BesetzungOberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Zihlmann, Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Segessenmann
VerfahrensbeteiligteA.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern
GegenstandWiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilweise qualifiziert begangen, Geldwäscherei, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und das AHV-Gesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Kollegialgericht) vom 05.11.2015 (PEN 2014 630)
Erwägungen:
I. Formelles
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Kollegialgericht) vom 5. November 2015 (pag. 909 ff.) wurde das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (nachfolgend BetmG) in einigen Fällen ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt. Der Beschuldigte wurde zudem freigesprochen von der Anschuldigung der Geldwäscherei, ebenfalls ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. Hingegen wurde er schuldig erklärt der qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG, bandenmässig mit C.________ und gewerbsmässig begangen, der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG, gewerbsmässig begangen durch Veräusserung von Marihuana, der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG, mengenmässig qualifiziert begangen durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung von MDMA und der Widerhandlung gegen das BetmG, begangen durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung, Veräussern und in Verkehr bringen von diversen Betäubungsmittelarten und durch Konsum von Betäubungsmitteln. Weiter wurde er schuldig erklärt der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und der Widerhandlungen gegen das AHV-Gesetz. Der Beschuldigte wurde schliesslich in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 14 zu vollziehen seien, zu einer teilbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 170.00, ausmachend total CHF 7‘650.00, wovon 22 Tagessätze zu bezahlen seien, sowie zu einer Übertretungsbusse in der Höhe von CHF 1'000.00 und zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 15‘903.55 verurteilt. Zudem ergingen diverse Verfügungen im Zusammenhang mit der Einziehung und Beschlagnahme von Objekten und Geldbeträgen sowie die notwendigen Verfügungen betreffend DNA-Profil und erkennungsdienstliche Daten und es wurde das amtliche Honorar von Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten bestimmt.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwältin B.________ namens des Beschuldigten am 12. November 2015 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 926). Der zweite Beschuldigte, C.________, hat das gegen ihn ergangene erstinstanzliche Urteil hingegen akzeptiert. Am 11. März 2016 reichte die amtliche Verteidigung des Beschuldigten ebenfalls form- und fristgerecht die Berufungserklärung ein und erklärte die Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils bezüglich der Qualifikation der Bandenmässigkeit im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG durch Veräusserung von Marihuana, sowie bezüglich des Schuldspruchs wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung von MDMA. Auch die Strafzumessung (Freiheitsstrafe) sowie die entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen focht er an (pag. 1022 ff). Mit Eingabe vom 17. März 2016 gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie weder Anschlussberufung erkläre noch ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten beantrage (pag. 1030f.).
Anträge der Parteien
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 10. November 2016 stellte Staatsanwältin D.________ namens der Generalstaatsanwaltschaft folgende Anträge (pag. 1069 ff.):
I.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Kollegialgericht in Dreierbesetzung) vom 5. November 2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist als
das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss AKS A, Ziff. 3.2-3.4 und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss AKS A, Ziff. 5, 1.1.8, 1.3.3, 1.4.2 eingestellt wurde, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten;
A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Geldwäscherei gemäss AKS A, Ziff. 2, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten;
A.________ schuldig erklärt wurde:
der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen gemäss AKS A, Ziff. 1.1.2-1.1.7,
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss AKS A, Ziff. 1.2.1+1.2.2, 1.3.1+1.3.2, 1.4.1, 1.5.1+1.5.2, 1.6.1+1.6.2, 1.7, 1.9,
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss AKS A, Ziff. 5,
der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss AKS A, Ziff. 3.1-3.4,
der Widerhandlungen gegen das AHV-Gesetz gemäss AKS A, Ziff. 4;
A.________ verurteilt wurde
zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 170.00, wovon 22 Tagessätze zu bezahlen sind und bei 23 Tagessätzen der Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt wurde,
zu einer Übertretungsbusse von CHF 1'000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage),
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten;
das Rückversetzungsverfahren eingestellt wurde, unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern;
die beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien sowie das beschlagnahmte iPhone 4 zur Vernichtung eingezogen und die beschlagnahmten Bargeldbeträge zur Deckung der Geldstrafe verwendet werden;
II.
A.________ sei zusätzlich schuldig zu erklären:
der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bandenmässig mit C.________ und gewerbsmässig begangen in der Zeit von ca. 2003 bis 26.04.2013 in Biel durch Veräusserung von mind. 5'790 g Marihuana an verschiedene Abnehmer (AKS A, Ziff. 1.1.1);
der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert begangen am 26.04.2013 in Biel durch Besitz und Anstaltentreffen zur Veräusserung von rund 195 g MDMA (AKS A, Ziff. 1.8).
III.
A.________ sei gestützt darauf sowie gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche
in Anwendung von Art. 19 Abs. 1, Abs. 2 lit. a-c, + Abs. 3 BetmG, Art. 426f. StPO, Art. 40,
43, 44, 47, 49 Abs. 1 und 51 StGB
zu verurteilen:
zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Gewährung des teilbedingten Vollzugs, wovon 14 Monate unbedingt zu vollziehen seien, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 197 Tagen, und 14 Monate aufzuschieben seien bei einer Probezeit von 2 Jahren;
zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl., eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD).
IV.
Im Weiteren sei zu verfügen:
Das Honorar der amtlichen Verteidigerin sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
Dem zuständigen Bundesamt sei die Zustimmung zur Löschung des erstellen DNA Profils von A.________ (PCN-Nr. ________) zu erteilen (Art. 16 Abs. 1 lit. e DNA-ProfilG). Dem für die Führung von ARS zuständigen Dienst sei die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten von A.________ nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu erteilen (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
Rechtsanwältin B.________ begründete anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung ihre in der Berufungserklärung vom 11. März 2016 gestellten Beweisanträge (pag. 1064f.).
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Infolge der Berufung durch den Beschuldigten hat die Kammer das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf die Qualifikation der Bandenmässigkeit zum Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, gewerbsmässig begangen durch Veräusserung von mindestens 5‘790 Gramm Marihuana (Ziff. III.1 des vorinstanzlichen Dispositivs) sowie wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, mengenmässig qualifiziert begangen durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung von rund 195 Gramm MDMA (Ziff. III.3 des vorinstanzlichen Dispositivs) zu überprüfen. Weiter hat die Kammer auch die Strafzumessung (Freiheitsstrafe) sowie die damit zusammenhängenden Kosten- und Entschädigungsfolgen zu beurteilen. Sie verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot gebunden und darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
In der Berufungserklärung vom 11. März 2016 beantragte Rechtsanwältin B.________ eine ergänzende Einvernahme des Beschuldigten (pag. 1023). Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2016 die Abweisung beantragt hat, wies die Verfahrensleitung diesen Beweisantrag mit Verfügung vom 18. März 2016 ab (pag. 1032f.).
Von Amtes wegen wurden über den Beschuldigten ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 1057f.) sowie ein aktueller Leumundsbericht (pag. 1053 ff.) eingeholt (pag. 1042f.).
II. Sachverhalt und Beweiswürdigung
6. Vorbemerkung
Wie unter dem Titel Verfahrensgegenstand dargelegt, ist das erstinstanzliche Urteil in weiten Teilen in Rechtskraft erwachsen, weswegen sich Ausführungen hierzu erübrigen. Im Folgenden wird ausschliesslich auf die beiden durch die Kammer zu überprüfenden Schuldsprüche bzw. den angefochtenen Teil des Schuldspruchs einzugehen sein.
7. Beweismittel
Die Vorinstanz hat die objektiven Beweismittel zutreffend dargelegt, auf diese Ausführungen wird verwiesen (pag. 938f., S. 8f. der Entscheidbegründung). Auch auf die vorinstanzliche Zusammenfassung der Aussagen des Beschuldigten, von C.________ sowie der übrigen einvernommenen Personen kann vollumfänglich verwiesen werden (pag. 939 ff., S. 9-20 der Entscheidbegründung).
Für die vorliegend zu prüfenden Schuldsprüche sind neben den Aussagen von C.________ und des Beschuldigten die Angaben der Auskunftsperson E.________ relevant (pag. 948, S. 18 der Entscheidbegründung). Die Aussagen dieser Personen werden im Folgenden – soweit für die Beweiswürdigung von Bedeutung – noch einmal zusammengefasst wiedergegeben.
8. Vorwurf gemäss Ziff. 1.1.1 der Anklageschrift
8.1 Vorbemerkung
Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bandenmässig mit C.________ und gewerbsmässig begangen in der Zeit von ca. 2003 bis 26. April 2013 in Biel durch Veräusserung von min. 5‘790 Gramm Marihuana schuldig erklärt (pag. 911). Der Beschuldigte wendet sich nun vor oberer Instanz nicht mehr gegen diesen Schuldspruch sondern ausschliesslich gegen die Qualifikation bzw. die Verurteilung wegen bandenmässiger Tatbegehung zusammen mit C.________. Insbesondere ist die Verurteilung wegen gewerbsmässiger Tatbegehung nicht angefochten.
8.2 Würdigung durch die Vorinstanz
Die Vorinstanz geht davon aus, dass C.________ und der Beschuldigte den Drogenhandel, für den ein Schuldspruch erfolgte, gemeinsam betrieben, weswegen sie die Qualifikation der Bandenmässigkeit bejahte.
8.3 Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung brachte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung im Wesentlichen vor, C.________ habe die Drogen beim Beschuldigten gekauft und selbstständig weiterverkauft. Er habe das Marihuana beim Beschuldigten billiger beziehen können, weil er ihm seinen Keller als Bunker zur Verfügung gestellt habe. Er habe jedoch einen eigenen Gewinn erzielt und auch eigene Kunden gehabt. Zu keinem Zeitpunkt habe ein Wille für die gemeinsame Tatbegehung bestanden. Zudem würden auch keine objektiven Beweismittel für ein Zusammenwirken vor dem Jahr 2010 bestehen. E.________ habe ausgesagt, dass er zwischen 2003 und 2012 Marihuana bei C.________ bezogen habe. Später habe er dann auch den Beschuldigten belastet. Als langjähriger Drogenkonsument und Freund von C.________ sei E.________ in Bezug auf die Belastungen des Beschuldigten nicht glaubwürdig.
8.4 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Staatsanwältin D.________ machte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung im Wesentlichen geltend, der Beschuldigte sei nicht bloss Lieferant von C.________ gewesen. Er habe dessen Abnehmer gekannt und in seiner Wohnung bzw. beim Drogenbunker ein- und ausgehen können, was er teils auch mehrere Male pro Tag gemacht habe. Auch auf die belastenden Angaben von E.________ sei abzustellen. Vorliegend sei von einer arbeitsteiligen Zusammenarbeit zwischen C.________ und dem Beschuldigten auszugehen. C.________ sei für die Lagerung des Marihuanas verantwortlich gewesen, der Beschuldigte für die Lieferung. Beide hätten ihren Profit aus der Zusammenarbeit gezogen, aufgrund der gegenseitigen Unterstützung hätten sie sich sicherer gefühlt und weiter delinquiert.
8.5 Würdigung durch die Kammer
8.5.1 Würdigung der Aussagen des Beschuldigten
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass unbestritten ist, dass der Beschuldigte Marihuana im Keller von C.________ gelagert hatte, mithin also, dass das gefundene Marihuana dem Beschuldigten gehörte.
Von Relevanz für die Prüfung des Vorwurfs der Bandenmässigkeit sind vorliegend folgende Aussagen des Beschuldigten:
Anlässlich der Einvernahme vom 31. Oktober 2013 gestand der Beschuldigte ein, dass E.________ ab und zu bei ihm Marihuana bezogen habe. Dem fügte er an, dass E.________ das Marihuana direkt bei C.________ holen gegangen sei (pag. 444). Der Beschuldigte bestätigte weiter auf Vorhalt auch, dass C.________ bei ihm Marihuana zum Weiterverkauf bezogen und ihm den Erlös davon übergeben habe (pag. 446).
Bezüglich der Gründe, wieso der Beschuldigte das Marihuana bei C.________ gelagert hatte, machte er geltend, es sei praktischer gewesen, dieses bei C.________ zu deponieren. So hätte er die Drogen von seiner Wohnung in Langenthal nicht immer nach Biel transportieren müssen, was ein Risiko dargestellt hätte. Als Gegenleistung für die Lagerung der Drogen habe C.________ davon konsumieren dürfen. Ab und zu habe C.________ auch bei ihm Marihuana bestellt und das Geld dafür anschliessend für ihn bereitgestellt (pag. 465).
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritt der Beschuldigte, dass es zwischen ihm und C.________ eine Zusammenarbeit gegeben habe. Sie hätten keine gemeinsamen Vorbereitungen getroffen oder Drogen zusammen abgepackt. Vielmehr sei er einzig ein normaler Lieferant von C.________ gewesen, dieser habe ihm lediglich das Geld gegeben (pag. 880). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritt der Beschuldigte zudem – im Widerspruch zu früheren Angaben – dass die Abmachung bestanden hätte, dass C.________ für das Bunkern der Drogen gratis habe konsumieren dürfen (vgl. pag. 465 und pag. 880).
Die Angaben des Beschuldigten sind äusserst zurückhaltend und zeichnen sich dadurch aus, dass er gegenüber den Behörden jeweils nur so viel bekannt gab, wie diesen – insbesondere aufgrund der Aussagen des Mitbeschuldigten C.________ – bereits bekannt war bzw. bekannt sein musste. Zwar gestand der Beschuldigte von Anfang an ein, dass das Marihuana im Keller von C.________ ihm gehörte, hingegen führte er zuerst aus, dass C.________ mit der Sache nichts zu tun habe (pag. 411). Erst im Verlaufe der weiteren Ermittlungen und im Zuge des Geständnisses von C.________ musste der Beschuldigte eingestehen, dass C.________ keineswegs völlig unbeteiligt war. Auffällig ist auch, dass er dessen Involvierung anfangs noch zu verharmlosen versuchte. So gab er anlässlich der Schlusseinvernahme vom 12. März 2014 an, C.________ habe ab und zu für CHF 100.00-200.00 Marihuana bei ihm bezogen (pag. 465). Anfangs bestritt er jedoch gänzlich, dass C.________ Marihuana weiterverkauft hatte, später gab er an, es sei jeweils nur um sehr wenig, z.B. CHF 50.00, gegangen (pag. 405 und 411).
Zusammengefasst ist damit festzuhalten, dass der Beschuldigte – was sich im Übrigen auch in Bezug auf weitere in den Drogenhandel involvierte Personen, welche unbekannt blieben, zeigte – die Handlungen von C.________ zu verharmlosen und ihn anfangs noch zu schützen versuchte. Erst im Zuge der Ermittlungen war der Beschuldigte aufgrund der faktischen Situation gezwungen, freimütigere Angaben zu machen.
8.5.2 Würdigung der Aussagen von C.________
C.________ machte bereits von Beginn des Strafverfahrens an detailliertere Angaben als der Beschuldigte. So gab er bereits anlässlich der ersten Einvernahme vom 26. April 2013 zu, der Beschuldigte habe die aufgefundenen Drogen bei ihm gelagert, da die Polizei bereits einmal bei ihm gewesen sei und es auch in der F.________Bar in Biel bereits eine Razzia gegeben habe. Der Drogenbunker sei eine gemeinsame Idee gewesen. Er sei seinerseits so zu Marihuana gekommen, ohne es auf der Gasse besorgen zu müssen. Der Beschuldigte habe einen Schlüssel zu seiner Wohnung gehabt und sei regelmässig vorbeigekommen. Er selbst habe jedoch nicht mitgeholfen, das Marihuana abzupacken (pag. 355f.). Präzisierend fügte C.________ an, der Beschuldigte verwende seine Wohnung bereits seit drei Jahren als Drogendepot, im gleichen Zeitraum habe er auch Marihuana vom Beschuldigten bezogen. Für seine Dienste habe er vom Beschuldigten gratis Marihuana erhalten, für seinen eigenen Handel habe er ihm jedoch etwas bezahlen müssen (pag. 357).
Anlässlich der Hafteröffnung bestätigte C.________ seine Angaben, gab jedoch ergänzend an, für das Zurverfügungstellen des Kellers habe er auch das Marihuana (für seinen Handel) billiger erhalten. Er habe jedoch nie im Auftrag des Beschuldigten Marihuana gewogen oder abgepackt (pag. 366). Nie habe er mit dem Beschuldigten zusammengearbeitet, jeder sei seinem Geschäft nachgegangen (pag. 367). Später führte C.________ aus, dass er, wenn jemand bei ihm bestellt habe, dem Beschuldigten einen Zettel geschrieben oder ihm die Bestellung mitgeteilt habe. Der Beschuldigte habe die Bestellung dann bereit gelegt. Es sei auch vorgekommen, dass er die Ware selbst in den Keller holen gegangen sei und dem Beschuldigten das Geld hingelegt habe. Entweder er oder der Beschuldigte hätten die Drogen portioniert. Der Beschuldigte habe bis auf E.________ seine Drogenabnehmer nicht gekannt (pag. 377).
An diesen Aussagen hielt C.________ im Wesentlichen auch anlässlich der Einvernahmen vom 5. und 19. Juni 2013 fest (pag. 370 ff., pag. 385f.).
Nachdem C.________ aus der Haft entlassen wurde, bestätigte er anlässlich der Schlusseinvernahme vom 12. März 2014 seine Angaben nur noch teilweise. Bezüglich seines Zusammenwirkens mit dem Beschuldigten machte er jedoch weitgehend gleichbleibende Angaben. Er sagte aus, dass E.________ das Marihuana beim Beschuldigten und nicht bei ihm gekauft habe. E.________ habe 2-3 mal bei ihm bestellt, der Beschuldigte habe das Marihuana dann vorbereitet. Er bestätigte weiter, dass er E.________ direkt zum Beschuldigten geschickt habe (pag. 394f.). Schliesslich gab C.________ an, dass er einen Arbeitskollegen, nachdem dieser zuerst bei ihm 20 Gramm Marihuana gekauft habe, an die F.________Bar und damit an den Beschuldigten verwiesen habe (pag. 396).
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab C.________ an, er und der Beschuldigte hätten jeweils ihren eigenen Kunden Marihuana verkauft (pag. 885).
Auch C.________ bestreitet eine Zusammenarbeit mit dem Beschuldigten. Er äussert sich diesbezüglich und insbesondere gegen Ende des Strafverfahrens eher vorsichtig. In Anbetracht dieses doch eher zurückhaltenden Aussageverhaltens kann jedoch insbesondere auf seine (teils wohl unbewusst erfolgten) selbstbelastenden Angaben abgestellt werden. So bestätigte C.________, dass er teils die Drogen des Beschuldigten in seinem Keller selbst geholt habe, dass er teils geholfen habe, die Drogen abzupacken und dass er Abnehmer, insbesondere E.________ und einen Arbeitskollegen, an den Beschuldigten verwiesen habe.
8.5.3 Würdigung der Aussagen von E.________
E.________ bestätigte seinerseits, dass er zuerst von C.________ Drogen erworben habe. Später sei er durch diesen an den Beschuldigten verwiesen worden. Er habe die Drogen in der F.________Bar bestellt und bezahlt, anschliessend seien die Drogen in der Wohnung von C.________ für ihn bereit gelegt worden. E.________ bestätigte weiter, dass er schon seit dem Jahr 2003 Marihuana bei C.________ erworben habe, dieses habe vom Beschuldigten gestammt. C.________ habe das Geld jeweils auch dem Beschuldigten übergeben (pag. 285f.). E.________ bestätigte anlässlich der zweiten Einvernahme vom 20. September 2013 seine Angaben (pag. 293 ff.). Er bestätigte insbesondere, dass er durch C.________ informiert worden sei, wenn das beim Beschuldigten bestellte Marihuana zur Abholung bereit gelegen habe (pag. 295). Er gab zudem an, dass er ungefähr 2-3 Jahre vor der Anhaltung damit begonnen habe, direkt beim Beschuldigten zu bestellen (pag. 294).
Auf diese Angaben von E.________ kann nach Ansicht der Kammer vollumfänglich abgestellt werden. Es sind schlicht keine Gründe dafür ersichtlich, wieso E.________ den Beschuldigten und C.________ zu Unrecht belasten sollte. Zwar ist – wie dies auch die Verteidigung ausführte – durchaus zutreffend, dass E.________ mit C.________ befreundet war. Gerade deshalb ist jedoch auf seine Angaben zur Zusammenarbeit zwischen C.________ und dem Beschuldigten abzustellen. Denn seine Aussagen sind nicht nur für den Beschuldigten sondern gleichermassen für C.________ belastend. Aus der Tatsache, dass E.________ selbst ein langjähriger Konsument von Marihuana ist, kann zudem entgegen den Ausführungen der Verteidigung nicht per se auf die Unglaubhaftigkeit seiner Angaben geschlossen werden. Motive für eine Falschbelastung sind nach Ansicht der Kammer keine ersichtlich.
Die Kammer stellt deshalb bezüglich der Zusammenarbeit zwischen C.________ und dem Beschuldigten auf die Aussagen von E.________ ab. Diese werden denn auch zumindest in gewissen Teilen sowohl durch den Beschuldigten als auch durch C.________ bestätigt.
8.5.4 Beweisergebnis
Die Kammer erachtet daher aufgrund der glaubhaften Angaben der Beteiligten folgenden Sachverhalt als erwiesen:
Der Beschuldigte und C.________ beschlossen gemeinsam im Jahr 2010, den Drogenbunker im Keller von C.________ zu errichten. Beide profitierten von diesem Arrangement. Der Beschuldigte trennte den Drogenbunker von seinem Zuhause und der F.________Bar, wo bereits Hausdurchsuchungen stattfanden und minimierte damit das Risiko, entdeckt zu werden. C.________ erhielt seinerseits für das Zurverfügungstellen des Kellers gratis Marihuana zum Eigenkonsum und konnte das Marihuana bei Bedarf direkt in seinem eigenen Haus beziehen. Dieser Sachverhalt wird sowohl durch den Beschuldigten als auch durch C.________ bestätigt.
Der Beschuldigte besass einen Schlüssel zur Wohnung von C.________ und konnte den Drogenbunker jederzeit aufsuchen, was er teils auch regelmässig und selbst in Abwesenheit von C.________ bzw. dessen Ehefrau machte. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Angaben von C.________ abgestellt werden, welche durch den Beschuldigten grundsätzlich auch nicht bestritten werden.
Zwar hat C.________ durchaus auch selbstständig Marihuana an Abnehmer, welche dem Beschuldigten nicht bekannt waren, verkauft. Hingegen hatte er das Marihuana gemäss seinen eigenen und glaubhaften Angaben teils selbstständig aus dem Keller geholt und dem Beschuldigten das Geld dafür bereit gelegt. Diesbezüglich ist also von einer Vereinbarung zwischen C.________ und dem Beschuldigten auszugehen.
C.________ hat dem Beschuldigten gemäss eigenen Angaben teilweise auch beim Abpacken des Marihuanas geholfen.
C.________ hat wiederum gemäss eigenen Angaben E.________ und einen Arbeitskollegen an den Beschuldigten verwiesen. Bezüglich der Verkäufe an E.________ ist festzuhalten, dass C.________ seit 2010 das Marihuana, welches E.________ beim Beschuldigten gekauft und bezahlt hatte, ersterem übergeben hat.
9. Zu prüfender Vorwurf gemäss Ziff. 1.8 der Anklageschrift
9.1 Vorbemerkung
Der Beschuldigte wurde der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert begangen am 26. April 2013 in Biel durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung von rund 195 Gramm MDMA schuldig erklärt (pag. 911). Der Beschuldigte bestreitet den Besitz des MDMA nicht, macht jedoch geltend, dieses nur für den Eigenkonsum erworben zu haben. Demzufolge richtet sich die Berufung des Beschuldigten gegen den Schuldspruch, verlangt wird ein vollumfänglicher Freispruch.
9.2 Würdigung durch die Vorinstanz
Aufgrund der Menge und des durch den Beschuldigten geltend gemachten Eigenkonsums erachtete es die Vorinstanz als erwiesen, dass das aufgefundene MDMA mit einem Reinheitsgrad von 95 % zur Veräusserung bestimmt gewesen sei (pag. 966, S. 36 der Entscheidbegründung).
9.3 Vorbringen der Verteidigung
Bezüglich des Vorwurfs des Anstaltentreffens zur Veräusserung des MDMA führte Rechtsanwältin B.________ aus, der Beschuldigte habe stets ausgesagt, dass er das MDMA zum Eigenkonsum erworben habe. Er habe keine Vorbereitungshandlungen getroffen und es hätten auch keine Abnehmer gefunden werden können. Der Beschuldigte habe auch nicht benennen können, wie viel MDMA er eingelagert hatte, demgegenüber habe er die Mengen des gelagerten Marihuanas genau gekannt. Das MDMA sei auch nicht portioniert gewesen. Es würden keine objektiven Indizien dafür vorliegen, dass der Beschuldigte das MDMA habe verkaufen wollen. Der Beschuldigt sei folglich nach dem Grundsatz in dubio pro reo vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen.
9.4 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Staatsanwältin D.________ brachte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vor, bezüglich des Vorwurfs des Anstaltentreffens zur Veräusserung von MDMA sei festzuhalten, dass die Beteuerungen des Beschuldigten, die 195 Gramm MDMA zum Eigenkonsum gekauft zu haben, nicht glaubhaft seien. Eine solche grosse Menge, welche ausserhalb der eigenen Wohnung gelagert werde, könne ausschliesslich dem Verkauf gedient haben. Das MDMA sei teils auch bereits portioniert und abgepackt aufgefunden worden. Der Beschuldigte habe schliesslich auch bezüglich seines eigenen Konsums nicht glaubhafte Aussagen gemacht und die angeblich durch ihn konsumierte Menge von Einvernahme zu Einvernahme erhöht.
9.5 Würdigung durch die Kammer
Der Beschuldigte hat stets und gleichbleibend ausgesagt, das MDMA nur zum Eigenkonsum erworben zu haben. Dennoch kann nach Ansicht der Kammer auf diese Angaben nicht abgestellt werden und es ist davon auszugehen, dass das im Keller von C.________ gelagerte MDMA zum Weiterverkauf bestimmt war.
Gegen die Behauptung des Beschuldigten, das MDMA sei nur zum Eigenkonsum bestimmt gewesen, spricht in erster Linie – wie auch schon durch die Vorinstanz zutreffend festgestellt – die Menge der sichergestellten Droge. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschuldigte jedes Wochenende MDMA konsumiert hätte, hätte der aufgefundene Vorrat an MDMA für einen mehrjährigen Konsum ausgereicht. Angesichts der Tatsache, dass das Aufbewahren von grossen Mengen an Drogen für den Eigenkonsum mit Blick auf das damit verbundene Risiko und nicht vorhersehbare Preisschwankungen kaum als sinnvoll erscheint, beurteilt die Kammer dies als äusserst unwahrscheinlich.
Auch die vom Beschuldigten vorgebrachte Erklärung, er habe das MDMA zu einem äusserst günstigen Preis erwerben können, vermag den Besitz zum Eigenkonsum nicht plausibel erscheinen zu lassen. Bei einem Markpreis von CHF 80.00 pro Gramm hätte das sichergestellte MDMA CHF 15‘600.00 gekostet. Der Beschuldigte will selbst nur CHF 3‘500.00 dafür bezahlt haben (pag. 413). Dieser Preis ist selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte eine grössere Menge erworben hatte, nicht glaubhaft. Der angeblich äusserst vorteilhafte Preis vermag damit den Besitz zum Eigenkonsum nicht zu belegen.
Kommt hinzu, dass das aufgefundene MDMA teilweise bereits portioniert war (vgl. pag. 223, 109 und 111). Dass der Beschuldigte das MDMA auch abgepackt hatte, wurde auch von C.________ glaubhaft bestätigt (pag. 379). Für eine Falschbelastung durch C.________ sind keine Gründe ersichtlich, weswegen auf seine Angaben abzustellen ist. Nach Ansicht der Kammer stellt die Tatsache, dass das MDMA portioniert und abgepackt wurde ein starkes Indiz dafür dar, dass die Droge zum Weiterverkauf bestimmt war. Wäre das MDMA tatsächlich nur für den Eigenkonsum bestimmt gewesen, hätte keinen Anlass für ein solches Vorgehen bestanden. Auch wäre nach Ansicht der Kammer davon auszugehen, dass der Beschuldigte diesfalls das MDMA bzw. zumindest Teile davon getrennt vom Drogenbunker in seiner Nähe aufbewahrt hätte.
Schliesslich sind insbesondere auch die Aussagen des Beschuldigten zur Menge des durch ihn konsumierten MDMA nicht glaubhaft. Auffällig ist, dass er von Einvernahme zu Einvernahme gesteigerte Angaben zu seinem Konsum machte. So gab er anfangs an, jedes Wochenende 0,2 bis 0,4 Gramm MDMA konsumiert zu haben (pag. 423). Später erklärte er, pro Wochenende 1 Gramm MDMA eingenommen zu haben (pag. 450). Die vom Beschuldigten genannte Steigerung bezüglich des MDMA Konsums ist nicht glaubhaft. Es sind schlicht keine Gründe ersichtlich, wieso der Beschuldigte anfangs zu tiefe Angaben hätte machen sollen, zumal er stets behauptet hatte, das MDMA nicht weiterverkauft zu haben. Angesichts der Tatsache, dass der beim Beschuldigten anlässlich seiner Anhaltung durchgeführte Drogentest negativ ausfiel, ist weiter auch nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte ein regelmässiger Konsument von MDMA war und jedes Wochenende Drogen einnahm (pag. 227). Diese falschen und übertriebenen Angaben bezüglich des eigenen Konsums lassen sich nur damit erklären, dass der Beschuldigte verbergen will, dass das MDMA grösstenteils zum Weiterverkauf bestimmt war.
Zusammengefasst geht die Kammer davon aus, dass das im Keller von C.________ vorgefundene MDMA des Beschuldigten grösstenteils zum Weiterverkauf bestimmt war. Zwar wurde ein Teil davon gemäss den nicht zu widerlegenden Aussagen des Beschuldigten auch durch ihn selbst konsumiert, der grösste Teil des MDMA war jedoch zum Weiterverkauf bestimmt. Zu Gunsten des Beschuldigten ist jedoch davon auszugehen, dass die Menge reines MDMA, welches zum Weiterverkauf bestimmt war, unter 160 Gramm (und damit unter der Grenze zu einer möglichen mengenmässigen Qualifikation gemäss SGRM) lag. Es ist demnach von einer unbekannten Menge, welche zum Weiterverkauf bestimmt war, auszugehen.
III. Rechtliche Würdigung
10. Rechtliche Würdigung Bandenmässigkeit
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen in der Zeit von ca. 2003 bis 26. April 2013 in Biel durch Veräusserung von mind. 5‘790 Gramm Marihuana an verschiedene Abnehmer zu bestätigen ist. Zu prüfen ist nachfolgend, ob dem Beschuldigten auch die bandenmässige Qualifikation zum Vorwurf gemacht werden kann. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der im erstinstanzlichen Verfahren mitbeschuldigte C.________ den entsprechenden Schuldspruch wegen bandenmässiger Begehung nicht angefochten hat. Da der Verzicht auf die Anfechtung des Urteils aus verschiedenen Gründen erfolgen kann und nicht zwingend als Schuldeingeständnis zu werten ist (insbesondere da die Frage der Bandenmässigkeit vorliegend im Wesentlichen eine rechtliche Frage ist), darf diesem Umstand jedoch kein grosses Gewicht beigemessen werden.
Bezüglich der rechtlichen Grundlagen zur Qualifikation der Bandenmässigkeit kann vorerst auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 974f., S. 44f. der Entscheidbegründung). Im Sinne einer kurzen Zusammenfassung der relevanten Kriterien zur Begründung der Bandenmässigkeit ist auf den jüngsten bundesgerichtlichen Entscheid zu verweisen. Darin hat das Bundesgericht festgehalten (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_976/2015 vom 27. September 2016, E .9.2):
Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 132 IV 132 E. 5.2 S. 137 mit Hinweisen). Eine Bande ist bereits beim Zusammenschluss zweier Täter denkbar (BGE 135 IV 158 E. 2 und 3 S. 158 ff.). Zweck der Qualifikation ist die besondere Gefährlichkeit, die sich daraus ergibt, dass der Zusammenschluss die Täter stark macht und die fortgesetzte Verübung solcher Delikte voraussehen lässt (BGE 78 IV 227 E. 2 S. 233; 72 IV 110 E. 2 S. 113). Die Mitglieder binden sich an die verbrecherischen Ziele und erschweren sich gegenseitig die Umkehr (TRECHSEL/CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 16 zu Art. 139 StGB; NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 118 f. zu Art. 139 StGB).
Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_286/2011 vom 29. August 2011, E. 1.4).
Das Bundesgericht begründet das besondere Strafbedürfnis bei der Qualifikation der Bandenmässigkeit damit, dass der Zusammenschluss den Einzelnen psychisch und physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_286/2011 vom 29. August 2011, E. 1.4).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte und C.________ seit dem Jahr 2010, als der Drogenbunker im Keller von C.________ errichtet wurde, eine Bande bildeten. Beide handelten gemeinsam mit dem Ziel, das sich im Keller befindliche Marihuana von A.________ gewinnbringend zu veräussern. Die Kammer schliesst wie dargelegt nicht aus, dass C.________ selbstständig, also ohne mit dem Beschuldigten zusammenzuwirken, Abnehmer mit Marihuana belieferte. Der durch den Beschuldigten betriebene Marihuanahandel fand jedoch ab 2010 unter der Mitwirkung von C.________ statt. Dieser leistete in Arbeitsteilung mit dem Beschuldigten insofern tatbestandsmässige und relevante Beiträge, als er dem Beschuldigten zunächst einmal seinen Keller als Drogenbunker zur Verfügung stellte. Durch diesen gemeinsamen Entschluss, den Drogenbunker entfernt vom Ort des Verkaufs, also der F.________Bar, zu betreiben, minimierten die beiden das Risiko, dass das Marihuana entdeckt wurde. Dadurch wurden sowohl der Beschuldigte als auch C.________ im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung psychisch gestärkt, was ihnen die Fortführung der Delinquenz erleichterte.
Weiter bestand der Tatbeitrag von C.________ auch darin, dass er Abnehmer und Kunden wie E.________ und einen Arbeitskollegen an den Beschuldigten verwies. Auch beim Abpacken der Drogen war er vereinzelt behilflich. C.________ hatte schliesslich teilweise auch das Marihuana für die Abnehmer bereit gelegt und die Bezahlung dafür an den Beschuldigten weitergeleitet. Die Arbeitsteilung zwischen C.________ und dem Beschuldigten sah demnach so aus, dass der Beschuldigte für den Verkauf und das Inkasso zuständig war, C.________ seinerseits teils für die Kundenaquise, teils jedoch auch für die Übergabe der Droge.
C.________ profitierte von diesem Vorgehen insofern, als ihm gratis Marihuana zum Eigenkonsum zur Verfügung stand und ihm diesbezüglich durch den Beschuldigten keine Beschränkungen auferlegt wurden.
Weiter indiziert auch das Vertrauensverhältnis, welches zwischen C.________ und dem Beschuldigten bestanden haben muss, die Bandenmässigkeit. Beide kannten sich gemäss ihren übereinstimmenden Aussagen bereits seit Jahren. Die Tatsache, dass C.________ dem Beschuldigten gestattete, mit einem Wohnungsschlüssel jederzeit bei ihm ein- und auszugehen, weist auf ein grosses Vertrauen hin. Umgekehrt vertraute der Beschuldigte C.________ eine grosse Menge an Marihuana und damit einen nicht unerheblichen Vermögenswert an. Dieses Vertrauen ermöglichte es, den Drogenhandel wie dargelegt zu betreiben und das Risiko durch die separate Aufbewahrung der Drogen zu minimieren. Auch insofern kann von einem Zusammenwirken ausgegangen werden.
Wie dargelegt, rechtfertigt sich die Annahme der Bandenmässigkeit vorliegend insbesondere auch mit Blick auf den Normzweck, wonach eine bandenmässige Tatbegehung zur physischen und psychischen Stärkung und damit zur Fortführung der Delinquenz führt. Die Kammer erachtet es daher als erwiesen, dass der Beschuldigte die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ab 2010 in arbeitsteiliger Zusammenarbeit mit C.________ beging und das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit damit vorliegt.
11. Rechtliche Würdigung bezüglich MDMA
Indem der Beschuldigte 195 Gramm MDMA mit einem Reinheitsgrad von 95 % besass und bezweckte, eine unbekannte Teilmenge davon, welche nicht zum Eigenkonsum bestimmt war, zu veräussern, hat er sich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung schuldig gemacht. Wie dargelegt, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte eine unbekannte Teilmenge von insgesamt unter 160 Gramm reinem MDMA veräussern wollte. Unabhängig von der Frage, ob bezüglich des Verkaufs von MDMA eine mengenmässige Qualifikation überhaupt möglich ist, ist angesichts dieser Menge von einer einfachen Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG auszugehen.
IV. Strafzumessung
12. Grundlagen der Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Strafzumessung zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 982f., S. 52f. der Entscheidbegründung).
13. Vorbemerkung zur Strafzumessung
Für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz hat die Vorinstanz eine Geldstrafe in der Höhe von 45 Tagessätzen à CHF 170.00, 22 Tagessätze davon unbedingt, ausgesprochen. Diese Strafe ist in Rechtskraft erwachsen, weswegen keine Zusatzstrafe zum neusten Urteil gemäss Strafregisterauszug vom 4. August 2016 (Verurteilung zu einer Geldstrafe) auszusprechen sein wird. Ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist die von der Vorinstanz für die Widerhandlungen gegen das AHV-Gesetz, die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum sowie teils die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz ausgesprochene Übertretungsbusse von CHF 1‘000.00.
14. Strafrahmen
Der Beschuldigte hat sich vorliegend der mehrfachen einfachen und qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ist in einem ersten Schritt für die gewerbsmässig und teils bandenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz die Einsatzstrafe zu bestimmen. Diese ist anschliessend aufgrund der weiteren Schuldsprüche wegen einfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angemessen zu erhöhen. Der Strafrahmen für die qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel beträgt Freiheitsstrafe zwischen einem und 20 Jahren, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Abs. 2 BetmG). Der Strafrahmen für die einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 19 Abs. 1 BetmG). Es sind vorliegend keine Gründe für eine Unter- oder Überschreitung des Strafrahmens ersichtlich. Das Gericht kann die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn der Täter zu einer Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a-f Anstalten getroffen hat (Art. 19 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. g BetmG).
15. Einsatzstrafe
15.1 Objektive Tatkomponenten – Ausmass des verschuldeten Erfolgs
Der Beschuldigte hat vorliegend gewerbsmässig insgesamt mindestens 11‘390 Gramm Marihuana umgesetzt. Es ist daher von einer erheblichen Menge auszugehen, wobei er während einer sehr langen Zeitdauer von 10 Jahren handelte, womit die Anzahl und Erheblichkeit der getätigten Geschäfte nicht allzu gross gewesen sein dürften. Der durch ihn erzielte Gewinn von CHF 11‘390.00 ist zudem – insbesondere unter Berücksichtigung der langen Deliktsdauer – eher klein. Die Grenze zur gewerbsmässigen Deliktsbegehung wurde nur knapp überschritten. Der Beschuldigte hat zudem gewerbsmässig ausschliesslich Marihuana und damit eine sogenannte weiche Droge umgesetzt. Auch unter Berücksichtigung dieser Komponente ist insgesamt von einem leichten Verschulden auszugehen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz darf der tatbestandsmässige Umstand, dass der Beschuldigte nicht abhängig von Betäubungsmitteln war, nicht straferhöhend gewichtet werden.
15.2 Objektive Tatkomponenten – Verwerflichkeit des Handelns
Die Art und Weise der Tatbegehung ist vorliegend neutral zu werten. Der Beschuldigte betrieb – ab 2010 zusammen mit C.________ – einen Drogenhandel. Er legte dabei eine gewisse Professionalität an den Tag, insbesondere da er den Drogenbunker und den Ort des Verkaufs des Marihuanas räumlich trennte. Diese vorsichtige Vorgehensweise weist auf eine gewisse Professionalität hin. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte und C.________ zwar eine Bande bildeten, weitere Personen (abgesehen von gewissen Angestellten der F.________Bar) jedoch nicht involviert waren. Im Weiteren geht das Vorgehen des Beschuldigten nicht über die Tatbestandsmässigkeit hinaus, weswegen unter Berücksichtigung der objektiven Tatkomponenten von einem leichten Verschulden auszugehen ist.
15.3 Subjektive Tatkomponenten
Der Beschuldigte handelte vorliegend direktvorsätzlich und aus egoistischen Beweggründen, was jedoch – da tatbestandsimmanent – neutral zu werten ist. Der Beschuldigte führte aus, dass er aufgrund finanzieller Probleme – insbesondere im Zusammenhang mit seiner Scheidung – mit dem Drogenhandel begonnen habe. Dies kann jedoch nicht zu seinen Gunsten gewertet werden, da es ihm nichtsdestotrotz zuzumuten gewesen wäre, sich ausschliesslich um legale Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen. Die subjektiven Tatkomponenten sind daher vorliegend neutral zu gewichten. Die Kammer erachtet eine Einsatzstrafe von 18 Monaten dem – im Verhältnis zum weiten Strafrahmen – leichten Verschulden des Beschuldigten als angemessen.
16. Asperation einfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
16.1 Vorbemerkungen
Obwohl für die einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auch eine Geldstrafe verhängt werden könnte, erachtet die Kammer vorliegend aus spezialpräventiven Gründen ausschliesslich eine Freiheitsstrafe als angezeigt. Die einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz stehen zudem in engem Zusammenhang mit den qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, weswegen sich die separate Ausfällung einer Geldstrafe nicht als sachgerecht erweisen würde.
16.2 Objektive Tatkomponenten
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Die Einsatzstrafe ist daher aufgrund dieser Widerhandlungen, welche zu einer Tatgruppe zusammengefasst werden, angemessen zu erhöhen.
Insgesamt ist bezüglich dieser einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz von folgenden Mengen auszugehen:
Marihuana: in Verkehr bringen von rund 505 Gramm sowie Besitz und Anstaltentreffen zur Veräusserung von rund 7‘555 Gramm;
Haschisch: Veräusserung von rund 550 – 560 Gramm und Besitz und Anstaltentreffen zur Veräusserung von rund 110 Gramm;
Kokaingemisch: Veräusserung von ca. 21 Gramm und Besitz von rund 2 Gramm;
MDMA: in Verkehr bringen von rund 0.1 Gramm und Anstalten Treffen zur Veräusserung von einer unbekannten Menge von MDMA mit einem Reinheitsgrad von 95 %.
Unter Berücksichtigung dieser eher geringen Mengen sowie des Umstands, dass der Beschuldigte vorwiegend mit sogenannten weichen Drogen handelte, ist das Ausmass des verschuldeten Erfolgs als leicht zu bezeichnen.
Vorliegend ist zudem nicht von einer besonderen Verwerflichkeit des Handelns auszugehen. Die Vorgehensweise des Beschuldigten ging nicht weit über die Tatbestandsmässigkeit hinaus. Verschuldenserhöhend ist alleine zu gewichten, dass der Beschuldigte die Drogen in einem Versteck bei C.________ und damit getrennt von seinem Wohn- und Arbeitsort (F.________Bar) aufbewahrte, was auf eine gewisse Professionalität hindeutet. Jedoch ist unter Berücksichtigung der Tatkomponenten im Verhältnis zum Strafrahmen von einem leichten Verschulden auszugehen.
16.3 Subjektive Tatkomponenten
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus finanziellen und damit egoistischen Beweggründen. Dies ist jedoch – da tatbestandsimmanent – neutral zu werten. Wie bereits oben dargelegt, wäre es dem Beschuldigten – trotz bestehender finanzieller Probleme – zuzumuten gewesen, die strafbaren Handlungen zu vermeiden und sich um ausschliesslich legale Einkommensmöglichkeiten zu bemühen. Dennoch ist auch unter Berücksichtigung der subjektiven Tatkomponenten noch von einem leichten Verschulden und damit von einer Strafe von 12 Monaten auszugehen. Asperiert sind vorliegend 8 Monate Freiheitsstrafe anzurechnen.
16.4 Gesetzliche Strafmilderungsgründe
Das Gericht kann bei einer Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. g BetmG die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 19 Abs. 3 Bst. a). Vorliegend hat der Beschuldigte Anstalten getroffen zur Veräusserung von rund 110 Gramm Haschisch und einer unbekannten Menge MDMA mit einem Reinheitsgrad von 95 %. Die Kammer erachtet hierfür ein Abzug von zwei Monaten als verschuldensangemessen, womit insgesamt eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten resultiert.
17. Täterkomponenten
17.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse
Bezüglich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 987, S. 57 der Entscheidbegründung). Der Beschuldigte arbeitet zurzeit als selbstständiger Standmonteur (pag. 1054). Der Beschuldigte ist auch gemäss aktuellem Strafregisterauszug nicht einschlägig vorbestraft, hingegen wurde er am 4. August 2016 von der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland der Beschimpfung und Drohung schuldig gesprochen (pag. 1057). Dem Leumundsbericht kann entnommen werden, dass der Schuldspruch aus einer Auseinandersetzung zwischen ihm und seiner Exfrau resultiert (pag. 1054). Das Vorleben des Beschuldigten ist insgesamt neutral zu werten.
17.2 Verhalten im Strafverfahren
Der Beschuldigte hat sich im Strafverfahren eher nicht kooperativ verhalten, Reue und Einsicht waren keine ersichtlich. Der Beschuldigte gestand zwar den grössten Teil der Vorwürfe ein, dies jedoch erst nachdem er durch weitere Personen bzw. durch die Ermittlungen der Polizei entsprechend belastet wurde. Der Beschuldigte ist nicht zur Kooperation mit den Strafbehörden verpflichtet, weswegen sein Verhalten neutral zu werten ist. Unter diesen Umständen ist es jedoch nach Ansicht der Kammer auch nicht angezeigt, die Strafe aufgrund seines Teilgeständnisses zu mindern.
17.3 Strafempfindlichkeit
Beim Beschuldigten ist von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszugehen.
17.4 Fazit Strafzumessung
Der Beschuldigte ist unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten zu einer verschuldensangemessenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen.
18. Verletzung Beschleunigungsgebot
Die Verteidigung rügte vor oberer Instanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und macht unter diesem Titel eine weitere Reduktion der Strafe geltend.
Die Kammer erachtet vorliegend das Beschleunigungsgebot nicht als verletzt. Die Untersuchung gegen den Beschuldigten wurde am 27. April 2013 eröffnet (pag. 1), und am 14. März 2014 auf weitere Straftaten ausgedehnt (pag. 2). Die Staatsanwaltschaft hatte im Rahmen der Ermittlungen zahlreiche Personen zu befragen und Beweismittel auszuwerten. Auch der Beschuldigte und C.________ wurden wiederholt befragt. Es sind keine Verfahrensabschnitte auszumachen, während derer das Verfahren unbegründet längere Zeit stillstand. Am 15. Oktober 2014 wurde schliesslich Anklage erhoben (pag. 769 ff.), die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 4. November 2015 statt, was angesichts der Geschäftslast sowie der Tatsache, dass sich der Beschuldigte nicht mehr in Untersuchungshaft befand, noch als angemessen erachtet wird. Die oberinstanzliche Hauptverhandlung fand schliesslich auch rund ein Jahr nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung statt. Der Ablauf des Strafverfahrens ist unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots und der konkreten Umstände nicht zu beanstanden, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu verneinen.
19. Bedingter Vollzug
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte hat bereits knapp 200 Tage in Untersuchungshaft verbracht, was im Sinne der Spezialprävention eine genügende Warnwirkung getätigt haben dürfte. Weiter ist der Beschuldigte nicht einschlägig vorbestraft und lebt in geordneten Verhältnissen. Er geht einer selbstständigen Beschäftigung nach und verfügt über ein soziales Umfeld (vgl. pag. 1053f.). Dem Beschuldigten ist daher der gesetzlich vorgesehene bedingte Vollzug zu gewähren, unter Ansetzung der ordentlichen Probezeit von 2 Jahren.
V. Kosten und Entschädigung
20. Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die auf den Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten betragen CHF 15‘903.55. Da der Beschuldigte – wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat (pag. 992, S. 62 der Entscheidbegründung) – nur in wenigen Nebenpunkten, welche im Zusammenhang mit den erfolgten Schuldsprüchen stehen, freigesprochen wurde, rechtfertigt es sich, hierfür keine Verfahrenskosten auszuscheiden. Der Beschuldigte ist demnach zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 15‘903.55 zu verurteilen.
21. Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte – welcher neben den entsprechenden Freisprüchen insbesondere eine Reduktion der Freiheitsstrafe und die Gewährung des bedingten Vollzugs verlangte – als im Umfang von zwei Dritteln obsiegend zu gelten. Er hat demnach einen Drittel der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf insgesamt CHF 3‘000.00, ausmachend CHF 1‘000.00, zu bezahlen. Die restanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2‘000.00 sind durch den Kanton Bern zu tragen.
22. Amtliche Entschädigung
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 21‘078.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), abzüglich des an sie ausgerichteten Kostenvorschusses von CHF 15‘277.70, folglich CHF 5‘800.90. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz von CHF 4‘355.60 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Soweit A.________ vor oberer Instanz obsiegt, wird die Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ auf CHF 2‘318.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) bestimmt. Soweit A.________ vor oberer Instanz unterliegt, ist Rechtsanwältin B.________ mit CHF 1‘159.25 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern für das oberinstanzliche Verfahren die auf sein Unterliegen entfallende ausgerichtete Entschädigung von CHF 1‘159.25 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
VI. Verfügungen
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. ________) von A.________ nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 16 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten von A.________ nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
VII. Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
A.
Das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 5. November 2015 ist bezüglich A.________ insofern in Rechtskraft erwachsen, als:
I.
Das Strafverfahren gegen A.________ wegen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz, angeblich begangen
in der Zeit von Oktober 2011 bis 05.11.2012 in Ipsach und anderswo durch Nichtaufbewahren von Verträgen beim Erwerb von Feuerwaffen (AKS A, Ziff. 3.2.),
in der Zeit von Oktober 2011 bis 05.11.2012 in Ipsach und anderswo durch Nichtaufbewahren von Verträgen bei der Veräusserung von Feuerwaffen (AKS A, Ziff. 3.3.),
in der Zeit von Oktober 2011 bis 05.11.2012 in Ipsach und Biel durch unsorgfältiges Aufbewahren von Feuerwaffen und Munition (AKS A, Ziff. 3.4.),
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen
in der Zeit von Oktober 2011 bis 05.11.2012 durch Konsum von Kokain, MDMA und Marihuana (AKS A, Ziff. 5),
in der Zeit von ca. 2003 bis 26.04.2013 in Biel durch Veräusserung einer unbekannten Menge Marihuana an unbekannte Abnehmer (AKS A, 1.1.8.),
in der Zeit von ca. Dezember 2012 bis 26.04.2013 in Biel durch Veräusserung einer unbekannten Menge Kokaingemisch an unbekannte Abnehmer (AKS A 1.3.3.),
in der Zeit von ca. 2011 bis 26.04.2013 in Biel durch in Verkehr bringen einer unbekannten Menge MDMA an unbekannte Abnehmer (AKS A, 1.4.2.)
eingestellt wurde, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten;
II.
A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Geldwäscherei, angeblich begangen in der Zeit von ca. 2007 bis 26.04.2013 in Biel und anderswo (AKS A, Ziff. 2),
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten;
III.
A.________ schuldig erklärt wurde:
der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen in der Zeit von ca. 2010 bis 26.04.2013 in Biel durch Veräusserung von Marihuanawie folgt:
mind. 3‘300 Gramm durch seine Angestellten G.________ und H.________ in der F.________Bar an unbekannte Abnehmer (AKS A, Ziff. 1.1.2.),
mind. 300 Gramm an I.________ (AKS A, Ziff. 1.1.3.),
mind. 110 Gramm an J.________ (AKS A, Ziff. 1.1.4.),
mind. 1‘800 Gramm an E.________ (AKS A, Ziff. 1.1.5.),
mind. 40 Gramm an K.________ (AKS A, Ziff. 1.1.6.),
mind. 50 Gramm an L.________ (AKS A, Ziff. 1.1.7.),
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen
in der Zeit von ca. 2010 bis 26.04.2013 in Biel durch in Verkehr bringen von Marihuana wie folgt:
rund 500 Gramm zum Eigenkonsum an C.________ (AKS A, Ziff. 1.2.1.),
ca. 5 Gramm an M.________ (AKS A, Ziff. 1.2.2.),
in der Zeit von ca. Dezember 2012 bis 26.04.2013 in Biel durch Veräusserung von Kokaingemisch wie folgt:
ca. 20 Gramm an J.________ (AKS A, Ziff. 1.3.1.),
rund 1 Gramm an M.________ (AKS A, Ziff. 1.3.2.),
in der Zeit von ca. 2011 bis 26.04.2013 in Biel durch in Verkehr bringen von rund 0,1 Gramm MDMA an K.________ (AKS A, Ziff. 1.4.1.),
in der Zeit von ca. 2010 bis 26.04.2013 in Biel durch Veräusserung von Haschisch wie folgt:
ca. 500 Gramm durch seinen Angestellten G.________ in der F.________Bar an unbekannte Abnehmer (AKS A, Ziff. 1.5.1.),
rund 50-60 Gramm an C.________ (AKS A, Ziff. 1.5.2.),
am 26.4.2013 in Biel durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung von Marihuana
wie folgt:
rund 7‘455 Gramm (THC-Gehalt zwischen 10 und 12 %) im Keller der Wohnung von C.________ (AKS A, Ziff. 1.6.1.),
100 Gramm (THC Gehalt von 12 %) in der F.________Bar (AKS A, Ziff. 1.6.2.),
am 26.04.2013 in Biel durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserungvon rund 110 Gramm Haschisch (AKS A, Ziff. 1.7.),
am 26.04.2013 in Biel durch Besitzvon rund 2 Gramm Kokaingemisch (AKS A, Ziff. 1.9.),
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 06.11.2012 bis 26.04.2013 in Biel durch Konsum einer unbestimmten Menge von Kokain, MDMA und Marihuana (AKS A, Ziff. 5),
der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, begangen wie folgt:
in der Zeit von ca. 2011 bis 26.04.2013 in Biel durch Waffentragen ohne Berechtigung (AKS A, Ziff. 3.1.),
in der Zeit von 06.11.2012 bis 26.04.2013 in Ipsach durch Nichtaufbewahren von Verträgen beim Erwerb von Feuerwaffen (AKS A, Ziff. 3.2.),
in der Zeit von 06.11.2012 bis 26.04.2013 in Ipsach durch Nichtaufbewahren von Verträgen beim Veräussern von Feuerwaffen (AKS A, Ziff. 3.3.),
in der Zeit von 06.11.2012 bis 26.04.2013 in Ipsach und Biel durch unsorgfältiges Aufbewahren von Feuerwaffen und Munition (AKS A, Ziff. 3.4.),
der Widerhandlungen gegen das AHV-Gesetz, begangen in der Zeit vom 01.02.2013 bis ca. 15.10.2013 in Biel durch Nichteinreichen der Lohnunterlagen des Jahres 2012 (AKS A, Ziff. 4)
und in Anwendung der Artikel
19a BetmG
34, 43, 44, 47, 49 Abs. 1, 106 StGB
33 Abs. 1 lit. a, 34 Abs. 1 lit. d und e WG
88 aAHVG
verurteilt wurde:
zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF170.00, ausmachend total CHF7‘650.00.
Davon sind 22 Tagessätze zu bezahlen. Bei 23 Tagessätzen wird der Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt;
zu einer Übertretungsbusse von CHF1‘000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 10 Tage festgesetzt.
IV.
das Rückversetzungsverfahren gegen A.________ eingestellt wurde (Art. 84 Abs. 4 StGB);
die Verfahrenskosten für das Rückversetzungsverfahren von CHF 300.00 durch den Kanton Bern getragen werden;
auf die Ausrichtung einer separaten Entschädigung verzichtet wurde;
IV.
Weiter verfügt wurde:
Die folgenden bei A.________ und C.________ beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB):
100 Gramm Marihuana (THC-Gehalt 12%)
1 Minigrip mit ca. 10 Gramm Marihuana brutto
1 Minigrip mit ca. 8 Gramm Marihuana brutto
1 Minigrip mit ca. 5 Gramm Marihuana brutto
1 Sack mit ca. 160 Gramm Marihuana (Resten)
1 Sack mit ca. 60 Gramm Marihuana
1 Büchse und 1 Sack mit ca. 35 Gramm Marihuana brutto
11 Kehrichtsäcke mit insgesamt ca. 10‘750 Gramm Marihuana (THC-Gehalt zwischen 10% und 12%)
1 Plastiksack mit ca. 195 Gramm MDMA (Reinheitsgrad 95 % MDMA-Hydrochlorid)
2 Minigrip mit total ca. 2 Gramm kristallinem Pulver brutto
3 Brieflein mit total ca. 2 Gramm weissem Pulver brutto
2 Minigrip mit Pulverrückständen
2 Platten Haschisch, insgesamt rund 110 Gramm
1 Kehrichtsack mit ca. 60 Gramm Marihuana brutto (Resten)
Das bei A.________ sichergestellte iPhone 4, IMEI ________, 1 Digitalwaage Tanita, schwarz, 1 Digitalwaage Söhnle, Style, werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).
Die bei A.________ beschlagnahmten Bargeldbeträge von CHF 310.00 und CHF 3‘230.00 werden in der Höhe von CHF 3‘540.00 zur Deckung der Geldstrafe von CHF 3‘740.00 verwendet. A.________ hat damit noch einen Betrag von CHF 200.00 für die Geldstrafe zu bezahlen.
B.
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilweise (ab 2010) bandenmässig qualifiziert mit C.________ und gewerbsmässig qualifiziertbegangen in der Zeit von ca. 2003 bis 26.04.2013 in Biel durch Veräusserung von mind. 5‘790 Gramm Marihuana an verschiedene Abnehmer (AKS A, Ziff. 1.1.1.),
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen am 26.04.2013 in Biel durch Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung einer unbekannten Menge MDMA(RHG 95%) (AKS A, Ziff. 1.8.)
und unter Einbezug der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche hiervor sowie in Anwendung der Artikel
19 Abs. 1 lit. c und d, Abs. 2 lit. b-c, Abs. 3 lit. a BetmG
40, 42, 44, 47, 49 Abs. 1 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Untersuchungshaft von 197 Tagen wird im Umfang von 197 Tagen auf die Freiheitsstrafe angerechnet;
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 15‘903.55;
zur Bezahlung von 1/3 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘000.00, ausmachend CHF 1‘000.00. Die restanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00 sind durch den Kanton Bern zu tragen.
II.
Weiter wird verfügt:
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Rechtsanwältin B.________, wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Erste Instanz:
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 21‘078.60, abzüglich des an sie ausgerichteten Kostenvorschusses von Fr. 15‘277.70, folglich CHF 5‘800.90.
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz von CHF 4‘355.60 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Obere Instanz:
Soweit A.________ vor oberer Instanz obsiegt, wird die Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ wie folgt bestimmt:
Soweit A.________ vor oberer Instanz unterliegt, wird die Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ wie folgt bestimmt:
A.________ hat dem Kanton Bern für das oberinstanzliche Verfahren die auf sein Unterliegen entfallende ausgerichtete Entschädigung von CHF 1‘159.25 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. ________) von A.________ nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten von A.________ nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
III.
Mündlich eröffnet und begründet:
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
der Generalstaatsanwaltschaft, v.d. Staatsanwältin D.________
Zu eröffnen:
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
der Generalstaatsanwaltschaft, v.d. Staatsanwältin D.________
Mitzuteilen:
der Vorinstanz
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv)
dem Bundesamt für Polizei (nur Dispositiv)
dem Bundesamt für Sozialversicherungen (auszugsweise)
Bern, 10. November 2016 (Ausfertigung: 31. Januar 2017)
Im Namen der 1. Strafkammer Der Präsident: Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin: Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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