Beistandschaft zur Vertretung des sozialhilfebedürftigen Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB)

BesetzungOberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Zbinden und Oberrichterin Falkner

Gerichtsschreiberin von Hünerbein

VerfahrensbeteiligteA.________

Beschwerdeführerin

gegen

B.________

Beschwerdegegner

C.________

Beschwerdegegnerin

GegenstandAbschluss des Verfahrens ohne Massnahme

Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seeland vom 11. Juli 2023 (2013-11113)

Regeste:

Beistandschaft zur Vertretung des sozialhilfebedürftigen Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB) trotz Furcht der Mutter vor einer Verschlechterung des Verhältnisses zum Vater durch eine Unterhaltsklage

Ein Kind soll nicht von der Sozialhilfe abhängig sein müssen, soweit seine Eltern für dieses aufkommen können (E. 23.3 und 23.5). Sieht der obhutsberechtigte Elternteil, der die finanziellen Bedürfnisse des Kindes nicht decken kann, von der Erhebung einer Unterhaltsklage gegen den nicht offensichtlich leistungsunfähigen anderen Elternteil ab, so muss das Kind für die Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs durch Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB behördlich unterstützt werden (E. 23.3 f.). Auch eine Gefahr der Verschlechterung des Verhältnisses zum unterhaltspflichtigen Elternteil steht dem nicht entgegen (E. 23.7).

Erwägungen:

1. D.________ (geb. 2011) ist die Tochter von C.________ (nachfolgend Mutter oder Beschwerdegegnerin) und B.________ (nachfolgend Vater oder Beschwerdegegner). Die Eltern liessen sich im Jahr 2010 scheiden. Der Vater hat D.________ am 5. Juli 2011 als seine Tochter anerkannt. Die Eltern haben drei weitere, nun volljährige Kinder, die seit der Scheidung unter alleiniger Obhut des Vaters standen.

2. D.________ lebt seit ihrer Geburt bei der Mutter. Der Vater bezahlt für D.________ keine Unterhaltsbeiträge und es besteht weder eine Unterhaltsvereinbarung noch ein Unterhaltsurteil.

3. In den Akten ist ein Vorfall häuslicher Gewalt vom 16. Oktober 2020 dokumentiert (Meldeformular Häusliche Gewalt der Kantonspolizei Bern vom 20. Oktober 2020). Zwischen den zu diesem Zeitpunkt in separaten Wohnungen desselben Mehrparteienhauses lebenden Ex-Ehegatten ist es zu einem verbalen Streit gekommen.

4. Seit dem 1. Januar 2018 werden die Mutter und D.________ vom Sozialdienst der Gemeinde Lyss unterstützt. Die Mutter ist trotz wiederholter Aufforderung der Gemeinde, die Unterhaltspflicht des Vaters zu regeln, untätig geblieben (Schreiben vom 10. Januar 2022, Ermahnung vom 27. Juni 2022). Sie möchte keinen Unterhaltsprozess anstrengen, da sie als Reaktion die Beanspruchung der Obhut über D.________ durch den Vater und generell eine Verstärkung des Elternkonflikts befürchtet (vgl. Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] Seeland vom 11. Juli 2023, E. I/2 und II/3).

5. Die Gemeinde Lyss hat am 28. April 2022 gestützt auf Art. 289 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) ein Schlichtungsverfahren i.S. Kindesunterhalt gegen den Vater eingeleitet, das erfolglos blieb (Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland vom 3. März 2023). Das Verfahren hat sie nicht weiterverfolgt, da das Gemeinwesen nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Erhebung einer Unterhaltsklage nicht legitimiert ist (vgl. BGE 148 III 353 E. 4.1 ff. und Urteil des BGer 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 E. 2.2 f.).

6. Am 22. Mai 2023 hat die Gemeinde Lyss daher bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seeland (nachfolgend Vorinstanz) um Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs für D.________ ersucht.

7. Mit Entscheid vom 11. Juli 2023 hat die Vorinstanz dieses Ansinnen abgewiesen und das Verfahren ohne Anordnung einer Kindesschutzmassnahme abgeschlossen.

8. Gegen diesen Entscheid hat A.________, Sozialarbeiterin FH, Angestellte beim Sozialdienst der Gemeinde Lyss (nachfolgend Beschwerdeführerin), am 9. August 2023 eine Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht eingereicht (pag. 1 ff.). Sie besteht auf der Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs von D.________ gegenüber dem Vater.

9. Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 13. September 2023 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (pag. 17 ff.).

10. In ihrer Replik vom 26. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin ergänzende Bemerkungen ein (pag. 27 ff.).

11. Die Instruktionsrichterin schloss am 29. September 2023 den Schriftenwechsel und stellte einen schriftlichen Entscheid ohne Parteiverhandlung in Aussicht (pag. 31 ff.).

12. Die Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen.

13. Für die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz ist das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 65, Art. 66 Bst. a des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316] und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).

14. Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be­stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrensrecht, namentlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG).

15. Weil sich vorliegend keine fachspezifischen Fragen des Kindesschutzes stellen, erfolgt die Beurteilung der Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

16.1 Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betreffenden Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3).

16.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich als zuständige Sozialarbeiterin auf die Beschwerdelegitimation als nahestehende Person (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB).

16.3 In ihrer Vernehmlassung spricht die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis ab, da es ihr am rechtlich geschützten Interesse fehle. Die Vor-instanz mutmasst, dass eigentlich die Gemeinde Lyss als Beschwerdeführerin habe auftreten wollen. Als am Verfahren beteiligte Verwaltungsstelle sei diese zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Allfällige dem Kind zugesprochene Unterhaltsbeiträge würden der Gemeinde von Gesetzes wegen abgetreten (Art. 289 Abs. 2 ZGB), womit deren wirtschaftliche Interessen betroffen seien. Ausserdem bestehe ein Interesse an der Klärung der strittigen Frage im Hinblick auf die Praxis der KESB in Unterhaltsfragen bei Kindern, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, womit auf die Beschwerde einzutreten sei.

16.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eine Person als nahestehend, wenn es als wahrscheinlich erscheint, dass sie die Interessen der betroffenen Person kennt und diese auch wahrnimmt (Urteil des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.2). Die (angeblich) nahestehende und zur Vertretung berechtigte Person muss eine Beziehung zur Betroffenen bzw. die Anforderungen daran – (1) die unmittelbare Kenntnis der Persönlichkeit der Betroffenen, (2) die Bejahung der Beziehung durch die Betroffene und (3) die Verantwortung für das Ergehen der Betroffenen – glaubhaft machen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.2; 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3.2). Nahestehende Personen können unter anderem die Eltern, die Kinder und andere durch Verwandtschaft oder Freundschaft mit der betroffenen Person Verbundene sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015, E. 2.5.1.2). Als nahestehende Person in Betracht kommen ferner Ärzte, Sozialarbeiter, Geistliche oder andere Personen, welche die betroffene Person betreut und begleitet haben (Droese, in: Basler Kommentar ZGB, 7. Aufl. 2022, N. 33 zu Art. 450 ZGB; Hurni/Josi/Sieber, Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, Zürich 2020, Rz. 156).

16.5 Zu prüfen ist vorab, ob die Beschwerdeführerin als nahestehende Person i.S.v. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gilt.

Die Beschwerdeführerin kennt die wirtschaftliche Lage von D.________, sie ist ihre beim Sozialdienst zuständige Sozialarbeiterin und sie setzt sich im Interesse des Mädchens ein. Die Aktenlage zeigt, dass die Mutter keinen Unterhaltsprozess anstrengen möchte. Ob sie damit im Interesse des Kindes handelt, ist jedoch gerade umstritten. Als sogenannt doppelrelevante Tatsache – also ein Umstand, der sowohl für die Prüfung der Zulässigkeit als auch für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde relevant ist – ist sie erst bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde und nicht schon bei der Feststellung ihrer Zulässigkeit zu prüfen. Auf die mütterlichen Befürchtungen kommt es bei der Beurteilung der Legitimation der Sozialarbeiterin deshalb nicht an. Dass D.________ selbst die Einforderung ihres Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Vater nicht wünscht, wird nicht behauptet.

Die Beschwerdeführerin ist nach dem Dargelegten als nahestehende Person i.S.v. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zur Beschwerde befugt. Weitere Ausführungen zu einer allfälligen Beschwerdebefugnis der Gemeinde Lyss erübrigen sich.

17. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die form- (Art. 450 Abs. 3 ZGB) und fristgerecht (Art. 450b Abs. 1 ZGB) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

18. Strittig ist die Zulässigkeit der Errichtung einer Beistandschaft zur Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB), wenn die Mutter wegen einer befürchteten Verschlechterung des Verhältnisses zum Vater keinen Unterhaltsprozess wünscht.

19. Die Vorinstanz verneinte eine für die Errichtung einer Beistandschaft erforderliche Kindswohlgefährdung. Zwar lebten D.________ und ihre Mutter am Existenzminimum. Dank dem Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe sei der Grundbedarf von D.________ jedoch gesichert. Während der Unmündigkeit bezogene Leistungen seien nicht rückerstattungspflichtig (Art. 40a Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe [SHG; BSG 860.1]).

Die Vorinstanz beurteilte die Befürchtungen der Mutter, dass eine Unterhaltsklage den Elternkonflikt verstärken würde, als nachvollziehbar und potentiell kindswohlgefährdend. Hierzu stehe die theoretisch mögliche, jedoch nicht bezifferbare finanzielle Besserstellung von D.________ «in keinem Verhältnis». Ohnehin sei fraglich, ob der Vater überhaupt in der Lage wäre, einen substantiellen Unterhaltsbeitrag zu leisten, da er für die drei älteren Kinder vollumfänglich alleine aufgekommen sei und diese weiterhin bei ihm wohnten.

Schliesslich ginge ein allfälliger Unterhaltsanspruch in vollem Umfang an die Gemeinde Lyss über (Art. 289 Abs. 2 ZGB), während D.________ keine Vorteile hätte. Es könne nicht Aufgabe des zivilrechtlichen Kindesschutzes sein, die finanzielle Situation des Gemeinwesens zu verbessern.

20. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verkenne die fundamentale Pflicht der Eltern, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Aus den vom Vater im Schlichtungsverfahren eingereichten Lohnunterlagen ergebe sich durchaus eine gewisse Leistungsfähigkeit. Gegenüber den volljährigen Geschwistern sei der Unterhaltsanspruch der minderjährigen D.________ vorrangig (Art. 276a ZGB).

Die Beschwerdeführerin fährt fort, es sei nicht zu erkennen, welche reale Möglichkeit einer Beziehungstrübung im Falle der Erhebung eines Unterhaltsprozesses bestehe. Der Vater habe sich im Gegenteil in der Vergangenheit gegenüber den drei älteren Kindern pflichtbewusst gezeigt. Die Unterstützung des Kindes durch die Sozialhilfe sei subsidiär und komme nur dann zum Tragen, wenn ein unterstützungspflichtiger Elternteil nicht unterstützen könne, und nicht bereits, wenn er dies nicht wolle.

Für die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des sozialhilfebedürftigen Kindes bestehe bei Untätigkeit der Mutter kein anderer Weg als die Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Der Unterhaltsschuldner solle nicht davon profitieren können, wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkomme und das Gemeinwesen an seiner Stelle für den Unterhalt des Kindes aufkomme.

Zwar treffe zu, dass das Kind durch eine nicht existenzsichernde Unterhaltsregelung infolge der Subrogation der Gemeinde (Art. 289 Abs. 2 ZGB) keine unmittelbaren Vorteile hätte. Durch die fehlende Unterhaltsregelung habe es jedoch Nachteile zu gewärtigen.

Die Beschwerdeführerin verweist schliesslich auf den Umstand, dass der Mutter die Sozialhilfeleistungen gekürzt worden seien, weil sie bei der Einforderung des Unterhaltsanspruchs von D.________ nicht mitgewirkt habe (Art. 36 Abs. 2 SHG). Dies treffe in der Praxis auch das Kind. Die beantragte Beistandschaft sei notwendig, um weitere sozialhilferechtliche Kürzungen zu Lasten des Kindes zu vermeiden. Ausserdem sichere die Massnahme die künftige Ablösung von der sozialhilferechtlichen Unterstützung sowie die wirtschaftliche Besserstellung und Existenzsicherung von D.________.

21. In ihrer Vernehmlassung erwidert die Vorinstanz, der Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe stelle keine Kindswohlgefährdung dar. Vielmehr sichere sie das Wohl des Kindes. Für die KESB bestehe damit weder ein Auftrag noch Handlungsbedarf. Die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs sozialhilfebedürftiger Kinder diene ausschliesslich der Entlastung des Sozialhilfebudgets, was nicht Aufgabe der Kindesschutzbehörde sei. Dies umso weniger, wenn gute Gründe für die Vermeidung eines Rechtsstreits mit dem Unterhaltsschuldner vorlägen.

Die Situation sei stossend: Eine Beistandschaft bedeute für den Kanton einen grossen Verwaltungsaufwand und Massnahmenkosten. Im besten Fall resultiere ein Unterhaltstitel, der die Aufwendungen der Sozialhilfe senke. Die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) würde so die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) quersubventionieren, was kaum Sinn und Zweck des Kindesschutzrechts sein könne.

Die Vorinstanz kritisiert sodann die jüngere Praxis des Bundesgerichts, welche dem für den Unterhalt des Kindes aufkommenden Gemeinwesen in jedem Fall die Legitimation zur Erhebung einer Unterhaltsklage abspricht. Es handle sich dabei um eine Fehlentscheidung, da sie vorliegende Problematik nicht berücksichtige.

Die Mutter habe begründeten Anlass zur Befürchtung, dass der Vater als Folge einer Unterhaltsklage einen grösseren Betreuungsanteil bis hin zur Obhut einfordern würde. Dies erscheine realistisch, seien die drei älteren Kinder bei der Scheidung doch unter die Obhut des Vaters gestellt worden. Der Vater habe (auch an der Schlichtungsverhandlung) klar gezeigt, dass er nicht bereit sei, für D.________ Verantwortung zu übernehmen. Damit verstehe sich von selbst, dass ein Unterhaltsprozess den Elternkonflikt massiv verstärken würde, was eine Kindeswohlgefährdung zur Folge hätte. Es scheine geradezu absurd, dass diese ausgerechnet durch die Kindesschutzbehörde verursacht würde.

Schliesslich deuteten weder die Zahlungsmoral des Vaters noch dessen wirtschaftliche Situation auf die von der Beschwerdeführerin erhoffte Ablösung von der Sozialhilfe oder wirtschaftliche Besserstellung von D.________ hin. Soweit die Beschwerdeführerin die Vermeidung weiterer Kürzungen der Sozialhilfe ins Feld führe, stehe es der Gemeinde frei, auf eine solche zu verzichten.

22. Die Beschwerdeführerin repliziert, die finanziellen Interessen der verschiedenen Gemeinwesen hätten hinter den Interessen des Kindes anzustehen und seien daher nicht relevant.

In Bezug auf die Kürzung der Sozialhilfeleistungen der Mutter bei mangelhafter Kooperation nach Art. 36 Abs. 1 SHG macht sie geltend, diese sei zwingend. Nur in leichten, begründeten Fällen könne davon abgesehen werden. Ein solcher Fall liege nicht vor.

23.1 Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB), mithin eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung, oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB).

Umgekehrt hat D.________ Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern. Der Vater, der nicht mit D.________ zusammenlebt, muss seinen Beitrag an den Unterhalt des Kindes mit Geld bezahlen.

23.2 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand. Sie kann diesem die Befugnis zur Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs übertragen (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB).

23.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht im Interesse des Kindes, von der Sozialhilfe abhängig zu sein (vgl. Rechtsprechung zur geteilten Obhut, BGE 144 III 481 E. 4.7.7). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, ist die sozialhilferechtliche Unterstützung ausserdem subsidiär. Das bedeutet, dass Sozialhilfe nur gewährt wird, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG). Die Mutter ist nicht in der Lage, allein für die finanziellen Bedürfnisse von D.________ aufzukommen. Das Mädchen bedarf damit offensichtlich der väterlichen Unterstützung.

23.4 Die Mutter hat offenbar die Erfahrung häuslicher Gewalt gemacht und fürchtet den Konflikt mit ihrem Ex-Ehemann, weshalb sie nicht in der Lage ist, für die Rechte ihres Kindes einzutreten. Das Kind muss daher behördlich unterstützt werden, um seien Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Der KESB kommt ein entsprechender Handlungsauftrag zu (Art. 308 Abs. 2 ZGB).

23.5 Dass die Sozialhilfeabhängigkeit eine Gefährdung des Kindes darstellt, muss auch dort gelten, wo Unterhaltsbeiträge des nicht obhutsberechtigten Elternteils keine Befreiung vom Sozialdienst bewirken. Das Kind soll nicht vom Staat abhängig sein müssen, soweit seine Eltern für es aufkommen können. Es soll auf die Unterstützung seiner Eltern, soweit diese möglich ist, zählen dürfen. Dies trägt zur Identitätsbildung des Kindes bei. Auch wenn die Sozialhilfeabhängigkeit heute kein Stigma mehr bedeuten sollte, ist sie doch nicht erstrebenswert. Auch eine bloss teilweise Befreiung von dieser staatlichen Abhängigkeit trägt zu grösserer Eigenständigkeit, einem verbesserten Selbstbild und mehr Autonomie bei.

Es darf darüber hinaus nicht nur die aktuelle Situation in Betracht gezogen werden, sondern deren Entwicklung bis zur Volljährigkeit des Kindes bzw. bis zum Abschluss seiner Erstausbildung. Im Laufe der Jahre können sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes und auch der Mutter verändern, so dass der Unterhaltsbeitrag des Vaters in Zukunft doch sichtbarer werden und einen konkreten Unterschied im Sinne einer wirtschaftlichen Besserstellung ausmachen könnte.

23.6 Angesichts des Umfangs der Sozialhilfebedürftigkeit würde eine Verpflichtung des Vaters zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags für D.________ für das Mädchen wohl in der Tat – wie von der Vorinstanz eingeworfen worden ist – vollumfänglich an die unterstützende Gemeinde gehen, welche in den Anspruch eintritt (Art. 289 Abs. 2 ZGB). D.________ hätte dadurch keinen unmittelbaren Vorteil. Hingegen würde bei verbindlicher Regelung der Unterhaltspflicht des Vaters die Kürzung der Sozialhilfe der Mutter infolge Pflichtverletzung entfallen, womit Mutter und Tochter faktisch doch (etwas) mehr Mittel zur Verfügung stünden. Damit hätte die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Vater auch unmittelbare Vorteile für D.________.

23.7 Die befürchtete Beeinträchtigung des Verhältnisses zum Vater bleibt nach Ansicht der Kammer vorliegend unsubstantiiert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein grundsätzlich liebender Vater seine Beziehung zum Kind verschlechtern lassen würde, wenn eine Behörde – also weder das Kind selbst noch dessen Mutter – von ihm einen Unterstützungsbeitrag für das Kind verlangt.

Selbst wenn die Gefahr der Verschlechterung des Verhältnisses nachgewiesen wäre, dürfte sie der Durchsetzung der Rechte des Kindes grundsätzlich nicht entgegenstehen. Ansonsten würden das berechtigte Kind, seine Mutter und auch die Behörden erpressbar und verzichteten unter dieser Drohung auf die Durchsetzung der Ansprüche des Kindes. Ein dergestalt verstandenes Kindeswohl ist nicht im tatsächlich besten Sinne des Kindes.

23.8 Dass der Vater nicht über die finanziellen Mittel zur Unterstützung des Kindes verfügen soll, ist nicht erwiesen bzw. bleibt gerade zu ermitteln. Gemäss dem Protokoll der Schlichtungsverhandlung vom 18. August 2022 verfügt er offenbar über ein Einkommen, hat er dort doch Lohnabrechnungen und einen Arbeitsvertrag eingereicht (BB 6). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht anbringt, geht der Unterhaltsbeitrag der minderjährigen D.________ gegenüber jenem ihrer volljährigen Geschwister vor (Art. 276a ZGB). Grundsätzlich müssen die erwachsenen Geschwister zudem einen Beitrag an die Kosten der gemeinsamen Wohnung und Auslagen leisten, was die Auslagen des Vaters reduziert. Entsprechend sollte er grundsätzlich in der Lage sein, an den Unterhalt seiner jüngsten Tochter beizutragen.

23.9 Zusammenfassend ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine Kindeswohlgefährdung gegeben, da D.________s Anspruch auf väterlichen Unterhalt gefährdet und die Abhängigkeit der Sozialhilfe nicht im Interesse des Kindes ist. Die Unterhaltspflicht des Vaters geht der Sozialhilfe ausserdem vor. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vaters ist nicht von Vornherein ausgeschlossen, womit der Unterhaltsanspruch von D.________ einzufordern ist. Da die Mutter dazu nicht in der Lage ist, hat die Vorinstanz eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Vertretung von D.________ bei der Wahrung ihres Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Vater zu errichten.

Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben und die Akten sind zu neuer Beurteilung im Sinne der vorangehenden Erwägungen an die Vorinstanz bzw. zur Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zurückzuweisen (Art. 69 Abs. 2 KESG).

24. Im Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZGB).

25. Der obsiegenden Beschwerdeführerin wird weder ein Parteikostenersatz noch eine Parteientschädigung zugesprochen, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und es sich auch nicht um ein aufwendiges Verfahren handelt (Art. 70 Abs. 1 und 2 KESG, Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).

26. Der Vorinstanz ist kein Parteikostenersatz zuzusprechen (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Das Gericht entscheidet:

Der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seeland vom 11. Juli 2023 wird aufgehoben und die Sache an die KESB Seeland zur Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB für D.________ zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird kein Parteikostenersatz und keine Parteientschädigung gesprochen.
Zu eröffnen:

der Beschwerdeführerin

der Vorinstanz

dem Beschwerdegegner

der Beschwerdegegnerin

Mitzuteilen:

dem Kantonalen Jugendamt, Hallerstrasse 5, 3001 Bern

Bern, 8. Januar 2024

Im Namen des Kindes- und
Erwachsenenschutzgerichts Die Referentin: Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin: von Hünerbein

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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