Anrechnung eines Freizügigkeitsguthabens als Vermögen i.S.v. Art. 404 Abs.3 ZGB i.Vm. Art. 9 ESBV

BesetzungOberrichter Schlup (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Trenkel

Gerichtsschreiberin Nyffeler

VerfahrensbeteiligteA.________

Beiständin: B.________

Beschwerdeführerin

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern, Weltpoststrasse 5, Postfach 128, 3000 Bern 15

Vorinstanz

GegenstandGenehmigung des Berichts und der Rechnung sowie Entlastung der Beiständin – Kosten

Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Bern

vom 3. November 2016 (877664/2012-9093)

Regeste:

Die verbeiständete Person hat sich ihr Freizügigkeitsguthaben, welches sie gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV vor Eintritt des Rentenalters beziehen könnte, als Vermögen i.S.v. Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 9 ESBV anzurechnen, auch wenn sie von der Sozialhilfe unterstützt wird. Beträgt dieses – wie vorliegend – mindestens CHF 15‘000.00, sind die Entschädigung und der Spesenersatz für den Beistand (entsprechend dem im öffentlichen Recht geltenden Verursacherprinzip) mithin aus dem Vermögen der betroffenen Person zu bezahlen (Art. 9 ESBV). Es liegt kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV vor (Ziff. 18 – 20).

Erwägungen:

1. Mit Kammerentscheid vom 3. November 2016 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern (nachfolgend: Vorinstanz) den Bericht und die Rechnung der Beiständin von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 vorbehältlich der gesetzlichen Verantwortlichkeit gemäss Art. 454 Abs. 4 ZGB (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheiddispositivs). Die Entschädigung der Beiständin in der Höhe von CHF 3‘000.00, die Spesen der Beiständin im Betrage von CHF 340.00 sowie die Verfahrenskosten von CHF 350.00 wurden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt (Ziff. 3–5).

2. Gegen die Auferlegung der Kosten in den Dispositivziffern 3–5 des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten erhob die Beiständin der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern (nachfolgend KESGer; pag. 1 ff.). Sie beantragte die Vorfinanzierung der Entschädigung und des Spesenersatzes der Beiständin durch den Kanton sowie den Verzicht auf die Auferlegung der Verfahrenskosten. Darüber hinaus beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nachfolgend: uR; pag. 8 f.).

3. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 forderte der Instruktionsrichter die Beiständin auf, dem KESGer bis am 16. Januar 2017 zur abschliessenden Klärung der Vertretungssituation entweder eine Vollmacht der Beschwerdeführerin einzureichen oder die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 von der Beschwerdeführerin mitunterzeichnen zu lassen und in dieser Form nochmals einzureichen (pag. 13 ff.).

4. Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 reichte die Vorinstanz eine Stellungnahme zur Beschwerde ein. Sie beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (pag. 19 ff.).

5. Am 13. Januar 2016 (Postaufgabe: 10. Januar 2017) reichte die Beiständin die Beschwerde vom 28. Dezember 2016 mitunterzeichnet durch die Beschwerdeführerin erneut ein (pag. 23 ff.). Ebenso reichte sie das uR-Gesuchsformular mit den erforderlichen Unterlagen als Beilage nach (Beschwerdebeilagen [BB] 6–8).

6. Angefochten ist ein Kammerentscheid der KESB. Gegen solche Entscheide kann innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim KESGer erhoben werden (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 und Art. 450b Abs. 1 ZGB sowie Art. 65 des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316] und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Das KESGer ist damit zur Behandlung der eingereichten Beschwerde zuständig.

7. Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be­stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrensrecht, namentlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

8. Angefochten sind einzig die Dispositivziffern 3–5 des Kammerentscheides der Vorinstanz vom 3. November 2016. Es ist deshalb festzustellen, dass die Ziffern 1–2 dieses Entscheides in Rechtskraft erwachsen sind.

9. Die Beschwerdeführerin ist als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte und in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB zur Beschwerde legitimiert.

10. Die Beschwerde erfolgte frist- (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450b Abs. 1 ZGB und Art. 42 Abs. 2 VRPG) und formgerecht (Art. 450 Abs. 3 ZGB).

11. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

12. Da sich keine besonderen fachspezifischen, sondern primär juristische Fragen stellen, erfolgt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

13. Strittig und zu beurteilen ist nachfolgend, ob die Beschwerdeführerin die Entschädigung und den Spesenersatz der Beiständin für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 selber zu bezahlen hat, weil ihr anrechenbares Vermögen mit Blick auf ihr Freizügigkeitsguthaben über der Freigrenze von CHF 15‘000.00 liegt. Die Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes sind unangefochten.

14. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand oder die Beiständin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können (Art. 404 Abs. 3 ZGB). Im Kanton Bern findet sich diese Ausführungsbestimmung in der Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV; BSG 213.361), welche sich auf Art. 36 Abs. 2 KESG abstützt. Der Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz richtet sich damit grundsätzlich gegen die betroffene Person. Diese haftet dafür mit ihrem gesamten Vermögen. Der Begriff Vermögen ist weit auszulegen (Ruth E. Reusser, in: Basler Kommentar, ZGB I, 2014, N. 28 zu Art. 404 ZGB).

15. Art. 9 Abs. 1 ESBV bestimmt für den Kanton Bern, dass die Entschädigung und der Spesenersatz aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, soweit dieses mindestens dem Wert von CHF 15‘000.00 entspricht. Können die Mittel für die Entschädigung und den Spesenersatz nicht oder nur teilweise dem Vermögen der betroffenen Person entnommen werden, so werden die Kosten vom Kanton oder von der für die Sozialhilfe zuständigen Burgergemeinde vorfinanziert (Art. 9 Abs. 2 ESBV). Die Gewährung eines solchen Freibetrages ist zwar im Bundesrecht nicht vorgeschrieben. Sie entspricht aber einem allgemeinen, in der gesamten schweizerischen Rechtsordnung verbreiteten sozialstaatlichen Grundsatz und gilt auch in verschiedenen anderen Rechtsbereichen (z.B. unentgeltliche Rechtspflege, Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen usw.; vgl. dazu Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft [ESBV] vom 12. September 2012, S. 2 [nachfolgend: Vortrag ESBV]).

16. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid hat sich die Beschwerdeführerin ihr Freizügigkeitsguthaben im Betrage von CHF 27‘282.20 als Vermögen anrechnen zu lassen, da sie dieses gemäss Art. 16 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV; SR 831.425) beziehen könnte. Die Vorinstanz beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Entscheid des KESGer vom 19. Oktober 2016 (KES 16 607):

Darin hat sich das KESGer mit der Frage der Anrechenbarkeit eines Freizügigkeitsguthabens gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV als Vermögen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ESBV befasst. Das KESGer kam zum Ergebnis, dass das Freizügigkeitsguthaben von rund CHF 100‘000.00 dem 62-jährigen Beschwerdeführer, der eine volle Invalidenrente bezog, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV als Vermögen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ESBV anzurechnen ist, auch wenn er sich dieses Guthaben zum damaligen Zeitpunkt effektiv (noch) nicht hatte ausbezahlen lassen. (Erst) unter Berücksichtigung dieses Freizügigkeitsguthabens war die Freigrenze von CHF 15‘000.00 gemäss Art. 9 Abs. 1 ESBV überschritten, womit der Beschwerdeführer selber für die Entschädigung seiner Beiständin im Betrage von CHF 2‘500.00 aufzukommen hatte.

Das KESGer stützte sich in seinem Entscheid auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ab:

Demnach ist das Freizügigkeitsguthaben dann dem Vermögen des Versicherten anzurechnen, wenn dieser freiwillig auf die Barauszahlung der Austrittsleistung im Sinne von Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG; SR 831.42) verzichtet, obwohl er sie verlangen könnte. Fälligkeit der Leistung tritt nicht erst dann ein, wenn die Auszahlung der Leistung verlangt wird, sondern gemäss Art. 75 ff. OR bereits auf den Zeitpunkt, in welchem die Leistung gefordert werden kann bzw. darf (BGE 135 I 288 E. 2.4). Das KESGer erwog, dass diese im Bereich des Sozialversicherungsrechts und für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege angestellten Überlegungen des Bundesgerichts mutatis mutandis auch im zu beurteilenden Sachzusammenhang gelten, zumal es hier wie dort um die Beanspruchung öffentlicher Gelder gehe, obwohl eigentlich Vermögen vorhanden wäre, auf das zurückzugreifen der Ansprecher freiwillig verzichte (KES 16 607, E. 18).

Gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV kann die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten verlangen, wenn sie (bei fehlender anderweitiger Versicherung des Invaliditätsrisikos) eine volle Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. Demzufolge ist der versicherten Person das Freizügigkeitskapital, welches sie gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV beziehen könnte, in dem Zeitpunkt, in dem sie Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet, als Vermögen anzurechnen (BGE 140 V 201 E. 2.2; KES 16 607, E. 19 ff.).

17. Die Beschwerdeführerin wendet zusammengefasst ein, dass eine Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens vorliegend nicht angezeigt sei, zumal die Ausgangslage in casu anders gelagert sei als in KES 16 607 und in den darin zitierten Bundesgerichtsentscheiden. Namentlich liege kein Anwendungsfall von Art. 16 Abs. 2 FZV oder Art. 5 FZG vor und beziehe sich die Rechtsprechung ausschliesslich auf Fälle von IV- oder AHV-Bezügern mit Anspruch auf EL – also nur solche, die nach Erschöpfen des Guthabens vor dem AHV-Vorbezugsalter nicht doch noch fürsorgeabhängig werden, wie das Bundesgericht explizit erwogen habe (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2P.53/2004 E. 4.2 in fine; pag. 6 ff.).

Die Beschwerdeführerin beziehe weder eine IV-Rente noch sei sie im AHV-Vorbezugsalter (62 Jahre), sondern werde von der Sozialhilfe unterstützt. Das Sozialhilferecht (Art. 23 und 31 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1] i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung; SHV; BSG 860.111] i.V.m. E.2.5. der Richtlinien der Schweizerischen Sozialkonferenz [SKOS-Richtlinien]) verlange aber gerade nicht, dass sie ihr Freizügigkeitsguthaben bereits im Alter von 59 Jahren herauslösen müsse, sondern erst im Alter von 62 Jahren, zumal dieses zur Deckung der Lebenskosten (ergänzend zur AHV-Rente) im Alter gedacht sei (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Die Ausbezahlung des geringfügigen Freizügigkeitsguthabens führe in casu dazu, dass die Beschwerdeführerin für einige Monate vom Sozialdienst abgelöst, nach Aufzehrung des Guthabens jedoch wieder angemeldet würde. Unter Umständen müsse die Beschwerdeführerin auch mit einer Rückerstattung der Sozialhilfegelder rechnen.

Darüber hinaus führe der angefochtene Entscheid zu einer Ungleichbehandlung von verbeiständeten und nicht verbeiständeten Sozialhilfeempfängern bezüglich ihrer Altersvorsorge, was gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV verstosse. Der Bezug des Altersguthabens im Bereich der zweiten Säule werde erzwungen, müsse zweckfremd für den ordentlichen Lebensunterhalt vor dem AHV-Bezugsalter genutzt werden, und könne nicht mehr zinsbringend angelegt werden. Die KESB werde zudem als Gläubigerin privilegiert.

Indem die Vorinstanz die zitierte Rechtsprechung des KESGer bzw. des Bundesgerichts im vorliegenden Kontext angewendet habe, sei sie von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und habe Recht verletzt.

Schliesslich sei der Entscheid der Vorinstanz unangemessen, weil die Beschwerdeführerin – im Vergleich zu den zitierten Entscheiden – über ein derart geringes Freizügigkeitsguthaben verfüge, welches nicht ausreiche, dass sie bis zum AHV-Vorbezugsalter davon leben könne, womit sie wieder sozialhilfebedürftig werde.

18. Gemäss der oben zitierten Praxis des KESGer (KES 16 607; E. 16) kommt es für die Beurteilung der Frage, ob das Freizügigkeitsguthaben einer Person als Vermögen i.S.v. Art. 9 ESBV anzurechnen ist, entscheidend auf den Zeitpunkt der Fälligkeit dieses Anspruchs an. Massgebend ist folglich der Zeitpunkt, zu welchem die Leistung gefordert werden kann bzw. darf. In Bestätigung dieser Rechtsprechung reicht der mögliche Bezug des Guthabens für dessen Berücksichtigung in der Vermögensberechnung gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 9 ESBV ebenso aus wie in der EL-Berechnung oder der Berechnung der Prozessarmut (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.3; 135 I 287 E. 2.4.2 ff.). Würde man anders entscheiden, so wäre die Anrechenbarkeit der Willkür des Ansprechers überlassen und würde es zu einer stossenden Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den effektiven Bezügern solcher Guthaben kommen (vgl. BGE 140 V 201 S. 206 E. 4.3; BGE 135 I 288 E. 2.4.3).

Diese, mit Bezug auf Art. 16 Abs. 2 FZV entwickelte Rechtsprechung des KESGer gilt analog auch für den Anwendungsfall von Art. 16 Abs. 1 FZV. Gemäss dieser Bestimmung dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausbezahlt werden. Die Beschwerdeführerin ist 59 Jahre alt und hätte mithin in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 FZV die Möglichkeit, ihr Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von CHF 27‘828.20 zu beziehen, womit es ihrem Vermögen i.S.v. Art. 9 ESBV anzurechnen ist. Somit liegt dieses deutlich über der Freigrenze von CHF 15‘000.00. Der Anspruch auf Bezug von Freizügigkeitsleistungen ist selbständig und unabhängig von der Regelung und den Vorbezugsmöglichkeiten im Bereich der ersten Säule (AHV).

19. Kommt es für die Frage der Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens an das Vermögen gemäss Art. 9 ESBV nach dem oben Gesagten massgeblich auf die Fälligkeit des Freizügigkeitsguthabens, d.h. auf den Zeitpunkt, zu welchem die Möglichkeit des Bezugs der Leistung besteht, an, und liegt dieser – wie vorliegend gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV – vor, so spielt es keine Rolle, ob die betroffene Person sozialhilfebedürftig ist oder nicht. So oder anders sind «stehen gelassene» Guthaben der zweiten Säule in aller Regel gleich zu behandeln wie bezogene. Dass dieser Grundsatz auch im kantonalen Sozialhilferecht (dessen Leistungen wie die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nur im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Bedarfssituation zum Zuge kommen) gilt, und dass eine entsprechende kantonale Praxis unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgrundsatzes standhält, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung explizit zum Ausdruck gebracht (BGE 135 I 288 E. 2.4.3; BGer 2P.53/2004 E. 4.3).

20. Der Vorinstanz kann es gestützt auf die obigen Erwägungen nicht zum Vorwurf gereichen, wenn sie das Freizügigkeitsguthaben der 59-jährigen Beschwerdeführerin, welches diese gemäss Art. 16 Abs. 1 FZV beziehen könnte, in analoger Anwendung der oben zitierten Rechtsprechung des KESGer zu Art. 16 Abs. 2 FZV bzw. der einschlägigen bundesgerichtliche Rechtsprechung als Vermögen i.S.v. Art. 9 ESBV angerechnet und der Beschwerdeführerin daraus ableitend die Entschädigung und den Spesenersatz für die Beiständin zur Bezahlung auferlegt hat.

Nichtsdestotrotz ist mit Bezug auf die Rügen der Beschwerdeführerin, in Ergänzung der zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz sowie in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechungspraxis in rechtlicher Hinsicht das Folgende auszuführen:

20.1 Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte, im Sozialhilferecht geltende Altersgrenze von 62 bzw. 63 Jahren für den Bezug der Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 8 SHV i.V.m. E.2.5. der SKOS-Richtlinien) ist im vorliegenden Zusammenhang, d.h. im Anwendungsbereich von Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 9 ESBV, nicht einschlägig. Die gerügte Ungleichbehandlung zwischen den von der Sozialhilfe abhängigen verbeiständeten und nicht verbeiständeten Personen im Alter von 59 (bzw. 60) bis 62 (bzw. 63) Jahren ist in Kauf zu nehmen. Die Beschwerdeführerin verkennt in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Kostentragung vorliegend nach dem im öffentlichen Recht geltenden Verursacherprinzip rechtfertigt. In diesem Sinne sind die Kosten primär vom Verbeiständeten, der die entsprechenden Kosten verursacht, zu tragen, unabhängig von der Tatsache, dass die Beistandschaft sowohl den Interessen der verbeiständeten Person als auch der Öffentlichkeit dient. Nicht verbeiständete Personen verursachen keine derartigen Kosten, womit im Ergebnis kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV ersichtlich ist.

20.2 Mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot i.S.v. Art. 8 BV ist vielmehr zu berücksichtigen, dass die Pflicht zur Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens als Vermögen i.S.v. Art. 9 ESBV nicht nur sozialhilfebedürfte, sondern auch alle übrigen verbeiständeten Personen trifft, bei denen die Voraussetzungen gemäss Art. 16 Abs. 1 FZV für den Vorbezug erfüllt sind. In diesem Sinne ginge es nicht an, Sozialhilfebezüger hinsichtlich des anrechenbaren Vermögens gemäss Art. 9 ESBV aufgrund der sozialhilferechtlichen Bestimmungen anders zu behandeln als – unter Umständen ebenfalls in knappen finanziellen Verhältnissen lebende – nicht von der Sozialhilfe abhängige Personen, welche ihr Guthaben gestützt auf Art. 9 ESBV gleichermassen beziehen könnten und sich dieses deshalb anzurechnen hätten.

20.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, das Altersguthaben werde für den laufenden Unterhalt vor dem Rentenalter zweckentfremdet, ist nicht stichhaltig: Bei fälligen Freizügigkeitsleistungen handelt es sich rechtlich um liquide Mittel, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden sind (Thomas Spescha, Extrasymstemische Bezüge des Sozialversicherungsrechts zum Arbeits-, Familien-, Haftpflicht-, Sozialhilfe- und Organisationsrecht, recht 2000, S. 56 ff., S. 75 m.H.a. Tschudi Carlo, Freizügigkeitsleistungen und Sozialhilfe, Zeitschrift für öffentliche Fürsorge [ZöF] 1996, S. 57 ff.). Es wäre nicht vertretbar, dass die Beschwerdeführerin ihren Vermögensstatus mittels Bezug von öffentlichen Geldern – und damit auf Kosten der Allgemeinheit – weiterhin erhalten könnte.

20.4 Nach dem Gesagten sind die mit einem (allfälligen) vorzeitigen Bezug des Freizügigkeitsguthabens einhergehenden negativen finanziellen Konsequenzen – inklusive einer möglichen Rückerstattungspflicht für bezogene Sozialhilfegelder – gestützt auf die spezialgesetzliche Ausgangslage von Art. 9 ESBV gesetzmässig und hinzunehmen.

20.5 Was die gerügte Unangemessenheit betrifft, gilt es schliesslich noch anzumerken, dass Art. 9 ESBV ein Vermögen von mindestens CHF 15‘000.00 verlangt, damit die Entschädigung und Spesen der verbeiständeten Person auferlegt werden können. Insofern verfügt die entscheidende Behörde über einen gewissen Beurteilungsspielraum. Durch die Festlegung der Vermögensfreigrenze soll erreicht werden, dass das Vermögen der betroffenen Person nicht bis zum letzten Rappen belastet wird (Vortrag ESBV, Art. 9, S. 5). Vorliegend ist das Vermögen der Beschwerdeführerin fast doppelt so hoch wie der in Art. 9 ESBV festgelegte Vermögensgrenzwert. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist mithin nicht begründet.

21. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der vorinstanzliche Entscheid, wonach die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz der Beiständin der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind, zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die Vorinstanz hat weder den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt, noch eine Rechtsverletzung begangen. Auch ist der angefochtene Entscheid nicht unangemessen.

Da das Vermögen der Beschwerdeführerin deutlich über der Freigrenze von CHF 15‘000.00 liegt, hat sie selber für die Entschädigung und den Spesenersatz der Beiständin für die Periode vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 von insgesamt CHF 3‘340.00 aufzukommen.

22. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten vollumfänglich abzuweisen.

23. Zu prüfen bleibt das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (uR) der Beschwerdeführerin.

24. Voraussetzung zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG kumulativ, dass die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (formelle Voraussetzung; lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (materielle Voraussetzung; lit. b).

Für die Feststellung der Bedürftigkeit wird dem Einkommen der sog. zivilprozessuale Zwangsbedarf gegenübergestellt (vgl. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Kreisschreiben Nr. B 1 der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern).

Als aussichtslos im Sinne von Art. 111 lit. b VRPG haben Prozessbegehren zu gelten, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn berechtigte Hoffnungen bestehen, dass der Prozess gewonnen werden kann. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, S. 253 f.).

25. Mit Bezug auf die Prozessarmut der Beschwerdeführerin kann auf die bereits oben zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens an das Vermögen der gesuchstellenden Person verwiesen werden (BGE 135 I 288 ff.; E. 16, 18 f.). Demnach ist ein fälliges Freizügigkeitsguthaben bei der Beurteilung der Prozessarmut i.S.v. Art. 29 Abs. 3 BV als Vermögen anzurechnen. Dieser Grundsatz gilt im Anwendungsbereich von Art. 111 VRPG gleichermassen.

26. Die Beschwerdeführerin wird von der Sozialhilfe unterstützt, weshalb sie grundsätzlich bedürftig ist. Allerdings verfügt die Beschwerdeführerin über ein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von CHF 27‘282.20. Es stellt sich deshalb die Frage, ob von der Beschwerdeführerin verlangt werden kann, zur Finanzierung ihrer Rechtsvertretung auf ihr Vermögen zurückzugreifen. Die Höhe des sog. Notgroschens, welcher der betroffenen Person zu belassen ist, bemisst sich nach Alter, Gesundheitszustand, Einkommen und Unterhaltspflichten der gesuchstellenden Person (BGer 1P.450/2004 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet je nach den konkreten Umständen für eine Einzelperson Vermögensfreibeträge von CHF 10‘000.00 (BGer 5P.375/2006 E. 3.3 f.) bis CHF 40‘000.00 als angemessen (BGer 4P.158/2002 E. 2.2). Bei älteren und invaliden Personen mit geringem Einkommen und ohne Restitutionsmöglichkeit für verbrauchte Ersparnisse kann von einem Vermögensfreibetrag von bis zu CHF 20'000.00 ausgegangen werden (Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 154; vgl. KES 13 512 und statt vieler ZK 16 489 bzw. 490).

Da die Beschwerdeführerin über ein höheres Vermögen verfügt, gilt sie nicht als mittellos. Somit kann der Beschwerdeführerin wegen fehlender Prozessarmut die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden (vgl. Art. 111 Abs. 1 lit. a VRPG). Die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 111 VRPG müssen daher nicht mehr geprüft werden.

27. Das uR-Gesuch der Beschwerdeführerin wird folglich abgewiesen. Es werden diesbezüglich keine Verfahrenskosten erhoben.

28. Gemäss Art. 70 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG hat die unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Mit Blick auf die bescheidenen (den uR Anspruch wie ausgeführt aber nicht entstehen lassenden) finanziellen Verhältnisse werden die Verfahrenskosten vorliegend gerichtlich auf CHF 450.00 bestimmt (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]) und der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.

29. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRPG).

Das Gericht entscheidet:

Es wird festgestellt, dass die Dispositivziffern 1 – 2 des Kammerentscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern vom 3. November 2016 in Rechtskraft erwachsen sind.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens, gerichtlich bestimmt auf CHF 450.00, werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
Zu eröffnen:

der Beschwerdeführerin

der Vorinstanz

Mitzuteilen:

dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern

der Beiständin, B.________

Bern, 24. März 2017

Im Namen des Kindes- und
Erwachsenenschutzgerichts Der Referent: Oberrichter Schlup

Die Gerichtsschreiberin: Nyffeler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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**Hinweis:**Der Entscheid ist rechtskräftig.

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