhebliche Umstand, dass im fraglichen Zeitraum diverse Kontobewegungen zwischen den involvierten Personen stattfanden. Die Strafbehörden haben somit nicht unsorgfältig, sondern im Gegenteil gewissenhaft gearbeitet.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Vorwurf gemäss Anklage

Gemäss Ziff. I. B. 1. der Anklageschrift wird dem Beschuldigten vorgeworfen was folgt (pag. 18 003 ff.):

1. Pfändungsbetrug (Art. 163 Ziffer 2 StGB)

begangen im Februar/März 2013 in F.________, gemeinsam mit G.________, zum Nachteil der kollozierten Gläubigergemeinschaft der Pfändungsgruppe Nr. ________ (mit Deliktsbetrag in Höhe von CHF 18`476.70).

Am 27.04.2011 bzw. 02.05.2011 schloss der Mitbeschuldigte G.________ mit der C.________ Baugenossenschaft, vertreten durch A.________, einen Sanierungsvertrag ab. Dieser hielt eine Gesamtschuld von G.________ in Höhe von CHF 660'834.55 fest, wobei die betreffenden Ansprüche, welche aus einem Strafurteil gegen G.________ vom 10.12.2010 herrühren, durch die C.________ Baugenossenschaft und Partnerfirmen (Genossenschaft D.________, Genossenschaft E.________) vertreten werden sollten. Durch die Geltendmachung einer Forderung mit Betreibung gegen G.________ in maximaler Höhe der ca. fünffachen Gesamtschuld sollte in der Folge Sanierungssubstrat beschafft werden, um anschliessend die Schulden von G.________ zu amortisieren.

Mit Zahlungsbefehl vom 12.02.2013 (zugestellt am 12.03.2013) setzte die C.________ Baugenossenschaft eine Forderung von CHF 660'834.55 zzgl. Zins von 5% seit dem 07.02.2013 gegen G.________ in Betreibung, wobei als Forderungsgrund die Vereinbarung vom 02.05.2011 aufgeführt wurde (Betreibung Nr. ________).

Mit Zahlungsbefehl vom 18.02.2013 (zugestellt am 12.03.2013) setzte die Genossenschaft D.________ eine Forderung von CHF 820'000.- zzgl. Zins von 5% seit dem 02.05.2011 gegen G.________ in Betreibung, wobei als Forderungsgrund die Vereinbarung vom 02.05.2011 aufgeführt wurde (Betreibung Nr. ________).

Mit Zahlungsbefehl vom 03.05.2013 (zugestellt am 15.05.2013) setzte die Genossenschaft E.________, eine Forderung von CHF 1'000'000.- zzgl. Zins von 5% seit dem 02.05.2011 gegen G.________ in Betreibung, wobei als Forderungsgrund die Vereinbarung vom 02.05.2011 aufgeführt wurde (Betreibung Nr. ________).

G.________ unterliess es in der Folge im gegenseitigen Einvernehmen mit A.________, Rechtsvorschlag gegen diese Forderungen zu erheben und anerkannte diese, obschon es sich bei den betreffenden Forderungen um ein Vielfaches der tatsächlich geschuldeten Beträge aus dem Strafurteil vom 10.12.2010 handelte, um damit mit den drei Genossenschaften gegenüber den anderen Gläubigern einerseits die Gläubigermehrheit zu bilden sowie zu Gunsten der drei Genossenschaften im Rahmen des Pfändungsverfahrens gegen G.________ die Mehrheit des Pfändungssubstrats generieren zu können.

Dies führte konkret dazu, dass das anteilsmässige Pfändungssubstrat der übrigen Gläubiger, insbesondere der Gläubigerin H.________, welche ihre Forderung aus dem Strafurteil vom 10.12.2010 in Höhe von CHF 276'508.- selbständig gegen G.________ in Betreibung gesetzt hatte mit Zahlungsbefehl vom 19.06.2012 (Betreibung Nr. ________) und einen Verlustschein erhielt (Verlustschein Nr. ________), durch die Geltendmachung und Anerkennung der offensichtlich nicht bestehenden Forderungen durch G.________, entsprechend geschmälert wurde. Die übrigen Gläubiger der kollozierten Gläubigergemeinschaft der Pfändungsgruppe Nr. ________ wurden damit schlechter gestellt und finanziell geschädigt.

9. Sachverhalt gemäss Vorinstanz

Der rechtserhebliche Sachverhalt wird von der Vorinstanz folgendermassen beschrieben (pag. 18 208 ff.):

1. Das Rahmengeschehen / Der objektive Ablauf der Ereignisse

Sowohl die Vorgeschichte der fraglichen Ereignisse als auch deren objektiver Ablauf sind vorliegend nicht bestritten, sie ergeben sich aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der beiden Beschuldigten und den vorhandenen Dokumenten und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

G.________ und A.________ kannten sich seit mindestens Ende der neunziger Jahre, da sie damals beide in der Firma M.________ AG tätig gewesen waren. Im Juni 2001 wurde G.________ im Rahmen eines grossen Anlagebetrugsverfahrens in N.________ verhaftet und verbrachte 100 Tage in Untersuchungshaft. Erst am 10.12.2010 kam es zu einem Urteil in diesem Verfahren: Das Strafgericht O.________ verurteilte G.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs und Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Er und sein Mitbeschuldigter P.________ wurden bei ihrer Anerkennung der Schadenersatzforderung von insgesamt sieben Gläubigern behaftet, G.________ zudem bei der Anerkennung der Schadenersatzforderung von H.________ im Betrag von CHF 276‘508.00. Insgesamt sah sich G.________ aufgrund des Urteils vom 10.12.2010 mit einer Schuldenlast in der Höhe von CHF 630‘834.55 gegenüber acht Gläubigern (und nicht, wie auf dem Beiblatt gemäss Schuldensanierung festgehalten von CHF 660‘834.55) zuzüglich der CHF 40‘000.00, die er seiner Lebenspartnerin I.________ schuldete, konfrontiert. Gemäss den übereinstimmenden Aussagen der beiden Beschuldigten wandte er sich nach dem Urteil an A.________, weil er eine Sanierung seiner finanziellen Verhältnisse gewollt habe. In der Folge wurden der Sanierungsvertrag und der Auftrag erarbeitet und am 27.04.2011 bzw. 02.05.2011 unterzeichnet. Danach geschah zunächst über ein Jahr lang nichts: Weder erfolgten Betreibungen durch die C.________, die D.________ oder die E.________, noch durch einen bzw. eine der Gläubigerinnen gemäss Urteil des Strafgerichts O.________. G.________ begann jedoch auch nicht, Teile seines Lohns zu sparen oder Vermögenswerte auf ein Sanierungskonto zu überweisen. Auch versuchte er nicht, mit den Gläubigern gemäss Urteil vom 10.12.2010 in Kontakt zu kommen und diesen einen Sanierungsvorschlag zu unterbreiten.

Im Juli 2012 betrieb H.________ G.________ über die ihr gemäss Urteil vom 10.12.2010 zustehende Summe von CHF 276‘508.00 zuzüglich Zins zu 5%. Gegen diese Betreibung erhob G.________ Rechtsvorschlag und unternahm auch zu diesem Zeitpunkt keinen Versuch, sich mit H.________ sowie den anderen Gläubigern in Verbindung zu setzen und zu versuchen, eine Abzahlungs- oder Sanierungsvereinbarung abzuschliessen. Am 03.01.2013 verlangte H.________ vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland die Rechtsöffnung. Das entsprechende Gesuch wurde G.________ durch das Gericht praxisgemäss zugestellt, das heisst, er erhielt im Januar 2013 Kenntnis vom gegen ihn laufenden Verfahren (vgl. pag. 243). Noch bevor das Gericht den Rechtsöffnungsentscheid am 08.04.2013 gefällt hatte, betrieben die C.________ und die D.________ G.________, dies zunächst je über CHF 1 Mio. Auch I.________ betrieb ihren Lebenspartner. Gegen alle drei Betreibungen erhob G.________ keinen Rechtsvorschlag. Im Mai 2013 betrieb ihn dann auch die E.________ über CHF 1 Mio., auch gegen diese Betreibung erhob er keinen Rechtsvorschlag, obwohl er, wie er schon in der ersten polizeilichen Befragung zugegeben hatte, gegenüber den drei ihn betreibenden Genossenschaften keine realen Schulden hatte.

Noch bevor H.________ die Fortsetzung der Betreibung verlangt hatte, taten dies die C.________ und I.________, die D.________ und die E.________ folgten kurz nachdem H.________ ihrerseits am 13.05.2013 die Fortsetzung der Betreibung für ihre Forderung verlangt hatte, so dass schliesslich die fünf (angeblichen) Gläubiger zur Pfändungsgruppe Nr. ________ zusammengefasst wurden. Am 12.06.2013 wurde bei G.________ die Pfändung vollzogen, wobei kein pfändbares Vermögen festgestellt werden konnte. Daraufhin verfügte das Betreibungsamt eine Lohnpfändung von CHF 2‘765.00 pro Monat. Das Betreibungsamt erstellte am 13.08.2013 eine erste Pfändungsurkunde, in der die Forderungen der C.________ und der D.________ noch mit je CHF 1 Mio. verzeichnet worden waren. Da die Fortsetzungsbegehren andere Zahlen aufwiesen, wurde am 17.09.2013 eine korrigierte Fassung der Pfändungsurkunde erstellt, in der die C.________ mit einer Forderungssumme von CHF 660‘834.55 und die D.________ mit einer solchen von CHF 820‘000.00 verzeichnet waren. Gestützt auf diese Pfändungsurkunde überwies das Betreibungsamt den drei Genossenschaften und den beiden anderen Gläubigerinnen dann unter mehreren Malen den ihnen zustehenden Anteil der sich aus der Lohnpfändung ergebenden Eingänge. Aus den Bankunterlagen ergibt sich, dass die C.________ vom Betreibungsamt total CHF 4‘732.35 (und nicht CHF 5‘085.05 wie in Ziff. B.3 der AS genannt) erhielt, die D.________ total CHF 6‘215.60 und die E.________ total CHF 7‘528.75.

H.________ erhielt aus der Pfändung unbestrittenermassen wesentlich weniger, als wenn nur sie und I.________ (es ist davon auszugehen, dass deren Ansprüche gegenüber G.________ tatsächlich bestanden hatten) an der Pfändung teilgenommen hätten. Sie wehrte sich denn auch mit Kollokationsklagen gegen die drei Genossenschaften und diese willigten schliesslich in einen gerichtlich genehmigten Vergleich ein, mit dem alle Forderungen der drei Genossenschaften aus dem Kollokationsplan gestrichen wurden. Letztlich gestützt auf diesen Vergleich wurden sämtliche Gelder, die aus der Lohnpfändung gegen G.________ an die drei Gesellschaften geflossen waren, an das Betreibungsamt zurücküberwiesen und konnten den rechtmässigen Gläubigerinnen zugesprochen werden. H.________ erlitt daher nur einen vorübergehenden Schaden.

Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass der in der Anklageschrift umschriebene objektive Ablauf der Ereignisse erstellt ist.

2. Das Sanierungskonzept

Die beiden Beschuldigten machten als Erklärung für ihr Vorgehen geltend, ihr Ziel sei es gewesen, die finanziellen Verhältnisse von G.________ unter Gleichbehandlung aller Gläubiger zu sanieren, sie hätten dabei niemanden schädigen wollen. Das sei auch der einzige Zweck des von A.________ entwickelten Sanierungskonzepts gewesen. Dieses sollte grundsätzlich wie folgt funktionieren: Sobald ein Gläubiger sich an G.________ wenden würde, sollten ihn die C.________ und deren „Partnerfirmen“ auf den ca. fünffachen Betrag der Gesamtschuld aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ betreiben und durch die anschliessend durchzuführende Lohnpfändung so viel „Substrat“ generieren, dass rund 10% der Forderungssumme auf einem Sanierungskonto gespart werden könnte, um diese Summe (abzüglich der Kosten) anschliessend allen Gläubigern im Sinne eines Nachlasses anzubieten.

Das Gericht kommt, wie nachfolgend darzulegen ist, in einem ersten Schritt zum Schluss, dass das vom Beschuldigten A.________ entwickelte Sanierungskonzept objektiv gesehen untauglich und schlicht nicht nötig gewesen wäre, da das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht genügend legale Mittel geboten hätte, um an das gleiche Ziel, die Gleichbehandlung aller Gläubiger und die Sanierung der Finanzen von G.________, zu kommen. Vorab ist aber festzuhalten, dass an der Vorgehensweise von H.________, G.________ auf den ihr aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ zustehenden Betrag zu betreiben, nichts Unrechtmässiges oder moralisch Verwerfliches zu sehen ist, wie dies der Beschuldigte A.________ geltend zu machen versuchte. H.________ hatte lediglich die ihr von Gesetzes wegen zustehenden Möglichkeiten wahrgenommen. Es spricht denn auch nicht für die Behauptung des Beschuldigten G.________, er habe letztlich alle Gläubiger, also auch H.________, befriedigen wollen, dass er gegen die von ihr angehobene Betreibung Rechtsvorschlag erhob und nicht versuchte, sich direkt mit ihr auf die Abzahlung eines Teils seiner Schulden zu einigen.

Für einen Schuldner, der sich sanieren will, bietet das SchKG denn mehrere gute, sowohl dessen Bedürfnisse als auch diejenigen der Gläubiger berücksichtigende, Möglichkeiten: Zu nennen ist einmal die einvernehmliche private Schuldenbereinigung gemäss Art. 333 ff. SchKG (die Artikel waren bereits 2011 und 2013 so in Kraft, diese Möglichkeit hätte also auch G.________ offen gestanden). Diese bringt dem nicht-kaufmännischen Schuldner eine richterlich angeordnete Zwangsstundung unter Beiordnung eines Sachwalters. Gedacht ist das Institut für Privatpersonen, die auf der einen Seite ihre Passiven nicht aus eigener Initiative abbauen können, auf der anderen Seite aber über so viele Ressourcen verfügen, dass der Gesamtheit der Gläubiger eine erfolgversprechende Nachlassofferte gemacht werden kann. Der Vorteil der privaten Schuldenbereinigung liegt in den tieferen Verfahrenskosten, dem Verzicht auf amtliche Publikation und dem Absehen von Gläubigerversammlungen, der Nachteil liegt darin, dass die Bereinigung einvernehmlich sein muss, d.h. nur zustande kommt, wenn alle Gläubiger einverstanden sind. Das Verfahren kommt zudem nur auf Antrag des Schuldners in Gang, es kann weder von Amtes wegen noch auf Antrag eines Gläubigers eingeleitet werden. Dann steht dem Schuldner das gerichtliche Nachlassverfahren gemäss Art. 293 ff. SchKG offen. Dieser kann (und konnte auch in der 2011 bzw. 2013 geltenden Fassung) auch vom Schuldner beantragt werden und zwar auch bei geringen vorhandenen Mitteln, unabhängig davon, ob er effektiv insolvent war und auch unabhängig von vorgängigen Pfändungsverfahren. Der Schuldner muss aber darlegen können, dass ihm ohne das Stundungsverfahren die Insolvenz droht, er muss einen Sanierungsplan haben und darlegen können, dass die Sanierungsaussichten nicht offensichtlich fehlen. Der Nachlassvertrag ist gemäss Art. 305 SchKG (Fassung 2011) angenommen, wenn ihm bis zum Bestätigungsentscheid die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags der Forderungen vertreten oder ein Viertel der Gläubiger, die aber mindestens drei Viertel des Gesamtbetrags vertreten, zustimmen. Auch ein Privatkonkurs gemäss Art. 191 SchKG wäre in der Situation von G.________ eine durchaus gangbare Möglichkeit gewesen. Dieser bringt zwar keine Schuldensanierung, der Schuldner erhält aber das Recht, seinen Gläubigern in späteren Betreibungen die Einrede des mangelnden neuen Vermögens entgegenzuhalten. Er kann also von seinen Gläubigern nach dem Konkurs erst wieder belangt werden, wenn er über neues Vermögen verfügt, beziehungsweise ein Einkommen realisiert, welches als vermögensbildend qualifiziert wird. Er verschafft dem Schuldner folglich einen zusätzlichen finanziellen Freiraum gegenüber den aktuellen Gläubigern und kann so zur Stabilisierung eines verschuldeten Haushalts beitragen (vgl. zum Ganzen z.B. MARIO RONCORONI in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., zu Art. 191 / zu Art. 293 ff. und vor Art. 333 SchKG).

Die Behauptung des Beschuldigten A.________, G.________ wären die private einvernehmliche Schuldenbereinigung oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag wegen fehlender Mittel nicht offen gestanden, ist unzutreffend. Abgesehen davon, dass es ihm bzw. seiner Partnerin I.________ gelang, CHF 5‘000.00 als Honorar für den Beschuldigten A.________ bzw. die C.________ aufzutreiben, verdiente er in den Jahren 2011 bis 2013 recht gut, so dass es ihm durchaus möglich gewesen wäre, nach der Rechtskraft des Urteils des Strafgerichts O.________ bis zur ersten Betreibung durch H.________ eine massgebliche Summe anzusparen, die den Gläubigern bei einer Schuldensanierung nach Art. 333 SchKG oder einem gerichtlichen Nachlassvertrag hätte angeboten werden können. Es hätte also die Möglichkeit bestanden, mit Hilfe eines Sachwalters mit den Gläubigern zu einer Lösung zu kommen, die für alle akzeptabel gewesen wäre. Zusammenfassend ist das Schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht entgegen den Behauptungen des Beschuldigten A.________ weder „steinzeitlich“ noch ungerecht, noch in der Situation des Beschuldigten G.________ unpraktikabel, sondern bietet auch für solche Fälle gerechte und ausgewogene Lösungen.

Beweiswürdigend zu berücksichtigen ist weiter, dass das „Konzept“ gemäss Sanierungsvereinbarung mehrere nicht nachvollziehbare Punkte enthält. So gibt es keinen lauteren Grund, gerade auf das Fünffache der Forderungssumme aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ zu betreiben, was der Beschuldigte A.________ grundsätzlich auch zugab, indem er aussagte, man hätte auch ein anderes X-faches nehmen können. Einziger Zweck, auf eine höhere als die gemäss Urteil des Strafgerichts O.________ geschuldete Summe zu betreiben war der, dass die Beschuldigten dadurch mit unlauteren Mitteln sicherstellen konnten, in einem allfälligen gerichtlichen Nachlassverfahren selbst über die entsprechenden Mehrheiten, nicht nur der Gläubiger, sondern auch der Forderungssummen, zu verfügen. Das Gesamt-Pfändungssubstrat erhöhte sich durch die willkürliche Vervielfachung der Forderungssumme nicht, sondern blieb genau gleich, lediglich der auf H.________ entfallende Anteil wurde prozentual immer kleiner. Hinzu kommt, dass die Forderung von H.________ aus nicht nachvollziehbaren Gründen doppelt geltend gemacht wurde, nämlich einerseits direkt durch sie selbst und andererseits durch die drei Genossenschaften. Auch dafür konnten die Beschuldigten keine nachvollziehbare Begründung angeben. Weiter gab es bei dem vom Beschuldigten A.________ kreierten Sanierungskonzept keine Garantie dafür, dass alle Gläubiger sich mit dem vorgeschlagenen Weg einverstanden erklären würden. Wenn sie dies nicht täten, dann wäre G.________ auf die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten angewiesen (was im Sanierungsvertrag auch angedeutet wurde), so dass schon aus dieser Überlegung keine Vorteile gegenüber den verschiedenen gesetzlichen Varianten gemäss SchKG ersichtlich sind.

3. Das Wissen und Wollen der beiden Beschuldigten / Die Rollenverteilung

Bereits das oben Ausgeführte legt den Schluss nahe, dass die Beschuldigten schon 2011 einen Plan für den Fall, dass G.________ von einem oder mehreren Gläubigern aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ belangt werden würde, entwickelten, der entgegen ihren Behauptungen nicht auf eine einvernehmliche Lösung mit allen Gläubigern zielte. Die Interpretation des „Sanierungskonzepts“ legt den Schluss nahe, dass sie erreichen wollten, dass G.________ einen möglichst geringen Teil seines Einkommens an den oder die Gläubiger aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ würde abgeben müssen. Die Beschuldigten wussten, dass er, da die Gläubiger mit dem Urteil über einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfügten, nicht dauerhaft würde verhindern können, dass er eine massive Lohnpfändung würde in Kauf nehmen müssen. Das Gericht kommt aufgrund der nachfolgend darzulegenden Indizien zum Schluss, dass die beiden Beschuldigten mit dem „Sanierungskonzept“ verhindern wollten, dass der oder die betreibenden Gläubiger die gesamte gepfändete Lohnsumme erhalten. Es kommt weiter zum Schluss, dass sie mit dem Sanierungskonzept in einem ersten Schritt den drei betreibenden Genossenschaften den Grossteil des Pfändungssubstrats zukommen lassen und in einem zweiten Schritt einen Teil des gepfändeten Geldes G.________ wieder zufliessen lassen wollten und schliesslich auch zukommen liessen:

-A.________ studierte gemäss seinen eigenen Aussagen Jurisprudenz und schloss seine Ausbildung mit dem Fürsprecherpatent ab. Auch wenn er heute nicht mehr als Anwalt praktiziert und sich selbst als „Fürsprecher a.D.“ bezeichnet (vgl. pag. 024), wusste er folglich bereits aufgrund seiner Ausbildung, dass das SchKG gerade für Personen ohne grosse finanzielle Mittel Möglichkeiten zur Schuldensanierung bietet (hätten sie grössere finanzielle Mittel, wäre eine Schuldensanierung meist gar nicht nötig). Seine Behauptung, er habe sein „Sanierungskonzept“ mit „Richtern, Anwaltskollegen und SchKG-lern“ besprochen, die ihm gesagt hätten, dies sei eine originelle Lösung, die man einmal ausprobieren müsse, ist nicht glaubhaft, zumal es ihm in der Hauptverhandlung nicht gelang, widerspruchsfrei anzugeben, mit welchen Personen er denn sein Konzept besprochen haben wollte. Hinzu kommt, dass er vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland namens der drei Genossenschaften einen Vergleich abschloss, der letztlich die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderungen festhielt. Wäre A.________ von der Richtigkeit seines Sanierungskonzepts überzeugt gewesen, so steht zu vermuten, dass er sich nicht auf diesen Vergleich eingelassen, sondern sein Konzept, das ja angeblich von Richtern als gangbare Lösung bezeichnet worden sein soll, durch die Gerichtsinstanzen hindurch vertreten hätte. Nicht näher hingewiesen werden muss im Übrigen darauf, dass das Ziel des Strafrechts im Betreibungsverfahren nicht etwa der Schutz des schuldnerischen Vermögens ist, wie der Beschuldigte A.________ behauptete, sondern der Schutz der Gläubiger und des ordentlichen Gangs des Strafverfahrens, was jedem einmal patentierten Anwalt bestens bekannt ist.

-A.________ konnte denn auch das Funktionieren seines Sanierungskonzepts nicht widerspruchsfrei bzw. nachvollziehbar erklären. So blieb seine Angabe, warum die Forderung von H.________ doppelt geltend gemacht wurde (durch sie selbst und durch die drei Genossenschaften) die Forderung von I.________ hingegen nicht, nicht nachvollziehbar. Seine „Ermessenssubtilitäten“ in diesem Zusammenhang konnte er nicht näher begründen. Wenig nachvollziehbar scheint auch, dass eine Information aller Gläubiger über den Sanierungsplan diesen torpediert hätte. Warum sollten die Gläubiger mit dem Plan einverstanden sein, wenn CHF 70‘000.00 zusammengebracht gewesen wären, vorher aber nicht? Jeder Gläubiger hätte sich dann auf den Standpunkt stellen können, wo CHF 70‘000.00 zu holen sind, muss auch noch mehr sein. Mit anderen Worten: Wenn man von Anfang an mit offenen Karten oder eben nach den Regeln des SchKG „gespielt“ hätte, wäre die Chance, dass die Gläubiger mit einer Sanierung (und damit mit dem Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen) einverstanden gewesen wären, wesentlich grösser gewesen als nach dem Vorgehen der beiden Beschuldigten.

-Entscheidend gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen beider Beschuldigten über ihre Absichten bzw. den Zweck des Sanierungsvertrags spricht die Verwendung der vom Betreibungsamt an die drei Genossenschaften überwiesenen Gelder aus der Lohnpfändung bei G.________. Entgegen den Behauptungen des Beschuldigten A.________ gegenüber der Kantonspolizei wurden diese nicht auf ein Sanierungs- oder Sperrkonto überwiesen, sondern flossen via die Konti der D.________ und der E.________ auf das allgemeine Betriebskonto der C.________, das auch der Finanzierung von privaten Ausgaben des Beschuldigten diente. Dort vermischten sich die Gelder mit weiteren Mitteln und wurden für diverse Ausgaben verwendet. Insgesamt flossen vom Betreibungsamt zwischen September und Dezember 2013 CHF 18‘476.70 (davon CHF 6‘215.60 via die D.________ und CHF 7‘528.75 via die E.________) auf das L.________ (Bank)-Konto der C.________. Mindestens ein Teil davon floss zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 via I.________ an den Beschuldigten G.________ zurück. Aus den bei der J.________ (Bank) noch eingeholten Unterlagen ergibt sich nämlich, dass im genannten Zeitraum unter sechs Malen insgesamt CHF 13‘000.00 auf ein Konto von I.________, jedoch mit der Bezeichnung „Akonto GG.________ (Initialen von G.) flossen“, wobei das J.________ (Bank)-Konto unter anderem im Dezember 2013 mit einer Überweisung von CHF 7‘000.00 mit der Bezeichnung „Sanierungsmittel GG.________ (Initialen von G.)“ von der C.________ alimentiert worden war. Die Hintergründe der restlichen Geldflüsse zwischen I.________ und der C.________ liessen sich nicht restlos klären. Das Gericht erachtet jedoch aufgrund der Buchungstexte auf den Bankkonti, die zweifelsfrei von „Sanierung“ bzw. „Akonto“ sprechen, die Aussagen der Beschuldigten an der Hauptverhandlung, es habe sich dabei um Zahlungen im Zusammenhang mit einer Erbschaft des Beschuldigten G.________ gehandelt, als reine Schutzbehauptung. Nebst den Buchungstexten ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte A.________ auf entsprechende Nachfrage hin angab, G.________ habe gar nichts geerbt, sondern früher einen Erbvorbezug erhalten. Damit bleibt unerfindlich, warum ihm aus der Erbschaft Geld zufliessen sollte. Dass es sich bei den Zahlungen an I.________ auch nicht um „Feuerwehrübungen“ im Zusammenhang mit der Erbschaft gehandelt haben kann, ergibt sich daraus, dass es sich gemäss Buchungstext um Daueraufträge handelte. Dafür, dass die Beschuldigten die Geldflüsse an I.________ und damit indirekt an G.________ verbergen wollten spricht auch die Verwendung eines separaten Kontos bei der J.________ (Bank). Der Beschuldigte A.________ hat denn auch entgegen seinen Andeutungen in der Hauptverhandlung nie angeboten, dieses Konto offenzulegen, dieses kam erst durch die Einholung von Detailbelegen durch das Gericht zum Vorschein.

[…]

Zum Verhältnis der beiden Beschuldigten untereinander ist im Weiteren beweiswürdigend festzuhalten, dass unbestritten A.________ der Architekt des Sanierungskonzepts war. In Berücksichtigung der Vorstrafe von G.________ und seiner Ausbildung kommt das Gericht jedoch zum Schluss, dass die beiden Beschuldigten gemeinsam handelten und G.________ sich nicht blind auf die Ratschläge von A.________ verliess, sondern sich im Wissen um die Folgen an das Sanierungskonzept hielt, mit anderen Worten gegen die Forderungen der drei Genossenschaften keinen Rechtsvorschlag erhob und zuliess, dass diese gemeinsam mit H.________ und I.________ in eine Pfändungsgruppe aufgenommen wurden.

10. Vorbringen der Verteidigung

10.1 Allgemeines

Die Verteidigung unterscheidet im Aufbau ihrer Berufungsbegründung nicht zwischen Tat- und Rechtsfragen. Nachfolgend werden ihre Argumente deshalb in im Vergleich zur Berufungsbegründung abgeänderter Reihenfolge zusammengefasst; dies soweit machbar separat betreffend Tatfragen (sogleich E. 10.2 bis E. 10.4) und nachfolgend betreffend Rechtsfragen (hinten E. 15).

Vorab gibt der Beschuldigte den gerichtlich festgestellten Sachverhalt wieder, was hier nicht ausformuliert zu werden braucht (pag. 18 290 ff.). Des Weiteren bringt er generell vor, betreffend die Täterschaft sei unklar, in welcher Konstellation der Beschuldigte und G.________ gestanden hätten. Den Pfändungsbetrug solle der Beschuldige gemeinsam mit G.________ begangen haben, ohne dass aber das Zusammenwirken genau umschrieben worden sei.

10.2 Ad veraltetes Schuldbetreibungsrecht

Die Feststellung der Vorinstanz, wonach das Schuldbetreibungsrecht genügend Möglichkeiten zur Sanierung biete und die Aussage des Beschuldigten, dass das aktuelle private Sanierungsrecht der Schweiz sich als «steinzeitlich» und ungerecht erweise, deshalb falsch sei, sei befremdend. Es seien politische Vorstösse hängig. Das Sanierungsrecht für Private genüge den Anforderungen nicht mehr. Dass sich der Beschuldigte Gedanken zu einem Sanierungsmodell gemacht habe, welches habe sichern wollen, dass die Sanierung von G.________ eine definitive sein solle, ohne ihn finanziell und zeitlich zu überfordern, sowie unter Gleichbehandlung der Gläubiger und Sicherung des Sanierungssubstrates, sei legitim. Die Materie sei komplex und habe die Strafverfolgungsbehörden überfordert. Richtig habe auch die Verteidigung von G.________ angeführt, dass wenn dieses Modell aus einer Anwaltskanzlei in Zürich gekommen wäre, man diesem wohl mit einem Artikel in einer Fachzeitschrift und nicht mit einem Strafverfahren begegnet wäre. Was die Bemerkung betreffe, der Beschuldigte habe die Betreibung von H.________ als verwerflich, ja illegal dargestellt, so sei das zu korrigieren. Der Beschuldigte habe ausgeführt: Das Betreibungsverfahren ist insofern sehr ungerecht, weil der Geschwindere oder der Frechere mehr erhält (pag. 121 Z. 410 f.). Diese Aussage sei korrekt. Die Vorinstanz gewichte sie in nicht statthafter Weise zulasten des Beschuldigten.

10.3 Ad Plan der Involvierten

G.________ und der Beschuldigte hätten den Sanierungsvertrag schon 2011 erstellt für den Fall, dass G.________ von einem oder mehreren Gläubigern aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ belangt würde; ein Plan, der als Ziel gehabt habe, mit allen Gläubigern eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Diese Absicht eines Sanierungsplans sei in der Sanierungspraxis nicht singulär, sondern üblich. Es sei das gleiche Vorgehen wie bei einem Nachlassverfahren, das auch oft eine aussergerichtliche erste Phase kenne, wo der Schuldner, nachdem er das Sanierungssubstrat – oft über Drittfinanzierer – geäufnet und sichergestellt habe, zuerst auf die Gläubiger zugehe und Ihnen eine Dividende offeriere. Liege der Schuldtitel – wie vorliegend – weit genug zurück, hätten die meisten Gläubiger die Forderung schon abgeschrieben und seien erfreut, eine Sanierungsofferte zu erhalten und stimmten zu. Unter Gläubigern habe es stets wenige «harte», die man beknien müsse oder die in ein gerichtliches Nachlassverfahren ziehen würden. Diese Praxiserfahrung habe den Sanierungsvertrag geprägt. Anders und originell sei bloss die Äufnung des Sanierungssubstrates gewesen. Dieses sollte so geäufnet werden, dass ein bedeutender Teil des Lohnpfändungssubstrates an die Sanierungshelfer gehen sollte, was im Reflex den Anteil der Gläubiger aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ momentan schmälern würde. Das sollte ermöglichen, dass ein Sanierungssubstrat aufgebaut werden könnte, das allen Gläubigern zu einer Abfindung verhelfen sollte – und zwar unter deren Gleichbehandlung und am Ende des Tages ohne Gläubigerverluste. Der Schutz des schuldnerischen Vermögens sei nie fraglich gewesen. Das Vermögen sei durch das bei den Sanierungshelfern – den Genossenschaften – gesicherte Substrat gesichert worden.

Der von der Vorinstanz vermeintlich als solcher erkannte Widerspruch sei nur ein scheinbarer: Werde ein Gläubiger in einem laufenden Pfändungs- oder Nachlassverfahren – ausserhalb gesetzlicher Privilegierungen – bereits abgefunden, so habe er sich die bereits empfangenen Beträge anrechnen zu lassen. Die scheinbar doppelte Vormerkung von H.________ sei demnach richtig, die Auslassung von I.________ sei irrtümlich gewesen und wäre im Endeffekt – bei Ausschluss von I.________ bei der Schlussverteilung – auch zugunsten von H.________ ausgefallen. Ferner werde nie eine Sanierung angekündigt, bevor das Sanierungssubstrat gesichert sei.

10.4 Ad Vermutungen/Vorgehen der Vorinstanz

Die Begründungen der Vorinstanz seien im Wesentlichen Vermutungen, was sie selbst zugestehe: Die Hintergründe der restlichen Geldflüsse zwischen I.________ und der C.________ Baugenossenschaft liessen sich nicht restlos klären. (Urteilsbegründung S. 33). In der Hauptverhandlung seien Kontounterlagen vom Gericht zu urteilsentscheidenden Beweismitteln gemacht worden, die zuvor nie angerufen worden seien. Die Würdigung sei ohne substanzielle Auseinandersetzung erfolgt, welche den Parteien die Gelegenheit gegeben hätte, weitere Gesichtspunkte oder Unterlagen beizusteuern. Deshalb müssten nun in der Berufungsbegründung Ausführungen und Unterlagen eingebracht werden, die funktional früher hätten offeriert werden müssen, nämlich zuerst von der Staatsanwaltschaft. Es seien vom Gericht gestützt auf die Kontenauszüge Schlussfolgerungen gezogen worden, welche blosse Vermutungen seien, weil sie von den für die Kontobewegungen massgeblichen Hintergründen abstrahierten bzw. auf deren solide Rekonstruktion verzichteten.

Die Gelder des Betreibungsamts an die Genossenschaften seien stets auf das Betriebskonto der C.________ Baugenossenschaft und von da auf das allgemeine Treuhand- und Sanierungskonto bei der J.________ (Bank) geflossen. Dieses Konto sei mit «Kontokorrent Sanierungen» überschrieben, weil es vor Jahren für eine Sanierung in Q.________ – an der die J.________ (Bank) beteiligt gewesen sei – eröffnet worden sei. Nach Beendigung dieses Falles sei das Konto zum allgemeinen Treuhand- und Sanierungskonto der C.________ Baugenossenschaft geworden, welche dort alle Treuhandgelder lagere. Der Beschuldigte habe die Praxis zu diesem Konto erläutert. Am 30. Oktober 2014 «wurde ein Betrag von CHF 13'000.00 diesem Konto entnommen, auf das Betriebskonto der C.________ Baugenossenschaft übertragen und von dort auf ein separates Treuhandkonto bei der Post, das mit „Konto GG.________ (Initialen von G.)“ rubriziert war – […] CH Nr.________ – und weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Gericht erhoben bzw. gewürdigt wurde, aber vom Berufungsführer an Polizist K.________ gesandt worden war». In der gleichen Weise sei am 1. Juni 2015 der Restbetrag von CHF 5'492.15 auf das «Konto GG.________ (Initialen von G.)» übertragen worden, sodass auf diesem Konto der vom Betreibungsamt gesamthaft überwiesene Betrag gelagert habe. Mit E-Mail vom 1. Juni 2015 sei K.________ über diese Dispositionen unterrichtet worden, wobei ein Auszug des Treuhandkontos «GG.________ (Initialen von G.)» beigelegt worden sei. Dieser E-Mail sei auch jene an R.________ vom Betreibungsamt angehängt worden, welche die Hintergründe der Zahlungen erläutere. Demnach seien die vom Betreibungsamt überwiesenen Gelder immer auf dem allgemeinen Treuhandkonto der C.________ Baugenossenschaft gelagert gewesen und jederzeit dort oder später auf dem Konto «GG.________ (Initialen von G.)» zur Verfügung gestanden. Die Gelder seien nie gefährdet, sondern immer gedeckt gewesen. Das habe die Vorinstanz wenig interessiert bzw. seien die Akten nicht seriös ausgewertet worden, so dass plötzlich die Rückerstattung an G.________ plausibel erschienen sei und die Zahlungen auf das Konto von I.________ als verdeckte Rückzahlungen behauptet worden seien.

Was die Bewegungen auf dem Treuhandkonto betreffe, sei die Sache komplex. Der Beschuldigte bzw. die Genossenschaften hätten G.________ in etlichen Fällen vertreten. Es habe sich ein Vertrauensverhältnis – notabene auch mit I.________ – entwickelt. Die Regelungsbereiche seien gewesen: Beratungen in strafrechtlichen Belangen; Beratung und Gestaltung eines Vorverfahrens zu einem ersten Nachlassvertrag; Beratung und Abwicklung von Insolvenzverfahren von Arbeitgebern; Beratung, Abwicklung und Schlichtung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Eltern von G.________ sowie Unterstützung und Beratung, teils Abwicklung der Erbschaft der Eltern von G.________. Dies seien nicht alle, aber die wichtigsten Streitplätze, in die auch immer mehr oder weniger I.________ involviert gewesen sei, da sie die Vorkehren von G.________ oft finanziert habe. Dies erkläre die Rückzahlungen, besonders jene aus dem Dauerauftrag. Wie erläutert, hätten Akten nicht mehr beigebracht werden können, da sie bei einem Virusangriff zerstört worden seien. Die Zusammenarbeit habe sich für G.________ gelohnt. Das erkläre, warum er dem Konzept vertraut habe. Die Vorinstanz habe zwar kritisch darauf hingewiesen, dass «das allgemeine Betriebskonto der C.________ Baugenossenschaft [...] auch der Finanzierung von privaten Ausgaben des Beschuldigten diente» (Urteilsbegründung S. 33), ohne indes darauf zu verweisen, dass diese privaten Auslagen einem Kontokorrent des Beschuldigten belastet worden seien, das lückenlos ausgeglichen worden sei. Heute sei das Rechnungswesen anders organisiert.

G.________ habe eine Schuldenlast zu tragen gehabt, die teils von I.________ finanziert worden und zu amortisieren gewesen sei. Die gerichtliche Vermutung, dass er hätte sparen können, sei eine reine Mutmassung. Zudem habe der Beschuldigte deponiert, dass der Multiplikator der Forderungen das Ergebnis von Erwägungen gewesen sei – letztlich ein Ermessensentscheid –, ebenso dass er bei der Herabsetzung der Forderungen im Betreibungsverfahren einen «Bock schoss». Falsch sei die Behauptung, es seien CHF 5'000.00 an den Beschuldigten geflossen. Diese Zahlung sei vertragsgemäss an die C.________ Baugenossenschaft erfolgt.

11. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Der rein äussere Ablauf der Ereignisse ist nicht bestritten. Er ergibt sich aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und von G.________ sowie aus den diversen aktenkundigen Dokumenten (vgl. Urteilsbegründung der Vorinstanz, pag. 18 190 ff.). Bestritten ist indes namentlich, was der Beschuldigte (und G.________) mit den Handlungen bezweckte(n).

12. Verweis auf theoretische Grundlagen und Wiedergabe der Beweismittel

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung (pag. 18 207), die objektiven Beweismittel (Urteil Strafgericht O.________, pag. 138 ff.; Sanierungsvertrag, pag. 17 ff.; Beiblatt Sanierungsvertrag, pag. 20; Auftrag in Sachen Sanierung […], pag. 21 f.; Dokumente des Betreibungsamts S.________, pag. 216 ff., 221, 222, 229 ff., 241, 242 ff., 248, 249, 257, 268 ff., 284 ff., 287 ff., 290 ff., 303, 310 ff., 322 ff., 331 ff., 338 ff., 342 ff., 388 ff., 423, 424, 582, 658 ff.; Bankunterlagen, pag. 673 ff., 741 ff., 750 f., 753, 819 ff., 822 ff., 874, 875, 886, 889, 895, 896, 929, 955, 1008 ff., 1032, 1033 f., 18 087 ff., 18 101 ff.; Rekapitulation Angelegenheit G.________, pag. 16; Zirkulationsbeschluss der Verwaltungsräte […], pag. 18 061) sowie die einzelnen Aussagen der Beteiligten (G.________, pag. 177 ff., 207 ff., 18 118 ff.; Beschuldigter, pag. 112 ff., 147 ff., 167 ff., 18 132 ff.) korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.

13. Beweiswürdigung durch die Kammer

Die Vorbringen der Verteidigung zur Beweiswürdigung der Vorinstanz erweisen sich als substanzlos, soweit sie sich überhaupt zum rechtserheblichen Geschehen äussern. Die Kammer ist wie die Vorinstanz der Überzeugung, dass der Beschuldigte und G.________ mit dem beschriebenen «Sanierungskonzept» verhindern wollten, dass der oder die betreibenden Gläubiger die gesamte gepfändete Lohnsumme erhalten. Der Beschuldigte und G.________ wollten in einem ersten Schritt den drei betreibenden Genossenschaften den Grossteil des Pfändungssubstrats zukommen lassen. In einem zweiten Schritt wollten sie einen Teil des gepfändeten Geldes G.________ wieder zufliessen lassen, was sodann auch geschah. Soweit der Beschuldigte dies bestreitet, sind ihm die zahlreichen aktenkundigen Bankauszüge entgegenzuhalten, mit welchen die Vorinstanz die diversen Transaktionen minutiös belegt hat (insb. pag. 18 194 f.). Es ist bezeichnend, dass der Beschuldigte und G.________ H.________ nie über ihr Vorgehen informierten. Dass ein stilles Vorgehen bei einer Äufnung von Substrat mithilfe von Dritten gegebenenfalls sinnvoll ist, mag stimmen. Hier aber wurde direkt der pfändbare Betrag geschmälert, was nicht ernsthaft als innovatives und lauteres Sanierungskonzept dargestellt werden kann. Entsprechend ist es eine Schutzbehauptung, im Nachhinein vorzubringen, es sei die Absicht gewesen, dass geäufnete Substrat später – bei einer Quote von 10%, wobei unklar war, wann es soweit sein könnte – zu retournieren. Dies insbesondere, nachdem das Geld doch längst vermischt und/oder anderweitig genutzt worden wäre. An der Sache vorbei geht die Behauptung, dass Gläubiger bei längst «abgeschriebenen» Schuldtiteln Freude empfänden, wenn sie überhaupt noch etwas – zum Beispiel eine Quote von 10% – erhielten. Hier gilt dies umso mehr, als H.________ ja im Besitze eines definitiven Rechtsöffnungstitels war, der ausserdem nicht als «weit zurückliegend» bezeichnet werden kann. Dazu kommt, dass H.________ von Beginn weg bei der Lohnpfändung mit dabei war, sie also G.________ betrieben hatte und Empfängerin eines (kleinen) Teils der Lohnpfändung war. Was die Verteidigung zur angeblich richtigen «doppelten Vormerkung» von H.________ vorbringt, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar.

Im Zentrum der Beweiswürdigung steht, was der Beschuldigte mit dem vom Betreibungsamt überwiesenen Geld gemacht hat. Diese Handlungen bezeichnet die Verteidigung bemerkenswerterweise als «komplex». Es braucht nicht erneut im Einzelnen dargelegt zu werden, dass in der Zeitperiode Herbst 2013 bis Frühling 2014, nachdem die Gelder des Betreibungsamtes auf die Konten der Genossenschaften geflossen waren, der Beschuldigte vielerlei Transaktionen getätigte. Dies teilweise auf andere Konten der drei involvierten Genossenschaften, mit welchen er diverse Geschäfte abwickelte. Mithin hat er finanzielle Mittel auch für sich selbst gebraucht. Entgegen den Behauptungen des Beschuldigten wurden die eingelangten Gelder in der rechtserheblichen Periode nicht auf ein separates Sanierungs- oder Sperrkonto überwiesen, wie es bei einer den Gläubigern gegenüber wohlgesinnten Sanierungsabsicht angenommen werden könnte, sondern sie flossen via die Konti der Genossenschaft D.________ und der Genossenschaft E.________ auf das allgemeine Betriebskonto der C.________ Baugenossenschaft. Dieses diente unter anderem der Finanzierung von privaten Auslagen des Beschuldigten. Dort vermischten sich die Gelder mit weiteren Finanzmitteln und wurden für diverse Ausgaben verwendet. Insgesamt flossen vom Betreibungsamt zwischen September und Dezember 2013 CHF 18‘476.70 (davon CHF 6‘215.60 via die Genossenschaft D.________ und CHF 7‘528.75 via die Genossenschaft E.________) auf das L.________ (Bank)-Konto der C.________ Baugenossenschaft. Die Kammer ist überzeugt, dass mindestens ein Teil davon zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 an den Beschuldigten G.________ zurückfloss. Aus den bei der J.________ (Bank) nachträglich eingeholten Unterlagen ergibt sich, dass im genannten Zeitraum unter sechs Malen insgesamt CHF 13‘000.00 auf ein Konto von I.________, jedoch mit der Bezeichnung «Akonto GG.________ (Initialen von G.)» flossen, wobei das Konto bei der J.________ (Bank) unter anderem im Dezember 2013 mit einer Überweisung von CHF 7‘000.00 mit der Bezeichnung «Sanierungsmittel GG.________» von der C.________ Baugenossenschaft alimentiert worden war. Als reine Schutzbehauptung wertet die Kammer, dass G.________ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aussagte, diese Geldflüsse hätten mit der Sanierung nichts zu tun; dass diese Buchungen diesen Titel tragen würden, sei ein blosser Zufall (pag. 18 123). Vielmehr hat der Beschuldigte eben insbesondere vom Betriebskonto der C.________ Baugenossenschaft bei der L.________ (Bank) Finanzmittel (durch diverse Transaktionen und Einkäufe, vgl. z.B. pag. 886 f.) für sich selber gebraucht oder via die J.________ (Bank) Beträge zurück an G.________ bezahlt. Dies mit Umweg über I.________, wobei bei den Transaktionen mehrfach die Initialen von G.________ vermerkt sind (vgl. z.B. pag. 18 126-128).

Hervorzuheben ist des Weiteren, dass die Vorbringen der Verteidigung hinsichtlich des «separaten Treuhandkontos [für G.________] bei der Post, das mit ‹Konto GG.________ (Initialen von G.)› rubriziert war» (pag. 18 301 letzter Absatz), in zeitlicher Hinsicht in casu nicht von Bedeutung sind. Die dort erläuterten Transaktionen haben viel später stattgefunden. Für die allfällige Strafbarkeit von Relevanz ist die Periode zwischen Frühjahr 2013 und Frühling 2014. Die Verteidigung führt selber aus, die massgebenden Gelder seien (erst) im Oktober 2014 und im Juni 2015 auf ein separates Konto für G.________ übertragen worden. Überdies fand die erste Einvernahme mit dem Beschuldigten bereits am 6. August 2014 statt. Im Wissen um die stattfindende Einvernahme überwies er am 4. August 2014 CHF 5‘000.00 an I.________ (pag. 18 195). Ergänzend ist festzuhalten, dass sich eine E-Mail vom 1. Juni 2015 an K.________, mit welcher der Beschuldigte belegen will, dass er die Gelder ordnungsgemäss transferiert habe, in den Akten nirgends finden lässt. Vielmehr wurde der Beschuldigte anlässlich seiner zweiten Einvernahme am 28. Juni 2015 – also vier Wochen nach dem 1. Juni 2015 – gefragt, was mit den versprochenen Bankunterlagen sei. Er versprach an diesem Tag K.________, die Unterlagen zu liefern; davon ist jedoch in den Akten nichts zu finden (pag. 150 Z. 90 ff.). Es erstaunt entsprechend nicht, gibt die Verteidigung hierzu keine Fundstelle an. So oder anders ist die Kammer überzeugt, dass selbst wenn es ein solches Konto gab und diese Gelder dorthin flossen, dies bloss mit Blick auf die polizeilichen Ermittlungen erfolgte. Der Beschuldigte kannte die Ergebnisse der ersten Einvernahme und erhielt das Aufgebot für die zweite Einvernahme am 30. April 2015 (pag. 147). Zudem wird auf pag. 18 092 ersichtlich, dass schon am 25. April 2014 – also während der «heissen Phase», als Gelder des Betreibungsamtes auf die Konten der Genossenschaften flossen – CHF 14‘000.00 vom L.________ (Bank)-Konto auf das Konto bei der J.________ (Bank) transferiert wurden (pag. 18 102; Sanierungsmittel GG.________ (Initialen von G.)). Deutlich später dann, als keine Gelder mehr vom Betreibungsamt flossen, sollen die CHF 14‘000.00 via L.________ (Bank)-Konto weiter auf ein Sanierungskonto für G.________ transferiert worden sein, wobei beim von der Verteidigung angegebenen L.________ (Bank)-Konto Nr.________ nirgends «Konto GG.________ (Initialen von G.)» rubriziert ist, sondern «Sparkonto C.________ Baugenossenschaft» (pag. 1056-1060). Ferner wird auf pag. 18 106 erkennbar, dass es am 1. Juni 2015 nur noch darum gegangen sein kann, gemäss E-Mail des Betreibungsamts das Geld für die Rücküberweisung bereit zu haben. Mit einer Sanierungsabsicht hatte dies in diesem Zeitpunkt nichts mehr zu tun.

Als Schutzbehauptungen zu taxieren sind die Ausführungen der Verteidigung (inkl. der mit der Berufungserklärung eingereichten Unterlagen) zur angeblichen Klärung der Frage, weshalb I.________ Geldbeträge überwiesen wurden. Aus den Akten ergibt sich nirgendwo greifbar, wieso in der fraglichen Periode Gelder an I.________ hätten fliessen sollen. Grundsätzlich war es ja so, dass G.________ den Beschuldigten mit Aufgaben beauftragt hat, die teilweise I.________ finanziert haben mag. Wieso Geld an sie zurückgeflossen sein soll, ist nicht verständlich. Umso weniger ist erklärbar, wieso es ausgerechnet rund CHF 13‘000.00 gewesen sind; gingen die Involvierten doch anfangs davon aus, dass das Betreibungsamt (ebenfalls) ca. CHF 13‘360.00 (pag. 26) geleistet hat. Die Ausführungen zu anderen Geschäften und insbesondere zur Erbschaft, die gar nicht I.________, sondern wenn schon G.________ betroffen haben, überzeugen nicht. Es wird auch nie konkret behauptet, G.________ habe in dieser Zeit Beträge aus seiner Erbschaft erhalten. Entsprechend finden sich nirgends plausible Urkunden betreffend Erbschaftsangelegenheiten und Honorarzahlungen von G.________ an den Beschuldigten, wie sie bei einem «normalen» Geschäftsgebaren zu erwarten wären. Vielmehr beschränken sich die Protagonisten darauf, die Sache als kompliziert darzustellen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass das mit der Berufungserklärung eingereichte Dokument vom 27. August 2013 (Beilage 1) – welches angeblich nach einem Virusangriff erst jetzt wieder hergestellt werden konnte (pag. 18 253) – eine Rechnung war; von einer Rückzahlung an I.________ ist nicht die Rede. Beilage 2 war ausserdem bloss ein Entwurf für ein (wohl nicht versandtes) Schreiben (pag. 18 253), sodass dessen Beweiswert höchstens marginal ist. Endlich nichts für sich abzuleiten vermag der Beschuldigte daraus, wenn er vorbringt, die Vorinstanz habe behauptet, es seien CHF 5‘000.00 an den Beschuldigten geflossen. Abgesehen davon, dass dies in der Urteilsbegründung nirgends so zu lesen ist, bezieht sich die Verteidigung wohl auf Ausführungen von G.________ selber, welcher angab, dem Beschuldigten CHF 5‘000.00 überwiesen zu haben. Er hat aber – bezeichnenderweise – wohl einfach ungenau ausgesagt respektive hat es für ihn keinen Unterschied gemacht, ob das Geld dem Beschuldigten «persönlich» oder der C.________ Baugenossenschaft überwiesen wird (vgl. zum Ganzen pag. 18 198 f., 18 206, 18 211).

Nach dem Gesagten schliesst sich die Kammer der Beweiswürdigung der Vorinstanz an. Die Behauptungen der Verteidigung bezüglich des fehlenden Vorsatzes sowie hinsichtlich dessen, dass betreffend die Täterschaft aus der Anklage nicht hervorgehe, in welcher Konstellation die Protagonisten gestanden hätten, da G.________ den Pfändungsbetrug gemeinsam mit dem Beschuldigten begangen haben solle, ohne dass das Zusammenwirken umschrieben worden sei, werden bei der rechtlichen Würdigung abgehandelt (siehe hinten E. 17).

14. Fazit / Rechtserheblicher Sachverhalt

Nach dem Gesagten geht die Kammer vom selben rechtserheblichen Sachverhalt aus wie die Vorinstanz (vgl. vorne E. 9).

III. Rechtliche Würdigung

15. Vorbringen der Verteidigung

Der Beschuldigte bringt vor, die Vorinstanz halte fest, dass am 24. März 2015 zwischen H.________ als Kollokationsklägerin und den drei Genossenschaften als Kollokationsbeklagte eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung abgeschlossen worden sei, wonach die Genossenschaften die gegen sie erhobenen Kollokationsklagen anerkannten. Alle drei Forderungen sollten gemäss der Vereinbarung aus dem Kollokationsplan gelöscht, von der Verteilungsliste gestrichen sowie das Betreibungsamt entsprechend angewiesen werden. Nach den schuldbetreibungsrechtlichen Bereinigungen seien die Beträge im Januar 2016 dem Betreibungsamt zurückerstattet und im April bzw. Mai 2016 die Verlustscheine ausgestellt worden. Zwischen dem Betreibungsamt und dem Beschuldigten sei eine Rechnungsdifferenz von CHF 5'114.40 bestritten gewesen, die «zuhanden wem rechtens» auf das Klientenkonto des Anwaltsbüros B.________ überwiesen worden sei. Das Betreibungsamt habe dem Beschuldigten bestätigt, dieser Betrag müsse vorläufig nicht an das Betreibungsamt ausbezahlt werden. Nach der Bereinigung dieser Differenz habe das Betreibungsamt bestätigt, «es muss [...] so sein, als ob nie Geld an den Gläubiger [d.h. die drei Genossenschaften] ausbezahlt wurde» (pag. 276). Es sei also kein Schaden entstanden, weil die Gläubiger des Lohnpfändungsverfahrens den gleichen Betrag erhalten hätten, wie wenn die Genossenschaften sich nicht am Verfahren beteiligt hätten. Die Vorinstanz habe nicht gewürdigt, dass zwar Verlustscheine ausgestellt worden seien, deren Werthaltigkeit aber nicht verändert worden seien. Die behauptete deliktische Tätigkeit sei vor der Ausstellung der Verlustscheine – einer objektiven Strafbarkeitsvoraussetzung – eingestellt worden; dies willentlich und wissentlich, habe der Beschuldigte doch darauf verzichtet, vor Zivilgericht einen Entscheid zu verlangen. Er habe die Genossenschaften dazu geführt, einen Vergleich abzuschliessen. Der Beschuldigte habe sein Modell für rechtens gehalten, sich aber nicht stur gestellt und sich (zivil-)gerichtlich belehren lassen.

Im Weiteren unterstehe der Dritte, der eigenständig handle, der Strafdrohung gemäss Art. 163 Ziff. 2 StGB. Täter nach Ziff. 1 könne nur der Schuldner sein. Dies hätte für einen Mittäter zur Konsequenz, dass er ebenfalls die Schuldnereigenschaft aufweisen müsse. Die Bestimmung sichere, dass durch Ziff. 2 der Anstifter und der Gehilfe des Schuldners zu Tätern würden. Es werde eigenmächtiges Vorgehen von Dritten, namentlich von Gläubigern, erfasst. Laut der Anklageschrift hätten weder G.________ als Schuldner noch der Beschuldigte als Nichtschuldner als alleinige Täter – alleine oder eigenmächtig – gehandelt, sondern gemeinsam. Dies indiziere Mittäterschaft. Dass der Beschuldigte als Anstifter oder Gehilfe gehandelt haben soll, werde nicht angeklagt. Indes weise der Beschuldigte keine Schuldnereigenschaft auf, womit er kein Mittäter beim Pfändungsbetrug von G.________ sein könne. Werde die Tat hingegen in mittelbarer Täterschaft begangen und handle der Schuldner als mittelbarer Täter, bleibe der Tatmittler grundsätzlich straflos (Hagenstein, in: Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl. 2013, N. 86 zu Art. 163 StGB). Eine mittelbare Täterschaft liege nicht vor, hätte doch dann der Tatmittler straflos auszugehen. Weil also der angeklagte Tatbestand nicht in der angeklagten Art begangen werden könne, sei der Beschuldigte freizusprechen. Als objektive Strafbarkeitsbedingung setze Art. 163 StGB zudem die Konkurseröffnung oder den rechtskräftigen definitiven oder provisorischen Pfändungsverlustschein voraus. Zwar müsse diese objektive Strafbarkeitsbedingung nicht vom Vorsatz des Täters erfasst sein. Daher sei die Strafbarkeitsvoraussetzung unabhängig vom Verschulden und nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden (BGE 84 IV 15); die Ausstellung des Verlustscheins müsse nicht kausal zum Verhalten des Täters sein. Es sei aber zu klären, wann die objektive Strafbarkeitsbedingung vorliegen müsse. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2010 vom 25. August 2011 sei dies der Zeitpunkt der tatbestandsmässigen Handlung. Die Anklageschrift lege den Tatzeitpunkt auf Februar/März 2013 fest. Zu dieser Zeit habe kein Verlustschein bestanden. Erst die Urkunde über den Pfändungsvollzug vom September 2013 habe als provisorischer Verlustschein gegolten. Demgemäss habe zur Tatzeit die objektive Strafbarkeitsbedingung nicht vorgelegen.

Als Tatobjekt weise sich das der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Schuldners aus, in das eingegriffen werde und das der Befriedigung der Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren dienen solle. Art. 163 StGB wolle die Pflicht des Schuldners sichern, bei drohendem oder eingetretenem Verfall des Vermögens dessen Rest seinen Gläubigern zu erhalten. Die Vertragsfreiheit des Schuldners könne nur insoweit eingeschränkt sein, als er grundsätzlich keine Verträge eingehen dürfe, die das Exekutionssubstrat zum Nachteil der Gläubiger verminderten (BGE 131 IV 49 E. 1.2). Als G.________ und der Beschuldigte den Sanierungsvertrag im Frühjahr 2011 abgeschlossen hätten, sei weder ein Vermögensverfall von G.________ angestanden noch habe ein solcher gedroht. Es seien keine Forderungen geltend gemacht oder eine Betreibung eingeleitet worden. Im Februar/März 2013 erst hätte – neben den drei Genossenschaften – I.________ die Betreibung eingeleitet. Es liege keine strafrechtliche Relevanz vor, weil der gesamte tatsächlich vorhandene, das Existenzminimum überschreitende Betrag von über CHF 2‘000.00 pro Monat habe gepfändet werden können. Die Aktiven von G.________ seien dem Zwangsvollstreckungsverfahren nicht entzogen worden. Ausserdem hätten G.________ und der Beschuldigte einen Vertrag abgeschlossen, auf den sich die in Betreibung gesetzten Forderungen der drei Genossenschaften stützten. Es sei keine scheinbare, sondern – wenn überhaupt – eine Erhöhung der gesicherten Aktiven zugunsten der Gläubigerschaft gewesen mit der Singularität, dass ihr im Zeitpunkt der Zielerreichung des Sanierungsvertrages der gäufnete Betrag wieder hätte zufliessen sollen. Der Beschuldigte habe diese Perspektive mit seiner Aussage unterstrichen, dass wenn die Gläubiger mit dem 10%-Angebot nicht einverstanden gewesen wären, der Sanierungsvertrag allenfalls weggefallen und das bis dahin geäufnete Substrat an das Betreibungsamt zurücküberwiesen worden wäre, sodass dieses die Verteilung hätte vornehmen können. Damit sei auch nicht bezweckt worden, die Gelder an einen Ort zu verschieben, wo deren Wert erhalten bleibe, aber für das Konkurs- oder Betreibungsamt nicht greifbar wäre. Es sei kein betrügerisches Schweigen oder Verheimlichen gewesen. Die Substanz sollte den Gläubigern in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben. Einzig der Zeitpunkt der Verteilung sei verschoben worden. Die Forderungen der Genossenschaften seien weder vorgetäuscht worden noch fiktiv gewesen, um das schuld­nerische Vermögen – welches bis zur Verteilung gleichgeblieben sei – zu schmälern.

In Lehre und Praxis gelte Art. 163 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt und setze nicht grundsätzlich voraus, dass der Schaden eintrete. Vielmehr genüge es, wenn das Verhalten des Täters geeignet sei, einen Schaden bei den Gläubigern zu verursachen, wobei umstritten bleibe, ob es sich bei der Gläubigerschädigung um ein subjektives oder objektives Merkmal handle. In der bundesgerichtlichen Praxis erscheine die Gläubigerschädigung eher als Erfolg, halte sich damit an den Gesetzestext «Zum Schaden der Gläubiger» und wäre damit objektives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der Vorsatz beziehen müsste (Hagenstein, a.a.O., N. 57 ff. zu Art. 163 StGB). Dies sei hier weder gegeben noch klage es die Anklageschrift an. Was die Verzögerung des Betreibungsverfahrens betreffe, genüge es nicht, dass das Verhalten bloss zu vorübergehenden Nachteilen oder Erschwernissen bei der Zwangsvollstreckung führe, umso mehr als keinerlei Gläubigerschädigung stattgefunden habe. Zusätzlich sei es G.________ und dem Beschuldigten nicht darum gegangen, Gläubiger zu schädigen, sondern hätten sie die Gläubiger durch Gleichbehandlung befriedigen worden. Der Beschuldigte habe nicht im Bewusstsein gehandelt, dass er die Pfändungsgruppe Nr. ________ schädigen könnte, geschweige denn, dass er dies gewollt hätte.

16. Zielnorm: Art. 163 StGB

16.1 Allgemeines

Einen Pfändungsbetrug begeht der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlich, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, bestraft (Art. 163 Ziff. 2 StGB). Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist (BGE 134 III 56). Einem Schuldner, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist, obliegt folglich nach allgemeiner Auffassung die Pflicht, das noch vorhandene Vermögen seinen Gläubigern zu erhalten. Entscheidend ist, dass den Gläubigern Exekutionssubstrat (scheinbar oder tatsächlich) entzogen wird. Sowohl nach altem wie geltendem Recht ist die tatsächliche Verminderung des Vermögens zum Schaden der Gläubiger nur strafbar, wenn die Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung unterliegen. Denn das strafbare Verhalten richtet sich gegen den Zugriff der Gläubiger auf das Exekutionssubstrat (BGE 131 IV 49, E. 1.2).

Strafbar ist das Verhalten nur, wenn über den Schuldner der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird, wobei ein provisorischer Verlustschein genügt (Donatsch, in: Kommentar StGB, 19. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 163 StGB). Dabei handelt es sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung, so dass zwischen der verbotenen Handlung und den Umständen, die zur Betreibung des Schuldners oder zum Abschluss eines Nachlassvertrages führen, kein Kausalzusammenhang zu bestehen braucht. Damit ist aber auch gesagt, dass kein Verschulden am Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung gefordert werden darf.

16.2 Objektiver und subjektiver Tatbestand

Tatobjekt sind sämtliche Vermögenswerte des Schuldners (Sachen, Rechte, Forderungen), soweit sie Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden können. Damit ist auch gesagt, dass Kompetenzstücke nicht Tatobjekt sein können, jedoch aus dem Existenzminimum angespartes Geld. Tatobjekt kann weiter auch pfändbarer zukünftiger Lohn, respektive zu erwartendes Entgelt für die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen sein. Ferner Vermögen und Einkommen im Ausland, auch wenn dieses dem Zugriff im Rahmen einer schweizerischen Zwangsvollstreckung entzogen ist. Denn dieses kann für die Berechnung des Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG und für die Beantwortung der Frage, ob in der Schweiz gelegene Gegenstände etwa nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, eine Rolle spielen. Es handelt sich um ein (konkretes) Vermögensgefährdungsdelikt. Dies hat zur Folge, dass es zur Vollendung der Tat keiner definitiven Schädigung der Gläubiger bedarf. Bereits eine vorübergehende Erschwerung oder Verzögerung des Zugriffs der Gläubiger genügt. Der Schaden der Gläubiger muss vom Täter aber mindestens eventualvorsätzlich gewollt sein (Trechsel/Ogg, in: Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 163 StGB).

Die Tathandlungen sind in Art. 163 StGB nicht abschliessend aufgezählt. Bei der scheinbaren Vermögensverminderung werden Teile des Konkurssubstrats der Zwangsvollstreckung entzogen und für den Schuldner oder Dritte «gerettet», sei es durch scheinbare Verminderung der schuldnerischen Aktiven oder scheinbare Vermehrung der Passiven (Trechsel/Ogg, a.a.O., N. 5 zu Art. 163 StGB). Vorliegend kommen die im Gesetz als Tathandlungen genannten Varianten des «Vortäuschens von Schulden» bzw. des «Anerkennens von vorgetäuschten Schulden oder die Veranlassung von deren Geltendmachung» in Frage. Gemäss Hagenstein bezieht sich der Begriff «Schulden» auf alle Forderungen i.S. von Art. 38 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). In der Praxis dürfte, so Hagenstein weiter, meist ein fingiertes Rechtsgeschäft mit einem Dritten vorliegen, wohingegen die Täuschungshandlung in der Abgabe von wahrheitswidrigen Erklärungen gegenüber dem Betreibungsbeamten bestehe. Die Anerkennung von vorgetäuschten Forderungen stehe in engem Zusammenhang mit Art. 244 SchKG, wonach der Schuldner nach Ablauf der Eingabefrist über jede Konkurseingabe eine Erklärung abgeben müsse. Anerkenne der Schuldner eine fiktive Forderung, mache er sich nach Art. 163 StGB strafbar (Hagenstein, a.a.O., N. 51 zu Art. 163 StGB). Mit der Tathandlung ist das Delikt vollendet, es ist unerheblich, ob die Vorspiegelung von den Zwangsvollstreckungsbehörden bzw. den Gläubigern durchschaut wird und ob den Gläubigern Rechtsbehelfe gegen die Machenschaften des Schuldners zur Verfügung stehen. Obwohl der staatliche Strafanspruch erst mit dem Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingung entsteht, kann völlig unabhängig davon eine Straftat gemäss Art. 163 StGB vor oder nachdem das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, begangen werden. Der Zeitraum, in welchem Straftaten gemäss Art. 163 StGB begangen werden können, beginnt nach der herrschenden Lehre im Zeitpunkt, in welchem der Schuldner aufgrund seiner Vermögenslage voraussieht, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann und er infolgedessen mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren rechnen muss (Hagenstein, a.a.O., N. 63 f. zu Art. 163 StGB).

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Vorsätzlich im Sinne von Art. 12 StGB handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt; vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Vorausgesetzt wird dabei zunächst ein Bewusstsein des drohenden Vermögensverfalls. Dabei muss für Handlungen vor Konkurseröffnung oder Verlustscheinausstellungen angenommen werden können, dass der Täter mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren rechnen musste. Weiter ist es erforderlich, dass die Tathandlung mit Wissen und Wollen begangen wurde. Schliesslich bedarf es auch des Wissens und Wollens des Gläubigerschadens (mindestens als Eventualvorsatz). Beim Verheimlichen wird regelmässig eine Bereicherungsabsicht vorliegen. Diese ist aber kein Tatbestandsmerkmal (Trechsel/Ogg, a.a.O., N. 9 zu Art. 163 StGB).

16.3 Dritter im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB

Die Tat eines Dritten (Art. 163 Ziff. 2 StGB) ist bloss ein Vergehen. Daraus folgt, dass der Dritte, auch wenn er als Gehilfe oder Anstifter des Schuldners handelt, in Anwendung von Art. 27 StGB der geringeren Strafandrohung gemäss Ziff. 2 des genannten Artikels untersteht. Dritter ist jeder ausser der Schuldner. Darunter fallen zum Beispiel Angehörige, Nachbarn oder Vertreter des Schuldners. Auch ein Gläubiger kann Dritter im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB sein (Trechsel/Ogg, a.a.O., N. 12 zu Art. 163 StGB; Hagenstein, a.a.O., N. 8 zu Art. 163 StGB).

Bei denjenigen Tatbeständen, die explizit auch durch Dritte begangen werden können und eine mildere Strafdrohung für Dritte als für den Schuldner vorsehen (Art. 163 Ziff. 2, Art. 164 Ziff. 2 StGB), stellt sich aufgrund dieser milderen Strafdrohung die Frage nach dem Verhältnis zwischen den Teilnehmern am Sonderdelikt einerseits und den Dritten andererseits. Während diejenigen Tatbestände, welche Dritte als Täter vorsehen, eigenständiges Handeln vom Dritten voraussetzen, gilt für den Teilnehmer (am Sonderdelikt) gerade, dass seine Handlung zur Haupttat akzessorisch ist. Die aktuelle Gesetzeslage führt dazu, dass der Teilnehmer am Sonderdelikt (Art. 163 Ziff. 1 und Art. 164 Ziff. 1 StGB) einer härteren Strafdrohung untersteht, dafür aber aufgrund von Art. 26 StGB von einer obligatorischen Strafmilderung profitiert, hingegen der Dritte, der die Tat selbständig begeht, einer tieferen Strafdrohung ausgesetzt ist. Ob diese Situation bei den Schuldbetreibungs- und Konkursdelikten in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des Art. 26 steht, scheint zumindest diskutabel. Das Bundesgericht sowie ein Teil der Lehre stellt sich auf den Standpunkt, dass Dritte für Teilnahmehandlungen an Art. 163 Ziff. 1 und Art. 164 Ziff. 1 StGB gestützt auf die jeweilige Ziff. 2 zu beurteilen seien (Hagenstein, a.a.O., N. 30 f. zu Vor Art. 163 -171bis StGB).

Handelt der Schuldner i.S.v. Art. 163 Ziff. 1 StGB als alleiniger Täter, ergeht seine Verurteilung gestützt auf diese Bestimmung. Der Dritte, der alleine und eigenständig handelt, untersteht der Strafdrohung gem. Art. 163 Ziff. 2 StGB. Täter nach Ziff. 1 kann nur der Schuldner sein. Dies hätte für einen allfälligen Mittäter zur Konsequenz, dass er ebenfalls die Schuldnereigenschaft aufweisen müsste, was z.B. bei mehreren Mitgliedern eines Organs (Art. 29 StGB) vorstellbar ist. Wird die Tat hingegen in mittelbarer Täterschaft begangen und handelt der Schuldner als mittelbarer Täter, bleibt der Tatmittler grundsätzlich straflos. Grundsätzlich ist eine Teilnahme sowohl bei der Tat des Schuldners als auch bei der durch einen Dritten begangenen Tat möglich. Da es sich bei Art. 163 StGB um ein Sonderdelikt handelt, ist Art. 26 StGB zu beachten, der für Teilnehmer am Sonderdelikt eine obligatorische Strafmilderung vorsieht (Hagenstein, a.a.O., N. 85 ff. zu Art. 163 StGB).

17. Würdigung durch die Kammer

17.1 Objektiver Tatbestand

Der Beschuldigte ist selber nicht Schuldner. Er kommt deswegen als Täter im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB nicht in Frage, wohl aber als Dritter im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB.

Zunächst ist festzuhalten, dass die objektive Strafbarkeitsbedingung erfüllt ist, da im Pfändungsverfahren der Gläubigergemeinschaft der Pfändungsgruppe Nr. ________ Verlustscheine ausgestellt wurden. Was der Beschuldigte dagegen vorbringt, verfängt nicht. Das von ihm zitierte unpublizierte Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2010 vom 25. August 2011 steht im Widerspruch zur eigenen bundesgerichtlichen Praxis, wenn es verlangt, dass im Zeitpunkt der tatbestandsmässigen Handlung die objektive Strafbarkeitsbedingung vorliegt (so auch Hagenstein, a.a.O., N. 49 zu Art. 163 StGB). Zwar entsteht der staatliche Strafanspruch erst mit dem Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingung, was hier seit dem 5. April 2016 resp. dem 12. Mai 2016 gegeben ist (pag. 271 f.; siehe auch die Pfändungsurkunde vom 17. September 2013, pag. 257 f.). Völlig unabhängig davon kann eine Straftat gemäss Art. 163 StGB aber vor oder nach der Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens begangen werden (Hagenstein, a.a.O., N. 63 zu Art. 163 StGB m.H. unter anderem auf BGE 89 IV 77 E. II.1 und BGE 93 IV 90 E. 1).

Im Weiteren wurde das Pfändungssubstrat aus dem pfändbaren Lohn von G.________ gebildet. Dieser Lohn ist, wie sich aus den obengenannten theoretischen Ausführungen ergibt, offensichtlich und unbestritten ein taugliches Tatobjekt.

Der Beschuldigte hat selber inkriminierte Tathandlungen vorgenommen: Namentlich indem er namens der drei Genossenschaften C.________, D.________ und E.________ G.________ über nicht real existierende Forderungen betrieb und diese Betreibungen später fortsetzen liess, setzte er selbst Tathandlungen im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB. Mit anderen Worten war er, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, nicht bloss (akzessorisch) Gehilfe zu den Handlungen von G.________, sondern hat eigenständig – wenn auch freilich im Sinne eines Bündnisses zusammen mit G.________ – gehandelt. Es ist denn auch vom Beschuldigten selber mit Blick auf den Sanierungsvertrag unbestritten, dass er in Absprache mit G.________ tätig wurde. Zudem sagte er aus, er habe das «Sanierungskonzept» erfunden (z.B. pag. 18 13 Z. 248). Was die Verteidigung dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Sie täuscht sich, wenn sie meint, dass Straflosigkeit des Beschuldigten vorliegen müsse, wenn wie hier – mangels Schuldnereigenschaft des Beschuldigten – keine Mittäterschaft nach Art. 163 Ziff. 1 StGB gegeben sei, und dennoch der Beschuldigte und G.________ nicht isoliert voneinander und eigenmächtig, sondern in gegenseitiger Absprache gehandelt haben. Hier war es wie gesagt so, dass der Beschuldigte in Übereinstimmung mit dem Gesetzestext selber zum Schaden der Gläubiger Handlungen vorgenommen hat. Die von der Verteidigung vorgebrachte Zitatstelle von Hagenstein (a.a.O. N. 85 zu Art. 163 StGB), «Der Dritte, der alleine und eigenständig handelt, untersteht der Strafdrohung gem. Art. 163 Ziff. 2» bedeutet nicht, dass die Norm nur bei völlig isoliertem, ohne Wissen des Schuldners vorgenommenem Handeln eines Dritten anwendbar wäre, sondern dass sie Anwendung findet, wenn die Tat des Dritten eine eigene, mit anderen Worten eben keine akzessorische (zur Haupttat des Schuldners; Gehilfenschaft oder Anstiftung) war. Offenkundig liegt zudem keine Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft vor. Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschuldigte aus dem Umstand, dass der Sanierungsvertrag bereits im Frühling 2011 abgeschlossen worden war. Dies stimmt zwar, jedoch ist erstens der Vertragsabschluss für sich allein noch keine tatbestandsmässige Handlung und hatte zweitens der Vertrag in der Phase Frühjahr 2013 bis Frühling 2014 noch Geltung. Nicht richtig respektive zumindest ungenau ist ebenso die Behauptung, die Aktiven von G.________ seien dem Zwangsvollstreckungsverfahren nicht entzogen worden. Es ist eben gerade eine tatbestandsmässige Handlung i.S.v. Art. 163 StGB, wenn vorgetäuschte Forderungen anerkannt werden. In komplexer Herleitung begründen zu wollen, dass die Forderungen der drei Genossenschaften in irgendeiner Form berechtigt gewesen seien, geht an der Sache vorbei. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden. Real haben keine Forderungen bestanden, sondern hat G.________ Forderungen anerkannt, die kausal zum Schaden der Gläubigerinnen H.________ und I.________ sein (entstehendes) Vermögen verminderten.

Was schliesslich die Frage des Schadens betrifft, so räumt die Verteidigung selber ein, dass ein solcher nicht grundsätzlich eintreten müsse. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass das Delikt mit dem tatbestandsmässigen Verhalten vollendet ist und somit eine strafbare Handlung nach Art. 163 StGB vorliegt, selbst wenn der Zwangsvollstreckungsbeamte (oder Gläubiger) noch während des (anschliessenden) Verfahrens auf die scheinbare Vermögensverminderung aufmerksam wird und die Vermögenswerte in das Verfahren miteinbeziehen kann (so auch Hagenstein, a.a.O., N. 62 zu Art. 163 StGB). Hier war es so, dass im schuldbetreibungsrechtlichen Verfahren die Forderungen der drei Genossenschaften aufgrund des Tätigwerdens von H.________ schlussendlich eliminiert wurden. Dennoch kam es, wie erwähnt, zu Verlustscheinen. Somit kam es eben nicht bloss zu «vorübergehenden Nachteilen oder Erschwernissen bei der Zwangsvollstreckung». Die Argumentation der Verteidigung geht ins Leere, andernfalls einfach ausgedrückt nie ein vollendeter Betrug vorläge, wenn in einer späteren Phase die betrügerisch erhaltenen Gelder an den rechtmässigen Inhaber zurückgegeben werden. Nicht überzeugend ist ebenso die sinngemässe Argumentation, dass es keine Rolle spiele, ob man Geldbeträge handfest und konkret erhalte oder nur entsprechende, identisch hohe Verlustscheine (und man das Geld später erhältlich machen könne).

Der objektive Tatbestand ist erfüllt.

17.2 Subjektiver Tatbestand

Mit Blick auf das Beweisergebnis bestehen für die Kammer keine Zweifel, dass der Beschuldigte im vollen Bewusstsein der schlechten Vermögenslage von G.________ gehandelt hat. G.________ wollte Forderungen (gemeinsam mit dem Beschuldigten respektive den involvierten Genossenschaften) vortäuschen und sodann diese vorgetäuschten Forderungen anerkennen, um nicht die gesamte bei ihm gepfändete Lohnsumme der ihn betreibenden Gläubigerin H.________ aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ zukommen lassen zu müssen. Der Beschuldigte verfolge dasselbe Ziel, um daraus überdies auch für sich einen finanziellen Vorteil zu ziehen.

Nicht zu überzeugen vermögen die diesbezüglichen Argumente der Verteidigung in der Berufungsbegründung: Der Vorsatz des Beschuldigten manifestiert sich gerade dadurch, dass er durch die Geltendmachung fiktiver Forderungen veranlasste, dass Pfändungssubstrat an einen Ort hingelangte, wo es für das Konkurs- und Betreibungsamt nicht mehr ohne weiteres greifbar gewesen ist. Nach dem Beweisergebnis war es nicht die Idee, bloss den Zeitpunkt der Verteilung an die Gläubiger zu verschieben, sondern die Finanzmittel anderweitig (für sich) zu nutzen. Der Vorsatz des Beschuldigten bezog sich entgegen seiner Ansicht auch auf die Gläubigerschädigung im Sinne einer konkreten Gefährdung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 6. August 2011 E. 4.3; Hagenstein, a.a.O., N. 72 ff. zu Art. 163 StGB): Bestimmte Handlungen (Strategieentwicklung, Vereinbarung zwischen G.________ und Beschuldigtem) erfolgten vor der Einleitung des Betreibungsverfahrens, doch rechnete der Beschuldigte bereits zu diesem Zeitpunkt mit der realen Möglichkeit, dass in absehbarer Zeit ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen G.________ eröffnet werde. Dies zeigt der Sanierungsvertrag vom 27. April 2011 eindrücklich, wo unter anderem festgehalten wurde (pag. 18): Das Sanierungssubstrat wird wie folgt beschafft: Durch die Geltendmachung einer Forderung mit Betreibung gegen den Sanierungsnehmer in maximaler Höhe von ca. der 5fachen Gesamtschuld gemäss Art 1 hiervor [siehe dazu auch das Beiblatt vom 27. April 2011, pag. 20]. […] Die in Art. 3 erwähnte Betreibung wird zur Lohnpfändung geführt. Das aus der Lohnpfändung eingehende Substrat wird verwendet für: - Die Amortisation der Schulden gemäss einem zuvor unter den Parteien erarbeiteten Sanierungsplan gemäss Beiblatt. - Die Amortisation des Honorars der Sanierungsgeberin, soweit diese Forderungen nicht bereits durch Vorschüsse getilgt wurde gemäss Beiblatt. Das Honorar bestimmt sich mindestens auf 10% der Gesamtschuld gemäss Art. 1 hiervor. - Die Sanierungsgeberin ist berechtigt, von der Sanierungssumme Vorschüsse zu beziehen und die in Rechnung gestellten Honorare abzurechnen. […] Deshalb werden die Betreibungsanspr[ü]che durch verschiedene Gesellschaften geltend gemacht, um so die Mehrheit der Gläubiger und der Forderungssummen zu sichern. Zur erneut aufgeworfenen angeblich mangelhaften Anklageschrift kann auf vorne (E. 7.2) verwiesen werden. Zu ergänzen ist hier hinsichtlich des Vorsatzes / der Gläubigerschädigung bloss, dass die Anklageschrift immerhin ausführt: Dies führte konkret dazu, dass das anteilsmässige Pfändungssubstrat der übrigen Gläubiger, insbesondere der Gläubigerin H.________ […] entsprechend geschmälert wurde. Darauf bezog sich der Vorsatz des Beschuldigten.

Das Ziel seines Zusammenwirkens mit G.________ war es also, dass H.________ und I.________ aus der Lohnpfändung weniger erhalten sollten als ihnen (real oder auch nur behaupteterweise) zustande. Damit handelte der Beschuldigte in Bezug auf die kollozierte Gläubigergemeinschaft der Pfändungsgruppe Nr. ________ direkt vorsätzlich. Er hatte das Ziel, im Wissen um die daraus folgenden Konsequenzen, die Teilnehmer dieser Pfändungsgruppe zu schädigen. Er agierte also ebenso hinsichtlich I.________ mit direktem Vorsatz; von einem blossen Inkaufnehmen ist nicht auszugehen. Der Beschuldigte wollte I.________ als Teilnehmerin der Pfändungsgruppe ________ schädigen – wenn auch mit einer gewissen Gleichgültigkeit und mit dem (aufgekommenen) Gedanken, ihr nach einer Weile gegebenenfalls gewisse Geldbeträge wieder zuzuweisen. Auf den Nenner gebracht waren die Teilnehmer der Pfändungsgruppe Nr. ________ generell vom Vorsatz des Beschuldigten erfasst, wie dies die Anklageschrift richtig umschreibt. Im Übrigen wird – wie erwähnt – bei der Strafzumessung festzulegen sein, ob sich bezüglich der Anzahl Strafeinheiten etwas ändert, indem die Vorinstanz nur einen Eventualvorsatz bezüglich I.________ annahm, die Kammer jedoch von direktem Vorsatz ausgeht (siehe hinten E. 22.2.2).

Der subjektive Tatbestand ist erfüllt.

17.3 Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe

Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich.

18. Fazit

Der Beschuldigte ist schuldig zu erklären des Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 2 StGB), begangen von Februar bis Mai 2013 zum Nachteil der Teilnehmerinnen der Pfändungsgruppe Nr. ________, H.________ und I.________.

IV. Strafzumessung

19. Zum anwendbaren Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB; Donatsch, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 2013, S. 34 N. 10 sowie BGE 126 IV 5 S. 8). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 2 StGB).

Da das neue Recht im konkreten Fall nicht milder ist, kommt das alte Recht zur Anwendung.

20. Allgemeines

Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zur Täterkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu zählen. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55). Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt. Eine rein mathematische Reduktion einer (hypothetischen) Einsatzstrafe ist systemwidrig und abzulehnen, da sie die Ermessensfreiheit des Richters in unzulässiger Weise einschränkt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8).

Gemäss aArt. 34 Abs. 2 StGB (in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung) bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Das Bundesgericht stellte in seinem Grundsatzentscheid BGE 134 IV 60 fest, dass für die Bemessung der Tagessatzhöhe vom Einkommen auszugehen ist, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dabei spielt keine Rolle, aus welcher Quelle die Einnahmen stammen. Massgebend ist die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Auf der anderen Seite ist abzuziehen, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst. Speziell erwähnt werden im Gesetz allfällige Familien- und Unterstützungspflichten, dies weil die Familienangehörigen von der Einschränkung des Lebensstandards möglichst nicht in Mitleidenschaft gezogen werden sollen.

Nach aArt. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten und höchstens 2 Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Gemäss aArt. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Verbindungsgeldstrafen oder -bussen kommen insbesondere in Betracht, wenn dem Täter der bedingte Vollzug einer Geldstrafe gewährt, ihm aber mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse ein Denkzettel verabreicht werden soll. Eine unbedingte Verbindungsgeldstrafe oder -busse kann namentlich auch dazu beitragen, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; 134 IV 60 E. 7.3.2; 135 IV 185 E. 3.3). aArt. 42 Abs. 4 StGB ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich in allen Fällen bedingt verhängter Geldstrafen anwendbar (Urteil 6B_1019/2009 vom 11. März 2010, E. 3.4).

21. Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung bringt vor, die Vorinstanz komme zum Schluss, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz bezüglich H.________, aber nur mit Eventualvorsatz bezüglich I.________ gehandelt habe. Es sei aber gerade dieses Gericht gewesen, das «die mangelhafte resp. fehlende Vorsatzumschreibung in der Anklageschrift mit Hinweis auf die Lehre als vernachlässigbar abgetan und von einer Rückweisung derselben sowie (später) von einem Freispruch deswegen abgesehen hat» (pag. 18 304). Es möge in der Lehre unbestritten sein, dass keine Verletzung des Akkusationsprinzips vorliege, wenn ein Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden könne und in der Anklageschrift die Elemente fehlten, die auf Vorsatz schliessen liessen. Dies gelte jedoch nicht, wenn Eventualvorsatz vorgehalten werde. Da bezüglich I.________ nicht mit direktem Vorsatz gehandelt worden, der Vorsatz aber nicht in der Anklage umschrieben sei, müsse jedenfalls diesbezüglich ein Freispruch erfolgen respektive im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden, dass in der Pfändungsgruppe Nr. ________ nur eine einzige Person verblieben sei. Der Beschuldigte lasse sich durchaus sagen, wenn er irre, weshalb er auch den Vergleichsvorschlag im Kollokationsverfahren akzeptiert habe – nicht aber, dass er vorsätzlich deliktisch gehandelt habe. Einen Zivilprozess durch Vergleich zu beenden, sei regelmässig eine weise Sache und nicht gleichzusetzen mit einer strafrechtlichen Schuld. Das Strafrecht solle die höchsten Rechtsgüter schützen und nicht sekundäre Ordnungsgesichtspunkte. Hier seien keine hochrangigen Schutzgüter auszumachen und erst gar nicht deren Schädigung.

Der Beschuldigte habe mehrfach unterstrichen, er sei der Schöpfer des Konstrukts gewesen. Er habe anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausgeführt, dass wenn man «Einen am Grind nehmen» wolle, dann ihn. Er sei zu seiner Verantwortung gestanden, was einen aufrechten Charakter indiziere. Er habe im Schlusswort betont, dass er mit G.________ mitgelitten und möglicherweise die Distanz zum Klienten verloren habe. Das weise auf ehrenwerte Motive hin. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, ein Geständnis abzulegen, um besser davonzukommen. Das sei aber nicht sein Stil. Das skizzierte Verhalten sei unüblich. Viel gängiger sei es, sich die Schuld gegenseitig zuzuschieben. Davon sei keine Rede. Als falsch festzuhalten sei die Behauptung, es sei ein Vorschuss an den Beschuldigten gegangen. Richtig sei, dass er zu jener Zeit Privatbezüge über ein Kontokorrent der C.________ Baugenossenschaft – auf deren Konten der Vorschuss geflossen sei – habe tätigen dürfen. Er habe bloss ausgleichen müssen, was anhand der Abschlüsse der Gesellschaft eingeschätzt werden könne. Dies sei nie seriös geklärt worden. Die Wertung der Vorinstanz weise eine Verkennung der wirtschaftlichen Realitäten aus. CHF 5‘000.00 Honorarvorschuss für die Erstellung von komplexen Verträgen und für die Durchführung eines eher komplexen Sanierungsverfahrens zeuge von Zurückhaltung. Die Vorinstanz blende aus, dass den CHF 5'000.00 Honorar eine Leistung gegenüber stehe, die zwar vielleicht in der Rückschau deliktisch anmuten möge, es aber anfänglich nicht gewesen und auch nicht als solche konzipiert worden sei. Typisch dafür sei die Antwort des Beschuldigten auf die Frage, wie sich am Schluss das Honorar gestaltet hätte. Er habe geantwortet, das werde so gehandhabt, dass man mit Blick auf das Ergebnis miteinander rede und eine Lösung vereinbare. Deliktischer Wille und Geldgier tönten anders. Die Einschätzung des Verschuldens erscheine zu einseitig. Dies sei zu korrigieren, falls eine Verurteilung wegen Pfändungsbetrugs zu ergehen habe.

22. Würdigung durch die Kammer

22.1 Strafrahmen

Der Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Strafrahmen liegt damit zwischen einem Tagessatz Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsstrafe.

22.2 Tatkomponenten

22.2.1 Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)

Unter dem Titel der objektiven Tatschwere ist auf das Ausmass des verschuldeten Erfolges und auf die Art und Weise der Herbeiführung einzugehen: Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs erweist sich im Rahmen dessen, was bei einem Pfändungsbetrug denkbar ist, als nicht sehr gross. Zwar sind die CHF 18‘500.00, welche den Genossenschaften C.________, D.________ und E.________ zuflossen, keine Bagatelle, doch sind wesentlich schwerwiegendere Fälle von Pfändungsbetrug möglich (vom Verstecken teurer Privatfahrzeuge über das Überschreiben von Liegenschaften an Nahestehende bis zum Verheimlichen von massgeblichen Einkünften aus Arbeitstätigkeit). Nicht zu folgen ist indes der Verteidigung, wenn sie ausführt, es seien keine hochrangigen Schutzgüter auszumachen. Fremdes Vermögen zu schützen kann kaum als «sekundärer Ordnungsgesichtspunkt» bezeichnet werden.

Die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs kann, wie die Vorinstanz richtig feststellte, als einigermassen originell bezeichnet werden. Der Beschuldigte fand mit dem «Sanierungskonzept» einen nicht alltäglichen Weg, das Vermögen des Schuldners G.________ zum Scheine zu vermindern. Dennoch kann nicht von besonderer Raffinesse gesprochen werden, da es der Gläubigerin H.________ mit geringem Aufwand gelang, sich dagegen zu wehren. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es der Beschuldigte war, welcher die Idee zum Vorgehen hatte. Er war es, welcher den Sanierungsvertrag und den Auftrag konzipierte und erstellte. Er war es auch, der – nachdem H.________ ein Rechtsöffnungsgesuch gegen G.________ eingereicht hatte – mit den von ihm geführten drei Genossenschaften aktiv wurde.

Es ist daher insgesamt von einem eher leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe wird auf 100 Strafeinheiten festgesetzt.

22.2.2 Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)

Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte in Bezug auf H.________ mit direktem Vorsatz handelte, wovon auch die Vorinstanz ausging. In Bezug auf I.________ hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte bloss mit Eventualvorsatz gehandelt habe. Davon geht die Kammer jedoch, wie gesehen, nicht aus. Der Beschuldigte handelte auch bezüglich I.________ mit direktem Vorsatz.

Seine Beweggründe vermögen den Beschuldigten nicht zu entlasten. Zwar macht er geltend, er habe bloss G.________ helfen wollen und sei von der Rechtmässigkeit seines Vorgehens überzeugt gewesen. Auch habe er nie jemandem anderes die Schuld in die Schuhe schieben wollen, was zutrifft. Die Vorinstanz kam jedoch korrekt zum Schluss, dass der Beschuldigte auch handelte, um einerseits die CHF 5‘000.00 Vorschuss zu erhalten und um andererseits mindestens vorübergehend über das Geld aus dem Pfändungsverfahren verfügen zu können, was sich aus den Auszügen des Kontos der C.________ Baugenossenschaft bei der L.________ (Bank) ergibt. Die Kammer geht daher von egoistischen Beweggründen (Geld«gier») aus. Daran ändert nichts, dass dem Honorarvorschuss eine Gegenleistung gegenüber stand. Ohne den deliktischen Plan hätte der Beschuldigte diese CHF 5‘000.00 nicht erhalten. Was das Argument der Verteidigung bezüglich der Ausgleichung betrifft, so ist dem entgegen zu halten, dass die Bankunterlagen zeigen, dass der Beschuldigte die Mehreinkünfte für verschiedenste Transaktionen gut gebrauchen konnte, er mithin mehr Geld zur Verfügung hatte als ohne die Geldflüsse des Pfändungssubstrats. Dieses Geld hat er – in ziemlich undurchsichtiger Weise – genutzt. Ein Ausgleich fand höchstens insofern statt, als diverse andere Transaktionen über diese Konten stattfanden. Dies vermag die Tatschwere nicht zu vermindern.

Ebenso wirkt sich die Annahme eines direkten Vorsatzes bezüglich der Geschädigten I.________ nicht auf die Strafzumessung aus. Der direkte Vorsatz entspricht der Strafe der objektiven Tatschwere. Insgesamt ist mithin von einer gerade noch geringen subjektiven Tatschwere auszugehen. Es bleibt bei 100 Strafeinheiten.

22.3 Täterkomponenten

Ad Vorleben und persönliche Verhältnisse: Der Beschuldigte sagte am 28. Mai 2015 aus, er sei in Bern zusammen mit seiner mittlerweile verstorbenen Schwester bei den Eltern aufgewachsen, habe die Matura gemacht und anschliessend Rechtswissenschaften studiert. Er sei Fürsprecher von Beruf. Aktuell sei er pensioniert, habe aber beratende Funktionen und Mandate. Seine Frau habe aus erster Ehe einen Sohn und eine Tochter. Monatlich habe er eine Rente von CHF 2‘800.00 und Spesenersatz, Vermögen und Schulden habe er keine. Seine Frau sei dement und lebe in einem Heim (pag. 148 f.). Auf die Frage, was er beruflich mache, gab er am 9. März 2016 zu Protokoll, er leite einen kleinen Verlag und sei in drei Genossenschaften tätig, zudem in einigen Verwaltungsräten. Die Tätigkeiten, die er ausführe, mache er im Auftrag der Genossenschaften, von denen erhalte er CHF 500.00 pro Monat für Spesen. Zudem erhalte er seine Rente in der Höhe von ca. CHF 2‘900.00 pro Monat. Ende Monat habe er zwischen CHF 3‘000.00 und CHF 4‘000.00 auf dem Konto. Die VR-Mandate seien weitgehend unentgeltlich. Seine Frau sei im Januar 2016 gestorben. Sein Sohn habe schwere psychische Probleme, daher sei dies alles etwas eine Beschäftigungstherapie für ihn. Vermögen habe er keines, ein paar tausend Franken auf dem Konto, Schulden habe er von früher her (pag. 175 f.). In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen zur Person und ergänzte, er habe im Jahr 1974 mit dem Fürsprecherpatent abgeschlossen. Heute sei er in Wohngemeinschaften engagiert und präsidiere die im Verfahren bekannten Genossenschaften unentgeltlich. Es sei richtig, dass er neben der AHV und Ergänzungsleistungen keine weiteren Einkünfte habe. Er bezahle rund CHF 1‘400.00 Miete inklusive Nebenkosten, die Krankenkasse betrage rund CHF 400.00, Leasings habe er keine. Die Betreibungen, die sich aus dem Betreibungsregisterauszug ergäben, seien Steuerforderungen aus der Zeit vor seiner Verurteilung. Gesundheitlich könne er nicht klagen (pag. 18 132 f.). Aus den Unterlagen geht schliesslich hervor, dass der Beschuldigte 2016 eine AHV-Rente von total CHF 24‘886.00 und Ergänzungsleistungen von CHF 8‘514.00 erhielt (pag. 18 041 ff.). Pro Monat ergibt dies einen Betrag von rund CHF 2'783.00. Im aktuellen Leumundsbericht vom 18. Juli 2017 finden sich ähnliche Angaben (pag. 18 272 ff.). Als Nettoeinkommen wird dort ein Betrag von CHF 2‘300.00 angegeben (pag. 18 279). Die Schulden des Beschuldigten belaufen sich auf rund 2.5 Millionen Schweizerfranken.

Aus dem aktuellen Strafregisterauszug (pag. 18 282) ergibt sich, dass der Beschuldigte am 21. November 2001 durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht wegen mehrfacher Veruntreuung und Widerhandlungen gegen das AHVG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, dies unter Anrechnung von 57 Tagen Untersuchungshaft und unter Auferlegung eines Berufsverbots von fünf Jahren. Am 15. November 2006 wurde der Beschuldigte aus dem Strafvollzug bedingt entlassen, dies bei einer Probezeit von zwei Jahren. Weitere Vorstrafen weist er keine aus. Auch sind keine neuen Verfahren gegen ihn hängig.

Zusammenfassend erweist sich das Vorleben wegen der Vorstrafe als leicht getrübt und scheinen die aktuellen persönlichen Verhältnisse von enormen finanziellen Schwierigkeiten geprägt zu sein, was mit Blick auf den begangenen Pfändungsbetrug leicht straferhöhend wirkt. Das Verhalten des Beschuldigten im Verfahren war korrekt, er hat sich der Strafverfolgung gestellt. Hingegen liegt kein Geständnis vor. Von Reue, die strafmindernd zu berücksichtigen wäre, kann nicht gesprochen werden, auch wenn der Beschuldigte zumindest die Schuld weg vom Verurteilten G.________ hin auf sich selber nehmen will. Der Beschuldigte blieb dabei, dass sein Sanierungskonzept legal und das Beste für G.________ gewesen sei, selbst wenn er in der Berufungsbegründung zumindest einräumte, das Vorgehen könne «in einer Rückschau deliktisch anmuten» (pag. 18 305, 2. Absatz). Dass der Beschuldigte im Übrigen den Rechtsweg umfassend ausschöpft, ist sein Recht.

Ad Strafempfindlichkeit: Die Vorinstanz hat sich richtigerweise die Frage gestellt, ob der Umstand, dass der Beschuldigte mittlerweile über 70 Jahre alt ist, unter dem Titel der Strafempfindlichkeit strafmindernd berücksichtigt werden muss. Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein hohes Alter im ordentlichen Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGE 92 IV 201, bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 6B_31/2011 3.4.4.; vgl. auch SK 13 272; wobei die Beschuldigten der beiden letztgenannten Urteile deutlich älter waren als der Beschuldigte). Teile der Lehre kritisieren diese Rechtsprechung und halten fest, es sei nicht ganz einzusehen, warum ein alter Mensch durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe härter getroffen werde als ein jüngerer (Wiprächtiger, in: Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, N. 155 zu Art. 47 StGB). Angesichts dessen, dass sich der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen recht guter Gesundheit erfreut und siebzig Jahre noch kein hohes Alter darstellen, wird diesem Umstand nur minim Rechnung getragen.

In Berücksichtigung des Alters des Beschwerdeführers sind die Täterkomponenten insgesamt als neutral zu werten.

22.4 Schuldangemessene Strafe

Angesicht des geringeren Strafrahmens, den Art. 163 Ziff. 2 StGB für den Dritten vorsieht, hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass die Strafe für den Beschuldigen tiefer ausfallen muss als für G.________. Derweil ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Art und Weise der Tatbegehung ihn etwas stärker belasten als G.________. Dass die Vorinstanz das Verschulden zu einseitig eingeschätzt hätte, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

In Berücksichtigung sämtlicher Faktoren erachtet die Kammer 100 Strafeinheiten als dem Verschulden angemessen.

22.5 Strafarten

Bei der Wahl der Strafart ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren (BGE 137 IV 249 E. 3.1). So ist bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige zu wählen, die weniger stark in die persönliche Freiheit eingreift. Insofern geht die Anordnung einer Geldstrafe der Anordnung einer Freiheitsstrafe vor. Hier erscheint eine Geldstrafe als angemessen.

22.6 Strafvollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Strafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Dabei wird das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2). Bei der Prüfung, ob der Beschuldigte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2 f.). In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Urteils mit einzubeziehen.

Es scheint angemessen, die Geldstrafe bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren auszusprechen. Der Beschuldigte weist, wie erwähnt, eine Vorstrafe aus dem Jahr 2001 auf. Seither ist es zu keiner Verurteilung mehr gekommen. Die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug der Geldstrafe sind gegeben. Eine unbedingte Strafe würde ohnehin am RIP-Verbot scheitern. Aus dem gleichen Grund ist zudem von einer Verbindungsbusse abzusehen.

22.7 Tagessatz

Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe wurde das geringe Einkommen, bestehend einzig aus der AHV und den Ergänzungsleistungen, berücksichtigt (pag. 18 279 f.). Ferner kann auf das vorinstanzliche Berechnungsblatt auf pag. 18 162 verwiesen werden, aus dem sich die Höhe des Tagessatzes von CHF 30.00 ergibt.

22.8 Fazit

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30.00, insgesamt CHF 3‘000.00, zu verurteilen. Die Probezeit beträgt drei Jahre.

V. Kosten und Entschädigung

23. Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung bringt vor, da der Beschuldigte freizusprechen sei, seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen. Beim beantragten Ausgang des Berufungsverfahrens obsiege der Beschuldigte vollumfänglich, weshalb die zweitinstanzlichen Kosten ebenfalls vom Kanton Bern zu tragen seien. Dem Berufungsführer sei für den Freispruch eine Entschädigung in der Höhe der Verteidigungskosten für das erst- und oberinstanzliche Verfahren gemäss der eingereichten Kostennoten zuzusprechen.

24. Würdigung

24.1 Rechtsgrundlagen

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 132 ff. StPO); vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 SPO.

Gemäss Art. 428 Abs. 2 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO nach den Art 429 - 434 StPO.

24.2 Verfahrenskosten erste und obere Instanz

Als Folge des Schuldspruchs hat der Beschuldigte die Verfahrenskosten vollumfänglich zu übernehmen. Diese sind für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 2‘901.50 (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) bestimmt worden und werden für das oberinstanzliche Verfahren auf CHF 1‘500.00 (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) bestimmt.

24.3 Entschädigung amtliche Verteidigung

Ad erste Instanz: Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Berufungsführers, Rechtsanwalt B.________, wurde für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 7‘739.30 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmt. Diese Honorarfestsetzung, die dem Antrag der Verteidigung vollumfänglich entsprach, ist unangefochten geblieben. Die Kammer korrigiert das erstinstanzlich festgesetzte amtliche Honorar nur dann von Amtes wegen, wenn die erste Instanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.3 f.). Dies ist hier nicht der Fall, weshalb die erstinstanzlich gesprochene amtliche Entschädigung inklusive die dazugehörenden Rückzahlungs- und Nachzahlungspflicht zu bestätigen ist.

Ad obere Instanz: Oberinstanzlich macht Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand von 22.7 Stunden geltend (amtliches Honorar inkl. Auslagen und MWST: CHF 5‘197.40). Nach Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bemisst sich die Entschädigung für amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte nach dem gebotenen Zeitaufwand, wobei die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen sind. Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.). Nach dem für den Kanton Bern massgeblichen Kreisschreiben des Obergerichts vom November 2016 ist von einem Zeitaufwand auszugehen, den ein fachlich ausgewiesener, gewissenhafter Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenumfangs für die korrekte Erledigung des Geschäfts benötigt (Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern). Die Entschädigung entspricht dabei höchstens dem Honorar gemäss Tarifordnung für den Parteikostenersatz (vgl. Art. 41 KAG). Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. c der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) erstreckt sich der Honorarrahmen in Strafrechtssachen im Rechtsmittelverfahren, welchem Urteile eines Einzelgerichts zu Grunde liegen, auf 50% des Rahmens des erstinstanzlichen Verfahrens und beträgt mithin vorliegend minimal CHF 50.00 bis maximal CHF 12‘500.00. Die Kammer erachtet den von Rechtsanwalt B.________ angegebenen Aufwand als gerade noch angemessen. Ihm ist somit für das oberinstanzliche Verfahren ein amtliches Honorar von CHF 5‘197.40 auszurichten.

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Einzelgericht, vom 4. April 2017 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ freigesprochen wurde:

von der Anschuldigung des Betrugs, angeblich begangen im Februar/März 2013 in F.________, gemeinsam mit G.________, zum Nachteil von H.________ im Deliktsbetrag von CHF 18‘476.70 (Ziff. I.B.2. der Anklageschrift);

von der Anschuldigung der ungetreuen Geschäftsbesorgung, angeblich begangen zwischen dem 27. April 2011 und dem 6. August 2014 in Bern als Geschäftsführer der C.________ Baugenossenschaft, Genossenschaft D.________ und Genossenschaft E.________ (Ziff. I.B.3. der Anklageschrift);

ohne Ausscheidung von Verfahrenskostenund ohneAusrichtung einer Entschädigung(III. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).

II.

A.________ wirdschuldig erklärt:

des Pfändungsbetrugs, begangen von Februar bis Mai 2013 in F.________, zum Nachteil der Teilnehmerinnen der Pfändungsgruppe Nr. ________, H.________ und I.________ (Ziff. I.B.1. der Anklageschrift);

und in Anwendung der

aArt. 34, 42, Art. 2 Abs. 2, 44, 47, 163 Ziff. 2 StGB

Art. 422, 426, 428, 436 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 3‘000.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

2. Zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten (1/2 der Gesamtkosten aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung von G.________), total ausmachend CHF 2‘901.50.

3. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00.

III.

Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF7‘739.30. A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF5‘197.40. A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

IV.

Zu eröffnen:

dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:

der Vorinstanz (Dispositiv und Motiv)

der Koordinationsstelle Strafregister (nach Eintritt der Rechtskraft, nur Dispositiv)

Bern, 26. Februar 2018 (Ausfertigung: 27. Februar 2018)

Im Namen der 2. Strafkammer Der Präsident i.V.: Oberrichter Schmid i.V. Oberrichter Kiener

Der Gerichtsschreiber: Müller

Rechtsmittelbelehrungen

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).

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