BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lustenberger
VerfahrensbeteiligteA.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
GegenstandEinstellung
Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung und Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft K.________ vom 17. Januar 2020 (O 19 8353)
Erwägungen:
1. Am 18. Oktober 2016 wurde über die Einzelfirma «C.________» der Konkurs eröffnet. Deren Inhaber, B.________, erstattete am 4. Juli 2019 Strafanzeige gegen A.________, den Leiter des Konkursamts K.________ (nachfolgend: Beschuldigter). Dieser habe durch sein Verhalten die Abwicklung des Konkurses fahrlässig und fehlerhaft bearbeitet und ihn damit vorsätzlich an seinem Vermögen geschädigt. B.________ erachtete die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsführung, der Veruntreuung sowie des Betrugs als erfüllt und konstituierte sich als Straf- und Zivilkläger im Verfahren. Die gestützt auf die Anzeige eröffnete Strafuntersuchung stellte die Regionale Staatsanwaltschaft K.________ (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 17. Januar 2020 ein. Gegen die Einstellung erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Februar 2020 Beschwerde und verlangte dabei sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen des fallführenden Staatsanwalts in der angefochtenen Verfügung. Auch der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 11. März 2020 sinngemäss eine Beschwerdeabweisung. Mit Replik vom 9. April 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte an den Ausführungen in der Strafanzeige vom 4. Juli 2019 sowie an seiner Beschwerde vom 17. Februar 2020 fest.
2. Am 13. März 2020 verfügte die Verfahrensleitung, dass auf die Beschwerde eingetreten werde. Zur Begründung kann ausgeführt werden was folgt:
2.1 Die Parteien können eine Einstellungsverfügung innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Beschwerdekammer in Strafsachen ist für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BGS 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als Straf- und Zivilkläger Partei (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO) und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde erfolgte formgerecht.
2.2 Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Mitteilung des Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Ein Rückbehalteauftrag des Empfängers bei der Schweizerischen Post lässt die Anwendbarkeit der Zustellfiktion grundsätzlich unberührt (BGE 134 V 49 E. 4). Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Zustellfiktion (Urteil des Bundesgerichts 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.3; 8C_655/2012 vom 22. November 2012 E. 3.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von einem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer jedoch nicht verlangt werden, die Unterscheidung zwischen dem Ende der postalischen Abholfrist und dem Ende der Legalfrist betreffend Zustellfiktion zu kennen. Unter Vertrauensgesichtspunkten darf diesem daher aus dem Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und des letzten Tages der postalischen Abholfrist kein Nachteil erwachsen (Urteil des Bundesgerichts 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.3; 8C_655/2012 vom 22. November 2012 E. 3.3).
Dem Beschwerdeführer wurde die Einstellungsverfügung am 22. Januar 2020 zur Abholung gemeldet. Daraufhin verlängerte er am 28. Januar 2020 die Abholfrist und nahm die Sendung am 5. Februar 2020 entgegen. Da er nicht anwaltlich vertreten ist, kann ihm die Zustellfiktion aus Vertrauensschutzgründen nicht entgegengehalten werden. Er musste nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, dass trotz der von der Post verlängerten Abholfrist die Sendung bereits am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt. Die Beschwerdefrist begann somit erst am 6. Februar 2020 zu laufen und endete grundsätzlich am Sonntag, 16. Februar 2020. Sie verlängerte sich aufgrund der Bestimmung von Art. 90 Abs. 2 StPO auf Montag, 17. Februar 2020. Indem der Beschwerdeführer seine Eingabe an diesem Tag der Post übergab, hat er die zehntägige Beschwerdefrist somit gewahrt.
Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Sendung am siebten Tag, nachdem sie zur Abholung gemeldet wurde, als zugestellt gilt, und zwar unabhängig davon, ob die Sendung erst später in Empfang genommen wird (vgl. Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Dieses Wissen wird ihm zukünftig anzurechnen sein, d.h. er wird sich nicht mehr darauf berufen können, dass er nicht wissen konnte, dass trotz der von der Post verlängerten Abholfrist die Sendung bereits am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt.
2.3 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer in seiner Replik zusätzliche Vorwürfe gegen den Beschuldigten erhebt – etwa: dieser habe ohne Recht und ohne sein Wissen seine Ehefrau aufgefordert, sein Fahrzeug aus seiner Garage zu stehlen und zu verkaufen; oder: die öffentlichen Publikationen hätten einzig dem Ziel der öffentlichen Diskriminierung seiner Person gedient. Diese neu erhobenen Vorwürfe waren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, d.h. des Anfechtungsobjekts, und können im Beschwerdeverfahren daher nicht überprüft werden.
3. Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft namentlich dann die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Dies bedeutet, dass das Strafverfahren prinzipiell fortzusetzen ist, wenn sich die Umstände, die für – beziehungsweise gegen – eine Verurteilung sprechen, ungefähr die Waage halten. Als Leitlinie kann gelten, dass Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 137 IV 219 E. 7.1; 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen).
4.1 Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB]). Kurz gesagt zeichnet sich der Tatbestand durch die objektiven Tatbestandsmerkmale der arglistigen Täuschung, des Irrtums beim Getäuschten, der Vermögensdisposition und dem Vermögensschaden aus, wobei zwischen den ersten drei ein Motivationszusammenhang und zwischen den letzten beiden ein Kausalzusammenhang bestehen muss.
4.2 Wegen Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern oder wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2; 120 IV 117 E. 2b). Bei der Sachveruntreuung besteht die Tathandlung in der Aneignung der Sache, indem sie der Täter wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleibt (BGE 118 IV 148 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_827/2010 vom 24. Januar 2011 E. 5.5). Durch die Vermögensveruntreuung wird ein Verhalten erfasst, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treuegebers zu vereiteln (BGE 121 IV 23 E. 1c; 133 IV 21 E. 6.1.1).
4.3 Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrags oder eines Rechtsgeschäfts mit der Vermögensverwaltung eines anderen betraut ist und dabei unter Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, macht sich laut Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar. Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands sind die Eigenschaft des Täters als Geschäftsführer, die Verletzung einer damit zusammenhängenden Pflicht, die Verursachung eines Vermögensschadens und Vorsatz hinsichtlich dieser Elemente (BGE 120 IV 190; Trechsel/Crameri, a.a.O. N. 1 zu Art. 158 StGB).
5. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschuldigte habe sich als Vorgesetzter von Frau D.________ und Leiter des Konkursamts vorgestellt und sich immer dementsprechend in einer arroganten Weise ihm gegenüber benommen. Es treffe auf keinen Fall zu, dass der Beschuldigte nur untergeordnete Arbeiten ausgeführt habe. Vielmehr habe er sämtliche wichtigen Entscheidungen gefällt und trage entsprechende Verantwortung. Sollte dies nicht zutreffen, müsse selbstverständlich die «schuldige Person» ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Inhaltlich macht der Beschwerdeführer geltend, die Ausführungen in der Einstellungsverfügung betreffend den Liegenschaftsbesichtigungstermin seien komplett falsch. Sie würden ein völlig unzutreffendes Bild zu seinen Lasten vermitteln.
Wie in der Anzeige mitgeteilt und auch aus den Akten ersichtlich sei, seien ihm während des Konkursverfahrens bei keiner wichtigen Entscheidung die entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen zugestellt worden. Dies gelte beispielswiese betreffend die Verkehrswertschatzung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, er hätte zur Nachprüfung des Konkursverfahrens die Rechtsmittel nutzen sollen, könne daher nicht akzeptiert werden.
Erst aus der Verteilerliste habe er sodann erfahren, dass von ihm bestrittene Forderungen entgegen anderslautender Zusicherung von Frau D.________ im Konkurs zugelassen worden seien. Der Verteilungsschlüssel sei ihm am 10. Dezember 2018 zugestellt worden, dies wiederum ohne Rechtsmittelbelehrung. Der Konkurs sei bereits am 20. November 2018 geschlossen worden, weshalb auch ein Reagieren auf die fehlerhafte Abrechnung nichts mehr genützt hätte. Dadurch sei ihm ein grosser Vermögensschaden entstanden, der nicht hätte passieren dürfen. Dieses Verhalten erfülle den Tatbestand des Betrugs.
Weiter seien durch die Eröffnung des Konkurses am 18. Oktober 2016 sämtliche Vermögenswerte dem Konkursamt zu treuen Handen übergeben worden. Im Zuge des Konkurses seien dann mehrmals ohne rechtliche Legitimation Vermögenswerte an Dritte ausbezahlt worden, was eine Veruntreuung darstelle. Dieses Vorgehen erfülle auch den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung.
Ergänzend macht der Beschwerdeführer diverse materielle Ausführungen zu im Konkurs behandelten Positionen. Seiner Ansicht nach sind Forderungen von ihm gegenüber Dritten zu Unrecht nicht beachtet und umgekehrt zu Unrecht Gegenforderungen anerkannt worden.
Abschliessend ist in der Beschwerde zu lesen, der Beschwerdeführer sei im Konkursverfahren immer kooperativ gewesen, habe alle Anweisungen befolgt und das Gewünschte eingereicht. Auch habe er immer die angesetzten Termine wahrgenommen oder entsprechend entschuldigt. Die rechtliche Legitimation für eine polizeiliche Vorführung sei sicher nicht gegeben gewesen, was überprüft werden müsse.
6. Der Beschwerdeführer nennt im Beschwerdeverfahren die genau gleichen Argumente wie im Schreiben vom 14. Januar 2020 gegenüber der Staatsanwaltschaft. Mit diesen hat sich die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung ausführlich auseinandergesetzt. Darauf kann verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt im Beschwerdeverfahren nichts vor, was die dortigen Schlussfolgerungen erschüttern könnte. Im Einzelnen kann Folgendes festgehalten werden:
6.1 Wie die Staatsanwaltschaft darlegt, zeigen die Konkursakten, dass die relevanten Verfahrenshandlungen, insbesondere der vom Beschwerdeführer beanstandete Kollokationsplan, zu weiten Teilen von der stellvertretenden Leiterin des Konkursamts vorgenommen oder erstellt wurden. Der Beschuldigte war als Leiter des Konkursamts am Verfahren dahingehend beteiligt, dass er, zumeist stellvertretend, ein paar E-Mails verfasste oder weiterleitete, einen Liegenschaftsbesichtigungstermin wahrnehmen wollte, einen Vorführungsbefehl erliess, Informationen zur Verkehrswertschatzung erteilte und teilweise bei Besprechungen persönlich anwesend war. In seiner Stellungnahme vom 11. März 2020 räumt er zwar ein, sich zuweilen sehr aktiv am Verfahren beteiligt zu haben. Nichtsdestotrotz fällt, wenn überhaupt, nur ein Teil der vom Beschwerdeführer gerügten Handlungsweisen in seinen Verantwortungsbereich. Die genaue Bestimmung der «schuldigen Person» kann aber unterbleiben, da die Vorwürfe des Beschwerdeführers ohnehin auch inhaltlich nicht von strafrechtlicher Relevanz sind. Dies wird nachfolgend zu zeigen sein.
6.2 In Zusammenhang mit der angeblich fehlerhaften Darstellung der Ereignisse rund um den Liegenschaftsbesichtigungstermin macht der Beschwerdeführer einzig geltend, er habe den Beschuldigten wiederholt aufgrund von dessen arrogantem Verhalten zurechtweisen müssen. Er legt aber nicht dar und es zeigt sich auch nicht aus den Akten, welches vom Beschuldigten bei der Liegenschaftsbesichtigung gezeigte Verhalten einen Straftatbestand erfüllten sollte. Darauf ist folglich nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur Verkehrswertschatzung als falsch bezeichnet.
6.3 Was die angeblich fehlenden Rechtsmittelbelehrungen angeht, ist festzuhalten, dass das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht den zuständigen Stellen nicht vorschreibt, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, auch wenn dies aus Sicht des Betroffenen natürlich wünschenswert wäre. Die Rechtsmittelbelehrung, die ihm «von Gesetzes wegen zusteht», wie es der Beschwerdeführer nennt, existiert so folglich nicht. Selbst wenn Konkursbeamte von Gesetzes wegen verpflichtet wären, sämtliche Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, würde die Verletzung dieser Pflicht aber kein strafrechtlich relevantes Verhalten begründen. Weder ist ersichtlich, wie der betroffene Schuldner dadurch zu einer Vermögensdisposition veranlasst würde oder wie sich der Konkursbeamte dadurch Vermögenswerte aneignen sollte, noch wie der Schuldner dadurch einen direkten Vermögensschaden erleiden sollte. Damit sind weder die vom Beschwerdeführer genannten Tatbestände auf die angeblichen Verfehlungen anwendbar, noch sind andere Tatbestände erkennbar, die einschlägig sein könnten.
6.4 Weiter erblickt der Beschwerdeführer in der Art und Weise, wie die Verteilerliste vom 10. Dezember 2018 erstellt wurde, einen Betrug. Hier ist bereits zweifelhaft, ob es zu einer Täuschungshandlung gekommen ist. Denn die angeblich von Frau D.________ erteilte Auskunft, es würden im Kollokationsplan nur vom Beschwerdeführer anerkannte Forderungen aufgeführt resp. abgerechnet, steht in klarem Widerspruch zu Art. 245 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 281.1), wonach die Konkursverwaltung bei der Anerkennung von Forderungen nicht an die Erklärungen des Schuldners gebunden ist. Selbst wenn jedoch eine dahingehende Auskunft erteilt und dadurch beim Beschwerdeführer ein Irrtum entstanden wäre, gab es keine von ihm gestützt darauf getätigte Vermögensdisposition, welche zu einem kausalen Vermögensschaden geführt hätte. Die Staatsanwaltschaft stellt hierzu richtigerweise fest, dass eine allfällige fehlerhafte Erstellung des Kollokationsplans (durch Zulassung bestrittener Forderungen) keine Selbstschädigung des Beschwerdeführers an seinem Vermögen bewirken kann.
6.5 Sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, bildet die Konkursmasse, welche der gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Dem Schuldner ist die Verfügungsmacht über die Konkursmasse grundsätzlich entzogen (Art. 204 Abs. 2 SchKG). Forderungen der Konkursmasse können nur noch durch Zahlung an die Masse wirksam getilgt werden (Art. 205 Abs. 1 SchKG). Die Konkursverwaltung hat die Aufgabe, alle zur Erhaltung und Verwertung der Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen (Art. 240 SchKG). Gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers seien an die Gläubiger zu hohe Dividenden ausbezahlt worden, wodurch ihm ein Vermögensschaden entstanden sei. Es verhält sich aber entgegen seiner Vorstellung nicht so, dass er sein Vermögen dem Konkursamt anvertraut hätte, um es in seinem Interesse zu verwalten. Beim Konkursverfahren geht es vielmehr darum, das (noch) vorhandene Vermögen des Schuldners in einem ordentlich geregelten Prozess auf die Gläubiger zu verteilen. Weder figuriert der Beschwerdeführer hier als Treuegeber, noch konnte irgendein Anspruch von ihm an diesen Vermögenswerten vereitelt werden. Demnach ist der Tatbestand der Veruntreuung offensichtlich nicht erfüllt.
Aus diesen Überlegungen folgt auch, dass der Beschwerdeführer durch allfällige ungerechtfertigte Auszahlungen an Dritte gar nicht in seinem Vermögen geschädigt werden konnte. Es ist deshalb kein Taterfolg gegeben, der den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung erfüllen könnte. Aus diesem Grund ist auch Art. 158 StGB auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar.
Dementsprechend ist das Beschwerdeverfahren klarerweise der falsche Rahmen, um die im Konkursverfahren vorgenommenen und vom Beschwerdeführer beanstandeten Abrechnungen der Forderungen E.________, der F.________ (AG), G.________/H.________ sowie von I.________ zu überprüfen. Hierzu hätten, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht einwendet, zivil- und aufsichtsrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung gestanden.
6.6 Gemäss Art. 229 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner bei Straffolge verpflichtet, sich während des Konkursverfahrens zur Verfügung der Konkursverwaltung zu halten. Nötigenfalls wird er mit Hilfe von Polizeigewalt zur Stelle gebracht. An diese Pflicht hielt sich der Beschwerdeführer, wie dem Konkurs-Protokoll entnommen werden kann, verschiedentlich nicht. Dies war namentlich im November 2018 der Fall, als er Termine nicht wahrnehmen wollte und telefonisch vermehrt nicht erreichbar war. Das am 18. November 2018 folgende Aufgebot der Polizei lag somit im Rahmen von Art. 229 Abs. 1 SchKG und kann ebenfalls nicht als strafbare Handlung qualifiziert werden.
7. Zusammenfassend erfolgte die Verfahrenseinstellung aus Sicht der Beschwerdekammer zu Recht. Sie weist die Beschwerde daher ab.
8. Da der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang unterliegt, hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden auf CHF 2‘000.00 festgesetzt.
9. Dem Beschuldigten sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zu eröffnen:
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
dem Beschuldigten
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft K.________, Staatsanwalt J.________
(mit den Akten)
Bern, 25. April 2020
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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