BesetzungOberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber
VerfahrensbeteiligteA.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Straf- und Zivilkläger
GegenstandAkteneinsicht / Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Strafverfahren wegen übler Nachrede
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 27. März 2024 (O 24 1321)
und
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Regionalgericht Oberland betreffend Verfahren PEN 23 161
Erwägungen:
1. Vor dem Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen mehrfach begangener übler Nachrede zum Nachteil von B.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger) hängig. Am 17. Februar 2024 stellte der Beschwerdeführer bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatanwaltschaft) ein Gesuch um Einsicht in alle bei der Staatsanwaltschaft allenfalls vorhandenen rechtskräftigen oder provisorischen Strafbefehle sowie Einstellungsverfügungen gegen den Straf- und Zivilkläger. Mit Verfügung vom 27. März 2024 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch betreffend allenfalls vorhandene rechtskräftige Strafbefehle sowie Einstellungsverfügungen ab resp. trat darauf betreffend allenfalls vorhandene provisorische Strafbefehle nicht ein. Am 6. April 2024 erhob der Beschwerdeführer unter Beilage der Verfügung vom 27. März 2024 mit als «Beschwerde Nummer 3 wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen Staatsanwältin D.________, die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Regionalgericht Oberland» betitelter Eingabe bei der Beschwerdekammer in Strafsachen Beschwerde. Er stellte folgende Rechtsbegehen:
1. Staatsanwältin D.________ sei in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK i.V.m. Art. 69 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 StPO anzuweisen, mir unverzüglich (d.h. rechtzeitig vor der Hauptverhandlung) Kopien sämtlicher (allenfalls vorhandenen) gegen B.________ ergangenen rechtskräftigen und provisorischen Strafbefehle zukommen zu lassen, damit ich anschliessend in der Hauptverhandlung vor Gerichtspräsident E.________ den Entlastungsbeweis für meine Äusserung «B.________ ist ein Straftäter» erbringen kann.
2. Das Regionalgericht Oberland sei anzuweisen, meinen bereits vor 9 Monaten gestellten Beweisantrag auf Hinzuziehung sämtlicher gegen B.________ (allenfalls) vorhandenen rechtskräftigen und provisorischen Strafbefehle zu den Akten endlich ernst zu nehmen und zu bearbeiten. Das Regionalgericht sei ausserdem anzuweisen, allfällige Strafbefehle mir rechtzeitig vor der Hauptverhandlung in Kopie zukommen zu lassen, damit ich in der Hauptverhandlung den Entlastungsbeweis erbringen kann und Bemerkungen dazu abgeben kann, weshalb ich zum Beweis zuzulassen bin.
3. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit den beiden bisherigen Beschwerdeverfahren zu vereinigen.
4. Unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. April 2024 wurde gestützt auf die Beschwerde vom 6. April 2024 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. März 2024 und die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Regionalgericht betreffend Verfahren PEN 23 161 unter den Verfahrensnummern BK 24 152+156 ein Beschwerdeverfahren eröffnet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen, soweit dieses mit Blick auf die Verfahrenskosten beantragt wurde. Der Generalstaatsanwaltschaft wurde Gelegenheit gewährt, zur Beschwerde betreffend Akteneinsicht inkl. Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Dem Straf- und Zivilkläger wurde Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde betreffend Akteneinsicht Stellung zu nehmen. Das Regionalgericht erhielt Gelegenheit, Stellung zur Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde zu nehmen. Es wurde verfügt, dass über den Antrag auf Verfahrensvereinigung im Endentscheid entschieden werde. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 23. April 2024 unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 27. März 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Regionalgericht verzichtete mit Eingabe vom 1. Mai 2024 auf eine Stellungnahme und verwies auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 29. Februar 2024 im Beschwerdeverfahren BK 24 17 bzw. BK 24 78 (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen das Regionalgericht vom 17. Februar 2024). Der Straf- und Zivilkläger, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, beantragte mit Stellungnahme vom 1. Mai 2024, auf die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Das integrale Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Juni 2024 wurde von der Kostennote von Rechtsanwalt C.________ vom 20. Juni 2024 Kenntnis genommen und gegeben.
2. Der Beschwerdeführer hatte bereits am 6. Januar 2024 eine als «Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Oberland / Strafverfahren O 22 3648 wegen ‹übler Nachrede›» betitelte Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen eingereicht und folgende materielle Rechtsbegehren gestellt:
1. Das Regionalgericht Oberland sei anzuweisen, den Strafbefehl O 22 3648 vom 2. Juni 2023 (Anklageschrift) in Anwendung von Art. 329 StPO wieder an die Staatsanwaltschaft Oberland zwecks Nachbesserung der Anklageschrift zurückzuweisen.
2. Staatsanwältin D.________ sei in Anwendung von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK anzuweisen, darzulegen weswegen sie mich nicht zum Wahrheitsbeweis zulassen will.
3. Unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
Am 17. Februar 2024 reichte er eine weitere als «Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen die Staatsanwaltschaft sowie das Regionalgericht Oberland» betitelte Eingabe ein und stellte ergänzend zur Beschwerde vom 6. Januar 2024 folgende Anträge:
4. Staatsanwältin D.________ sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB (im Widerhandlungsfall) zu verpflichten, an der bevorstehenden Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, persönlich ein Plädoyer zu halten und in diesem Plädoyer darzulegen, weswegen sie mich nicht zum Wahrheitsbeweis zulassen will. Sie sei zu verpflichten, in diesem Plädoyer konkrete Fundstellen aus Lehre und Rechtsprechung zu nennen. Ebenso sei sie zu verpflichten, der Urteilseröffnung persönlich beizuwohnen.
5. Das Regionalgericht Oberland sei anzuweisen, unverzüglich zu einer Hauptverhandlung vorzuladen und über weitere Beweisanträge in der Einsprache zu entscheiden. Insbesondere soll es entweder die Einvernahme der Auskunftsperson Berti Erismann in der Hauptverhandlung wiederholen, oder aber die Protokolle der Einvernahme aufgrund des Verwertungsverbotes (Art. 147 Abs. 3 StPO) unverzüglich aus den Akten aussondern.
6. Es sei festzustellen, dass eine seit zwei Jahren fortdauernde Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft und das Regionalgericht besteht.
Diese beiden Beschwerdeverfahren BK 24 17 und BK 24 78 wurden mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Februar 2024 vereinigt und unter der Verfahrensnummer BK 24 17 weitergeführt. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren BK 24 152+156 liegt ein zusätzliches Anfechtungsobjekt (Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. März 2024) zugrunde und es wurden andere Rechtsbegehren gestellt. Zudem sind in den Beschwerdeverfahren BK 24 17 und BK 24 152+156 nicht dieselben Parteien involviert. Der Antrag des Beschwerdeführers um Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit dem Beschwerdeverfahren BK 24 17 ist daher abzuweisen.
3.1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte, aber auch gegen Unterlassungen unter Einbezug der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Der Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person im vor dem Regionalgericht hängigen Strafverfahren PEN 23 161 ein aktuelles und praktisches Interesse an der Durchführung des Verfahrens innert angemessener Frist. Soweit er mit seiner Eingabe vom 6. April 2024 eine Rechtsverweigerung/-verzögerung, begangen durch das Regionalgericht, geltend macht, ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde ist insoweit bzw. unter Vorbehalt des Nachstehenden einzutreten.
3.2 Soweit der Beschwerdeführer gemäss Titel in der Beschwerde – ein diesbezügliches, ausdrückliches Rechtsbegehren fehlt – zusätzlich eine Rechtsverweigerung/-verzögerung der Staatsanwaltschaft geltend macht, fehlt ihm ein rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid. Zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 6. April 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen einreichte, war das gegen ihn geführte Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr rechtshängig. Vielmehr hatte diese das Verfahren bereits mit Verfügung vom 27. Juni 2023 unter Festhalten am Strafbefehl O 22 3648 vom 2. Juni 2023 an das Regionalgericht überwiesen. Die Staatsanwaltschaft kann damit mangels Verfahrensherrschaft zu keinem Entscheid resp. zu keiner beförderlichen Behandlung der Strafsache angehalten werden, was Ziel der Rechtsverzögerungsbeschwerde wäre. Der Beschwerdeführer, welcher offenbar über eine juristische Ausbildung (MLaw) und damit juristische Kenntnisse verfügt, hat in der Beschwerde vom 6. April 2024 keine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots beantragt und kein diesbezügliches, spezifisches Feststellungsinteresse dargelegt (vgl. zum Feststellungsinteresse und zur Verpflichtung, dieses besonders zu begründen: Urteile des Bundesgerichts 1B_115/2018 vom 2. Mai 2018 E. 1.2, 5A_998/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 5, 1B_309/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.4.2 und E. 2). Die geltend gemachte Rechtsverweigerung/-verzögerung der Staatsanwaltschaft ist demnach nicht zu prüfen. Zur Beurteilung einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/-verzögerung der Generalstaatsanwaltschaft ist die Beschwerdekammer in Strafsachen – zumindest in der vorliegenden Konstellation – nicht zuständig. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass bei dieser ein Verfahren betreffend den Beschwerdeführer hängig wäre. Auf die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungs-beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft ist damit nicht einzutreten (vgl. zur geltend gemachten Rechtsverweigerung/-verzögerung der Staatsanwaltschaft zudem den Beschluss der Beschwerdekammer BK 24 17 vom 11. Juli 2024 E. 2.2).
3.3 Die Akteneinsicht richtet sich gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) bei hängigen Verfahren nach der StPO sowie bei abgeschlossenen Verfahren nach dem kantonalen Datenschutzgesetz (KSDG; BSG 152.04), dem Gesetz über die Information und die Medienförderung (IMG; BSG 107.1) sowie den nachfolgenden Bestimmungen (vgl. auch Art. 99 Abs. 1 StPO). Über die Einsichtnahme in Akten von abgeschlossenen Verfahren entscheidet gemäss Art. 3 Abs. 2 EG ZSJ jene Behörde, die das Verfahren geführt hat. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Gegen Verfügungen gemäss Art. 3 Abs. 2 EG ZSJ kann nach den Vorschriften des VRPG bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäss Art. 13 Abs. 2 und 4 GSOG Beschwerde geführt werden (Art. 3 Abs. 3 EG ZSJ). Gemäss Art. 13 Abs. 4 GSOG stehen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter der Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft.
Soweit die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 27. März 2024 das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in alle bei der Staatsanwaltschaft allenfalls vorhandenen rechtskräftigen Strafbefehle sowie Einstellungsverfügungen gegen den Straf- und Zivilkläger, d.h. eine Einsichtnahme in rechtskräftig abgeschlossene Verfahren abgewiesen hat (Ziff. 1 der Verfügung), ist auf die hiergegen bei der Beschwerdekammer in Strafsachen erhobene Beschwerde nicht einzutreten. Wie vom Straf- und Zivilkläger in der oberinstanzlichen Stellungnahme vom 1. Mai 2024 zu Recht ausgeführt, ist die auf der angefochtenen Verfügung abgedruckte Rechtsmittelbelehrung – Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft – korrekt. Nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen, sondern die Generalstaatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 3 Abs. 3 EG ZSJ i.V.m. Art. 13 Abs. 4 GSOG zur Beurteilung eines abgewiesenen Gesuchs der Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht in abgeschlossene Verfahren zuständig. Eine förmliche Weiterleitung der Eingabe zur weiteren Bearbeitung erübrigt sich, zumal der Beschwerdeführer über juristische Kenntnisse verfügt und die Rechtsmittelbelehrung der Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf die Beschwerdemöglichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft hingewiesen hat. Entgegen dieser Rechtsmittelbelehrung sowie den massgeblichen gesetzlichen Grundlagen hat der Beschwerdeführer die Beschwerde bezüglich Akteneinsicht in abgeschlossene Strafverfahren gleichwohl bei der Beschwerdekammer in Strafsachen eingereicht. Ohnehin wurde im Übrigen die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 15. April 2024 mit der Beschwerde bzw. den Akten bedient.
Was den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft bezüglich Einsicht in allenfalls vorhandene provisorische Strafbefehle gegen den Straf- und Zivilkläger, d.h. um Akteneinsicht in hängige Verfahren anbelangt, obliegt die Beurteilung der diesbezüglich erhobenen Beschwerde der Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Insoweit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Diese ist allerdings als unbegründet abzuweisen (vgl. dazu sogleich E. 4 hiernach).
3.4 Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 6. April 2024 beantragt, das Regionalgericht sei anzuweisen, ihm allfällige Strafbefehle gegen den Straf- und Zivilkläger rechtzeitig vor der Hauptverhandlung in Kopie zukommen zu lassen, ist hierauf nicht einzutreten. Die Beschwerdekammer in Strafsachen ist vorliegend nicht berechtigt, dem Regionalgericht eine solche Anweisung zu erteilen. Der Beschwerdeführer hat sich insoweit vorerst direkt an das Regionalgericht zu wenden.
4.1 Staatsanwältin D.________ begründet ihren Nichteintretensentscheid betreffend das Gesuch um Einsicht in allenfalls bei der Staatsanwaltschaft Oberland vorhandene provisorische Strafbefehle gegen den Straf- und Zivilkläger in der angefochtenen Verfügung wie folgt:
Sofern A.________ ein Gesuch um Einsicht in provisorisch erlassene Strafbefehle stellt und damit Strafbefehle meint, welche erlassen, aber (noch) nicht rechtskräftig wurden, so richtet sich das Verfahren nach Art. 101 ff. StPO. Demnach haben die Parteien ein Akteneinsichtsrecht. Ansonsten ist das Vorverfahren nicht öffentlich (Art. 69 Abs. 3 Bst. a StPO). Mithin steht es A.________ frei in allfälligen Verfahren, in welchen er eine Parteistellung innehat, bei der zuständigen Verfahrensleitung ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen. Bei der unterzeichnenden Staatsanwältin ist kein Verfahren hängig, in welchem A.________ eine Parteifunktion zukommt. Daher wird auf das Gesuch in dieser Hinsicht nicht eingetreten.
4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es werde ihm vorgeworfen, den Straf- und Zivilkläger als «Straftäter» bezeichnet zu haben. Insoweit werde ihm systematisch und wiederholt der Zugang zu für ihn entlastendem Beweismaterial verwehrt. Strafbefehle seien nach Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) i.V.m. Art. 69 Abs. 2 StPO interessierten Personen zugänglich zu machen. Das Völkerrecht und die Strafprozessordnung stünden über dem kantonalen Datenschutzgesetz. Er und der Straf- und Zivilkläger hätten sich gegenseitig wegen übler Nachrede angezeigt. Der Straf- und Zivilkläger sei durch die Staatsanwaltschaft ohne jede Begründung zum Wahrheitsbeweis zugelassen worden. Er jedoch nicht. Das sei reine Willkür.
4.3 Art. 101 Abs. 1 StPO normiert, dass die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten einsehen können. Gemäss Art. 101 Abs. 3 StPO können Dritte die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein schützenswertes Interesse von Dritten nur in begründeten Ausnahmefällen zu bejahen, ansonsten Missbräuche und Verzögerungen drohen (vgl. Art. 102 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2019 vom 14. Juni 2019 E. 3.4 und 3.5). Als schutzwürdig gilt ein Interesse eines Dritten nur dann, wenn er zwingend darauf angewiesen ist. Das blosse faktische Interesse eines Strafanzeigers, Einsicht in die Untersuchungsakten zu erhalten, gehört in der Regel nicht zu diesen Ausnahmefällen. Bei der Interessenabwägung ist aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen, ob das schützenswerte wissenschaftliche, ökonomische oder anderweitige Interesse im konkreten Fall schwer genug wiegt, um die entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen an der Geheimhaltung in den Hintergrund treten zu lassen. Mangels Nähe zum Verfahrensgegenstand ist bei Dritten die Interessenabwägung besonders sorgfältig vorzunehmen (vgl. Hans/Wiprächtiger/Schmutz, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 23 zu Art. 101 StPO; Brüschweiler/Grünig, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 101 StPO).
4.4 Der Beschwerdeführer hat mit Gesuch vom 17. Februar 2024 bei Staatsanwältin D.________ in allgemeiner Weise beantragt, dass ihm Akteneinsicht in «alle bei der Staatsanwaltschaft Oberland allenfalls vorhandene provisorische Strafbefehle» zu gewähren sei. Er hat nicht spezifiziert, um welche konkreten Verfahren es sich handeln soll. Akteneinsicht kann nur bezüglich eines konkret genannten Strafverfahrens gewährt werden. Es genügt nicht, lediglich in pauschaler Weise auszuführen, dass Akteinsicht in sämtliche allenfalls vorhandene provisorische Strafbefehle zu gewähren sei. Ein Akteneinsichtsgesuch ist zudem bei der für das Strafverfahren jeweils zuständigen Verfahrensleitung zu stellen (vgl. Art. 102 Abs. 1 StPO). Staatsanwältin D.________ kann nicht über Akteneinsichtsgesuche betreffend sämtliche, allfällig bei der Staatsanwaltschaft Oberland gegen den Straf- und Zivilkläger hängige Strafverfahren entscheiden, bezüglich welcher sie die Verfahrensleitung nicht innehat. Der Nichteintretensentscheid von Staatsanwältin D.________ ist bereits aus diesem Grund nicht zu beanstanden. Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2024 ist zu unspezifisch, als dass hierüber befunden werden könnte. Es wird kein konkretes Strafverfahren genannt. Gemäss Angaben von Staatsanwältin D.________ ist bei ihr zudem kein Strafverfahren gegen den Straf- und Zivilkläger hängig, in welchem dem Beschwerdeführer eine Parteifunktion zukommt. Der Beschwerdeführer kann sich folglich betreffend die Akteneinsicht nicht auf Art. 101 Abs. 1 StPO stützen. Auch Art. 101 Abs. 3 StPO ist vorliegend nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer begründet sein Einsichtsgesuch vom 17. Februar 2024 massgeblich damit, dass ihm vorgeworfen werde, den Straf- und Zivilkläger als «Straftäter» bezeichnet zu haben. Ohne umfassende Akteneinsicht sei er vor dem Regionalgericht nicht in der Lage, den Wahrheitsbeweis für diese Äusserung zu erbringen. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 2. Juni 2023 u.a. wegen übler Nachrede schuldig erklärt, indem er am 27. August 2022 den Straf- und Zivilkläger gegenüber G.________ ohne begründete Veranlassung und Wahrung öffentlicher Interessen als «Straftäter» bezeichnet habe. Er habe dies gemäss Strafbefehl vorwiegend in der Absicht getan, dem Straf- und Zivilkläger Übles vorzuwerfen. Gegen diesen Strafbefehl hat der Beschwerdeführer Einsprache erhoben und die Akten wurden an das Regionalgericht überwiesen. Der Beschwerdeführer möchte vor dem Regionalgericht den Wahrheitsbeweis seiner Äusserung erbringen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Wahrheitsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) bezüglich eines behaupteten Deliktes oder eines diesbezüglich geäusserten Verdachts grundsätzlich nur durch eine entsprechende Verurteilung zu erbringen (BGE 106 IV 115 E. 2c). Ein allfälliger noch nicht rechtskräftiger Strafbefehl reicht hierzu nicht aus, womit noch nicht rechtskräftige Strafbefehle von vornherein kein taugliches Mittel für einen Wahrheitsbeweis darstellen. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt zum Wahrheitsbeweis zugelassen werden sollte (vgl. Art. 173 Ziff. 3 StGB), hat er mit seinem Einsichtsgesuch vom 17. Februar 2024 allerdings dokumentiert, dass er zumindest zum Zeitpunkt seiner Äusserung am 27. August 2022 gerade nicht wusste, ob der Straf- und Zivilkläger Vorstrafen zu beklagen hat oder nicht. Er machte nicht geltend, bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von zumindest hängigen Strafverfahren gehabt zu haben, wobei insoweit bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohnehin die Unschuldsvermutung gegolten hätte. Vielmehr scheint es darum zu gehen, erst im Nachgang zu seiner offenbar getätigten Äusserung zu verifizieren, ob gegen den Straf- und Zivilkläger allenfalls (noch nicht rechtskräftige) Strafbefehle vorliegen. Die nachträgliche Kenntnisnahme von nicht rechtskräftigen Strafbefehlen entlastet den Beschwerdeführer von vornherein nicht, weshalb ein schützenswertes Interesse – welches bei nicht verfahrensbeteiligten Drittpersonen zudem nur ausnahmsweise anzunehmen ist – vorliegend zu verneinen ist.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK sowie Art. 69 Abs. 2 StPO beruft, sind diese Bestimmungen hier nicht einschlägig. Träger des Anspruchs auf Öffentlichkeit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist die beschuldigte Person. Dritte können aus dieser Bestimmung keinen individualrechtlichen Anspruch auf Zulassung ableiten (vgl. Saxer/Santschi Kallay/Turnheer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 23 zu Art. 69 StPO). Art. 69 Abs. 2 StPO betrifft nur rechtskräftige Strafbefehle (vgl. BGE 124 IV 234 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 1B_68/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3.4; Entscheid des Kantonsgerichts Luzern 2N 16 129 vom 20. Oktober 2016 E. 6.3). Der Strafbefehl wird erst nach Ablauf der Einsprachefrist zu einem rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Erst ab diesem Zeitpunkt besteht das Einsichtsrecht gemäss Art. 69 Abs. 2 StPO (vorgängig gilt Art. 69 Abs. 3 Bst. d StPO [Nichtöffentlichkeit des Strafbefehlsverfahrens]; vgl. Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts Solothurn BKBES.2011.103 vom 8. November 2011 E. 4; vgl. zur Praxis des Kantons Bern auch Simmler, Einsicht der Medien in Strafbefehle – Zur Reichweite des Art. 69 Abs. 2 StPO, ZStrR 138/2020 S. 214 f.; vgl. auch Ziff. 3.1 der Weisung «Verfahrensablauf in der Strafbefehlsabteilung» der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 20. Dezember 2010).
4.5 Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft auf das Gesuch um Einsicht in allenfalls vorhandene provisorische Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Oberland nicht eingetreten ist. Es steht dem Beschwerdeführer frei, beim Regionalgericht direkt die Edition etwaiger vorliegender, konkreter Akten zu beantragen. Dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Regionalgericht bereits vor neun Monaten, d.h. im Juli 2023, einen solchen konkreten Antrag gestellt hat (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2 der Beschwerde), geht aus den Akten nicht hervor.
5.1 Zu prüfen bleibt die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen das Regionalgericht. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen vor, das Regionalgericht verweigere ihm systematisch den Zugang zu für ihn entlastendem Beweismaterial. Er habe Beweisanträge gestellt und bis heute noch immer keine Antwort erhalten. Das Regionalgericht bringe immer neue Ausnahmen, weshalb es nicht möglich sei, die Beweisanträge zu bearbeiten. Jetzt werde die Schuld am notorischen «Schneckentempo» einfach seinem Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gegeben. Man müsse warten, bis das Obergericht die Akten wieder an das Regionalgericht zurücksende. Gerichtspräsident E.________ sei nach seiner Rückenoperation offenbar noch immer krankgeschrieben, d.h. mit einer Hauptverhandlung im Jahr 2024 sei wohl nicht mehr zu rechnen. Es sei unverständlich, dass das Dossier keinem anderen Gerichtspräsidenten übertragen werde. Er habe bereits am 15. September 2023, d.h. lange vor der offiziellen Vorladung, per E-Mail mitgeteilt, dass er am 6. Dezember 2023 verhindert sein werde. Gerichtspräsident E.________ habe dies aber nicht interessiert und trotzdem für den 6. Dezember 2023 vorgeladen. Die Verhandlung hätte zu diesem Moment noch problemlos auf einen anderen Termin vorverlegt werden können. Die Rechtsverzögerung sei eindeutig dem Regionalgericht zuzuschreiben. Gerichtspräsident E.________ habe auch die von ihm angezeigten «Parkier-Delikte» mit den Anhängern und dem Traktor auf dem Grundstück seiner Mutter einfach in die Verjährung laufen lassen.
5.2 Das Regionalgericht reichte mit Stellungnahme vom 1. Mai 2024 die bereits im Verfahren BK 24 17 getätigte Stellungnahme vom 29. Februar 2024 bezüglich der Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen das Regionalgericht vom 17. Februar 2024 ein und verweist darauf. In dieser wurde Folgendes festgehalten:
Zur Begründung sei ausgeführt, dass das Verfahren am 28.06.2023 eingegangen ist. Am 19.09.2023 erging die Vorladung für die Verhandlung vom 06.12.2023. Unter anderem auf Gesuch des Beschwerdeführers wurde der Termin abgesetzt. Ein neuer Termin wurde angesichts der Beanspruchung des Unterzeichnenden durch ein Tötungsdelikt vor Weihnachten und der Notwendigkeit eines medizinischen Eingriffs im Januar mit anschliessender sechswöchiger Rekonvaleszenz noch nicht angesetzt. Nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz voraussichtlich am 11.03.2024 und nach Erhalt der Akten nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens wird die weitere Instruktion des Verfahrens erfolgen. Der Vorwurf der Rechtsverzögerung ist somit unbegründet.
6.1 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gehören der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafprozessrechts. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall und in der Regel in einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der Parteien und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die Parteien (BGE 144 II 486 E. 3.2 und 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2019 vom 13. August 2019 E. 3.2).
Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1 mit Hinweis). Dass das Strafverfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine hingegen noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 mit Hinweisen), zumal aufgetretene Verzögerungen dadurch kompensiert werden können, dass in anderen Verfahrensabschnitten mit besonderer Beschleunigung agiert wird (statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 280 vom 12. Oktober 2023 E. 3 mit Verweis auf Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 5 StPO). Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss den Strafbehörden bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung sodann ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (vgl. zum Ganzen auch: Urteile des Bundesgerichts 1B_118/2022 vom 17. Juni 2022 E. 2.3, 1B_366/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 3.2.4 und 1B_441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1).
Gemäss Praxis der Beschwerdekammer bedeutet eine Untätigkeit von zehn Monaten in aller Regel eine Rechtsverzögerung bzw. kann unter Umständen auch bereits ein Stillstand von sieben, acht oder neun Monaten eine Rechtsverzögerung darstellen (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 29+30 vom 11. März 2024 E. 3, BK 23 280 vom 12. Oktober 2023 E. 3, BK 21 194 vom 17. Juni 2021 E. 4.3, BK 21 267 vom 9. Juni 2021 E. 4.2, BK 17 517 vom 1. März 2018 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. zudem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 13 215 vom 25. September 2013 E. 5.2).
6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 26. Juni 2023 (Eingang: 30. Juni 2023) die Akten O 22 3645 (Einsprache des Straf- und Zivilklägers gegen den Strafbefehl vom 24. Mai 2022; vgl. auch Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen BK 22 522 vom 30. Mai 2023) und mit Verfügungen vom 27. Juni 2023 (Eingang: 28. Juni 2023) die Akten O 22 10917 (Einsprache des Straf- und Zivilklägers gegen den Strafbefehl vom 2. Juni 2023) sowie O 22 3648 (Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 2. Juni 2023) an das Regionalgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen hat. Das Regionalgericht hat mit Vorladung vom 19. September 2023 das Verfahren PEN 23 237 betreffend den Straf- und Zivilkläger wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht, mehrfach begangen, mit dem vorliegenden Verfahren PEN 23 161/162 vereinigt, die Vergleichsverhandlung, evtl. Hauptverhandlung auf den 6. Dezember 2023 festgesetzt und den Beschwerdeführer, den Straf- und Zivilkläger sowie F.________ (Strafklägerin gegen den Straf- und Zivilkläger im gegen diesen als beschuldigte Person geführten Verfahren) mit der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen vorgeladen. Zudem wurde den Parteien eine zehntägige Frist angesetzt, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen. Mit Schreiben vom 24. Juni 2023 (Postaufgabe: 25. September 2023) ersuchte der Beschwerdeführer um Verschiebung der Hauptverhandlung und stellte Beweisanträge (Wiederholung der Einvernahme von Berti Erismann). Die Strafklägerin (Mutter des Beschwerdeführers) schloss sich mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 (Postaufgabe: 30. September 2023) dem Gesuch um Verschiebung an und stellte ebenfalls weitere Beweisanträge. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2023 reichte sie einen zusätzlichen Beweisantrag ein. Der Straf- und Zivilkläger ersuchte seinerseits mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 um Verschiebung des Verhandlungstermins sowie um Erstreckung der Beweismittelfrist. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Oktober 2023 hiess das Regionalgericht die von allen Parteien gestellten Verschiebungsgesuche gut und setzte die Verhandlung vom 6. Dezember 2023 ab. Das Gesuch um Verlängerung der Beweismittelfrist des Straf- und Zivilklägers wurde gutgeheissen und die Beweismittelfrist bis Ende Oktober 2023 verlängert. Es wurde verfügt, dass über die weiteren Anträge nach Ablauf der Beweismittelfrist befunden und anschliessend ein neuer Verhandlungstermin ab 2024 festgelegt wird. Am 31. Oktober 2023 stellte der Straf- und Zivilkläger Beweisanträge. Am 2., 5. und 15. November 2023 tätigte der Beschwerdeführer weitere Eingaben und reichte zusätzliche Unterlagen ein. Der Aktennotiz vom 11. Dezember 2023 lässt sich entnehmen, dass der zuständige Gerichtspräsident E.________ dem Beschwerdeführer anlässlich eines Telefongesprächs insbesondere erörterte, dass ein neuer Termin erst ab April 2024 angesetzt werden könne, weil er sich einer Operation unterziehen müsse.
6.3 Eine Rechtsverweigerung/-verzögerung durch das Regionalgericht ist vorliegend nicht auszumachen. Es trifft zwar zu, dass nach dem Absetzen des Hauptverhandlungstermins vom 6. Dezember 2023 mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 bislang noch kein neuer Verhandlungstermin festgesetzt und über die Beweisanträge noch nicht befunden worden ist. Allein aufgrund des Umstandes, dass bis Mitte Januar 2024 – alsdann gingen die Verfahrensakten zufolge der ersten Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2024 an die Beschwerdekammer in Strafsachen –, d.h. während knapp 2.5 Monaten, keine weiteren Verfahrensschritte seitens des Regionalgerichts erfolgten, kann indes keine Rechtsverweigerung/-verzögerung erblickt werden. Wie das Regionalgericht nachvollziehbar ausgeführt hat, wurde ein neuer Termin für die Hauptverhandlung angesichts der Beanspruchung des verfahrensleitenden Gerichtspräsidenten durch ein Tötungsdelikt vor Weihnachten und der Notwendigkeit eines medizinischen Eingriffs im Januar 2024 mit anschliessender sechswöchiger Rekonvaleszenz noch nicht angesetzt, was dem Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt worden ist. Zumal es sich vorliegend um keinen prioritär zu behandelnden Haftfall handelt und auch die Interessenslage der Parteien – es geht massgeblich um nachbarschaftliche Streitigkeiten – keine ausserordentliche Verfahrensbeschleunigung gebietet, ist die Vorgehensweise des Regionalgerichts nicht zu beanstanden. Dass der Beschwerdeführer noch vor der Vorladung am 15. September 2023 mitgeteilt haben will, dass ihm der Termin vom 6. Dezember 2023 nicht passe, geht aus den Akten nicht hervor. Ein Befinden über die Beweisanträge war dem Gerichtspräsidenten (bzw. einer allfälligen Stellvertretung) zudem aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Verfahrensakten ab Mitte Januar 2024 faktisch verunmöglicht, was letztlich der Beschwerdeführer selbst mit seiner Beschwerde vom 6. Januar 2024 zu vertreten hat. Soweit er vorbringt, er sei nicht schuld am «Schneckentempo» des Regionalgerichts, kann ihm daher nicht gefolgt werden. Angesichts dessen, dass ein Verhandlungstermin innert relativ kurzer Frist angesetzt werden kann, erschien es nicht geboten, das Strafverfahren während oder aufgrund der sechswöchigen Abwesenheit des Gerichtspräsidenten nach der im Januar 2024 erfolgten Operation auf einen anderen Gerichtspräsidenten zu übertragen, hätte dieser in der Zwischenzeit doch ebenfalls nicht über die Beweisanträge befinden können und lediglich den Termin für die Hauptverhandlung angesetzt. Da nicht voraussehbar war, wann mit dem Rückerhalt der Verfahrensakten gerechnet werden kann, war es im vorliegend konkreten Fall vertretbar, mit der Ansetzung eines Verhandlungstermins zuzuwarten. Soweit der Beschwerdeführer abschliessend vorbringt, Gerichtspräsident E.________ habe die von ihm angezeigten «Parkier-Delikte» mit den Anhängern und dem Traktor auf dem Grundstück seiner Mutter einfach in die Verjährung laufen lassen (gemeint ist wohl die Strafanzeige vom 15. April 2023 [Deliktszeitraum von ca. September 2020 bis ca. Februar 2021] vgl. insoweit auch Sachverhalt Nr. 2 des Strafbefehls O 22 10917 gegen den Straf- und Zivilkläger vom 2. Juni 2023), liegen hierfür keine Anhaltspunkte vor. Solche wurden auch vom Beschwerdeführer nicht dargetan. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass es der Beschwerdeführer selbst war, welcher die geltend gemachten Delikte erst mehr als zwei Jahre nach der angeblich letzten Tathandlung angezeigt hat, womit bereits eine beträchtliche Zeitdauer der dreijährigen Verjährungsdauer verstrichen war.
6.4 Die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es ist davon auszugehen, dass der zuständige Gerichtspräsident E.________ – welcher offenbar wieder arbeitstätig ist – nach dem Wiederhalt der Verfahrensakten zügig über die Beweisanträge befinden und den Termin für die Hauptverhandlung festsetzen wird.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer hat zufolge seines Unterliegens von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Der Beschwerdeführer hat dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Straf- und Zivilkläger eine Entschädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Diese wird gestützt auf die eingereichte Kostennote von Rechtsanwalt C.________ vom 20. Juni 2024 auf CHF 1'296.55 festgesetzt.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des Beschwerdeverfahrens BK 24 152+156 mit dem Beschwerdeverfahren BK 24 17 wird abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend Akteneinsicht vom 6. April 2024 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 6. April 2024 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Beschwerdeführer hat dem Straf- und Zivilkläger eine Parteientschädigung von CHF 1'296.55 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.
Zu eröffnen:
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
dem Straf- und Zivilkläger, v.d. Rechtsanwalt C.________ (per Einschreiben)
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident E.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin D.________
(O 24 1321 und O 22 3648 – mit den Akten [O 24 1321]; per Einschreiben)
Bern, 11. Juli 2024
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin: Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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