implizite Teileinstellung

BesetzungOberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Ueltschi

VerfahrensbeteiligteA.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

v.d. Rechtsanwältin D.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstandimplizite Teileinstellung

Strafverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, evtl. fahrlässiger einfacher Körperverletzung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 17. Januar 2025 (BM 24 43013)

Erwägungen:

1. Am 17. Januar 2025 erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) durch fahrlässiges Missachten der Vorschriften über die Arbeitssicherheit und dadurch Verursachen eines Arbeitsunfalles als Arbeitnehmer. Gegen die nach Ansicht des Straf- und Zivilklägers C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) damit verbundene implizite Teileinstellungsverfügung betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung, eventualiter fahrlässige einfache Körperverletzung, reichte dieser, privat vertreten durch Rechtsanwältin D.________, am 29. Januar 2025 Beschwerde ein. Er beantragte Folgendes:

1. Der Strafbefehl vom 17. Januar 2025 (Aktenzeichen BM 24 43013) in der Strafsache gegen A.________ sei aufzuheben und damit auch die implizit erfolgte Teileinstellung wegen fahrlässiger schwerer (eventualiter: einfacher) Körperverletzung.

2. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren BM 24 43013 gegen A.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zum Nachteil von C.________ fortzuführen.

3. Eventualiter zu Ziffer 2:

Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren BM 24 43013 gegen A.________ wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zum Nachteil von C.________ fortzuführen.

-Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt)-

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Februar 2025 wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet und der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2025, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit Verfügung vom 25. Februar 2025 hiess die Verfahrensleitung das Akteneinsichts- und Fristerstreckungsgesuch des Beschuldigten, privat verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, vom 21. Februar 2025 teilweise gut und verlängerte die Frist zur Stellungnahme bis am 17. März 2025. Mit Stellungnahme vom 14. März 2025 beantragte der Beschuldigte, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei; eventualiter sei sie abzuweisen – dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf einen zweiten Schriftenwechsel wurde verzichtet. Am 19. Juni 2025 ging die Kostennote von Rechtsanwältin D.________ bei der Beschwerdekammer ein.

2.1.1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, aber auch gegen Unterlassungen, unter Einschluss der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Art. 393 Abs. 2 Bst. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden gegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO), demgegenüber müssen Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen innert 10 Tagen eingereicht werden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11).

2.2 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage nach dem Anfechtungsobjekt. Gegen einen Strafbefehl kann grundsätzlich keine Beschwerde erhoben werden. Dieser ist mit Einsprache bei der Staatsanwaltschaft anzufechten (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde richtet sich denn auch nicht gegen den Strafbefehl als solchen, sondern gegen die sich nach Ansicht des Beschwerdeführers daraus ergebende implizite Teileinstellung betreffend die fahrlässige schwere (eventualiter einfache) Körperverletzung. Gegen implizite Teileinstellungen ist die Beschwerde möglich (BGE 138 IV 241 E. 2.6; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 2023 10 vom 16. Juni 2023 E. 2.1). Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft durch den Erlass des Strafbefehls eine anfechtbare implizite Teileinstellung vorgenommen hat.

2.3.1 Am 18. November 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Strafantrag wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft ein. Mit Schreiben vom 19. November 2024 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass sie die Auffassung vertrete, die Strafantragsfrist sei abgelaufen. Sie würde jedoch mit dem Erlass einer Verfügung zuwarten, da sie vorsehe, einen Arztbericht betreffend die Verletzungen des Beschwerdeführers einzuholen. Im Weiteren führte die Staatsanwaltschaft aus, dass wenn keine fahrlässige schwere Körperverletzung vorliegen sollte, sie den Beschwerdeführer selbstverständlich mit einer beschwerdefähigen Verfügung bedienen werde. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2024 teilte der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft mit, dass aufgrund der Verletzungsfolgen von einer fahrlässigen schweren Körperverletzung ausgegangen werden müsse und noch weitere medizinische Abklärungen im Gange seien. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen Arztbericht und diverse Unterlagen beim Inselspital Bern eingeholt hatte, teilte sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 2025 mit, dass ihrer Ansicht nach keine fahrlässige schwere Körperverletzung vorliege (keine Entstellung des Gesichts im Sinne der Bestimmung). Weiter wies sie diesen darauf hin, dass sie deshalb Strafbefehle wegen Widerhandlung gegen das UVG erlassen habe und sie auf den Erlass einer Einstellungsverfügung betreffend die Körperverletzung verzichte. Der vollumfängliche Lebenssachverhalt sei im Strafbefehl festgehalten und das erstinstanzliche Gericht könne im Falle einer Einsprache über die Frage der Gültigkeit des Strafantrages und der Qualifikation der Verletzungen urteilen. Gleichentags hatte sie gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl erlassen. Diesem ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Die Firma E.________ AG hatte den Auftrag, die Lüftungsgeräte (Monoblock) auf dem Flachdach an der oben genannten Örtlichkeit auszutauschen. Teil des Auftrags war es, die alten und neuen Geräte (mobiler Faltkran) vom und aufs Dach zu heben. Diese Arbeiten wurden von der Firma F.________ AG mit einem Autokran ausgeführt. Den Autokran bediente A.________, Mitarbeiter der F.________ AG.

Nachdem A.________ bereits ein neues Kühlgerät mit dem Kran auf das Dach gehoben hatte, ging es nun darum, ein altes Lüftungsgerät vom Dach nach unten zu verbringen. Hierfür bestimmte A.________ zwei Anschlagspunkte – vorhandene Bohrungen am Rahmen/Untergestell des Geräts – und befestigte zwei bereits am Kranhaken hängende Hebegurten an der Last. Beim Anheben des Lüftungsgeräts kippte dieses – weil die Last nicht wie bautechnisch vorgeschrieben an vier Eckpunkten gesichert war – nach vorne und hing schief am Kran. Der Beschuldigte verliess nun das Dach, um die Last dennoch so nach unten zu transportieren. Zu diesem Zeitpunkt schwebte das Lüftungsgerät 150 bis 160 cm über dem Flachdach. In der Folge löste sich der Maschinenbau vom Rahmen und das Lüftungsgerät stürzte aufs Flachdach.

A.________ als verantwortlicher Kranführer schlug das betroffene Lüftungsgerät am Kran nicht korrekt an, sondern hatte pflichtwidrig unvorsichtig entschieden, für das Heben der Last nur zwei Anschlagpunkt anstatt deren vier zu verwenden. Zudem hätte er die Last nur knapp über dem Boden bewegen sollen und hätte dies durchgehend beobachten müssen, was ihm aber, nachdem er das Dach verlassen hatte, nicht mehr möglich war. Um die korrekten Handlungsweisen wusste A.________ eigentlich Bescheid, hatte diese aber pflichtwidrig unvorsichtig nicht beachtet, wobei es ihm aber möglich und zuzumuten gewesen wäre, sich entsprechend zu verhalten. Er gefährdete so die auf dem Flachdach stehenden Personen konkret.

C.________, welcher in der Gefahrenzone Arbeiten ausführte, wurde durch die herunterstürzenden Bauteile getroffen und verletzt. Er erlitt nebst eines Schädelhirntrauma 1. Grades auch diverse Riss-Quetsch-Wunden am Kopf, so auf der Stirn links und seitlich rechts, an der Schläfenpartie und am hinteren Teil des Kopfes und am rechten Ohr sowie eine Weichteillazeration der Oberlippe links. Zudem trug er abgebrochene Zähne davon.

Hätte sich A.________ den Vorschriften entsprechend verhalten, hätte er den Unfall und die Verletzungen von C.________ verhindern können.

2.3.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Vorgehen geltendes Recht verletze, indem sie keine Einstellungsverfügung hinsichtlich der schweren (eventualiter einfachen) Körperverletzung erlassen, sie das Recht gemäss Art. 31 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) falsch angewendet und ihre Untersuchungspflicht hinsichtlich der erlittenen einfachen und schweren Körperverletzung verletzt habe. Insbesondere sei die Staatsanwaltschaft verpflichtet, über sämtliche angezeigten Tatbestände eine Verfügung zu erlassen. Die stillschweigende Einstellung des Verfahrens bezüglich der fahrlässigen schweren (eventualiter einfachen) Körperverletzung stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) des Privatklägers dar. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5; BGE 138 IV 241 E. 2.5) müsse eine Einstellung ausdrücklich erfolgen und könne nicht durch die Abfassung eines Strafbefehls impliziert werden. Im Weiteren führt er insbesondere aus, weshalb es sich seiner Ansicht nach um eine fahrlässige schwere Körperverletzung handle und die Frist zur Stellung des Strafantrages betreffend die einfache Körperverletzung eingehalten worden sei.

2.3.3 Die Generalstaatsanwaltschaft bestreitet, dass es sich um eine implizite Teileinstellung handelt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Sie hält mit Verweis auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 10 vom 16. Juni 2023 fest, dass eine Verfahrenseinstellung immer in Bezug auf einen bestimmten Tatvorwurf erfolge und nicht hinsichtlich eines bestimmten Straftatbestandes bzw. einer rechtlichen Würdigung. Das Gericht prüfe die rechtliche Würdigung frei. Eine Teileinstellung komme daher auch mit Blick auf die vom Beschwerdeführer zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung nur in Betracht, wenn die mildere rechtliche Würdigung auch mit einer günstigeren Einschätzung der Beweislage in der Anklage einhergehe und letztlich Sachverhaltselemente in der Anklage fehlten. Dies werde vom Beschwerdeführer indessen nicht behauptet. Die Auffassung der zuständigen Staatsanwältin, wonach im angefochtenen Strafbefehl der vollumfängliche Lebenssachverhalt abgebildet sei und dies dem erstinstanzlichen Gericht Raum lasse, die rechtliche Qualifikation der Verletzungen anders zu beurteilen und auch im Hinblick auf die Frage der Gültigkeit des Strafantrages zu einem von der Staatsanwaltschaft abweichenden Ergebnis zu gelangen, werde mit keinem Wort infrage gestellt. Aus diesem Grund handle es sich bei der fahrlässigen Körperverletzung nicht um einen erschwerenden Tatvorwurf, welcher einer Teileinstellung zugänglich wäre, sondern allein um eine andere rechtliche Würdigung, welche das Gericht im Hauptverfahren werde vornehmen können. Wenn der in der Anklage umschriebene Sachverhalt eine rechtliche Würdigung unter dem Tatbestand der fahrlässigen schweren, eventualiter einfachen Körperverletzung zulasse, würde eine Teileinstellung dieses Sachverhalts betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung aufgrund des Grundsatzes «ne bis in idem» keinen Strafbefehl bzw. keine Anklage wegen Widerhandlung gegen das UVG mehr zulassen.

2.3.4 Der Beschuldigte bringt zusammengefasst vor, dass die angebliche Teileinstellung keine rechtliche Bedeutung für den Beschwerdeführer habe, da durch die Einsprache erneut über die Gültigkeit des Strafantrages und die Qualifikation der angeblichen Verletzungen geurteilt werde. Somit fehle es an einem rechtlich geschützten Interesse des Beschwerdeführers. Im Weiteren seien die materiellen Fragen im Einspracheverfahren zu klären. Zudem sei der Sachverhalt aktenkundig und im Strafbefehl in den Grundsätzen umschrieben. Daher sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Darüber hinaus führt er aus, dass keine fahrlässige schwere Körperverletzung vorliege und die Ausführungen betreffend die fahrlässige einfache Körperverletzung ebenfalls fehl gingen.

2.4 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft treuwidrig erscheint. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; BGE 131 II 627 E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.3). Vorliegend hielt die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19. November 2024 fest, dass die Strafantragsfrist in Bezug auf die fahrlässige einfache Körperverletzung abgelaufen sei, und stellte dem Beschwerdeführer gleichzeitig eine beschwerdefähige Verfügung in Aussicht. Mithin durfte der Beschwerdeführer darauf vertrauen, dass ihm eine solche zugestellt wird. In der Folge bediente die Staatsanwaltschaft ihn jedoch lediglich mit einem weiteren nicht anfechtbaren Schreiben vom 17. Januar 2025, in welchem sie ausdrücklich auf den Erlass einer Einstellungsverfügung betreffend die fahrlässige Körperverletzung verzichtete. Gleichentags erliess sie zudem den Strafbefehl gegen den Beschuldigten. Dadurch wurde dem Beschwerdeführer trotz entsprechender Zusicherung verwehrt, sich gegen die von der Staatsanwaltschaft vertretene Auffassung betreffend die fahrlässige Körperverletzung zur Wehr zu setzen.

2.5.1 Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 Bst. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1, je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Es muss dem Urteil den eingeklagten Sachverhalt zu Grunde legen und darf diesen nicht von sich aus abändern oder ergänzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_719/2017 E. 1.3.2 f.). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile des Bundesgerichts 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in BGE 148 IV 124; 6B_63/2020 vom 10. März 2021 E. 2.2; 6B_120/2019 vom 17. September 2019 E. 3.2). Im Strafbefehl muss der Sachverhalt, d.h. die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat unter Einbezug sämtlicher tatsächlichen Tatumstände und Tatmerkmale als historische Begebenheit geschildert werden. Zumal der Strafbefehl zur Anklageschrift werden kann (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), sind an die Anklageschrift nicht geringere Anforderungen zu stellen, wenn sie von einem Strafbefehl herrührt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_910/2017 vom 29. Dezember 2017 E. 2.4; Daphinoff, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7; Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 353 StPO). Nach Eingang der Anklage beim Gericht prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind und weist die Anklage – falls erforderlich – zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Art. 329 Abs. 2 StPO erlaubt nur Anklageergänzungen, die sich im Rahmen des erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstandes halten (BGE 147 IV 167 E. 1.3). Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Art. 333 Abs. 1 StPO gelangt zu Anwendung, wenn der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) – oder, bei echter Konkurrenz, einen zusätzlichen – Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (BGE 147 IV 167 E. 1.4). Das Sachgericht kann die Staatsanwaltschaft nicht zur Änderung oder Erweiterung einer Anklage verpflichten, sondern ihr gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO lediglich Gelegenheit dazu geben (BGE 148 IV 124 E. 2.6.7; Urteile des Bundesgerichts 6B_787/2020 vom 21. Juli 2021 E. 2.3.2). Dem Sachgericht ist es untersagt, die Rolle der Anklage zu übernehmen und es hat nur darüber zu urteilen, ob die beschuldigte Person im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen ist, und nicht aus eigener Initiative über eine Anklageergänzung nach Art. 333 Abs. 1 StPO eine härtere rechtliche Qualifikation anzustreben (siehe auch BGE 144 I 234 E. 5). Demgegenüber ist die Privatklägerschaft nicht zur Unparteilichkeit verpflichtet ist und kann im Gerichtsverfahren einen entsprechenden Antrag auf Ergänzung bzw. Erweiterung der Anklage einreichen (vgl. BGE 148 IV 124 E. 2.6.7 mit Hinweisen).

2.5.2 Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren vollständig oder teilweise einstellen (vgl. Art. 319 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung liegt eine teilweise Einstellung vor, wenn es neben den Tatsachen oder Verhaltensweisen, die Gegenstand eines Strafbefehls oder einer Anklageschrift sind, verschiedene Tatsachen oder Verhaltensweisen gibt, welche die Staatsanwaltschaft aus einem der in Art. 319 StPO aufgeführten Gründe nicht verfolgen will (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_367/2020 vom 17. Januar 2022 E. 4.5.1; 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). In diesem Fall muss die Staatsanwaltschaft eine formelle Anordnung erlassen, gegen die gemäss Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO Beschwerde geführt werden kann. Erhebt die Staatsanwaltschaft lediglich hinsichtlich eines Teils des untersuchten Lebenssachverhalts Anklage oder erlässt sie nur insoweit einen Strafbefehl und verfügt sie bezüglich der übrigen Tatsachen nicht explizit eine Teileinstellung, liegt eine implizite Teileinstellung vor (BGE 138 IV 241 E. 2.4). Diese stillschweigende teilweise Einstellung kann vor der Beschwerdeinstanz angefochten werden (BGE 138 IV 241 E. 2.6; Urteil 7B_31/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Werden nach einem tätlichen Übergriff beispielsweise nicht alle vom Opfer geltend gemachten Verletzungen geahndet, ist die Staatsanwaltschaft bezüglich der unberücksichtigt gebliebenen Verletzungen zum Erlass einer expliziten Teileinstellungsverfügung verpflichtet (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5; vgl. BGE 138 IV 241 E. 2.4 f. betreffend einen Strafbefehl wegen eines verursachten Sturzes des Opfers sowie Schlägen gegen dessen Oberkörper und Kopf sowie wegen den damit einhergehenden Schürfungen und Prellungen; implizite Einstellung des Verfahrens bezüglich des vom Opfer als Folge der gleichen Tathandlungen behaupteten Schädeltraumas). Sind am Verfahren auch Privatkläger beteiligt, kann nach der Rechtsprechung eine explizite Teileinstellungsverfügung mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung im Zusammenhang mit der Anklage oder nach der Verweigerung der Anklageergänzung im gerichtlichen Verfahren (vgl. Art. 333 Abs. 1 StPO) zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft erforderlich sein, da diese über die Beschwerde im Sinne von Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO die für den von ihr angestrebten Schuldspruch erforderliche Änderung oder Ergänzung der Anklage erreichen kann (vgl. BGE 138 IV 241 E. 2). Damit soll den Geschädigten und insbesondere den Opfern im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO und Art. 1 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) ermöglicht werden, ihre Rechte im Strafverfahren geltend zu machen und einer ungenügenden Anklage mit impliziter Einstellung von rechtserheblichen Tatsachen entgegenzuwirken. Das Bundesgericht hat im Leiturteil BGE 144 IV 362 festgehalten, dass eine teilweise Einstellung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 und Regeste). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die teilweise Einstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung aufgrund des Grundsatzes «ne bis in idem» einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (BGE 144 IV 362 E. 1.4 und Regeste; Urteil des Bundesgerichts 7B_31/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2). Im Leiturteil BGE 148 IV 124 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung präzisiert und darauf hingewiesen, dass explizite Teileinstellungsverfügungen, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne, erschwerende Tatvorwürfe betreffen, hinsichtlich der gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwürfe nicht zur Anwendung des Grundsatzes «ne bis in idem» führen. Entscheidend ist, dass die Teileinstellungsverfügung auf die gleichzeitig erhobene oder bereits hängige Anklage bzw. den gleichzeitig erlassenen Strafbefehl Bezug nimmt und folglich als solche deklariert wird. Aus der Teileinstellungsverfügung muss hervorgehen, dass das Verfahren nicht als Ganzes, sondern lediglich bezüglich einzelner, nicht angeklagter, erschwerender Tatumstände betreffend etwa vom Opfer behauptete weitere Tathandlungen, zusätzliche Tatfolgen (z.B. zusätzliche Verletzungen) oder zusätzliche innere Tatsachen (z.B. ein über die verursachten Verletzungen hinausgehender Tötungswille des Täters) etc. eingestellt wird (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5 f. und Regeste; Urteil des Bundesgerichts 7B_31/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Solche Teileinstellungsverfügungen dienen folglich nicht der Einstellung des gesamten Verfahrens, sondern der Fixierung des Gegenstands des gerichtlichen Verfahrens. Die Sperrwirkung des Grundsatzes «ne bis in idem» einer in Rechtskraft erwachsenen Teileinstellungsverfügung bezieht sich nur auf die konkret von der Teileinstellung betroffenen Tatsachen, nicht jedoch auf die gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwürfe. Die Vereinbarkeit von Schuldspruch und Teileinstellungsverfügung mit dem Grundsatz «ne bis in idem» ergibt sich auch daraus, dass eine Verfahrenseinstellung – auch wenn die Einstellungsverfügung (im Betreff) in der Regel einen gesetzlichen Straftatbestand erwähnt – immer in Bezug auf einen bestimmten Tatvorwurf und nicht hinsichtlich eines bestimmten Straftatbestandes bzw. einer rechtlichen Würdigung erfolgt (vgl. Art. 319 StPO). Auf eine tätliche Auseinandersetzung mit beweismässig strittigem Umfang der Verletzungsfolgen übertragen bedeutet dies zum Beispiel, dass die Teileinstellung nicht hinsichtlich des Tatbestands der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB ergeht, sondern hinsichtlich konkreter, vom Opfer geltend gemachter (schwerer) Verletzungsfolgen, welche mangels eines hinreichenden Tatverdachts keinen Eingang in die Anklage fanden (BGE 148 IV 124 E. 2.6.6).

2.6.1 Zunächst ist der Generalstaatsanwaltschaft beizupflichten, dass eine Verfahrenseinstellung immer in Bezug auf einen bestimmten Tatvorwurf und nicht hinsichtlich eines bestimmten Straftatbestandes bzw. einer rechtlichen Würdigung erfolgt (Art. 319 StPO). Eine Teileinstellung scheidet zudem aus, wenn es sich lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt. Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung verlangt eine (schwere) Schädigung des Körpers oder der Gesundheit (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB). Die nötige Schwere der qualifizierten Verletzung kann sich unter anderem durch eine bleibende Arbeitsunfähigkeit, eine Entstellung des Gesichts oder einer anderen schweren Schädigung des Körpers oder der geistigen Gesundheit eines Menschen ergeben (vgl. Art. 122 StGB). Vorliegend geht aus dem Strafbefehl hervor, welche konkreten Verletzungen (Schädelhirntrauma 1. Grades und diverse Riss-Quetsch-Wunden am Kopf, Weichteillazeration und abgebrochene Zähne) der Beschwerdeführer erlitten hat. Demnach lässt sich der umschriebene Sachverhalt grundsätzlich unter den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung subsumieren, womit eine andere rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts möglich wäre. Demgegenüber blieben die vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 4. Dezember 2024 geltend gemachten Verletzungsfolgen (Entstellungen im Gesicht, kognitive Beeinträchtigung, psychische Traumatisierung und längerdauernde Arbeitsunfähigkeit) im Strafbefehl unberücksichtigt. Somit wird der Tatvorwurf der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung vom Anklagesachverhalt nicht vollständig erfasst. Folglich kann auch nicht gesagt werden, dass der Lebenssachverhalt vollumfänglich im Strafbefehl abgebildet wurde. Entgegen der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich deshalb nicht nur um eine Weigerung der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt anders zu würdigen. Da der Strafbefehl im Falle einer Überweisung ans Gericht als Anklageschrift dient (Art. 356 Abs. 1 StPO), wäre es dem Gericht – entgegen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft – nicht möglich, über die Qualifikation der Verletzungsfolgen zu urteilen und einen Wechsel der rechtlichen Würdigung vorzunehmen, ohne den Anklagegrundsatz und das Immutabilitätsprinzip zu verletzen (vgl. E. 2.5.1).

2.6.2 Nach dem Gesagten fehlt es an einzelnen Sachverhaltselementen, die mit den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensabschlussmöglichkeiten zu behandeln gewesen wären. Mit Blick auf die zuvor zitierte Rechtsprechung und insbesondere BGE 148 IV 124 ist eine Teileinstellung zulässig und steht dem Grundsatz «ne bis in idem» nicht entgegen, wenn sie auf den gleichzeitig erlassenen Strafbefehl Bezug nimmt und das Verfahren nicht als Ganzes, sondern nur bezüglich einzelner, nicht angeklagter, erschwerender Tatumstände oder zusätzlicher Tatfolgen (bspw. zusätzliche Verletzungen) eingestellt wird. So sind das verfahrensrechtliche Schicksal des Vorwurfs der Verletzung gegen das UVG und der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung unabhängig voneinander. Der Vorwurf der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung enthält zusätzliche Sachverhaltselemente (Verletzungsfolgen), welche vorliegend nicht in den Strafbefehl aufgenommen wurden. Folglich steht der Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das UVG einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht entgegen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 7B_155/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 2.3). Sollte die Staatsanwaltschaft zur Auffassung gelangt sein, dass sie den Beschuldigten nicht wegen der geltend gemachten Verletzungen bestrafen will oder diese nicht den Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung erfüllen, wäre sie zum Erlass einer expliziten Teileinstellung verpflichtet gewesen. Demnach wurde mit dem Erlass des vorliegenden Strafbefehls eine implizite Teileinstellung vorgenommen.

2.6.3 Der Generalstaatsanwaltschaft kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, dass der Beschwerdeführer die Rechtsaufassung der Staatsanwaltschaft vom Sachgericht im Rahmen des Einspracheverfahrens überprüfen lassen könne und ihm dadurch keine Rechte verloren gingen. Das Einspracheverfahren hängt von vielen verschiedenen Bedingungen ab, worauf der Beschwerdeführer keinen Einfluss nehmen kann. So stehen der Staatsanwaltschaft zunächst mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, wie sie im Falle einer Einsprache weiter vorgehen möchte (Art. 355 Abs. 3 Bst. a-d StPO). Sollte sie am Strafbefehl festhalten und diesen an das Gericht überweisen, bliebe für den Beschwerdeführer im darauffolgenden Gerichtsverfahren grundsätzlich nur noch die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen von Art. 329 Abs. 2 und Art. 333 Abs. 1 StPO eine Änderung der Anklage zu beantragen (vgl. E. 2.5.1 hiervor). Sofern die genannten Bestimmungen überhaupt einschlägig sind, ist weiter fraglich, ob das Gericht dem entsprechenden Antrag stattgeben und die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift anpassen würde, zumal diese nicht zu einer Abänderung der Anklage verpflichtet werden kann. Dem Sachgericht ist es untersagt, die Rolle der Anklage zu übernehmen und es hat in der Regel nur darüber zu urteilen, ob die beschuldigte Person im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen ist (vgl. E. 2.5.1 hiervor). Demnach beschränkt sich die Einflussmöglichkeit des Beschwerdeführers im Verfahren vor dem Gericht grundsätzlich darauf, auf einen mangelhaften Anklagesachverhalt hinzuweisen. Insoweit erscheint der Weg über die Einsprache für den Beschwerdeführer nicht geeignet, die für den von ihm angestrebten Schuldspruch erforderliche Abänderung der Anklage zu erreichen. Darüber hinaus hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Beschwerde das vorgesehene Rechtsmittel gegen eine implizite Einstellung darstellt. Es führte diesbezüglich aus, dass der Weg über die Einsprache den Fall betreffe, in welchem die beschwerdeführende Partei ein rechtliches Interesse daran habe, eine andere rechtliche Qualifikation in Bezug auf einen unbestrittenen Sachverhalt zu erreichen. Dagegen erscheine der Weg über die Einsprache nicht auf den Fall einer impliziten Einstellung zugeschnitten. Zudem werde ein weiterer Rechtsbehelf gegen die Einstellung eröffnet, wenn man die Einsprache gegen eine implizite Einstellung zuliesse (vgl. BGE 138 IV 241 E. 2 und E. 2.6). Zumal vorliegend eine implizite Teileinstellung vorliegt und eine andere rechtliche Würdigung des im Strafbefehl erfassten Sachverhalts nur begrenzt möglich ist, hat der Beschwerdeführer zu Recht Beschwerde erhoben.

2.6.4 Mithin gelangt die Beschwerdekammer zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Vorgehen eine implizite Teileinstellung vorgenommen hat. Dagegen kann der Beschwerdeführer Beschwerde erheben (vgl. E. 2.2 und E. 2.6.3). Er ist als Straf- und Zivilkläger in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachfolgenden – einzutreten.

2.7 Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des Strafbefehls verlangt, geht er über das Anfechtungsobjekt hinaus. Es liegt nicht in der Kompetenz der Beschwerdekammer über das Schicksal des Strafbefehls zu entscheiden; dies ist der Staatsanwaltschaft bzw. dem erstinstanzlichen Gericht vorbehalten (Art. 355 und Art. 356 StPO). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Soweit der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, ist festzustellen, dass eine solche naturgemäss mit einer impliziten Teileinstellung einhergeht. Zumal eine implizite Teileinstellung vorliegend zu bejahen ist (vgl. E. 2.6.4 hiervor) und der damit verbundene Mangel im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.3; 6B_819/2018 vom 25. Januar 2019 E. 3.8; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 2023 24 vom 11. Juli 2023 E. 3), ist diese aufzuheben und das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Fortführung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eine weitergehende Prüfung der vorgebrachten Rügen – insbesondere eine materielle Überprüfung der impliziten Teileinstellung und der Qualifikation der Verletzungsfolgen – erübrigt sich bei diesem Verfahrensausgang.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer zum überwiegenden Teil, indem die implizite Teileinstellung aufgehoben und das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Fortführung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird. Der Nichteintretensentscheid betreffend die Aufhebung des Strafbefehls generierte keinen relevanten Aufwand, welcher eine Kostenausscheidung rechtfertigt. Angesichts dessen sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, vom Kanton zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

4.2 Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wonach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Bestimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfahren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren anwendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; Wehrenberg/Frank, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen sowie Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. BE 2011, Rz. 580). Nach der ständigen Praxis der Beschwerdekammer hat im Falle einer Kassation in analoger Anwendung der Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die beschwerdeführende obsiegende Partei, sondern auch die beschuldigte Person Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren (statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons BK 23 15 vom 30. Juni 2023 E. 7.2.1). Die Bemessung der Entschädigung liegt im Ermessen der Beschwerdekammer. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Tarifrahmen von CHF 12.50 bis CHF 12’500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).

4.3 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin D.________, macht mit Kostennote vom 18. Juni 2025 eine Entschädigung von CHF 1’850.00 (recte: CHF 1’957.05] (Honorar von CHF 1’650.00 [recte: CHF 1’749.00] zzgl. Auslagen von CHF 61.40 und MWST von CHF 138.60 [recte: CHF 146.65]) geltend. Die geltend gemachte Entschädigung erweist sich mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache (durchschnittlich), des Aktenumfangs von einem Bundesordner (unterdurchschnittlich) sowie der Schwierigkeit des Prozesses (durchschnittlich bis überdurchschnittlich) als angemessen. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1’957.05 (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen.

4.4 Der private Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt B.________, hat im Beschwerdeverfahren keine Kostennote eingereicht und sich auch die Einreichung einer solchen auf Aufforderung hin nicht vorbehalten. Die praxisgemäss durch die Beschwerdekammer pauschal festzulegende und vom Kanton Bern auszurichtende Entschädigung des Beschuldigten für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO; insbesondere Aktenstudium, Verfassen der knapp fünfseitigen Stellungnahme, Kenntnisnahme von Schriftenwechsel sowie Besprechung mit Klient) und wird mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache (durchschnittlich), des Aktenumfangs von einem Bundesordner (unterdurchschnittlich) sowie der Schwierigkeit des Prozesses (durchschnittlich bis überdurchschnittlich) auf pauschal CHF 1’800.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und an Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet (Art. 429 Abs. 3 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die implizite Teileinstellung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 17. Januar 2025 wird aufgehobenund das Verfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung wird zur Fortführung an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurückgewiesen. Soweit weitergehend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2’000.00, trägt der Kanton Bern.

Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren vom Kanton Bern eine Entschädigung von CHF 1’957.05 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

Die Entschädigung des Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 1’800.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und an Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet.

Zu eröffnen:

dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin D.________ (per Einschreiben)

dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)

der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 2. Dezember 2025

Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin: Ueltschi

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.

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Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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