BesetzungOberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rudin
VerfahrensbeteiligteA.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Spitalstrasse 11, 2502 Biel/Bienne
v.d. Staatsanwältin C.________ (BJS 19 21377)
Beschwerdeführerin
GegenstandEinstellung
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 6. Oktober 2021 (PEN 20 589)
Erwägungen:
1. Beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz/Regionalgericht), ist unter der Verfahrensnummer PEN 20 589 ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Betrugs hängig (Einsprache Strafbefehl). Am 14. Juli 2021 wurden die Parteien zur Verhandlung vorgeladen. Am 2. August 2021 verfügte die Vorinstanz die Absetzung der Hauptverhandlung, stellte in Aussicht, das Verfahren gegen die Beschuldigte einzustellen, und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, beantragte am 20. August 2021 die Einstellung des Verfahrens. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 stellte die Vorinstanz das Verfahren ein und auferlegte der Beschuldigten die Verfahrenskosten bei gleichzeitigem Verzicht auf Ausrichtung einer Entschädigung. Am 12. Oktober 2021 erhob die Staatsanwaltschaft hiergegen Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Akten seien zur Durchführung einer Hauptverhandlung und zur zeitnahen Fällung eines materiellen Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen; dies unter Auferlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens an den Kanton Bern. Das Regionalgericht beantragte mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigte beantragte am 4. Januar 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts, evtl. sei ihr der unterzeichnete Rechtsanwalt als amtlicher Verteidiger beizuordnen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2. Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b Satzteil 1 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Staatsanwältin gegen die vorliegende Einstellungsverfügung des Regionalgerichts ergibt sich aus ihrer Rolle als Trägerin des staatlichen Strafanspruchs (Art. 381 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 2 StPO) und aus ihrer Befassung mit dem Verfahren (Art. 382 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 GSOG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3. Begründung Anfechtungsobjekt sowie Schriftenwechsel
3.1 Die Vorinstanz begründet die Einstellung mit Art. 329 Abs. 4 StPO, da mit dem Eintritt der Verfolgungsverjährung betreffend den Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfegeldern gemäss Art. 85 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (SHG; BSG 860.1) bzw. Art. 148a Abs. 2 StGB definitiv kein Urteil ergehen könne.
Betreffend den (angeklagten) Vorwurf des Betrugs macht die Vorinstanz geltend, im als Anklageschrift geltenden Strafbefehl werde nirgends festgehalten, inwiefern die Beschuldigte mit dem Verschweigen des auf sie lautenden Postcheck-Kontos den Sozialdienst E.________ (Ortschaft) arglistig getäuscht und diesen damit in die Irre geführt haben soll. Zwar könne nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Verschweigen eines Bankkontos gegenüber Behörden auch ohne eigentliches Lügengebäude bereits eine arglistige Täuschung darstellen. Diese mögliche rechtliche Würdigung entbinde indes nicht von der Obliegenheit, den diesbezüglichen Sachverhalt insbesondere hinsichtlich des Irreführens genau zu umschreiben, damit ein Schuldspruch wegen Betrugs erfolgen könnte, ohne den Anklagegrundsatz gemäss Art 9 StPO zu verletzen. «Die Anklage wäre somit "sofern erforderlich" gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung des Sachverhalts zurückzuweisen.» Nicht erforderlich sei eine Rückweisung der Anklage zur Ergänzung bzw. Berichtigung in Fällen, in denen das Gericht ohnehin einen Freispruch in Betracht ziehe, die Rückweisung mithin einem formalen Leerlauf gleichkäme (mit Hinweis auf Griesser, in: Praxiskommentar zur Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 21 zu Art. 329 StPO). Es folgt eine Würdigung der Akten und der Hinweis, dass Betrug mangels arglistiger Täuschung bzw. Irrtums ausscheide, weil der Sozialdienst um die Existenz der Konti der Beschuldigten gewusst habe und diese Konten gerade aufgrund dieses Wissens ohne grossen Aufwand hätte überprüfen können (mit Hinweise auf Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar zu, Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2019, N. 92 zu Art. 146 StGB). Da der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sei, blieben im Sinne eines Würdigungsvorbehalts lediglich Art. 85 Abs. 1 SHG sowie Art. 148a Abs. 2 StGB zu prüfen, welche beide verjährt seien. Aus diesem Grund sei das Verfahren einzustellen.
3.2 Die Staatsanwaltschaft macht dagegen in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zusammengefasst geltend, dass die Anklageschrift lediglich die tatsächlichen Vorgänge zu umschreiben sowie die erfüllten Tatbestände zu nennen habe, ohne eine Subsumtion vorzunehmen. Ohne die Worte «arglistig» oder «getäuscht» wörtlich genannt zu haben, seien die betreffenden Tatbestandselemente des Betrugs im umschriebenen Sachverhalt enthalten. Es folgt in der Stellungnahme eine Würdigung der Akten die Frage betreffend, ob die Beschuldigte arglistig den Sozialdienst Büren a.A. getäuscht hat und ob diesen eine Opfermitverantwortung trifft.
3.3 Die Vorinstanz bringt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vor, sie habe entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht deshalb eingestellt, weil sie den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt als ungenügend für einen Schuldspruch wegen Betrugs erachte, sondern in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung betreffend Art. 85 Abs. 1 SHG sowie Art. 148a Abs. 2 StGB. Es treffe zwar zu, dass seitens des Gerichts erwogen worden sei, dass der im Strafbefehl umschriebene Sachverhalt den Anforderungen an den Anklagegrundsatz «nicht genügen dürfte». Die Frage, ob der angeklagte Sachverhalt die Anforderungen an den Anklagrundsatz erfülle oder nicht, habe allerdings letztlich offenbleiben können und habe nach Ansicht des Unterzeichnenden auch im Beschwerdeverfahren keine Auswirkungen auf den Verfahrensausgang, da das Verfahren nicht mit Blick auf das Akkusationsprinzip, sondern wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt worden sei. Es folgt eine Auseinandersetzung damit, dass sich aus den Akten keine (arglistige) Täuschungshandlung bzw. kein Irrtum ergebe, womit kein Schuldspruch wegen Betrugs möglich und im Rahmen eines Würdigungsvorbehalts a maiore minus zu prüfen sei, ob Art. 148a StGB resp. Art. 85 Abs. 1 SHG erfüllt sein könnten. Da diese verjährt seien, habe das Verfahren eingestellt werden müssen.
3.4 Die Beschuldigte hat dahingehend Stellung genommen, der Strafbefehl genüge dem Anklagegrundsatz nicht und aufgrund der Aktenlage sei erstellt, dass der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sei, weshalb die Einstellung des Verfahrens zulässig gewesen sei.
4. Allgemeine Ausführungen
4.1 Kognition gemäss Art. 329 StPO
Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO (allenfalls i.V.m. Art. 356 Abs. 2 StPO) prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (Bst. a), die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Bst. b) und Verfahrenshindernisse bestehen (Bst. c). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. Kann ein Urteil demgegenüber definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO). Nach der Rechtsprechung ist die Vorprüfung der Anklage gemäss Art. 329 StPO eine vorläufige, auf die Formalien beschränkte und regelmässig summarische Prüfung. Mit dieser soll vermieden werden, dass in formeller oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer Hauptverhandlung führen. Dabei handelt es sich nicht um eine eigentliche Anklagezulassung. Es ist dementsprechend weder ein formelles Verfahren vorgesehen noch erfolgt ein formeller Zulassungsentscheid (BGE 141 IV 20 E. 1.5.3 f. mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.6.4). Der Entscheid, ob die vorgebrachten Beweise für einen Schuldspruch ausreichen, bleibt «selbstverständlich» dem urteilenden Gericht vorbehalten (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1278 Ziff. 2.7.1). Der von der Vorinstanz zitierten Literaturstelle (Griesser, in: Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 21 zu Art. 329 StPO) kann nicht entnommen werden und es wäre nach Ansicht der Beschwerdekammer auch eindeutig unzutreffend, dass gewisse Zweifel über die Einhaltung des Anklageprinzips den durch Botschaft, Rechtsprechung und Lehre gefestigten Grundsatz zu durchbrechen vermögen, wonach die Vorprüfung der Anklage gemäss Art. 329 StPO eine vorläufige, auf die Formalien beschränkte und summarische Prüfung ist.
Eine Rückweisung der Anklage zur Verbesserung im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO ist innerhalb des erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstands selbst im Berufungsverfahren noch möglich (Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3, ausführlich zu Art. 329 Abs. 2 StPO: Urteil des Bundesgerichts 6B_1370/2019 vom 11. März 2021 E. 1.3; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.6.1 ff., zur Publikation vorgesehen).
4.2 Beurteilungspflicht
Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen (Art. 351 Abs. 1 StPO). Ist Anklage erhoben worden, so hat das Gericht im Hauptverfahren zu prüfen, ob und inwiefern der eingeklagte Sachverhalt erstellt ist und einen Straftatbestand erfüllt. Fehlt es an einem Straftatbestand, muss das Gericht die beschuldigte Person freisprechen. Ist ein Straftatbestand gegeben und sind auch die übrigen Voraussetzungen für einen Schuldspruch erfüllt, hat es sie schuldig zu sprechen und bei Vorliegen gesetzlicher Strafbefreiungsgründe von einer Bestrafung abzusehen. Über den Anwendungsbereich von Art. 329 Abs. 4 StPO hinaus kommt nach der Anklageerhebung eine Verfahrenseinstellung durch das Gericht nur in Betracht, soweit das Gesetz eine solche vorsieht; dies gilt beispielsweise für Art. 55a StGB (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_222/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 3.4). Der Urteilsspruch muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand eines Vergleichs zwischen Dispositiv und zugelassener Anklage. Wird diese durch die Verurteilung nicht ausgeschöpft, hat eine Einstellung oder ein Freispruch zu ergehen (BGE 142 IV 378 E. 1.3).
5. In concreto
5.1 Sprengung Kognition gemäss Art. 329 StPO
Der angefochtene Entscheid wird unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Vorinstanz so interpretiert und gewürdigt, dass Letztere die Frage offengelassen hat, ob der Strafbefehl dem Anklagegrundsatz genügt. Sie hat den angeklagten Vorwurf des Betrugs verworfen, indem sie gestützt auf eine Würdigung der Akten sowie eine Subsumtion zum Schluss gekommen ist, die Beschuldigte habe mangels arglistiger Täuschung bzw. Irrtums den Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt. Ein solcher Entscheid ist in der Form eines Sachurteils bzw. eines Freispruchs zu fällen – wogegen Berufung erhoben werden kann – und nicht im Rahmen der Anklageprüfung gemäss Art. 329 StPO. Die Vorinstanz hat gerade nicht behauptet, sie habe das Verfahren eingestellt, weil der angeklagte Vorwurf im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu Art. 329 StPO offensichtlich nicht zutreffe oder weil betreffend Betrug ein anderes Verfahrenshindernis bestünde. Die Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Vorgehens zeigt sich symptomatisch am Schriftenwechsel im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in welchem die Parteien einlässlich die Akten im Hinblick auf die Frage gewürdigt haben, ob eine arglistige Täuschung bzw. ein Irrtum vorliegt, zumal die Beschwerdekammer im Falle einer Bejahung dieser Frage (= Vorliegen eines durch arglistige Täuschung motivierten Irrtums) sowie Gutheissung der Beschwerde dem Sachgericht sowie unter Umständen auch dem Berufungsgericht vorgreifen würde. Nach dem Gesagten muss es vorliegend bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass gestützt auf die Akten die Begehung eines Betrugs zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann, zumal die Vorinstanz dies auch nicht explizit behauptet. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten Art. 329 Abs. 4 StPO dadurch verletzt, dass sie das Verfahren in Bezug auf Betrug eingestellt hat, ohne dass sie diesbezüglich (betreffend den Vorwurf des Betrugs) ein definitives Verfahrenshindernis festgestellt hätte.
5.2 Verletzung der Beurteilungspflicht sowie des Akkusationsprinzips
Indem die Vorinstanz den angeklagten Vorwurf des Betrugs mit der Begründung eingestellt hat, ein anderes (nicht angeklagtes Delikt) sei verjährt, hat sie im Übrigen ihre Beurteilungspflicht (Art. 351 Abs. 1 StPO) sowie das Akkusationsprinzip (Rollentrennungsfunktion) verletzt. Die Möglichkeit des Gerichts, den angeklagten Sachverhalt in Anwendung von Art. 344 StPO rechtlich anders zu würdigen, kann es nicht davon entbinden, einen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs auszusprechen, sofern es die Tatbestandselemente als nicht erfüllt erachtet und auch im Rahmen der abweichenden rechtlichen Würdigung keine Verurteilung ergeht; ein dem widersprechendes Vorgehen ist weder bei der Anklageprüfung gemäss Art. 329 StPO noch im Rahmen des Sachurteils zulässig. Die Staatsanwaltschaft hat zudem treffend dargelegt, dass das Gericht durch sein Vorgehen faktisch an der Ausgestaltung der Anklage mitgewirkt hat. Wessen der Beschuldigte angeklagt wird, ist genauso Sache der Staatsanwaltschaft, wie der Rückzug der Anklage oder einzelner Vorwürfe daraus. Da die Staatsanwaltschaft vorliegend Anklage wegen Betrugs erhoben und die Verfahrensleitung diesbezüglich keine Prozesshindernisse festgestellt hat, hätte das Regionalgericht die Anklage grundsätzlich gemäss Art. 351 Abs. 1 StPO im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens beurteilen müssen. Alsdann hätte es dabei die Möglichkeit gehabt, einen Schuldspruch wegen Betrugs auszusprechen, im Rahmen von Art. 344 StPO wegen eines anderen Delikts schuldig zu sprechen oder die Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen. Selbstredend durfte das Regionalgericht vor diesem Hintergrund auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrenseffizienz nicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung mit der Begründung verzichten, es erachte den Tatbestand des Betrugs ohnehin als nicht erfüllt, zumal sich dieser Schluss vorliegend wie gesehen zumindest nicht offensichtlich aufdrängt.
5.3 Überprüfung Anklagegrundsatz
Die Vorinstanz hat nicht entschieden, der Strafbefehl genüge dem Anklagegrundsatz nicht, sondern sie hat diese Frage gemäss ihrer Stellungnahme offengelassen und die Einstellung mit dem Nichtvorliegen eines Betrugs sowie der Verjährung weiterer Delikte begründet. Die Beschwerdekammer beurteilt grundsätzlich keine Fragen, über die vorinstanzlich nicht entschieden wurde, zumal dies regelmässig mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einhergeht. Ein anderes Vorgehen drängt sich vorliegend nicht auf. Selbst wenn die Beschwerdekammer feststellen würde, dass der Strafbefehl dem Anklagegrundsatz nicht genügt, wäre damit kein Endentscheid gefällt, da diese Feststellung regelmässig nicht mit der Einstellung (= Verfahrensgegenstand) des Verfahrens einhergeht, zumal es sich dabei nicht um ein Verfahrenshindernis handelt, aufgrund dessen ein Urteil definitiv nicht ergehen kann.
6. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Ziffer 3-5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und die Akten gehen für die Fortsetzung des Verfahrens an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland zurück.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Kassation der Einstellung) sind die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00, durch den Kanton Bern zu tragen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
8. Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wonach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Bestimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfahren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren anwendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen sowie Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 580). Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO hat nicht nur die beschwerdeführende obsiegende Partei, sondern auch die beschuldigte Person. Entgegen einer früher geltenden Praxis der Beschwerdekammer ist damit auch dem am Beschwerdeverfahren teilnehmenden Beschuldigten eine Entschädigung für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten, unabhängig von den gestellten Anträgen (Beschluss des Obergerichts BK 21 227 vom 13. Oktober 2021 E. 11.2; in diesem Sinne bereits Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 11 11 vom 8. Februar 2011 E. 3). Die Entschädigungen sind vom Kanton Bern zu entrichten.
9. Die Bemessung der Entschädigung liegt im Ermessen der Beschwerdekammer. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
10. Gestützt auf die Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ vom 8. April 2022 wird die Entschädigung auf CHF 1'211.65 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt.
11. Nachdem die Beschuldigte bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu tragen sowie Anspruch auf eine Entschädigung hat, besteht kein aktuelles und praktisches Interesse mehr am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Beiordnung als amtlicher Verteidiger, weshalb dieses als gegenstandslos abgeschrieben wird.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird gutheissen. Ziffer 3-5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und die Akten gehen für die Fortsetzung des Verfahrens an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton.
Der Beschuldigten wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1'211.65 (inkl. Auslagen und MwSt.) ausgerichtet.
Zu eröffnen:
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, a.o. Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 14. April 2022
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber: Rudin i.V. Gerichtsschreiberin Bettler
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
1